Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §37 Abs1;StVO 1960 §37 Abs2;StVO 1960 §37 Abs3;StVO 1960 §97 Abs5;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Konkretisierung des gegebenen und nicht befolgten Zeichens hat lediglich den Zweck klarzustellen, ob es sich um ein nach den Abs. 1, 2 oder 3 des § 37 StVO 1960 oder um ein nach § 97 Abs. 5 StVO 1960 strafbares Verhalten handelt (Hinweis E 20.... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz erkannte mit Straferkenntnis vom 4. März 1996 den Beschwerdeführer für schuldig, er habe am 5. November 1995 um 9.12 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges 1. auf der B 202 an einer näher bestimmten Kreuzung das Gelblicht der Verkehrsampel nicht beachtet, indem er nicht vorschriftsmäßig vor der Kreuzung angehalten habe, 2. in B auf dem B.-Weg die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten, wo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97 Abs5;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Das Tatbild der Übertretung nach § 97 Abs. 5 StVO 1960 besteht darin, dass einer individuellen Aufforderung eines Organes der Straßenaufsicht zum Anhalten nicht Folge geleistet wird. Es muss daher auch die Tatumschreibung im
Spruch: eines Straferkenntnisses wegen der genannten Übertretung, um den Gebot d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §37 Abs1;StVO 1960 §37 Abs2;StVO 1960 §37 Abs3;StVO 1960 §97 Abs5;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Konkretisierung des gegebenen und nicht befolgten Zeichens hat lediglich den Zweck klarzustellen, ob es sich um ein nach den Abs. 1, 2 oder 3 des § 37 StVO 1960 oder um ein nach § 97 Abs. 5 StVO 1960 strafbares Verhalten handelt (Hinweis E 20.... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 28. September 1998 gerichtet, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) wegen Übertretungen des § 3 Abs. 1 AuslBG als persönlich haftender Gesellschafter der E OEG mit Sitz in B für schuldig befunden wurde, sieben namentlich genannte ausländische Staatsbürgerinnen in seinem Betrieb be... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 28. September 1998 gerichtet, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) wegen Übertretungen des § 3 Abs. 1 AuslBG als persönlich haftender Gesellschafter der E OEG mit Sitz in B für schuldig befunden wurde, sieben namentlich genannte ausländische Staatsbürgerinnen in seinem Betrieb be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Den Erfordernissen des § 44 a Z 1 VStG wird der Berufungsbescheid in Ansehung der Bezeichnung der Tatzeit in seinem Spruchpunkt 6.), deren Beginn bloß mit den Worten "von Ende April 1997" umschrieben ist, nicht gerecht. Unbedenklich ist der angefochtene Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Den Erfordernissen des § 44 a Z 1 VStG wird der Berufungsbescheid in Ansehung der Bezeichnung der Tatzeit in seinem Spruchpunkt 6.), deren Beginn bloß mit den Worten "von Ende April 1997" umschrieben ist, nicht gerecht. Unbedenklich ist der angefochtene Besch... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 17. September 1998 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Lenker eines Lastkraftfahrzeuges am 17. Juni 1998 um 12.30 Uhr an einer näher bezeichneten Örtlichkeit eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich durchgeführt, wobei er kein vollständig ausgefülltes Formular oder eine österreichische Bestätigung der Entrichtung der Ökopunkte (genannt Ökokarte) für die betreffende Fahrt mitgeführt... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 13. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 28. Dezember 1998 gegen 13.25 Uhr ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Wohnmobil im Gemeindegebiet von St. Johann im Pongau auf der Wagrainer Bundesstraße B 163 in Fahrtrichtung Wagrain gelenkt, sei auf Höhe Straßenkilometer 19,7 mit einem entgegenkommenden PKW kollidiert und habe nach diesem Verkehrsunfall, mit welchem er durch sein Verhalten an... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Bezeichnung der im Konkreten zuständigen Gendarmeriedienststelle ist nicht Tatbestandselement im Sinne des § 4 Abs. 5 StVO 1960. Wesentlich ist, dass der Beschuldigte (fallbezogen) "die nächste Gendarmeriedienststelle vom Verkehrsunfall ohne unnötigen Aufschub" verständigen hätte müssen, dies jedoch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Durch allfällige sprachliche Unebenheiten im
Spruch: eines Bescheides wird der Beschuldigte nicht in subjektiven Rechten verletzt, wenn die Behörde sämtliche erforderliche Tatbestandselemente aufgenommen und die Tat hinreichend nachvollziehbar dargestellt hat. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Be... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 17. September 1998 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Lenker eines Lastkraftfahrzeuges am 17. Juni 1998 um 12.30 Uhr an einer näher bezeichneten Örtlichkeit eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich durchgeführt, wobei er kein vollständig ausgefülltes Formular oder eine österreichische Bestätigung der Entrichtung der Ökopunkte (genannt Ökokarte) für die betreffende Fahrt mitgeführt... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 13. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 28. Dezember 1998 gegen 13.25 Uhr ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Wohnmobil im Gemeindegebiet von St. Johann im Pongau auf der Wagrainer Bundesstraße B 163 in Fahrtrichtung Wagrain gelenkt, sei auf Höhe Straßenkilometer 19,7 mit einem entgegenkommenden PKW kollidiert und habe nach diesem Verkehrsunfall, mit welchem er durch sein Verhalten an... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z7;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art3 Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Im Tatzeitpunk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Bezeichnung der im Konkreten zuständigen Gendarmeriedienststelle ist nicht Tatbestandselement im Sinne des § 4 Abs. 5 StVO 1960. Wesentlich ist, dass der Beschuldigte (fallbezogen) "die nächste Gendarmeriedienststelle vom Verkehrsunfall ohne unnötigen Aufschub" verständigen hätte müssen, dies jedoch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Durch allfällige sprachliche Unebenheiten im
