Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: PMG 1997 §30 Abs1;PMG 1997 §30 Abs2;PMG 1997 §34 Abs1 Z1 litf;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Angabe der als erwiesen angenommenen Tat iSd § 44a Z 1 VStG hat in einer Weise zu erfolgen, dass keine Verhaltensweisen mit umfasst werden, die nicht der verletzten Verwaltungsvorschrift... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: PMG 1997 §30 Abs1;PMG 1997 §30 Abs2;PMG 1997 §34 Abs1 Z1 litf;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Angabe der als erwiesen angenommenen Tat iSd § 44a Z 1 VStG hat in einer Weise zu erfolgen, dass keine Verhaltensweisen mit umfasst werden, die nicht der verletzten Verwaltungsvorschrift... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §66 Abs4;AWG 2002 §73 Abs1;AWG 2002 §73 Abs7;AWG 2002 §79 Abs2 Z21;VStG §24;VStG §44a Z1;VVG §10 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Unzulässig wird die Bestrafung einer bestimmten Person dann, wenn sich der Sachverhalt gegenüber jenem, der der Erlassung des Titelbescheides zugrunde lag, vor dem dieser Person zur Last gelegten Tatzeitraum wesentlich geändert ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: PMG 1997 §30 Abs1;PMG 1997 §30 Abs2;PMG 1997 §34 Abs1 Z1 litf;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine Pflicht zur Namhaftmachung eines Stellvertreters oder Beauftragten kennt das PMG 1997 nicht. Vielmehr fordert § 30 Abs 2 PMG 1997, dass Geschäfts- und Betriebsinhaber dafür zu sorgen haben, dass die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §9;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0178 E 29. Juni 1995 RS 2(Hier nur die letzten beiden Sätze; Im
Spruch: des angefochtenen Bescheides wurde keine Korrektur in Bezug auf die Gesellschaft, deren Geschäftsführer der Bf ist, vorgenommen, sondern es wurde ein zusätzlicher Tatvorwurf (der Bf sei seinen Verpfli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: AVG §66 Abs4;PMG 1997 §30;PMG 1997 §34 Abs1 Z1 litf;VStG §24;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit der Erweiterung des Tatvorwurfs durch die Berufungsbehörde im Gegensatz zu der von der Erstinstanz als erwiesen angenommenen Tat nimmt die Berufungsbehörde eine Befugnis in Anspruch, die durch § 66 Ab... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Einzelunternehmer (A B Internationale Spedition in D ...) die Durchführung der nachstehend bezeichneten ökopunktepflichtigen Transitfahrt durch Österreich veranlasst und sich vor Fahrtantritt nicht davon überzeugt, dass ausreichend Ökopunkte zur Verfügung standen: Einfahrt des LKWs mit einem näher bezeichneten deutschen Zulassungskennzeichen, über 7,5 t höchstzuläs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ, nämlich als Geschäftsführer der Firma B & B, einem konzessionierten Güterbeförderungsunternehmen mit einem näher genannten Standort in Deutschland, zu verantworten, dass am 1. Dezember 2003 gegen 1.50 Uhr mit einem nach den Kennzeichen bestimmten LKW-Zug eine gewerbsmäßige Güterbeförderung über die Gre... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt 2. dem Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S GmbH, die Komplementärin der S GmbH & Co KG sei, die wiederum Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges sei, angelastet, eine nach Ort und Zeitpunkt der Kontrolle näher bestimmte gewerbsmäßige Beförderung von Gütern von Deutschland durch Österreich mit einem Zielort in Italien durchgeführt zu haben... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines den Kennzeichen nach näher bestimmten Sattelkraftfahrzeuges samt Anhänger (über 7,5 to höchstzulässiges Gesamtgewicht) am 4. November 2001 von Deutschland über die Grenzeintrittsstelle Kiefersfelden kommend in Richtung Italien einen gewerbsmäßigen Güterverkehr durch das Hoheitsgebiet der Republik Österreich durchgeführt; er habe dabei gemäß Art. 1 Abs... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Einzelunternehmer (A B Internationale Spedition in D ...) die Durchführung der nachstehend bezeichneten ökopunktepflichtigen Transitfahrt durch Österreich veranlasst und sich vor Fahrtantritt nicht davon überzeugt, dass ausreichend Ökopunkte zur Verfügung standen: Einfahrt des LKWs mit einem näher bezeichneten deutschen Zulassungskennzeichen, über 7,5 t höchstzuläs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ, nämlich als Geschäftsführer der Firma B & B, einem konzessionierten Güterbeförderungsunternehmen mit einem näher genannten Standort in Deutschland, zu verantworten, dass am 1. Dezember 2003 gegen 1.50 Uhr mit einem nach den Kennzeichen bestimmten LKW-Zug eine gewerbsmäßige Güterbeförderung über die Gre... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt 2. dem Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S GmbH, die Komplementärin der S GmbH & Co KG sei, die wiederum Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges sei, angelastet, eine nach Ort und Zeitpunkt der Kontrolle näher bestimmte gewerbsmäßige Beförderung von Gütern von Deutschland durch Österreich mit einem Zielort in Italien durchgeführt zu haben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §23 Abs4 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §9 Abs3;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Konkretisierung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat erfordert, dass diese im
Spruch: so eindeutig umschrieben ist, dass kein Zweifel darüber besteht, wofür der Täter bestraft worden ist. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0354 E 28. April 2006 RS 1 Stammrechtssatz § 44a Z 1 VStG erfordert u.a., dass im
