Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 10. November 1997 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S. GmbH. und somit als zur Vertretung dieser Gesellschaft nach außen Berufener im Sinne des § 9 VStG schuldig erkannt, er habe zu verantworten, dass diese Gesellschaft (mit Sitz in Wien) in dem Betrieb in Wien, T-Straße, in der Zeit vom 6. Mai 1996 bis zum 10. Mai 1996 insgesamt 39 namentlich genannte Arbeitnehmer an ... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Februar 2001, Zlen. 2000/11/0292, 0293, verwiesen. Mit diesem wurden die (zwei) Bescheide der belangten Behörde vom 14. September 2000 - mit denen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 27. Dezember 1999, das die mitbeteiligte Partei wegen Übertretungen von Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr vom 31. D... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als abfallrechtlicher Geschäftsführer und somit im Sinne des § 15 Abs. 5 AWG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der Firma E Entsorgungsbetriebe Ges.m.b.H. in W, zu vertreten, dass diese Firma im Rahmen der Notifizierung AT 000105 am 20. Jänner 1999 ca. 5.220 kg Toluol (Schlüsselnumm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs3;AZG §28 Abs4;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/11/0172
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/11/0273 E 27. November 2001
2001/11/0274 E 27. November 2001
2001/11/0275 E 27. November 2001
Rechtssatz: Der Umstand, ob der Beschuldigte die Tat in der Eige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §35 Abs3;AWG 1990 §35 Abs4;AWG 1990 §35;AWG 1990 §35a;AWG 1990 §39 Abs1 litb Z25;AWG 1990 §39;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/04/0174 E 21. Dezember 1993 RS 3(Hier liegt ein solcher Fall vor. Der Besch wurde wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 39 Abs 1 lit b Z 25 iVm §§ 35 und 35a AWG 1990 bestraft. § 35 AWG 1990 enthält keinen selbständ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1 Z1;AZG §9 Abs1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Bei der Anführung der verletzten Verwaltungsvorschrift ist eine genaue Bezeichnung eines von mehreren in einem Absatz einer Gesetzesstelle enthaltenen Straftatbestandes nicht erforderlich, wenn im Hinblick auf die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat die Zuordnung zu diesem Tatbestand... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs3;AZG §28 Abs4;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/11/0172
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/11/0273 E 27. November 2001
2001/11/0274 E 27. November 2001
2001/11/0275 E 27. November 2001
Rechtssatz: Der Umstand, ob der Beschuldigte die Tat in der Eige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §35 Abs3;AWG 1990 §35 Abs4;AWG 1990 §35;AWG 1990 §35a;AWG 1990 §39 Abs1 litb Z25;AWG 1990 §39;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/04/0174 E 21. Dezember 1993 RS 3(Hier liegt ein solcher Fall vor. Der Besch wurde wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 39 Abs 1 lit b Z 25 iVm §§ 35 und 35a AWG 1990 bestraft. § 35 AWG 1990 enthält keinen selbständ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1 Z1;AZG §9 Abs1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Bei der Anführung der verletzten Verwaltungsvorschrift ist eine genaue Bezeichnung eines von mehreren in einem Absatz einer Gesetzesstelle enthaltenen Straftatbestandes nicht erforderlich, wenn im Hinblick auf die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat die Zuordnung zu diesem Tatbestand... mehr lesen...
