Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 28. April 2000 wurde der Mitbeteiligte wie folgt schuldig erkannt (die Namen der beschäftigten Ausländer wurden anonymisiert): "Der Beschuldigte, Herr J, geb. am 16.05.1939, wohnhaft in R, Hotel T, hat es als wirtschaftl. Unternehmer des Hotel T und Auftraggeber und somit als Arbeitgeber nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) idF BGBl. Nr. 895 (zu ergänzen: /1995) Antimissbrauchsgesetz zu verantworten, wie anlässlich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Für die Verwaltungsübertretung der Verweigerung der Ablegung des Alkotestes gemäß § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 StVO kommt es für die im
Spruch: gebotene Tatumschreibung auf Zeit und Ort der Verweigerung des Alkotests an und nicht auf Zeit und Ort des vorangegangenen Lenkens. D... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen und des erstinstanzlichen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 9. Juli 2001 wurde dem Beschwerdeführer im Punkt 1. zur Last gelegt, er habe am 22. Oktober 1999, um 3.20 Uhr, in St. A., auf der Zufahrtsstraße zur Bar C. in St. A. Nr 84 den PKW ... "in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gele... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 8. August 2000 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 28. Dezember 1999 um 16.10 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten LKW im Ortsgebiet von Hartberg auf der B 54 auf Höhe des Kreisverkehres, in Richtung Kaindorf gelenkt und sei mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden in ursächlichem Zusammenhang gestanden; er habe 1. sein Fahrzeug nicht sofort angehalten, 2. an der Sachverhaltfeststellung nicht mitg... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 28. April 2000 wurde der Mitbeteiligte wie folgt schuldig erkannt (die Namen der beschäftigten Ausländer wurden anonymisiert): "Der Beschuldigte, Herr J, geb. am 16.05.1939, wohnhaft in R, Hotel T, hat es als wirtschaftl. Unternehmer des Hotel T und Auftraggeber und somit als Arbeitgeber nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) idF BGBl. Nr. 895 (zu ergänzen: /1995) Antimissbrauchsgesetz zu verantworten, wie anlässlich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §44a Z1;VStG §44a;
Rechtssatz: Bei der gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG zu ahndenden Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte und bei der gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. b AuslBG zu ahndenden Inanspruchnahme betriebsentsandter Ausländer handelt es sich um zwei verschiedene Taten, die nicht ausge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;AuslBG §3 Abs1;AVG §68 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wurde nach dem unmissverständlichen
Spruch: eines Bescheides eines unabhängigen Verwaltungssenates nur das Verwaltungsstrafverfahren "in Bezug auf die Anlastung einer Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/02/0431 E 14. November 1997 RS 1 Stammrechtssatz Der Vorwurf des "Lenkens" iSd § 5 Abs 2 StVO schließt den bloßen "Verdacht" des Lenkens in sich. Durch die diesbezügliche Änderung des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/03/0418
Rechtssatz: Voraussetzung für die Anhalte- und Meldepflicht des § 4 Abs. 1 lit. a StVO 1960 und des § 4 Abs. 5 leg. cit. ist als objektives Tatbildmerkmal der Eintritt wenigstens eines... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1 idF 1995/895;AuslBG §18 Abs12 idF 1997/I/078;AuslBG §18 Abs13 idF 1997/I/078;AuslBG §18 Abs14 idF 1997/I/078;AuslBG §18 Abs15 idF 1997/I/078;AuslBG §18 Abs16 idF 1997/I/078;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1995/895;AuslBG §28 Abs1 Z5 litb idF 1997/I/078;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a;
Rechtssatz: Beim Tatvorwur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Für die Verwaltungsübertretung der Verweigerung der Ablegung des Alkotestes gemäß § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 StVO kommt es für die im
Spruch: gebotene Tatumschreibung auf Zeit und Ort der Verweigerung des Alkotests an und nicht auf Zeit und Ort des vorangegangenen Lenkens. D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §44a Z1;VStG §44a;
Rechtssatz: Bei der gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG zu ahndenden Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte und bei der gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. b AuslBG zu ahndenden Inanspruchnahme betriebsentsandter Ausländer handelt es sich um zwei verschiedene Taten, die nicht ausge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;AuslBG §3 Abs1;AVG §68 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wurde nach dem unmissverständlichen
Spruch: eines Bescheides eines unabhängigen Verwaltungssenates nur das Verwaltungsstrafverfahren "in Bezug auf die Anlastung einer Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/02/0431 E 14. November 1997 RS 1 Stammrechtssatz Der Vorwurf des "Lenkens" iSd § 5 Abs 2 StVO schließt den bloßen "Verdacht" des Lenkens in sich. Durch die diesbezügliche Änderung des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/03/0418
Rechtssatz: Voraussetzung für die Anhalte- und Meldepflicht des § 4 Abs. 1 lit. a StVO 1960 und des § 4 Abs. 5 leg. cit. ist als objektives Tatbildmerkmal der Eintritt wenigstens eines... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 21. April 1997 wurde der Mitbeteiligte für schuldig erkannt, er habe "es als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter für die Einhaltung des Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetzes betreffend die im Unternehmen beschäftigten Kraftfahrer des zur Vertretung nach außen berufenen handelsrechtlichen Geschäftsführers F. S. und somit Verantwortlichen gemäß § 9 Abs. 1 VStG der Arbeitgeberin R. und S. Transport-GesmbH mit dem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §24 Abs1 Z1 litd;ArbIG 1993 §8 Abs1;ArbIG 1993 §8 Abs3;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mangels einer kalendermäßigen Anführung des Tatzeitendes endet die Tatzeit mit der Schöpfung des Straferkenntnisses. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Dauerdelikt E... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 21. April 1997 wurde der Mitbeteiligte für schuldig erkannt, er habe "es als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter für die Einhaltung des Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetzes betreffend die im Unternehmen beschäftigten Kraftfahrer des zur Vertretung nach außen berufenen handelsrechtlichen Geschäftsführers F. S. und somit Verantwortlichen gemäß § 9 Abs. 1 VStG der Arbeitgeberin R. und S. Transport-GesmbH mit dem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §24 Abs1 Z1 litd;ArbIG 1993 §8 Abs1;ArbIG 1993 §8 Abs3;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mangels einer kalendermäßigen Anführung des Tatzeitendes endet die Tatzeit mit der Schöpfung des Straferkenntnisses. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Dauerdelikt E... mehr lesen...
