Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 15. Jänner 2009, zugestellt durch eigenhändige Übernahme durch den Beschwerdeführer am 20. Jänner 2009, wurde dem Beschwerdeführer angelastet, er habe es als Beschäftiger der Firma AH mit Sitz in L, B-Straße 22, festgestellt am 28. März 2008 um 11.15 Uhr durch Organe des Finanzamtes Grieskirchen Wels, Team KIAB, in seinem Betrieb in L, B-Straße 22, im Zuge der Kontrolle nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), verwaltungsstrafrechtlich z... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der M GmbH als Arbeitgeber mit Sitz in S zu verantworten, dass von dieser der indische Staatsangehörige AK vom 2. Jänner 20... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1; VStG §32 Abs2; VStG §32 Abs3; VStG §44a Z1; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der F. GmbH (F-GmbH). Mit Straferkenntnis vom 11. Juni 2008 legte die Bezirkshauptmannschaft L. (BH) dem Mitbeteiligten folgende Verwaltungsübertretung zur Last: "Sie haben als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer der F-GmbH in H., und somit als Verantwortlicher gemäß § 9 Abs. 1 VStG der Firma F- GmbH in H., zu vertreten, dass am 1.6.2006 - wie von einem Organ des Bundesamtes für Ernä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2007/I/078; AuslBG §3 Abs1; VStG §44a Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §28 Abs1 Z1 litb; VStG §44a Z1; VStG §44a; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juli 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber in W 1) am 30. Jänner 2008 den näher bezeichneten slowakischen Staatsangehörigen SB 2) am 23. Jänner 2008, und vom 29. Jänner 2008 bis 30. Jänner 2008 den näher bezeichneten ungarischen Staatsangehörigen FH und 3) und 4) am 30. Jänner 2008 die näher bezeichneten ungarischen Staatsangehörigen OK und IS, alle als Bauh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Juli 2010 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als Arbeitgeberin der beiden ungarischen Staatsangehörigen JS und ID zu verantworten, dass sie diese entgegen § 3 AuslBG in der Zeit von Juli 2007 bis August 2008 mit Maler-, Anstreich- und Spachtelarbeiten auf diversen Baustellen der Malerei H mit Sitz in K beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrec... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr TirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GVG Tir 1996 §2 Abs6;GVG Tir 1996 §36 Abs1 litc;ROG Tir 2006 §12 Abs1; VStG §44a Z1;VwRallg; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen der BH I vom 28. November 2008 wurde den Beschwerdeführern, niederländische Staatsangehörige, vorgeworfen, sie hätten jeweils Mit Straferkenntnissen der BH römisch eins vom 28. November 2008 wurde den Beschwerdeführern, niederländische Staatsangehörige, vorgeworfen, sie hätten jeweils "1.) als Eigentümer der 123/707 Anteile an der Liegenschaft auf Grundstück 49/1 in EZ …, mit welchen untrennbar Wohnungseigentum an der Wohnung mit der Anschrift 6162 Mutter... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2; VStG §44a Z1; VStG § 32 heute VStG § 32 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 32 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111; ASVG §33 Abs1; ASVG §33 Abs2; ASVG §4 Abs1 Z1; ASVG §4 Abs2; ASVG §4 Abs4; ASVG §7 Z3 lita; VStG §44a Z1; ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 A... mehr lesen...
Das beschwerdeführende Finanzamt erstattete am 4. September 2008 Anzeige gegen die Mitbeteiligte wegen Übertretung des ASVG (§ 111 Abs. 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG) an den Magistrat S. Am 18. Juni 2008 sei eine Kontrolle des Securitypersonals für das r Nationalteam anlässlich der EURO 2008 durch das beschwerdeführende Finanzamt durchgeführt worden. Dabei sei festgestellt worden, dass mehrere Arbeitnehmer von der A GmbH & Co KEG gestellt worden seien. Mehrere dieser Arbeitnehmer (insge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §28 Abs1 Z1 litb; VStG §44a Z1; VStG §44a; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Mai 2010 wurde der Beschwerdeführer - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber die polnischen Staatsangehörigen W.D., L.P., S.W. und R.W. in konkret bezeichneten Zeiträumen im August 2008 mit der Herstellung der Fassade am Haus in B. beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art18 Abs1; EGVG Art3 Abs1 Z1;MRK Art7;RAO 1868 §57 Abs2; VStG §1 Abs1; VStG §44a Z2; B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 6. August 2008 an den Magistrat der Stadt S. erhob die Beschwerdeführerin Anzeige gegen die Mitbeteiligte wegen Verletzung des § 57 Abs. 1 RAO sowie des Art. IX (nunmehr: Art. III) Abs. 1 Z. 1 EGVG. Diesem Schreiben waren unter anderem die Kopie eines Antrages des Wohnungseigentümers RF (als Vermieter) an die Schlichtungsstelle vom 21. März 2008, vertreten durch die Mitbeteiligte, Funktionärin des Vereins W., auf vorläufige Erhöhung der Hauptmietzinse gemäß § 18a MR... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; StVO 1960 §99 Abs1 lita; VStG §44a Z1; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; VStG §44a Z1 impl; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; VStG §44a Z1; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §1 Abs3;FSG 1997 §37 Abs1; VStG §44a Z1; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/02/0027 E 8. Juli 2005 RS 1 Stammrechtssatz Das Kennzeiche... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides und der vom Verfassungsgerichtshof anlässlich der Abtretung der Beschwerde mitübersendeten Verwaltungsakten steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 10. Februar 2006 um ca. 00.41 Uhr in Hall in Tirol auf der G.-straße Höhe Nr. 9 einen dem Kennzeichen nach näher bestimmte... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 3) des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 17. Februar 2009 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 10. Oktober 2008 um 16.25 Uhr an einem näher umschriebenen Ort als Verantwortlicher der Firma M. Schotter Gesellschaft mbH in M., diese sei Zulassungsbesitzerin eines den Kennzeichen nach bestimmten LKWs und Anhängers, nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand des genannten KFZ den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes e... mehr lesen...
Mit dem in Instanzenzug angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. April 2010 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 23. Oktober 2009 1. um 03.00 Uhr an einem näher genannten Ort ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, weil der Alkoholgehalt seiner Atemluft um 03.20 Uhr am Anhalteort mehr als 0,8 mg/l, nämlich 0,84 mg/l betragen habe, 2. dieses Kraftfahrzeug um 03.35 Uhr a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: TabakG 1995 §13c Abs2 Z3;TabakG 1995 §14 Abs4; VStG §44a Z1; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Der Behörde kann nicht erfolgreich zum Vorwurf gemacht werden, da... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (UVS) vom 15. Mai 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der G. GmbH, die aufgrund eines Mietvertrages Inhaberin des Cafe S. an einer näher bezeichneten Adresse im Einkaufszentrum L. sei, verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass für den als "Cafe S." bezeichneten Bereich des Teils des Raume... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59; AVG §60; VStG §24; VStG §44a; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1; VStG §44a; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart "Bar" mit der Berechtigung gemäß § 111 Abs. 1 Z. 2 Gewerbeordnung 1994 (GewO1994) der Verabreichung von Speisen jeder Art und der Ausschank von Getränken, mit Einschränkung der Sperrstunde auf 2.00 Uhr, an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 entzogen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Besche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §3 Abs1 idF 2006/I/099; VStG §44a Z1; VStG §44a; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 2... mehr lesen...
