Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 16. März 2000 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe am 4. März 1998 als handelsrechtlicher Geschäftsführer in einem näher bezeichneten Chinarestaurant in L drei namentlich näher bezeichnete chinesische Staatsangehörige ohne die erforderlichen arbeitsmarktbehördlich... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 16. März 2000 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe am 4. März 1998 als handelsrechtlicher Geschäftsführer in einem näher bezeichneten Chinarestaurant in L drei namentlich näher bezeichnete chinesische Staatsangehörige ohne die erforderlichen arbeitsmarktbehördlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/09/0035 E 30. Juni 1994 RS 6 Stammrechtssatz Allein durch die Aufrechterhaltung des Schuldspruches des erstbehördlichen Straferkenntnisses durch die Berufungsbehörde mit der Maßgabe, daß dem Beschuldigten die Straftat nicht für seine Person, sondern als Organ einer juristischen Person zuzurechnen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/09/0035 E 30. Juni 1994 RS 6 Stammrechtssatz Allein durch die Aufrechterhaltung des Schuldspruches des erstbehördlichen Straferkenntnisses durch die Berufungsbehörde mit der Maßgabe, daß dem Beschuldigten die Straftat nicht für seine Person, sondern als Organ einer juristischen Person zuzurechnen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Februar 2002 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 14. September 2000 um 8.10 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug in St. Pölten, Reinkeweg 4, auf einer Straßenstelle, die nur durch das Verletzen eines gesetzlichen Verbots erreicht werden konnte, abgestellt. Sie habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 24 Abs. 1 lit. n in Verbindung mit § 99 Abs. 3 li... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 21. Mai 1999, gegen 22.20 Uhr im Gemeindegebiet von Bad Fischau-Brunn, auf der A 2, Höhe Strmk. 41,0, Richtungsfahrbahn Graz einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (1,61 g/l BAG) befunden habe. Er habe dadurch gegen § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO verstoßen. Ü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig, er habe am 18. Oktober 1999 zu einer näher angegebenen Zeit an einem näher angeführten Ort in Wien als Lenker eines dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges dieses im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" abgestellt und dadurch § 99 Abs. 3 lit. a StVO iVm § 24 Abs. 1 lit. a StVO verletzt. Über den Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §15;VStG §44a impl;
Rechtssatz: Ein Ausspruch, welchem Rechtsträger das Strafgeld zu zahlen ist, ist im Gesetz (vgl. § 44a VStG) nicht vorgesehen ist. Schlagworte Mängel im
Spruch: European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001020273.X02 Im RIS seit 20.01.2003 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 21. Mai 1999, gegen 22.20 Uhr im Gemeindegebiet von Bad Fischau-Brunn, auf der A 2, Höhe Strmk. 41,0, Richtungsfahrbahn Graz einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (1,61 g/l BAG) befunden habe. Er habe dadurch gegen § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO verstoßen. Ü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litn;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44;StVO 1960 §52 Z1;VStG §32 Abs2;VStG §44a;
Rechtssatz: Die Konkretisierung einer Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. n StVO 1960 in einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 VStG erfolgt auch ohne Nennung der (verschiedenen) Verletzungsmöglichkeit(en) rechtmäßig (Hinweis E 27. 05. 1992, 92/0... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges, bestehend aus - jeweils dem Kennzeichen nach bestimmt - einem Sattelzugfahrzeug und einem Sattelanhänger, am 14. Juni 2000 von Deutschland kommend eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Italien durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular noch eine öster... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 29.9.1999 gegen 09:03 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Sattelkraftfahrzeug von Deutschland kommend in Richtung Italien gelenkt, ohne als Fahrer des angeführten Sattelkraftfahrzeuges auf dieser im Hoheitsgebiet Österreichs durchgeführten Transitfahrt im grenzüberschreitenden gewerbsmäßigen Güterbeförderungsverkehr - wie dies am 29.9.1999 gegen 09:03 Uhr anlä... mehr lesen...
