RS Vwgh 2012/8/28 2010/21/0434

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Die Behörde führte im Spruch ihres Bescheides - in ausdrücklicher Abänderung des erstinstanzlichen Bescheidspruches - nur § 31 Abs. 1 FrPolG 2005 als verletzte Verwaltungsvorschrift iSd § 44a Z 2 VStG an. Das begründete sie mit dem Verweis auf das noch zum FrG 1997 ergangene E 24. Oktober 2007, 2007/21/0303, dessen Aussage auch auf eine Bestrafung nach § 120 Abs. 1 Z 2 FrPolG 2005 idF FrÄG 2009 übertragen werden könne. Letzterem ist nicht entgegenzutreten. Die Behörde hat allerdings übersehen, dass im genannten Erkenntnis nicht nur ausgesprochen wurde, dass als übertretene Norm "allein § 31 Abs. 1 FrG 1997 insgesamt" (und nicht bloß einzelne Ziffern dieser Bestimmung) anzuführen ist (sind). Vielmehr wurde zum Ausdruck gebracht, dass es daneben auch der Angabe des § 107 Abs. 1 Z 4 FrG 1997 bedarf, an dessen Stelle -Die Behörde führte im Spruch ihres Bescheides - in ausdrücklicher Abänderung des erstinstanzlichen Bescheidspruches - nur Paragraph 31, Absatz eins, FrPolG 2005 als verletzte Verwaltungsvorschrift iSd Paragraph 44 a, Ziffer 2, VStG an. Das begründete sie mit dem Verweis auf das noch zum FrG 1997 ergangene E 24. Oktober 2007, 2007/21/0303, dessen Aussage auch auf eine Bestrafung nach Paragraph 120, Absatz eins, Ziffer 2, FrPolG 2005 in der Fassung FrÄG 2009 übertragen werden könne. Letzterem ist nicht entgegenzutreten. Die Behörde hat allerdings übersehen, dass im genannten Erkenntnis nicht nur ausgesprochen wurde, dass als übertretene Norm "allein Paragraph 31, Absatz eins, FrG 1997 insgesamt" (und nicht bloß einzelne Ziffern dieser Bestimmung) anzuführen ist (sind). Vielmehr wurde zum Ausdruck gebracht, dass es daneben auch der Angabe des Paragraph 107, Absatz eins, Ziffer 4, FrG 1997 bedarf, an dessen Stelle -

bezogen auf den Tatzeitpunkt - jetzt (insofern) § 120 Abs. 1 Z 2 FrPolG 2005 idF FrÄG 2009 getreten ist. Die belBeh hätte daher als verletzte Verwaltungsvorschrift iSd § 44a Z 2 VStG (auch) § 120 Abs. 1 Z 2 FrPolG 2005 idF FrÄG 2009 zu nennen gehabt. bezogen auf den Tatzeitpunkt - jetzt (insofern) Paragraph 120, Absatz eins, Ziffer 2, FrPolG 2005 in der Fassung FrÄG 2009 getreten ist. Die belBeh hätte daher als verletzte Verwaltungsvorschrift iSd Paragraph 44 a, Ziffer 2, VStG (auch) Paragraph 120, Absatz eins, Ziffer 2, FrPolG 2005 in der Fassung FrÄG 2009 zu nennen gehabt.