TE Vwgh Erkenntnis 2005/11/25 2005/02/0221

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stoll und die Hofräte Dr. Riedinger, Dr. Holeschofsky, Dr. Beck und Dr. Bachler als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Ströbl, über die Beschwerde der JH in M, vertreten durch Brüggl & Harasser OEG, Rechtsanwälte in 6370 Kitzbühel, Rathausplatz 2/II, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 22. Juni 2005, Zl. uvs-2004/K8/005-2, betreffend Übertretung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. Juni 2005 erkannte die belangte Behörde die Beschwerdeführerin für schuldig, sie habe im Oktober 2001 im nordöstlichen Bereich des im Eigentum des J.A. stehenden, landwirtschaftlich genutzten und näher bezeichneten Grundstückes Nr. 1053 (und zwar direkt gegenüber der Einfahrt zu ihrem unter anderem auf den Grundstücken .138 und .139 liegenden Anwesen) einen Besucherparkplatz im Gesamtausmaß von ca. 750 m2 (geschotterte Parkfläche mit Randsteinen befestigt) errichtet und es unterlassen, die spätestens zu Beginn der Parkplatzerrichtung erfolgte Überlassung dieses Grundstückes zu einem die landwirtschaftliche Nutzung ausschließenden Zweck innerhalb von acht Wochen der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen; bis zumindest 30. April 2004 sei eine entsprechende Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde nicht eingelangt. Die Beschwerdeführerin habe hiedurch § 36 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 1 lit. g und § 23 Abs. 1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996, LGBl. Nr. 61/1996 in der Fassung LGBl. Nr. 75/1999, übertreten, weshalb über sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 3.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe) gemäß § 36 Abs. 1 leg. cit. verhängt wurde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene Beschwerde erwogen:

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht sowohl hinsichtlich des Sachverhaltes wie auch der anzuwendenden Rechtsgrundlagen demjenigen, der mit hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2005/02/0223, entschieden wurde; auf dieses Erkenntnis kann daher insofern gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen werden.

Soweit die Beschwerdeführerin aber die Überlassung des gegenständlichen Grundstückes (Parkplatzes) auch an sie (und nicht nur an ihren Ehemann) und ihr verwaltungsstrafrechtliches Verschulden bestreitet, genügt der Hinweis auf die Feststellungen der belangten Behörde, wonach sowohl von der Beschwerdeführerin als auch von ihrem Ehemann die Errichtung des gegenständlichen Besucherparkplatzes geplant war und beider Interessen dienen sollte. Diese Feststellungen finden ihre Stütze in der Niederschrift über die Einvernahme des Zeugen D. vor der Erstbehörde am 23. Juni 2003, wonach der gegenständliche Parkplatz auf dem Grund des J.A. von der "Familie H" (und somit auch der Beschwerdeführerin) errichtet worden sei. Dieser Zeuge spricht in der erwähnten Einvernahme überdies mehrfach von einer Nutzung des Parkplatzes durch die Familie H. Diesen Angaben des Zeugen ist der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin in seiner Stellungnahme vom 6. August 2003 nicht entgegengetreten. Im Hinblick darauf ist es der Beschwerdeführerin als Verschulden zuzurechnen, dass sie sich nicht um die Einhaltung der Rechtsvorschriften des Tiroler Grundverkehrsgesetzes gekümmert hat.

Soweit sich die Beschwerdeführerin schließlich noch gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe wendet und in diesem Zusammenhang unterlassene Ermittlungen der belangten Behörde bemängelt, ist ihr zu entgegnen, dass in der mündlichen Berufungsverhandlung vor der belangten Behörde ihr Rechtsvertreter erklärte, es lägen ihm keine detaillierten Informationen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (auch) der Beschwerdeführerin vor. Wenn daher die belangte Behörde die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin an Hand der Aktenlage beurteilte, kann der Verwaltungsgerichtshof darin keine Verletzung der Beschwerdeführerin in subjektiven öffentlichen Rechten erkennen. Im Übrigen hat aber die belangte Behörde ausreichend dargelegt, aus welchen Gründen sie eine Strafe in gleicher Höhe wie die Erstbehörde für angemessen erachtete.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 25. November 2005