Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AVG §1;BArbSchV 1994;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/02/0021 E 24. Juni 1994 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein zur Vertretung einer juristischen Person nach außen befugtes Organ gemäß § 9 Abs 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich zur Verantwortung gezogen, so ist im Bereich des Arbeitnehmerschutzrechte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs3 litb;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:ZVR 7/8 /2008, 363;
Rechtssatz: Der Alternativvorwurf der Unterlassung der Anzeigeerstattung bei der nächsten Sicherheitsdienststelle oder des Nachweises von Name und Anschrift gegenüber dem Geschädigten wider... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AVG §1;BArbSchV 1994;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/02/0021 E 24. Juni 1994 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein zur Vertretung einer juristischen Person nach außen befugtes Organ gemäß § 9 Abs 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich zur Verantwortung gezogen, so ist im Bereich des Arbeitnehmerschutzrechte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs3 litb;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:ZVR 7/8 /2008, 363;
Rechtssatz: Der Alternativvorwurf der Unterlassung der Anzeigeerstattung bei der nächsten Sicherheitsdienststelle oder des Nachweises von Name und Anschrift gegenüber dem Geschädigten wider... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand als Beamtin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz; sie wurde mit Beschluss des Gemeinderates vom 25. Oktober 2001 zur Beamtin der Dienstklasse VII, Verwendungsgruppe A, Beamtengruppe "Rechtskundiger Verwaltungsdienst", Dienstklasse VII (Gehaltsstufe 1) ernannt. Die Beschwerdeführerin stand als Beamtin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz; sie wurde mit Beschluss des Gemeinderates vom... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand als Beamtin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz; sie wurde mit Beschluss des Gemeinderates vom 25. Oktober 2001 zur Beamtin der Dienstklasse VII, Verwendungsgruppe A, Beamtengruppe "Rechtskundiger Verwaltungsdienst", Dienstklasse VII (Gehaltsstufe 1) ernannt. Die Beschwerdeführerin stand als Beamtin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz; sie wurde mit Beschluss des Gemeinderates vom... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht SteiermarkL24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art20 Abs1;DGO Graz 1957 §115 Abs1;DGO Graz 1957 §116 Abs1 idF 1989/037;DGO Graz 1957 §19 Abs4 idF 1989/037;DGO Graz 1957 §78;Statut Graz 1967 §70 Abs3;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterled... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht SteiermarkL24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art20 Abs1;DGO Graz 1957 §115 Abs1;DGO Graz 1957 §116 Abs1 idF 1989/037;DGO Graz 1957 §19 Abs4 idF 1989/037;DGO Graz 1957 §78;Statut Graz 1967 §70 Abs3;VStG §44a Z1 impl;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbun... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht SteiermarkL24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art20 Abs1;DGO Graz 1957 §115 Abs1;DGO Graz 1957 §116 Abs1 idF 1989/037;DGO Graz 1957 §19 Abs4 idF 1989/037;DGO Graz 1957 §78;Statut Graz 1967 §70 Abs3;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterled... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht SteiermarkL24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art20 Abs1;DGO Graz 1957 §115 Abs1;DGO Graz 1957 §116 Abs1 idF 1989/037;DGO Graz 1957 §19 Abs4 idF 1989/037;DGO Graz 1957 §78;Statut Graz 1967 §70 Abs3;VStG §44a Z1 impl;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. August 2007 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach der StVO schuldig erkannt. Zudem wurde dem Beschwerdeführer als Übertretung des § 100 KFG zur Last gelegt, er habe am 6. Jänner 2006 um 18.08 Uhr in W an einem näher bezeichneten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges "optische Warnzeichen abgegeben, obwohl dies die Verkehrssituation nicht erfordert hat.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer zu den Spruchpunkten 1. bis 4 jeweils einer Übertretung der EG-VO 3820/85 und war zu 1. nach Art. 6 Abs. 1, zu 2. und 3. nach Art. 7 Abs. 1 und zu 4. nach Art. 8 Abs. 1, sowie zu den Spruchpunkten 5. und 6. jeweils einer Übertretung der EG-VO 3821/85, und zwar nach Art. 15 Abs. 2, für schuldig befunden und hiefür bestraft. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Besc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. August 2007 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach der StVO schuldig erkannt. Zudem wurde dem Beschwerdeführer als Übertretung des § 100 KFG zur Last gelegt, er habe am 6. Jänner 2006 um 18.08 Uhr in W an einem näher bezeichneten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges "optische Warnzeichen abgegeben, obwohl dies die Verkehrssituation nicht erfordert hat.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer zu den Spruchpunkten 1. bis 4 jeweils einer Übertretung der EG-VO 3820/85 und war zu 1. nach Art. 6 Abs. 1, zu 2. und 3. nach Art. 7 Abs. 1 und zu 4. nach Art. 8 Abs. 1, sowie zu den Spruchpunkten 5. und 6. jeweils einer Übertretung der EG-VO 3821/85, und zwar nach Art. 15 Abs. 2, für schuldig befunden und hiefür bestraft. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Durch die Wortfolge "ist der ... angelastete Sachverhalt in sämtlichen fünf Deliktspunkten des Straferkenntnisses der BH Baden vom 02.06.2006 als erwiesen angesehen," kommt zwar in einem Verfahren betreffend Übertretung des § 100 KFG 1967 eindeutig zum Ausdruck, dass die Behörde auf d... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05205000E3R E0720402010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art7 Abs1;EURallg;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung der Unterbrechung der Lenkzeit (Art. 7 Abs. 1 EG-VO 3820/85) darf nicht für jeden Tag gesondert bestraft werden, weil es sich um ein "fortgesetztes Deli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Durch die Wortfolge "ist der ... angelastete Sachverhalt in sämtlichen fünf Deliktspunkten des Straferkenntnisses der BH Baden vom 02.06.2006 als erwiesen angesehen," kommt zwar in einem Verfahren betreffend Übertretung des § 100 KFG 1967 eindeutig zum Ausdruck, dass die Behörde auf d... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05205000E3R E0720402010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art7 Abs1;EURallg;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung der Unterbrechung der Lenkzeit (Art. 7 Abs. 1 EG-VO 3820/85) darf nicht für jeden Tag gesondert bestraft werden, weil es sich um ein "fortgesetztes Deli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit §§ 24 und 51 VStG ergangenen nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe Mit dem im Instanzenzug gemäß Paragraph 66, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraphen 24, und 51 VStG ergangenen nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe 1) Beziehungen zur Ausübung der Prostit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit §§ 24 und 51 VStG ergangenen nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe Mit dem im Instanzenzug gemäß Paragraph 66, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraphen 24, und 51 VStG ergangenen nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe 1) Beziehungen zur Ausübung der Prostit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/09/0177 E 6. September 2007 RS 3(hier vierter und fünfter Satz) Stammrechtssatz Nach den zur Verurteilung der Beschwerdeführerin (ua) herangezogenen Bundesvorschriften (§ 1 der Verordnung des BMGU über die gesundheitliche Überwachung von Personen, die mit ihrem Körper gewerbsmäßig Unzucht treiben, BGBl. Nr. 314/1974 idF BGB... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: GeschlKrG §12 Abs2 idF 2001/I/098;Gesundheitliche Überwachung von Prostituierten 1974 §1;Gesundheitliche Überwachung von Prostituierten 1974 §7;VStG §44a Z1;VStG §44a;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zur Bestrafung wurden die Bundesvorschriften des § 12 Abs. 2 Geschlechtskrankheitengesetz in Verbindung mit § 1 und § 7 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/09/0177 E 6. September 2007 RS 3(hier vierter und fünfter Satz) Stammrechtssatz Nach den zur Verurteilung der Beschwerdeführerin (ua) herangezogenen Bundesvorschriften (§ 1 der Verordnung des BMGU über die gesundheitliche Überwachung von Personen, die mit ihrem Körper gewerbsmäßig Unzucht treiben, BGBl. Nr. 314/1974 idF BGB... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: GeschlKrG §12 Abs2 idF 2001/I/098;Gesundheitliche Überwachung von Prostituierten 1974 §1;Gesundheitliche Überwachung von Prostituierten 1974 §7;VStG §44a Z1;VStG §44a;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zur Bestrafung wurden die Bundesvorschriften des § 12 Abs. 2 Geschlechtskrankheitengesetz in Verbindung mit § 1 und § 7 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie halten sich seit 30.06.2004 zumindest bis zum 10.08.2004 im österreichischen Bundesgebiet auf, obwohl Sie keinen von einer Behörde erteilten Aufenthaltstitel besitzen." Der Beschwerdeführer habe dadurch § 107 Abs. 1 Z 4 iVm § 31 Abs. 1 Z 2 Fremdengesetz 1997 - FrG verletzt, weshalb über ihn gemäß § 107 Abs. 1 FrG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 180,-- (im ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie halten sich seit 30.06.2004 zumindest bis zum 10.08.2004 im österreichischen Bundesgebiet auf, obwohl Sie keinen von einer Behörde erteilten Aufenthaltstitel besitzen." Der Beschwerdeführer habe dadurch § 107 Abs. 1 Z 4 iVm § 31 Abs. 1 Z 2 Fremdengesetz 1997 - FrG verletzt, weshalb über ihn gemäß § 107 Abs. 1 FrG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 180,-- (im ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie halten sich seit 30.06.2004 zumindest bis zum 10.08.2004 im österreichischen Bundesgebiet auf, obwohl Sie keinen von einer Behörde erteilten Aufenthaltstitel besitzen." Der Beschwerdeführer habe dadurch § 107 Abs. 1 Z 4 iVm § 31 Abs. 1 Z 2 Fremdengesetz 1997 - FrG verletzt, weshalb über ihn gemäß § 107 Abs. 1 FrG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 180,-- (im ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §107 Abs1 Z4;FrG 1997 §31 Abs1;FrG 1997 §31 Abs3;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im Fall einer Bestrafung wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes nach § 107 Abs. 1 Z 4 FrG 1997 ist im
Spruch: des Bescheides gemäß §44a Z. 1 und Z. 2 VStG einerseits die als erwiesen angenommene Tat durch Verneinu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §107 Abs1 Z4;FrG 1997 §31 Abs1;FrG 1997 §31 Abs3;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im Fall einer Bestrafung wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes nach § 107 Abs. 1 Z 4 FrG 1997 ist im
Spruch: des Bescheides gemäß §44a Z. 1 und Z. 2 VStG einerseits die als erwiesen angenommene Tat durch Verneinu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §107 Abs1 Z4;FrG 1997 §31 Abs1;FrG 1997 §31 Abs3;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im Fall einer Bestrafung wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes nach § 107 Abs. 1 Z 4 FrG 1997 ist im
Spruch: des Bescheides gemäß §44a Z. 1 und Z. 2 VStG einerseits die als erwiesen angenommene Tat durch Verneinu... mehr lesen...