Anlässlich einer Kontrolle der "Copa Cagrana" in 1220 Wien, im Bereich des Restaurants "G" am 2. Juni 1997 wurden durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien drei namentlich genannte ungarische Staatsangehörige bei der Errichtung eines Pizzaofens angetroffen. Für diese Ausländer waren Beschäftigungs- oder Entsendebewilligungen nicht ausgestellt worden. Mit Schreiben des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk, vom 17. März 1998 wurden dem Be... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH meldete beim Zollamt Innsbruck am 16. Mai 1995 23 Stück reinrassige weibliche Zuchtrinder-Kühe bis zum Alter von 60 Monaten, Mindestgewicht: 250 kg, WE-Nr. 01021030120, Eigenmasse 16. 865 kg und 7 Stück reinrassige weibliche Zuchtrinder-Färsen bis zum Alter von 36 Monaten, Mindestgewicht: 250 kg, WE-Nr. 01021010120, Eigenmasse 5.345 kg zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet an. Der Anmeldung waren Rechnungen, in denen die Kühe und Färsen mit der Ohrmarkennumme... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03402000E3R E03600500001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31987R3665 AusfErstLwErz DV Art11 Abs1 litb idF 31994R2945;31994R2945 Nov-31987R3665 Art1 Z1;EURallg;FinStrG §8 Abs1;StGB §5;VStG;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/17/0293 E 24. Oktober 2001
99/17/0445 E 24. Oktober 2001
99/17/0424 E 24.... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheids, weiters des erstinstanzlichen Straferkenntnisses und des Protokolles über die mündliche Verhandlung vor der belangten Behörde ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 11. Jänner 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 22. Oktober 2000 um 13.05 Uhr einen Kombi mit einem näher bezeichneten Kennzei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 11. Juni 1999 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe "am 24.10.1998, um 16.30 Uhr, im Gemeindegebiet von 2320 Schwechat, A 4, Ausfahrt Flughafen, in Höhe der Betriebsumkehre in Fahrtrichtung Osten als Verantwortlicher und somit als zur Vertretung nach Außen Berufener der Firma A... P... Spedition gefährliche Güter der Klasse 3, Z. 5b ADR und Klasse 3, Z. 5c ADR Herrn L... W... als Lenker des Sattelzugf... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheids, weiters des erstinstanzlichen Straferkenntnisses und des Protokolles über die mündliche Verhandlung vor der belangten Behörde ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 11. Jänner 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 22. Oktober 2000 um 13.05 Uhr einen Kombi mit einem näher bezeichneten Kennzei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 11. Juni 1999 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe "am 24.10.1998, um 16.30 Uhr, im Gemeindegebiet von 2320 Schwechat, A 4, Ausfahrt Flughafen, in Höhe der Betriebsumkehre in Fahrtrichtung Osten als Verantwortlicher und somit als zur Vertretung nach Außen Berufener der Firma A... P... Spedition gefährliche Güter der Klasse 3, Z. 5b ADR und Klasse 3, Z. 5c ADR Herrn L... W... als Lenker des Sattelzugf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VStG §9;
Rechtssatz: Der Beschuldigte ist als Einzelkaufmann Gewerbetreibender der im Berufungsbescheid angeführten Firma. Diese Firma ist kein Rechtssubjekt, sondern ist dies nur der Name, unter dem der Beschuldigte als Kaufmann auftritt. Die zu Unrecht auf § 9 VStG weisende Formulierung im
Spruch: des Berufungsbescheides ist aber deshalb rechtlich unerheblich, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §31 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: § 31 Abs. 1 VStG steht einer bloßen Spezifizierung der Tatumstände - so auch einer relativ geringfügigen Berichtigung der Tatzeit (wie sie im vorliegenden Fall - der die Weigerung betrifft, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen - von "um 13.07 Uhr" in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: ADR 1973 Rn10381 Abs1 lita;AVG §1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z7;VStG §2 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei der dem Beschuldigten zur Last gelegten Verwaltungsstraftat (Übertretung von Rn 10381 Abs. 1 lit. a ADR 1973 i.V.m. § 7 Abs. 2 Z. 7 GGBG 1998 i.V.m. § 27 Abs. 1 Z. 1 GGBG 1998) handelt es sich um ein Unterlas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VStG §9;
Rechtssatz: Der Beschuldigte ist als Einzelkaufmann Gewerbetreibender der im Berufungsbescheid angeführten Firma. Diese Firma ist kein Rechtssubjekt, sondern ist dies nur der Name, unter dem der Beschuldigte als Kaufmann auftritt. Die zu Unrecht auf § 9 VStG weisende Formulierung im
Spruch: des Berufungsbescheides ist aber deshalb rechtlich unerheblich, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §31 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: § 31 Abs. 1 VStG steht einer bloßen Spezifizierung der Tatumstände - so auch einer relativ geringfügigen Berichtigung der Tatzeit (wie sie im vorliegenden Fall - der die Weigerung betrifft, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen - von "um 13.07 Uhr" in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: ADR 1973 Rn10381 Abs1 lita;AVG §1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z7;VStG §2 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei der dem Beschuldigten zur Last gelegten Verwaltungsstraftat (Übertretung von Rn 10381 Abs. 1 lit. a ADR 1973 i.V.m. § 7 Abs. 2 Z. 7 GGBG 1998 i.V.m. § 27 Abs. 1 Z. 1 GGBG 1998) handelt es sich um ein Unterlas... mehr lesen...
