Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Jänner 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw's am 19. Juli 1999 um 20.28 Uhr in P nach einem Verkehrsunfall mit bloßem Sachschaden, mit dem er durch sein Verhalten am Unfallort in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, nicht ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle von diesem Verkehrsunfall verständi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0047 E 9. November 1988 RS 4(Hier betreffend Übertretungen gemäß § 4 Abs 5 StVO) Stammrechtssatz Im
Spruch: eines Straferkenntnisses hinsichtlich Übertretungen der §§ 4 Abs 1 lit a, 4 Abs 1 lit c und 4 Abs 5 StVO ist es weder erforderlich, den anderen Verkehrsteilnehmer zu konkr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0047 E 9. November 1988 RS 4(Hier betreffend Übertretungen gemäß § 4 Abs 5 StVO) Stammrechtssatz Im
Spruch: eines Straferkenntnisses hinsichtlich Übertretungen der §§ 4 Abs 1 lit a, 4 Abs 1 lit c und 4 Abs 5 StVO ist es weder erforderlich, den anderen Verkehrsteilnehmer zu konkr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die beschwerdeführende Partei schuldig erkannt, sie sei als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Fa. B GmbH mit Sitz in W dafür verantwortlich, am 14. Jänner 1998 in der B-Filiale an einem näher bezeichneten Ort folgende Arbeitnehmerschutzvorschriften nicht eingehalten zu haben: 1. Punkt 3 des Bescheides der Bezirkshauptma... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 27. März 2000 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 127 Z 15 GewO 1994 wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben laut dem ha. vorliegenden unwiderrufl. Verkaufsangebot vom 13.11.1997, welches von der ursprüngl. Befristung bis Ende Juli 1999 verlängert wurde, die Liegenschaft des Herrn A, im Ausmaß von ca. 10.000m2, GSt.Nr. 350/1 und 350/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §190 Abs2;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Nach § 190 Abs. 2 ASchG 1994 besteht die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, aus der Strafbestimmung des § 190 Abs. 2 ASchG 1994 in Verbindung mit der konkret bezeichneten Untergliederung jenes Bescheides, in dem die betreffende Auflage vorgeschrieben wurde (vgl. sinngemäß u.a. d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die beschwerdeführende Partei schuldig erkannt, sie sei als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Fa. B GmbH mit Sitz in W dafür verantwortlich, am 14. Jänner 1998 in der B-Filiale an einem näher bezeichneten Ort folgende Arbeitnehmerschutzvorschriften nicht eingehalten zu haben: 1. Punkt 3 des Bescheides der Bezirkshauptma... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die beschwerdeführende Partei schuldig erkannt, sie sei als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Fa. B GmbH mit Sitz in W dafür verantwortlich, am 14. Jänner 1998 in der B-Filiale an einem näher bezeichneten Ort folgende Arbeitnehmerschutzvorschriften nicht eingehalten zu haben: 1. Punkt 3 des Bescheides der Bezirkshauptma... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 27. März 2000 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 127 Z 15 GewO 1994 wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben laut dem ha. vorliegenden unwiderrufl. Verkaufsangebot vom 13.11.1997, welches von der ursprüngl. Befristung bis Ende Juli 1999 verlängert wurde, die Liegenschaft des Herrn A, im Ausmaß von ca. 10.000m2, GSt.Nr. 350/1 und 350/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §190 Abs2;GewO 1994 §367 Z25;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Dadurch, dass § 367 Z. 25 GewO 1994 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, in einem solchen Bescheid enthaltene Gebot oder Verbot Teil des Straftatbestandes. Im Hinblick auf die durch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §190 Abs2;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Nach § 190 Abs. 2 ASchG 1994 besteht die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, aus der Strafbestimmung des § 190 Abs. 2 ASchG 1994 in Verbindung mit der konkret bezeichneten Untergliederung jenes Bescheides, in dem die betreffende Auflage vorgeschrieben wurde (vgl. sinngemäß u.a. d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §190 Abs2;GewO 1994 §367 Z25;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Dadurch, dass § 367 Z. 25 GewO 1994 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, in einem solchen Bescheid enthaltene Gebot oder Verbot Teil des Straftatbestandes. Im Hinblick auf die durch ... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 1 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 10. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Februar 2000 um 03.30 Uhr auf der "B 7, von Richtung Tschechien kommend bis zum Endkontrollkiosk bei der Grenzkontrollstelle Drasenhofen und wieder retour nach Tschechien" einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten "PKW" gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe und der Alkoholgeha... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 6. Juni 2000 war der Mitbeteiligte für schuldig befunden worden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als im Sinn des § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener einer näher genannten GmbH in Wels zu verantworten, dass bei der Überprüfung des Arbeitsinspektorates vom 29. April 1999 folgende Mängel festgestellt wurden: (1. ...) 2. "Die Namen der Sicherheitsvertrauenspersonen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei der Fahrtrichtung handelt es sich nicht um Tatbestandsmerkmale der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 (Hinweis E 25.3.1992, 91/02/0134); Gleiches gilt für das Fahrmanöver des "Wendens". Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff
Allgemein ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §102 Abs2 idF 1997/I/009;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Nach den Übergangsbestimmungen des § 102 Abs. 2 AschG 1994 idF 1997/I/009, ist die den Arbeitgeber treffende Handlungspflicht im Hinblick auf die einzelnen Arbeitsstätten zu differenzieren. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort ... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 1 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 10. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Februar 2000 um 03.30 Uhr auf der "B 7, von Richtung Tschechien kommend bis zum Endkontrollkiosk bei der Grenzkontrollstelle Drasenhofen und wieder retour nach Tschechien" einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten "PKW" gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe und der Alkoholgeha... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 6. Juni 2000 war der Mitbeteiligte für schuldig befunden worden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als im Sinn des § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener einer näher genannten GmbH in Wels zu verantworten, dass bei der Überprüfung des Arbeitsinspektorates vom 29. April 1999 folgende Mängel festgestellt wurden: (1. ...) 2. "Die Namen der Sicherheitsvertrauenspersonen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §10 Abs8;ASchG 1994 §14 Abs1;ASchG 1994 §16 Abs1;ASchG 1994 §4 Abs1;ASchG 1994 §4 Abs3;ASchG 1994 §4 Abs5;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/11/0340 E 20. Jänner 1998 RS 1
(Hier: Dies trifft (auch) bei den Pflichtverletzungen wie der
Pflicht zur schriftlichen Mitteilung der
Sicherheitsvertrauensperson, zur ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei der Fahrtrichtung handelt es sich nicht um Tatbestandsmerkmale der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 (Hinweis E 25.3.1992, 91/02/0134); Gleiches gilt für das Fahrmanöver des "Wendens". Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff
Allgemein ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §102 Abs2 idF 1997/I/009;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Nach den Übergangsbestimmungen des § 102 Abs. 2 AschG 1994 idF 1997/I/009, ist die den Arbeitgeber treffende Handlungspflicht im Hinblick auf die einzelnen Arbeitsstätten zu differenzieren. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §10 Abs8;ASchG 1994 §14 Abs1;ASchG 1994 §16 Abs1;ASchG 1994 §4 Abs1;ASchG 1994 §4 Abs3;ASchG 1994 §4 Abs5;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/11/0340 E 20. Jänner 1998 RS 1
(Hier: Dies trifft (auch) bei den Pflichtverletzungen wie der
Pflicht zur schriftlichen Mitteilung der
Sicherheitsvertrauensperson, zur ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (BH) vom 14. Juli 2000 wurde der Erstbeschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma L Deponie GmbH, welche der persönlich haftende Gesellschafter der Firma L Deponie GmbH & Co KG sei, zu verantworten, dass diese Firma gefährlichen Abfall, nämlich "Sandfanginhalte, ölhaltig", mit der Schlüsselnummer 54701 i... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (BH) vom 14. Juli 2000 wurde der Erstbeschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma L Deponie GmbH, welche der persönlich haftende Gesellschafter der Firma L Deponie GmbH & Co KG sei, zu verantworten, dass diese Firma gefährlichen Abfall, nämlich "Sandfanginhalte, ölhaltig", mit der Schlüsselnummer 54701 i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs1;AWG 1990 §2 Abs9 Z3;AWG 1990 §2 Abs9;AWG 1990 §39 Abs1 lita Z1;VStG §44a Z2 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/07/0117
Rechtssatz: Der
Spruch: eines Straferkenntnisses gemäß § 39 Abs. 1 lit. a Z. 1 AWG 1990 ist nicht mangelhaft bestimmt, wenn sich darin das Wo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs1;AWG 1990 §2 Abs9 Z3;AWG 1990 §2 Abs9;AWG 1990 §39 Abs1 lita Z1;VStG §44a Z2 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/07/0117
Rechtssatz: Der
Spruch: eines Straferkenntnisses gemäß § 39 Abs. 1 lit. a Z. 1 AWG 1990 ist nicht mangelhaft bestimmt, wenn sich darin das Wo... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg (der belangten Behörde) wurde unter Spruchpunkt 1 ein Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Versäumung der Berufungsfrist zurückgewiesen. Unter Spruchpunkt 2 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe sich anlässlich seiner Einreise am 13. August 1996 um 15.45 Uhr bei der Grenzkontrollstelle Feldkirch-Tisis mit e... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg (der belangten Behörde) wurde unter Spruchpunkt 1 ein Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Versäumung der Berufungsfrist zurückgewiesen. Unter Spruchpunkt 2 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe sich anlässlich seiner Einreise am 13. August 1996 um 15.45 Uhr bei der Grenzkontrollstelle Feldkirch-Tisis mit e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Z 6 Güterbeförderungsgesetz 1995 schuldig erkannt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der F. G.m.b.H., welche Inhaberin einer Konzession zur Ausübung der gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Fernverkehr (Güterfernverkehr) sei, zu verantworten, dass ein namentlich genannter Lenker am 27... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39 Abs1;GütbefG 1995 §17 Abs1;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Übertretungen der §§ 17 Abs. 1 iVm 23 Abs. 1 Z. 6 GütbefG 1995 hat - unbeschadet der Regelung des § 9 Abs. 2 VStG - der "... mehr lesen...