Spruch: eines Bescheides wird der Beschuldigte nicht in subjektiven Rechten verletzt, wenn die Behörde sämtliche erforderliche Tatbestandselemente aufgenommen und die Tat hinreichend nachvollziehbar dargestellt hat. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Be... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z7;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art3 Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Im Tatzeitpunk... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 8. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Tschechien, folgende Tat angelastet: "Sie haben sich am 04.10.1997 in Salzburg, L-Gasse 'Club C.' als Fremde im Bundesgebiet aufgehalten und eine Beschäftigung aufgenommen, ohne im Besitz der erforderlichen Bewilligung gemäß § 1 des Aufenthaltsgesetzes zu sein." Die Beschwerdeführerin habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 82 Abs. 1 Z. 4 in V... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 8. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Tschechien, folgende Tat angelastet: "Sie haben sich am 04.10.1997 in Salzburg, L-Gasse 'Club C.' als Fremde im Bundesgebiet aufgehalten und eine Beschäftigung aufgenommen, ohne im Besitz der erforderlichen Bewilligung gemäß § 1 des Aufenthaltsgesetzes zu sein." Die Beschwerdeführerin habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 82 Abs. 1 Z. 4 in V... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 8. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Tschechien, folgende Tat angelastet: "Sie haben sich am 04.10.1997 in Salzburg, L-Gasse 'Club C.' als Fremde im Bundesgebiet aufgehalten und eine Beschäftigung aufgenommen, ohne im Besitz der erforderlichen Bewilligung gemäß § 1 des Aufenthaltsgesetzes zu sein." Die Beschwerdeführerin habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 82 Abs. 1 Z. 4 in V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §15 Abs1 Z1;FrG 1993 §15 Abs1 Z2;FrG 1993 §15 Abs1 Z3;FrG 1993 §15 Abs1;FrG 1993 §15 Abs3;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Eine Bestrafung wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes nach § 82 Abs. 1 Z. 4 FrG 1993 kommt rechtens nur in Betracht, wenn keine der im § 15 Abs. 1 (Z. 1 bis 3) legcit angeführten Voraussetzungen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §15 Abs1 Z1;FrG 1993 §15 Abs1 Z2;FrG 1993 §15 Abs1 Z3;FrG 1993 §15 Abs1;FrG 1993 §15 Abs3;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Eine Bestrafung wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes nach § 82 Abs. 1 Z. 4 FrG 1993 kommt rechtens nur in Betracht, wenn keine der im § 15 Abs. 1 (Z. 1 bis 3) legcit angeführten Voraussetzungen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §15 Abs1 Z1;FrG 1993 §15 Abs1 Z2;FrG 1993 §15 Abs1 Z3;FrG 1993 §15 Abs1;FrG 1993 §15 Abs3;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Eine Bestrafung wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes nach § 82 Abs. 1 Z. 4 FrG 1993 kommt rechtens nur in Betracht, wenn keine der im § 15 Abs. 1 (Z. 1 bis 3) legcit angeführten Voraussetzungen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 11. Februar 1999 um 0.12 Uhr in Wien 13, W-Straße Höhe km 9, Fahrtrichtung stadtauswärts, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die durch Verbotszeichen gemäß § 52/10a StVO kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h überschritten. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf sprach mit Straferkenntnis vom 9. Dezember 1998 aus, der Beschwerdeführer habe am 1. Mai 1998 gegen 14.10 Uhr auf der B 58 auf Höhe eines näher bezeichneten Straßenkilometers als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges nach einem Verkehrsunfall, mit dem er durch sein Verhalten am Unfallsort in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, I) nicht sofort angehalten, II) an der Feststellung des Sachverhaltes nicht mitgewirkt, indem... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Am 23. Juni 2000 wurde die H.-GesmbH, deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer ist, schriftlich von der Bundespolizeidirektion Linz aufgefordert, "als Zulassungsbesitzer gem. § 103 Abs. (2) KFG 1967 binnen 2 Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wer das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen B ... am 31. 3. 2000 um 19.50 Uhr in Linz, Salzburgerstraße 205, Ric... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. Jänner 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 27. Juli 1999 um 13.55 Uhr in Wien 2, Taborstraße 1 Kreuzung Obere Donaustraße Richtung Schwedenplatz, als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Fahrzeuges den in gerader Richtung weisenden, auf der Fahrbahn angebrachten Richtungspfeil nicht beachtet, weil die Fahrt linksabbiegend fortgesetzt worden sei. Er habe eine Übertretung gemäß § 9 Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/02/0140 E 21. Oktober 1992 RS 1 Stammrechtssatz Das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung stellt kein Tatbestandsmerkmal der Verwaltungsübertretung nach § 52 Z 10a StVO dar; für die Strafbarkeit dieses Verhaltens ist das Ausmaß der Geschwindigkeitsüber... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 11. Februar 1999 um 0.12 Uhr in Wien 13, W-Straße Höhe km 9, Fahrtrichtung stadtauswärts, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die durch Verbotszeichen gemäß § 52/10a StVO kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h überschritten. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