Rechtssatz: Bezüglich einer Übertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 GütbefG 1995 idF BGBl. I Nr. 17/1998 iVm Art. 1 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission idF der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 der Kommission, Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission idF der Verordnungen (EG) Nr. 1524/96 und Nr. 609/2000 der Kommission ist die Tatzeit der verfahrensgegenständlichen Transitfahrt gem. § 44a VStG mit der Angabe des Zeitpunktes der Kontrolle ausreichend konkret... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges, bestehend aus - jeweils dem Kennzeichen nach bestimmt - einem Sattelzugfahrzeug und einem Sattelanhänger, am 14. Juni 2000 von Deutschland kommend eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Italien durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular noch eine öster... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges, bestehend aus - jeweils dem Kennzeichen nach bestimmt - einem Sattelzugfahrzeug und einem Sattelanhänger, am 14. Juni 2000 von Deutschland kommend eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Italien durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular noch eine öster... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 29.9.1999 gegen 09:03 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Sattelkraftfahrzeug von Deutschland kommend in Richtung Italien gelenkt, ohne als Fahrer des angeführten Sattelkraftfahrzeuges auf dieser im Hoheitsgebiet Österreichs durchgeführten Transitfahrt im grenzüberschreitenden gewerbsmäßigen Güterbeförderungsverkehr - wie dies am 29.9.1999 gegen 09:03 Uhr anlä... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §44a Z1;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0026 E 16. Oktober 2002 RS 3
Hier betreffend Art. 1 Abs. 1 u... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1NE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung59/04 EU - EWR
Norm: 11994N/PRO/09 EU-Beitrittsvertrag Prot9 Art1 litc;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1 idF 32000R0609;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §44a Z1;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0026 E 16. Oktober 2002 RS 3
Hier betreffend Art. 1 Abs. 1 u... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1NE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung59/04 EU - EWR
Norm: 11994N/PRO/09 EU-Beitrittsvertrag Prot9 Art1 litc;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1 idF 32000R0609;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. November 2001 wurde der Beschwerdeführer unter Spruchpunkt 3. schuldig erkannt, er habe am 10. Februar 2001 gegen 04.00 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw auf der L 20 in Doren in Richtung S und anschließend auf einem näher bezeichneten Güterweg in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe dadurch eine Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. a iVm. § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es w... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe während seiner Tätigkeit als Unternehmensberater und gewerblicher Buchhalter für Walter W, Tabaktrafikant in H - das Auftragsverhältnis habe von 12. Oktober 1999 bis 30. Mai 2000 bestanden -, diesem auch den steuerlichen Jahresabschluss 1999 zur Vorlage an das Finanzamt erstellt und dadurch eine gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 Wirtschaftstreuhand... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung in Verbindung mit § 130 Abs. 5 Z 1 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes für schuldig befunden, er habe es als Geschäftsführer der A.-GmbH, die persönlich haftender Gesellschafter der A.-GmbH & Co KG sei, zu verantworten, dass laut dienstlicher Wahrnehmung von Organen des Arbeitsinspektorates bei einer am 15... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. November 2001 wurde der Beschwerdeführer unter Spruchpunkt 3. schuldig erkannt, er habe am 10. Februar 2001 gegen 04.00 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw auf der L 20 in Doren in Richtung S und anschließend auf einem näher bezeichneten Güterweg in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe dadurch eine Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. a iVm. § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es w... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe während seiner Tätigkeit als Unternehmensberater und gewerblicher Buchhalter für Walter W, Tabaktrafikant in H - das Auftragsverhältnis habe von 12. Oktober 1999 bis 30. Mai 2000 bestanden -, diesem auch den steuerlichen Jahresabschluss 1999 zur Vorlage an das Finanzamt erstellt und dadurch eine gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 Wirtschaftstreuhand... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung in Verbindung mit § 130 Abs. 5 Z 1 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes für schuldig befunden, er habe es als Geschäftsführer der A.-GmbH, die persönlich haftender Gesellschafter der A.-GmbH & Co KG sei, zu verantworten, dass laut dienstlicher Wahrnehmung von Organen des Arbeitsinspektorates bei einer am 15... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;WTBG 1999 §116 Z1;
Rechtssatz: Die Verwendung des Wortes "angeboten" anstatt "ausgeübt" ist bei Umschreibung der Tathandlung nach § 116 Z 1 WTBG 1999 lediglich überschießend, weil es dieser Wertung anschließend an die im
Spruch: erfolgte Beschreibung der Tätigkeit gar nicht bedurft hätte. Der Besch wird dadurch weder wegen der Begehung ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0203 E 13. Jänner 1982 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist nicht verpflichtet, um den Vorschriften des § 44 a VStG zu entsprechen, im
Spruch: ihrer Entscheidung einen von der erstinstanzlichen Behörde AUSREICHEND (iSd § 44 a VStG) konkretisierten Bescheidspruch zu wiederholen. ... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;WTBG 1999 §116 Z1;
Rechtssatz: Die Verwendung des Wortes "angeboten" anstatt "ausgeübt" ist bei Umschreibung der Tathandlung nach § 116 Z 1 WTBG 1999 lediglich überschießend, weil es dieser Wertung anschließend an die im
Spruch: erfolgte Beschreibung der Tätigkeit gar nicht bedurft hätte. Der Besch wird dadurch weder wegen der Begehung ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0203 E 13. Jänner 1982 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist nicht verpflichtet, um den Vorschriften des § 44 a VStG zu entsprechen, im
Spruch: ihrer Entscheidung einen von der erstinstanzlichen Behörde AUSREICHEND (iSd § 44 a VStG) konkretisierten Bescheidspruch zu wiederholen. ... mehr lesen...
