Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden über den Beschwerdeführer unter anderem zwei Verwaltungsstrafen wegen Übertretungen des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, verhängt. Soweit sich die Beschwerde gegen mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Verwaltungsstrafen nach dem Meldegesetz richtet, hat der Verwaltungsgerichtshof hierüber bereits gesondert entschieden (Beschluss vom 30. September 1998, Zl. 98/02/0294). Den Gegenstand des nunmehri... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden über den Beschwerdeführer unter anderem zwei Verwaltungsstrafen wegen Übertretungen des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, verhängt. Soweit sich die Beschwerde gegen mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Verwaltungsstrafen nach dem Meldegesetz richtet, hat der Verwaltungsgerichtshof hierüber bereits gesondert entschieden (Beschluss vom 30. September 1998, Zl. 98/02/0294). Den Gegenstand des nunmehri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §80 Abs2 Z2;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Begehung der Tat "um seines Vorteiles willen" stellt ein entscheidendes Tatbestandsmerkmal (§ 44a Z 1 VStG) der qualifizierten Form der Übertretung des § 80 Abs. 2 Z 2 FrG 1993 dar. Um eine Verfolgungsverjährung hintanzuhalte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §80 Abs2 Z2;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Begehung der Tat "um seines Vorteiles willen" stellt ein entscheidendes Tatbestandsmerkmal (§ 44a Z 1 VStG) der qualifizierten Form der Übertretung des § 80 Abs. 2 Z 2 FrG 1993 dar. Um eine Verfolgungsverjährung hintanzuhalte... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 23. Jänner 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als gewerberechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Ges.m.b.H. & Co KG zu verantworten, "dass am Standort Graz, E-Straße 55/H-Straße, wie anlässlich der Überprüfung am 10.5.2000 festgestellt worden ist, von der obgenannten Gesellschaft ein Baulagerplatz ohne Betriebsanlagengenehmigung errichtet und betrieben worden ist, obwohl es sich jed... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 23. Jänner 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als gewerberechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Ges.m.b.H. & Co KG zu verantworten, "dass am Standort Graz, E-Straße 55/H-Straße, wie anlässlich der Überprüfung am 10.5.2000 festgestellt worden ist, von der obgenannten Gesellschaft ein Baulagerplatz ohne Betriebsanlagengenehmigung errichtet und betrieben worden ist, obwohl es sich jed... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z2;GewO 1994 §74;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: § 366 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 enthält zwei - alternative - Straftatbestände, wobei der Tatbestand des "Errichtens" einer derartigen Betriebsanlage mit der Herbeiführung eines solcherart zu qualifizierenden Sachverhaltes abgeschlossen ist (vgl. das hg. E vom 28.4.1992... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z2;GewO 1994 §74;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: § 366 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 enthält zwei - alternative - Straftatbestände, wobei der Tatbestand des "Errichtens" einer derartigen Betriebsanlage mit der Herbeiführung eines solcherart zu qualifizierenden Sachverhaltes abgeschlossen ist (vgl. das hg. E vom 28.4.1992... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, es sei am 5. Juni 2001 um 03.45 Uhr in Osttirol, auf der B 100, Gemeinde D, Richtung L, anhand des(r) dort ausgehändigten Schaublattes (Schaublätter) des Kontrollgerätes festgestellt worden, dass er als Lenker eines nach den Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeuges (das Fahrzeug weise ein höchstzulässiges Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen auf und diene der Güterbeförderung)... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 28. Mai 1996 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M-GmbH mit Sitz und Standort in Wien 2, S-Gasse 3, für schuldig erkannt, am 22. Jänner 1994 drei namentlich genannte polnische Staatsbürger, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt, noch eine gültige Arbeitserlaubnis oder ein gültiger Befreiungsschein ausgestellt worden sei, be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 17. Juni 1997 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M-GmbH mit Sitz und Standort in Wien 2, S-Gasse 3, für schuldig erkannt am 14. März 1994 zwei namentlich genannte polnische Ausländer, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt, noch eine gültige Arbeitserlaubnis oder ein gültiger Befreiungsschein ausgestellt worden sei, beschäf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 28. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M-GmbH mit Sitz und Standort in Wien 2, S-Gasse 3, für schuldig erkannt, am 24. Jänner 1994 einen namentlich genannten polnischen Staatsbürger, für den weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt, noch eine gültige Arbeitserlaubnis oder ein gültiger Befreiungsschein ausgestellt worden sei,... mehr lesen...