1. Die Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung hat mit Straferkenntnis vom 13. Dezember 1999 der mitbeteiligten Partei zur Last gelegt, sie habe als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Lastkraftwagens, zugelassen in Ungarn, eine Fahrt von einem Ort außerhalb Österreichs (Bundesrepublik Deutschland) durch Österreich nach Ungarn durchgeführt. Im Rahmen einer Fahrzeugüberprüfung am 20. November 1999 um 04.30 Uhr auf dem Amtsplatz des Zollamtes Klingenbach bei der Ausreise nac... mehr lesen...
1. Die Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung hat mit Straferkenntnis vom 13. Dezember 1999 der mitbeteiligten Partei zur Last gelegt, sie habe als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Lastkraftwagens, zugelassen in Ungarn, eine Fahrt von einem Ort außerhalb Österreichs (Bundesrepublik Deutschland) durch Österreich nach Ungarn durchgeführt. Im Rahmen einer Fahrzeugüberprüfung am 20. November 1999 um 04.30 Uhr auf dem Amtsplatz des Zollamtes Klingenbach bei der Ausreise nac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GütbefG 1995 §1 Abs1;GütbefG 1995 §9 Abs1;KFG 1967 §102 Abs5 lite;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Für eine Übertretung nach § 9 Abs. 1 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 sind die Tatbestandsmerkmale wesentlich, dass die Tat "bei einer gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen" erfolgt (vgl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GütbefG 1995 §1 Abs1;GütbefG 1995 §9 Abs1;KFG 1967 §102 Abs5 lite;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Für eine Übertretung nach § 9 Abs. 1 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 sind die Tatbestandsmerkmale wesentlich, dass die Tat "bei einer gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen" erfolgt (vgl... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft G (BH) erließ unter dem Datum des 27. April 2000 gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: "Tatzeit: 16.2.2000, wie anlässlich einer Überprüfung durch die Gewerbebehörde festgestellt wurde. Tatort: D, Hstraße 51, Grundstück Nr. 17, KG D Tathandlung: Sie haben nachstehenden Auftrag, welchen Ihnen die Bezirkshauptmannschaft G mit Bescheid vom 7.11.1997, 12-A/97, erteilt hat, nicht befolgt, nämlich: Die auf dem Grundstück Nr. 17 der K... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft G (BH) erließ unter dem Datum des 27. April 2000 gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: "Tatzeit: 16.2.2000, wie anlässlich einer Überprüfung durch die Gewerbebehörde festgestellt wurde. Tatort: D, Hstraße 51, Grundstück Nr. 17, KG D Tathandlung: Sie haben nachstehenden Auftrag, welchen Ihnen die Bezirkshauptmannschaft G mit Bescheid vom 7.11.1997, 12-A/97, erteilt hat, nicht befolgt, nämlich: Die auf dem Grundstück Nr. 17 der K... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft G (BH) erließ unter dem Datum des 27. April 2000 gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: "Tatzeit: 16.2.2000, wie anlässlich einer Überprüfung durch die Gewerbebehörde festgestellt wurde. Tatort: D, Hstraße 51, Grundstück Nr. 17, KG D Tathandlung: Sie haben nachstehenden Auftrag, welchen Ihnen die Bezirkshauptmannschaft G mit Bescheid vom 7.11.1997, 12-A/97, erteilt hat, nicht befolgt, nämlich: Die auf dem Grundstück Nr. 17 der K... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/02/0159 E 23. März 1984 RS 1 Stammrechtssatz Die auf die verhängte Strafe angewendete Gesetzesbestimmung (Strafsanktionsnorm) kann von der Berufungsbehörde richtig gestellt werden und zwar auch nach Ablauf der Verjährungsfrist (Hinweis E 21.10.1977, 1778/77). Hinsichtlich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/02/0159 E 23. März 1984 RS 1 Stammrechtssatz Die auf die verhängte Strafe angewendete Gesetzesbestimmung (Strafsanktionsnorm) kann von der Berufungsbehörde richtig gestellt werden und zwar auch nach Ablauf der Verjährungsfrist (Hinweis E 21.10.1977, 1778/77). Hinsichtlich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/02/0159 E 23. März 1984 RS 1 Stammrechtssatz Die auf die verhängte Strafe angewendete Gesetzesbestimmung (Strafsanktionsnorm) kann von der Berufungsbehörde richtig gestellt werden und zwar auch nach Ablauf der Verjährungsfrist (Hinweis E 21.10.1977, 1778/77). Hinsichtlich ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Jänner 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw's am 19. Juli 1999 um 20.28 Uhr in P nach einem Verkehrsunfall mit bloßem Sachschaden, mit dem er durch sein Verhalten am Unfallort in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, nicht ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle von diesem Verkehrsunfall verständi... mehr lesen...
