Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Im
Spruch: des Straferkenntnisses wird das Tatverhalten auch ohne Bezeichnung der Beschäftigung als "entgeltlich" im Sinne des Straftatbestandes des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit a AuslBG hinreichend umschrieben. Die "Entgeltlichkeit" der Beschäftigung ist nämlich kein wesentliches T... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Im
Spruch: des Straferkenntnisses wird das Tatverhalten auch ohne Bezeichnung der Beschäftigung als "entgeltlich" im Sinne des Straftatbestandes des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit a AuslBG hinreichend umschrieben. Die "Entgeltlichkeit" der Beschäftigung ist nämlich kein wesentliches T... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 13. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 bestraft, weil er am 23. Juni 1997 um 13.08 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf der B 156, in Richtung Eggelsberg, gelenkt und dabei auf Höhe Straßenkilometer 30,4 (Gemeinde Lamprechtshausen) die durch Vorschriftszeichen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 60 km/h überschritten hab... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 12. Juli 2000 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe "am 28.04.2000 als Lenker des LKW-Zuges mit dem Kennzeichen ... und ... in der Zeit von 8.01 bis 8.20 Uhr auf der B 179 eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich auf dem Streckenabschnitt aus Richtung Deutschland kommend bis M... durchgeführt, obwohl der im Lkw angebrachte Umweltdatenträger (ECOTAG), der eine automatische Abbuchu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Tatbestand der Übertretung nach dem dritten Fall des § 20 Abs. 2 StVO 1960 erfordert, dass der Lenker eines Fahrzeuges auf einer nicht als Autobahn zu qualifizierenden Freilandstraße schneller als 100 km/h fährt. Wesentliches Tatbestandsmerkmal dieser Verwaltungsübertretung ist somit die Begehung de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a;
Rechtssatz: Es ist zulässig, die rechtliche Beurteilung der Tat auszutauschen, solange es um ein und dasselbe Verhalten des Beschuldigten geht, also Identität der Sache im Sinne des § 66 Abs. 4 AVG gegeben ist (Hinweis E 7.9.1995, 94/09/0124). Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die
Sache Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Dass sich aus den Angaben in der Anzeige das Tatbestandsmerkmal, dass der Beschuldigte das Delikt auf einer Freilandstraße im Sinn des dritten Falls des § 20 Abs. 2 StVO 1960 gesetzt habe, (möglicherweise) erschließen lässt, vermag einen solchen konkreten Tatvorwurf nicht zu ersetzen. ... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 13. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 bestraft, weil er am 23. Juni 1997 um 13.08 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf der B 156, in Richtung Eggelsberg, gelenkt und dabei auf Höhe Straßenkilometer 30,4 (Gemeinde Lamprechtshausen) die durch Vorschriftszeichen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 60 km/h überschritten hab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Tatbestand der Übertretung nach dem dritten Fall des § 20 Abs. 2 StVO 1960 erfordert, dass der Lenker eines Fahrzeuges auf einer nicht als Autobahn zu qualifizierenden Freilandstraße schneller als 100 km/h fährt. Wesentliches Tatbestandsmerkmal dieser Verwaltungsübertretung ist somit die Begehung de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Dass sich aus den Angaben in der Anzeige das Tatbestandsmerkmal, dass der Beschuldigte das Delikt auf einer Freilandstraße im Sinn des dritten Falls des § 20 Abs. 2 StVO 1960 gesetzt habe, (möglicherweise) erschließen lässt, vermag einen solchen konkreten Tatvorwurf nicht zu ersetzen. ... mehr lesen...
Mit Privatanklage vom 7. Mai 1998 beantragte die Beschwerdeführerin die Bestrafung des Mitbeteiligten gemäß den §§ 3 ff des Niederösterreichischen Polizeistrafgesetzes sowie die Verpflichtung des Mitbeteiligten zur Bezahlung der Verfahrenskosten. Begründend führte die Beschwerdeführerin aus, der Mitbeteiligte verwahre seine Berner Sennenhündin nicht ordnungsgemäß. Diese suche, auch wenn sie läufig sei, immer wieder das Anwesen der Beschwerdeführerin auf. Am 8. April 1998 um 8.00 Uhr h... mehr lesen...
Mit Privatanklage vom 7. Mai 1998 beantragte die Beschwerdeführerin die Bestrafung des Mitbeteiligten gemäß den §§ 3 ff des Niederösterreichischen Polizeistrafgesetzes sowie die Verpflichtung des Mitbeteiligten zur Bezahlung der Verfahrenskosten. Begründend führte die Beschwerdeführerin aus, der Mitbeteiligte verwahre seine Berner Sennenhündin nicht ordnungsgemäß. Diese suche, auch wenn sie läufig sei, immer wieder das Anwesen der Beschwerdeführerin auf. Am 8. April 1998 um 8.00 Uhr h... mehr lesen...