Rechtssatz: Es ist nicht erforderlich, dass die Behörde bei der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat (§ 44a Z. 1 VStG) im
Spruch: eines Strafbescheides Feststellungen über das Nichtvorliegen von sachverhaltsmäßigen Voraussetzungen aller nur denkbaren Rechtfertigungs- und Strafausschließungsgründe aufnimmt. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Umfang der Konkretisierung (siehe auch Tatbild) Im RIS seit 22.10.2002 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0014 E 3. September 2002 RS 1 Stammrechtssatz Es ist nicht erforderlich, dass die Behörde bei der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat (§ 44a Z. 1 VStG) im
Spruch: eines Strafbescheides Feststellungen über das Nichtvorliegen von sachverhaltsmäßigen Voraussetzungen aller nur denkbaren Rechtfertigungs- und Strafauss... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0014 E 3. September 2002 RS 1 Stammrechtssatz Es ist nicht erforderlich, dass die Behörde bei der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat (§ 44a Z. 1 VStG) im
Spruch: eines Strafbescheides Feststellungen über das Nichtvorliegen von sachverhaltsmäßigen Voraussetzungen aller nur denkbaren Rechtfertigungs- und Strafauss... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, es sei am 5. Juni 2001 um 03.45 Uhr in Osttirol, auf der B 100, Gemeinde D, Richtung L, anhand des(r) dort ausgehändigten Schaublattes (Schaublätter) des Kontrollgerätes festgestellt worden, dass er als Lenker eines nach den Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeuges (das Fahrzeug weise ein höchstzulässiges Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen auf und diene der Güterbeförderung)... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 28. Mai 1996 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M-GmbH mit Sitz und Standort in Wien 2, S-Gasse 3, für schuldig erkannt, am 22. Jänner 1994 drei namentlich genannte polnische Staatsbürger, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt, noch eine gültige Arbeitserlaubnis oder ein gültiger Befreiungsschein ausgestellt worden sei, be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 17. Juni 1997 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M-GmbH mit Sitz und Standort in Wien 2, S-Gasse 3, für schuldig erkannt am 14. März 1994 zwei namentlich genannte polnische Ausländer, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt, noch eine gültige Arbeitserlaubnis oder ein gültiger Befreiungsschein ausgestellt worden sei, beschäf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 28. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M-GmbH mit Sitz und Standort in Wien 2, S-Gasse 3, für schuldig erkannt, am 24. Jänner 1994 einen namentlich genannten polnischen Staatsbürger, für den weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt, noch eine gültige Arbeitserlaubnis oder ein gültiger Befreiungsschein ausgestellt worden sei,... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E07204010E3R E0720402010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art15 Abs2 idF 31998R2135;31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art15 Abs5;EURallg;VStG §44a Z2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde im bekämpften Bescheid im Wesentlichen zur Last gelegt, zum Zeitpunkt seiner Kontrolle ein "unausge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0014 E 3. September 2002 RS 1 Stammrechtssatz Es ist nicht erforderlich, dass die Behörde bei der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat (§ 44a Z. 1 VStG) im
Spruch: eines Strafbescheides Feststellungen über das Nichtvorliegen von sachverhaltsmäßigen Voraussetzungen aller nur denkbaren Rechtfertigungs- und Strafauss... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0014 E 3. September 2002 RS 1 Stammrechtssatz Es ist nicht erforderlich, dass die Behörde bei der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat (§ 44a Z. 1 VStG) im
Spruch: eines Strafbescheides Feststellungen über das Nichtvorliegen von sachverhaltsmäßigen Voraussetzungen aller nur denkbaren Rechtfertigungs- und Strafauss... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E07204010E3R E0720402010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art15 Abs2 idF 31998R2135;31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art15 Abs5;EURallg;VStG §44a Z2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde im bekämpften Bescheid im Wesentlichen zur Last gelegt, zum Zeitpunkt seiner Kontrolle ein "unausge... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk, vom 12. August 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, es unterlassen zu haben, seiner Verpflichtung als Dienstgeber insoweit nachzukommen, als er zwölf namentlich genannte ausländische Staatsangehörige, "die Sie am 13.01.1998 in dem Betrieb der Firma (K. GmbH) in Wien (Adresse) beschäftigt haben, von 26.1.1998 bis 4.8.1998 nicht als versichert gemeldet haben." Der Besc... mehr lesen...
Mit Schreiben der BH Mödling vom 20. Oktober 2000 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, sich hinsichtlich des folgenden Sachverhalts zu rechtfertigen: "Obwohl Präventivfachkräfte über die geleistete Einsatzzeit und die nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz durchgeführten Tätigkeiten, insbesondere auch über die von ihnen durchgeführten Besichtigungen und Untersuchungen sowie deren Ergebnisse Aufzeichnungen zu führen haben, befinden sich in den Aufzeichnungen des Zeitraumes 14.... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg legte in ihrem Straferkenntnis vom 6. Juni 2001 dem Beschwerdeführer zur Last, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und Gesellschafter einer näher angeführten GmbH, somit als im Sinne des § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Person, in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber nicht dafür gesorgt, dass beim Arbeitseinsatz der Arbeitnehmer der GmbH die Bestimmungen des "Arbeitnehmerschutzgesetzes" eingehalten worden seien; anlä... mehr lesen...
Mit Schreiben der BH Mödling vom 20. Oktober 2000 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, sich hinsichtlich des folgenden Sachverhalts zu rechtfertigen: "Obwohl Präventivfachkräfte über die geleistete Einsatzzeit und die nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz durchgeführten Tätigkeiten, insbesondere auch über die von ihnen durchgeführten Besichtigungen und Untersuchungen sowie deren Ergebnisse Aufzeichnungen zu führen haben, befinden sich in den Aufzeichnungen des Zeitraumes 14.... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg legte in ihrem Straferkenntnis vom 6. Juni 2001 dem Beschwerdeführer zur Last, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und Gesellschafter einer näher angeführten GmbH, somit als im Sinne des § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Person, in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber nicht dafür gesorgt, dass beim Arbeitseinsatz der Arbeitnehmer der GmbH die Bestimmungen des "Arbeitnehmerschutzgesetzes" eingehalten worden seien; anlä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1 Z27 idF 1999/I/012;ASchG 1994 §130 Abs5 idF 1999/I/012;B-VG Art131 Abs1 Z1;VStG §44a Z3;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0276 E 20. Dezember 1994 RS 4
(hier § 130 Abs 1 Z 27 ASchG 1994 idF 1999/I/012 im Verhältnis zu
§ 130 Abs 5 legcit) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1 Z19 idF 1999/I/012;ASchG 1994 §130 Abs5 idF 1999/I/012;B-VG Art131 Abs1 Z1;VStG §44a Z3;VwGG §34 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0276 E 20. Dezember 1994 RS 4 Stammrechtssatz Unter "angewendeter Gesetzesbestimmung" iSd § 44a Z 3 VStG ist die Strafsa... mehr lesen...