Spruch: des Bescheides gegebenenfalls auch die im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG maßgebliche juristische Person, die Personengesellschaft des Handelsrechts oder die eingetragene Erwerbsgesellschaft, zu deren Vertretung nach außen de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §23 Abs4 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §9 Abs3 idF 2001/I/106;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der
Spruch: des angefochtenen Bescheides genügt dem von § 44a VStG geforderten Konkretisierungsgebot, wurde im
Spruch: des Bescheides doch die dem Beschwerdeführer angelastete Verwaltungsübertretung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/03/0097 E 25. Jänner 1995 RS 1 Stammrechtssatz Daß die Durchführung der Richtigstellung im Ausspruch der Berufungsbehörde und nicht durch einen gesonderten Berichtigungsbescheid erfolgte, kann nicht als rechtswidrig erkannt werden. Schlagworte
Spruch: der Berufungsbehörde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §23 Abs4 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §9 Abs3;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Konkretisierung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat erfordert, dass diese im
Spruch: so eindeutig umschrieben ist, dass kein Zweifel darüber besteht, wofür der Täter bestraft worden ist. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0354 E 28. April 2006 RS 1 Stammrechtssatz § 44a Z 1 VStG erfordert u.a., dass im
Spruch: des Bescheides gegebenenfalls auch die im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG maßgebliche juristische Person, die Personengesellschaft des Handelsrechts oder die eingetragene Erwerbsgesellschaft, zu deren Vertretung nach außen de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §23 Abs4 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §9 Abs3 idF 2001/I/106;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der
Spruch: des angefochtenen Bescheides genügt dem von § 44a VStG geforderten Konkretisierungsgebot, wurde im
Spruch: des Bescheides doch die dem Beschwerdeführer angelastete Verwaltungsübertretung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der G GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber mit Sitz in W am 22. November 2005 in P drei näher bezeichnete Ausländer als Arbeiter zur Durchführung von Sanierungsarbeiten beschäftigt habe, obwohl für diese Ausländer keine entspre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der G GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber mit Sitz in W am 22. November 2005 in P drei näher bezeichnete Ausländer als Arbeiter zur Durchführung von Sanierungsarbeiten beschäftigt habe, obwohl für diese Ausländer keine entspre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Nach § 44a Z. 1 VStG besteht keine Verpflichtung, die Art des Beschäftigungsverhältnisses (im Sinn des § 2 Abs. 2 AuslBG) im
Spruch: aufzunehmen, weil dies zur Konkretisierung der Tatumschreibung vor dem Hintergrund der hiefür maßgebenden Rechts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/09/0126 E 18. Juli 2002 RS 1(hier ohne ersten Satz) Stammrechtssatz Eine Baustelle ist kein Tatbestandselement einer Übertretung des AuslBG, das in einer Verfolgungshandlung notwendigerweise enthalten sein muss. Als Tatort ist jener Ort anzusehen, an dem die Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Nach § 44a Z. 1 VStG besteht keine Verpflichtung, die Art des Beschäftigungsverhältnisses (im Sinn des § 2 Abs. 2 AuslBG) im
Spruch: aufzunehmen, weil dies zur Konkretisierung der Tatumschreibung vor dem Hintergrund der hiefür maßgebenden Rechts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/09/0126 E 18. Juli 2002 RS 1(hier ohne ersten Satz) Stammrechtssatz Eine Baustelle ist kein Tatbestandselement einer Übertretung des AuslBG, das in einer Verfolgungshandlung notwendigerweise enthalten sein muss. Als Tatort ist jener Ort anzusehen, an dem die Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. März 2007 wurde der Beschwerdeführer - durch unveränderte Übernahme des Spruches des Straferkenntnisses - für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der R. GmbH, die wiederum persönlich haftende Gesellschafterin der R. KG mit Sitz in R. sei, und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ nach § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass am 21. Februar 2006 um ca. 16.35 Uhr auf ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VStG §9;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Beschuldigte nicht als unmittelbarer Täter, sondern als verantwortliches Organ einer juristischen Person bestraft wird, muss bei der Umschreibung der Tat und bei der Bezeichnung der angewendeten Gesetzesbestimmung bei sonstiger Rechtswidrigkeit zum Ausdruck kommen (Hinweis E 21. Mai 1981, 1275/79, VwSlg 10457 A/1981). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z2;VStG §9 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: § 9 VStG stellt keine verletzte Verwaltungsvorschrift iSd § 44a Z 2 VStG dar (E VS 30. Jänner 1990, 89/18/0008, VwSlg 13110 A/1990, zu § 44a lit b VStG (nunmehr § 44a Z 2 legcit). Es bedurfte daher - unbeschadet der Erwähnung des § 9 Abs 1 VStG in der Umschreibung der zur Last gelegten Tat im
Spruch: - auch keiner ausdrückliche... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. März 2007 wurde der Beschwerdeführer - durch unveränderte Übernahme des Spruches des Straferkenntnisses - für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der R. GmbH, die wiederum persönlich haftende Gesellschafterin der R. KG mit Sitz in R. sei, und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ nach § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass am 21. Februar 2006 um ca. 16.35 Uhr auf ... mehr lesen...