I. Am 29. Oktober 1998 erstattete die Magistratsabteilung 42, Stadtgartenamt, Anzeige, dass am 7. oder 8. Oktober 1998 mit Wissen und Willen des Beschwerdeführers eine Eibe mit einem Stammumfang von 72 cm ohne Vorliegen einer behördlichen Bewilligung im Zuge der Errichtung einer Garteneinfahrt gefällt worden sei. Die Meldungslegerin D, die die Fällung des verfahrensgegenständlichen Baumes bei einem Ortsaugenschein am 8. Oktober 1998 feststellte, hatte bereits am 14. April 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Ein Bescheid ist hinsichtlich des Strafausspruches aufzuheben, wenn sich der Bescheid im Hinblick auf das Fehlen der Angabe der Sanktionsnorm als inhaltlich rechtswidrig erweist (vgl zur Frage der Trennbarkeit von Ausspruch über die Schuld und die Strafe das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 26. April 1979, Zl 2261, 2262/77, VwSlg 9828 A/1979... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Wenn im Bescheid erster Instanz die die Strafdrohung enthaltende
Norm: nicht angeführt worden ist, so hat der Unabhängige Verwaltungssenat den
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides diesbezüglich im Sinn des § 44a Z 3 VStG zu ergänzen. Schlagworte Strafnorm Mängel im
Spruch: Nichtanführung unvollständige Anführung ... mehr lesen...
I. Am 29. Oktober 1998 erstattete die Magistratsabteilung 42, Stadtgartenamt, Anzeige, dass am 7. oder 8. Oktober 1998 mit Wissen und Willen des Beschwerdeführers eine Eibe mit einem Stammumfang von 72 cm ohne Vorliegen einer behördlichen Bewilligung im Zuge der Errichtung einer Garteneinfahrt gefällt worden sei. Die Meldungslegerin D, die die Fällung des verfahrensgegenständlichen Baumes bei einem Ortsaugenschein am 8. Oktober 1998 feststellte, hatte bereits am 14. April 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Ein Bescheid ist hinsichtlich des Strafausspruches aufzuheben, wenn sich der Bescheid im Hinblick auf das Fehlen der Angabe der Sanktionsnorm als inhaltlich rechtswidrig erweist (vgl zur Frage der Trennbarkeit von Ausspruch über die Schuld und die Strafe das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 26. April 1979, Zl 2261, 2262/77, VwSlg 9828 A/1979... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Wenn im Bescheid erster Instanz die die Strafdrohung enthaltende
Norm: nicht angeführt worden ist, so hat der Unabhängige Verwaltungssenat den
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides diesbezüglich im Sinn des § 44a Z 3 VStG zu ergänzen. Schlagworte Strafnorm Mängel im
Spruch: Nichtanführung unvollständige Anführung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Mai 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe an einem nach Datum und Uhrzeit näher bestimmten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort als persönlich haftender Gesellschafter und somit als verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlicher im Sinne des § 9 VStG des Zulassungsbesitzers (Fa. KFZ Leasing K KG) nicht dafür gesorgt, dass ein dem Kennzeichen nach näher bestimmter LKW den hiefür in Betracht kommenden Vorschr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. September 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 30. März 1998 um 11.40 Uhr im Gemeindegebiet von M., B 16 bei Strkm 13,3 Richtung E. (A 3), als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die Änderung der Fahrtrichtung nicht mit der hiefür bestimmten, am Fahrzeug angebrachten Vorrichtung angezeigt. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gem... mehr lesen...