Mit Privatanklage vom 7. Mai 1998 beantragte die Beschwerdeführerin die Bestrafung des Mitbeteiligten gemäß den §§ 3 ff des Niederösterreichischen Polizeistrafgesetzes sowie die Verpflichtung des Mitbeteiligten zur Bezahlung der Verfahrenskosten. Begründend führte die Beschwerdeführerin aus, der Mitbeteiligte verwahre seine Berner Sennenhündin nicht ordnungsgemäß. Diese suche, auch wenn sie läufig sei, immer wieder das Anwesen der Beschwerdeführerin auf. Am 8. April 1998 um 8.00 Uhr h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Vorschrift des § 44a Z 1 VStG (betreffend den Inhalt des Spruches eines Straferkenntnisses) ist dann entsprochen, wenn im
Spruch: des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen wird, dass er in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Anders als bei dem Erfordernis der Angabe der als erwiesen angenommenen Tat im
Spruch: eines Strafbescheides gemäß § 44a Z 1 VStG kann sich der betreffende Tatvorwurf im Zusammenhang mit einer zu setzenden Verfolgungshandlung innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist, wenn es sich bei der Verfolgungshandlung um einen Strafb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Anforderungen an eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs 2 VStG wird auf eine bestimmte Person als Beschuldigten, dem eine konkrete strafbare Handlung oder Unterlassung angelastet wird, abgestellt. Die Verfolgungshandlung muss sich auf eine bestimmte physische Person als Beschuldigten, ferner auf ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Vorschrift des § 44a Z 1 VStG (betreffend den Inhalt des Spruches eines Straferkenntnisses) ist dann entsprochen, wenn im
Spruch: des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen wird, dass er in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Anders als bei dem Erfordernis der Angabe der als erwiesen angenommenen Tat im
Spruch: eines Strafbescheides gemäß § 44a Z 1 VStG kann sich der betreffende Tatvorwurf im Zusammenhang mit einer zu setzenden Verfolgungshandlung innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist, wenn es sich bei der Verfolgungshandlung um einen Strafb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Anforderungen an eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs 2 VStG wird auf eine bestimmte Person als Beschuldigten, dem eine konkrete strafbare Handlung oder Unterlassung angelastet wird, abgestellt. Die Verfolgungshandlung muss sich auf eine bestimmte physische Person als Beschuldigten, ferner auf ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Anforderungen an eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs 2 VStG wird auf eine bestimmte Person als Beschuldigten, dem eine konkrete strafbare Handlung oder Unterlassung angelastet wird, abgestellt. Die Verfolgungshandlung muss sich auf eine bestimmte physische Person als Beschuldigten, ferner auf ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. März 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 20. September 1997 um 22.40 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen; es wurde eine Geldstrafe von S 15.000,-- (Ersatzfreihei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 4. Februar 1997 wurde der Beschwerdeführer zu Punkt 1. einer Übertretung nach § 7 Abs. 2 StVO, zu 2. nach § 99 Abs. 3 KFG, zu 3. nach § 7 Abs. 2 StVO, zu 4. nach § 13 Abs. 1 StVO, zu 5. nach § 4 Abs. 1 lit. a StVO, zu 6. nach § 4 Abs. 1 lit. c StVO und zu 7. nach § 4 Abs. 5 StVO in seiner Eigenschaft als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKW's für am 23. November 1995 in zeitlichem und örtlichem Konnex begangene,... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 10. Juni 1999 der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als nach außen vertretungsbefugtes Organ der Firma A-GmbH", welche Zulassungsbesitzerin des dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kombinationskraftwagens sei, trotz schriftlicher Aufforderung der Bundespolizeidirektion Linz vom 8. September 1998, nicht binnen zwei Wochen der Behörde Auskunft darüber erteilt, wer dieses Fahrzeug am 27. August 1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ob eine andere Behörde in anderen Verfahren einen - denselben Vorfall (hier: Übertretung nach § 99 Abs 1 lit a iVm § 5 Abs 1 StVO 1960) betreffenden - von der belBeh abweichenden Tatzeitpunkt angenommen hat, ist rechtlich unerheblich. Schlagworte "Die als... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/02/0431 E 14. November 1997 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Vorwurf des "Lenkens" iSd § 5 Abs 2 StVO schließt den bloßen "Verdacht" des Lenkens in sich. Durch die diesbezügliche Änderung des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses durch die Behörde zweiter I... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. März 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 20. September 1997 um 22.40 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen; es wurde eine Geldstrafe von S 15.000,-- (Ersatzfreihei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 10. Juni 1999 der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als nach außen vertretungsbefugtes Organ der Firma A-GmbH", welche Zulassungsbesitzerin des dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kombinationskraftwagens sei, trotz schriftlicher Aufforderung der Bundespolizeidirektion Linz vom 8. September 1998, nicht binnen zwei Wochen der Behörde Auskunft darüber erteilt, wer dieses Fahrzeug am 27. August 1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/02/0370 E 25. November 1994 RS 1 Stammrechtssatz Dem Bf wurde im
Spruch: des im Instanzenzug bestätigten Straferkenntnisses das Lenken eines Kfz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand zu einem späteren Zeitpunkt als zu dem vom Bf behaupteten Zeitpun... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GmbHG §18 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/02/0252 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/19/0375 E 25. November 1993 RS 1
(Dies gilt auch für die Formulierung "als nach außen
vertretungsbefugtes Organ der Firma A.-GmbH".) Stammrechtssatz Die im
Spruch: des Strafbes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ob eine andere Behörde in anderen Verfahren einen - denselben Vorfall (hier: Übertretung nach § 99 Abs 1 lit a iVm § 5 Abs 1 StVO 1960) betreffenden - von der belBeh abweichenden Tatzeitpunkt angenommen hat, ist rechtlich unerheblich. Schlagworte "Die als... mehr lesen...
