1. Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 16. März 2000 für schuldig erkannt, er habe - wie dies am 16. Oktober 1998 gegen 22.10 Uhr anlässlich einer Zollkontrolle auf der Südautobahn A2, Richtungsfahrbahn Staatsgrenze Österreich/Italien-Villach auf Höhe des ÖAMTC-Parkplatzes in Thörl-Maglern/Autobahn festgestellt worden sei - ein nach den Kennzeichen bestimmtes Sattelkraftfahrzeug am 16. Oktober 1998 gegen 22.10 Uhr von Italien kommend i... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 15. Februar 2000 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 bestraft, weil er am 28. Mai 1999 um 16.28 Uhr als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen XY "in Gd Pflach, B 314, Strk 42.683 die auf Freilandstraßen gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 34 km/h (Messtoleranz von 3 km/h bzw. 3 % berücksichtigt)" überschritten habe. Er wurde dafür gemäß § 99 Abs. 3 l... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 16. März 2000 für schuldig erkannt, er habe - wie dies am 16. Oktober 1998 gegen 22.10 Uhr anlässlich einer Zollkontrolle auf der Südautobahn A2, Richtungsfahrbahn Staatsgrenze Österreich/Italien-Villach auf Höhe des ÖAMTC-Parkplatzes in Thörl-Maglern/Autobahn festgestellt worden sei - ein nach den Kennzeichen bestimmtes Sattelkraftfahrzeug am 16. Oktober 1998 gegen 22.10 Uhr von Italien kommend i... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 15. Februar 2000 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 bestraft, weil er am 28. Mai 1999 um 16.28 Uhr als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen XY "in Gd Pflach, B 314, Strk 42.683 die auf Freilandstraßen gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 34 km/h (Messtoleranz von 3 km/h bzw. 3 % berücksichtigt)" überschritten habe. Er wurde dafür gemäß § 99 Abs. 3 l... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2;EURallg;GütbefG 1995 §1;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8;GütbefG 1995 §7 Abs1;Gütbef... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Das polizeiliche Kennzeichen des Fahrzeuges bildet für eine Übertretung der StVO 1960 kein Tatbestandselement (vgl. das Erkenntnis vom 20. März 1991, Zl. 90/02/0185, mwH). Dies gilt auch für die Übertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960, ist doch für diese Bestimmung die Kennzeichennummer des... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2;EURallg;GütbefG 1995 §1;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8;GütbefG 1995 §7 Abs1;Gütbef... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Das polizeiliche Kennzeichen des Fahrzeuges bildet für eine Übertretung der StVO 1960 kein Tatbestandselement (vgl. das Erkenntnis vom 20. März 1991, Zl. 90/02/0185, mwH). Dies gilt auch für die Übertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960, ist doch für diese Bestimmung die Kennzeichennummer des... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. November 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 7. August 1999 um 16.22 Uhr auf der B 200 in Au, Richtung Schoppernau, Höhe km 40,429, ein Motorrad mit einem näher angeführten Kennzeichen gelenkt, wobei er die (im Ortsgebiet) zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten habe. Die "gemessene" Geschwindigkeit habe 109 km/h betragen. Vor der Straffestsetzung seien von der Behö... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. März 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 26. Oktober 1998 um 1.38 Uhr in St. V nächst dem Haus W-Straße Nr. 52 als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bezeichneten Kfz die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert. Er habe eine Übertretung gemäß "§ 5 Abs. 2, § 5 Abs. 4, § 5 Abs. 4, § 99 Ab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe - wie anlässlich einer am 23. Oktober 1996 um 15.13 Uhr auf einem näher bezeichneten Bereich der Bundesstraße B 145 durchgeführten Verkehrskontrolle festgestellt worden sei - als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten LKWs mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3.500 kg 1.) am 18. Oktober 1996 nach einer Le... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. September 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG der Ä. Ges.m.b.H. zu verantworten, dass - wie anlässlich einer Erhebung eines Organes des Arbeitsinspektorates für den 5. Aufsichtsbezirk am 12. Jänner 1993 festgestellt worden sei - folgende Arbeitnehmersch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0172 E 11. Oktober 2000 RS 2 Stammrechtssatz In einem Fall wie dem vorliegenden (Weigerung, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen) kommt es hinsichtlich der Tatzeit nicht auf die exakte Angabe der jeweiligen Minute an (Hinweis E vom 11. Juli 1990, Zl 90/03/0110... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §22 Abs1 Satz1;ASchG 1972 §31 Abs2 litm;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass es sich beim Tatbestandselement der "regelmäßigen" Beschäftigung von mehr als 250 Arbeitnehmern um ein wesentliches Tatbestandselement handelt (Hinweis: E 30.12.1991, Zl. 91/19/0139). Schlagworte "Die als erw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Art der Feststellung der gefahrenen Geschwindigkeit ist bei gegenständlicher Übertretung kein notwendiger Spruchinhalt, es muss daher diesbezüglich keine Verfolgungshandlung gesetzt werden (Hinweis E vom 27. Februar 1991, Zl. 90/03/0133). Schlagworte ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. November 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 7. August 1999 um 16.22 Uhr auf der B 200 in Au, Richtung Schoppernau, Höhe km 40,429, ein Motorrad mit einem näher angeführten Kennzeichen gelenkt, wobei er die (im Ortsgebiet) zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten habe. Die "gemessene" Geschwindigkeit habe 109 km/h betragen. Vor der Straffestsetzung seien von der Behö... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. März 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 26. Oktober 1998 um 1.38 Uhr in St. V nächst dem Haus W-Straße Nr. 52 als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bezeichneten Kfz die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert. Er habe eine Übertretung gemäß "§ 5 Abs. 2, § 5 Abs. 4, § 5 Abs. 4, § 99 Ab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe - wie anlässlich einer am 23. Oktober 1996 um 15.13 Uhr auf einem näher bezeichneten Bereich der Bundesstraße B 145 durchgeführten Verkehrskontrolle festgestellt worden sei - als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten LKWs mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3.500 kg 1.) am 18. Oktober 1996 nach einer Le... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. September 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG der Ä. Ges.m.b.H. zu verantworten, dass - wie anlässlich einer Erhebung eines Organes des Arbeitsinspektorates für den 5. Aufsichtsbezirk am 12. Jänner 1993 festgestellt worden sei - folgende Arbeitnehmersch... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E07204010E3R E0720402040/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: 31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art15 Abs7;31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art3 Abs1;EURallg;KFG 1967 §102 Abs1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Das vom Beschwerdeführer gelenkte Fahrzeug unterlag dem Artikel 3 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 3821/85. Für das Vorliegen eines der in Artikel 4 und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/02/0177 E 9. September 1983 RS 1 Stammrechtssatz Das Tatbild der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs 2 StVO ist bei jeder auch noch so geringfügigen Überschreitung der im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit erfüllt, sodass das ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0162 E 27. Februar 1995 RS 2 Stammrechtssatz Der Beschuldigte hat ein subjektives Recht auf richtige und vollständige Zitierung der verletzten Verwaltungsvorschrift im
Spruch: des Straferkenntnisses; durch die (ausschließliche) Zitierung einer nicht die verletzte Vorschrift darst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0172 E 11. Oktober 2000 RS 2 Stammrechtssatz In einem Fall wie dem vorliegenden (Weigerung, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen) kommt es hinsichtlich der Tatzeit nicht auf die exakte Angabe der jeweiligen Minute an (Hinweis E vom 11. Juli 1990, Zl 90/03/0110... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §22 Abs1 Satz1;ASchG 1972 §31 Abs2 litm;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass es sich beim Tatbestandselement der "regelmäßigen" Beschäftigung von mehr als 250 Arbeitnehmern um ein wesentliches Tatbestandselement handelt (Hinweis: E 30.12.1991, Zl. 91/19/0139). Schlagworte "Die als erw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Art der Feststellung der gefahrenen Geschwindigkeit ist bei gegenständlicher Übertretung kein notwendiger Spruchinhalt, es muss daher diesbezüglich keine Verfolgungshandlung gesetzt werden (Hinweis E vom 27. Februar 1991, Zl. 90/03/0133). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E07204010E3R E0720402040/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: 31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art15 Abs7;31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art3 Abs1;EURallg;KFG 1967 §102 Abs1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Das vom Beschwerdeführer gelenkte Fahrzeug unterlag dem Artikel 3 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 3821/85. Für das Vorliegen eines der in Artikel 4 und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/02/0177 E 9. September 1983 RS 1 Stammrechtssatz Das Tatbild der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs 2 StVO ist bei jeder auch noch so geringfügigen Überschreitung der im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit erfüllt, sodass das ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0162 E 27. Februar 1995 RS 2 Stammrechtssatz Der Beschuldigte hat ein subjektives Recht auf richtige und vollständige Zitierung der verletzten Verwaltungsvorschrift im
Spruch: des Straferkenntnisses; durch die (ausschließliche) Zitierung einer nicht die verletzte Vorschrift darst... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Liquidator der J S GesmbH in Liquidation bis zum 15. Juli 1996 unterlassen, Vergnügungssteuer im Betrag von 34.074 S für im Juni 1996 veranstaltete Stripteasevorführungen einzubekennen und zu entrichten. Wegen Verletzung der §§ 14 Abs. 1, 17 Abs. 1 und 19 Abs. 1 Wiener VergnügungssteuerG 1987, LGBl. Nr. 43/1987 (in der Folge: VGSG) iVm § 9 Abs. 1 VStG wurde eine Geldstrafe in Höhe von 8.500 S ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z2;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die mitzitierte
Norm: des § 9 Abs 1 VStG stellt für sich allein keine verletzbare Verwaltungsvorschrift dar (Hinweis E VS 30.1.1990 89/18/0008, VwSlg 13110 A/1990). Schlagworte Verwaltungsvorschrift Verantwortlicheneigenschaft Organe
juristischer Personen (VStG §9) European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
