Das gegen den Beschwerdeführer gerichtete Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 1. Juni 1999 enthielt folgenden Spruch: "Sie haben es am 26. April 1999 um ca. 19.20 Uhr in Wien, 19., Auffahrt von der Heiligenstädter Lände zur Gürtelbrücke (in Höhe des Lichtmasts P 20) als Lenker des Personenkraftwagens Fiat mit dem Kennzeichen ..., der wegen eines technischen Gebrechens fahrunfähig geworden war, unterlassen, das abgestellte Fahrzeug, das ein Verkehrhindernis da... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dass er 1. am 19. Juli 2001, um 16.08 Uhr, auf der B 36, zwischen Str.km 65,0 und Str.km 65,2 im Gemeindegebiet von Z, bei der Fahrt in Richtung G beim Lenken eines dem Kennzeichen nach bestimmen Personenkraftwagens bei einer Fahrgeschwindigkeit von ca. 100 km/h nur einen Nachfahrabstand von ca. 5 m, somit keinen solchen Abstand vom nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug ei... mehr lesen...
Mit den Punkten 1. und 2. des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 5. Februar 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, 1. er habe am 12. September 2000 um 18.30 Uhr in Wien 5, Z-Gasse 30, ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, obwohl er nicht im Besitz einer hiefür erforderlichen Lenkberechtigung gewesen sei; 2. er habe sich am 12. September 2000, um 18.45 Uhr in Wien 5, Z-Gasse 30, geweigert, seine Atemluft ... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 4. Juli 2002 wurde dem Beschwerdeführer (unter Spruchpunkt 3) zur Last gelegt, er habe am 19. Februar 2002 zwischen 7.40 Uhr und 7.45 Uhr im Gemeindegebiet von Innsbruck an einer näher bezeichneten Stelle einen dem Kennzeichen nach bestimmten Kombinationskraftwagen gelenkt und dabei einem Kind, das die Fahrbahn überqueren wollte, nicht das ungehinderte und ungefährdete Überqueren der Fahrbahn ermöglicht. Der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/02/0237 E 12. August 1994 RS 2 Stammrechtssatz Es liegt in der Natur der Sache, daß ein Überholvorgang eine längere Wegstrecke in Anspruch nimmt (Hinweis E 9.7.1987, 87/02/0062). Schlagworte
Spruch: der Berufungsbehörde Änderungen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §50 Z16;StVO 1960 §89 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Um ein wesentliches Tatbestandselement iSd § 44a Z 1 VStG handelt es sich bei einem Verstoß gegen § 89 Abs. 1 erster Satz (erster Fall) StVO 1960 im Umstand, dass die Kenntlichmachung durch das Gefahrenzeichen "Andere Gefahren" (vgl. § 50 Z. 16 StVO 1960) unterblieb. ... mehr lesen...
Das gegen den Beschwerdeführer gerichtete Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 1. Juni 1999 enthielt folgenden Spruch: "Sie haben es am 26. April 1999 um ca. 19.20 Uhr in Wien, 19., Auffahrt von der Heiligenstädter Lände zur Gürtelbrücke (in Höhe des Lichtmasts P 20) als Lenker des Personenkraftwagens Fiat mit dem Kennzeichen ..., der wegen eines technischen Gebrechens fahrunfähig geworden war, unterlassen, das abgestellte Fahrzeug, das ein Verkehrhindernis da... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dass er 1. am 19. Juli 2001, um 16.08 Uhr, auf der B 36, zwischen Str.km 65,0 und Str.km 65,2 im Gemeindegebiet von Z, bei der Fahrt in Richtung G beim Lenken eines dem Kennzeichen nach bestimmen Personenkraftwagens bei einer Fahrgeschwindigkeit von ca. 100 km/h nur einen Nachfahrabstand von ca. 5 m, somit keinen solchen Abstand vom nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug ei... mehr lesen...
Mit den Punkten 1. und 2. des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 5. Februar 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, 1. er habe am 12. September 2000 um 18.30 Uhr in Wien 5, Z-Gasse 30, ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, obwohl er nicht im Besitz einer hiefür erforderlichen Lenkberechtigung gewesen sei; 2. er habe sich am 12. September 2000, um 18.45 Uhr in Wien 5, Z-Gasse 30, geweigert, seine Atemluft ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29a;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Schon aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt sich als Voraussetzung für die in § 29a StVO 1960 umschriebene Verhaltenspflicht des Lenkers eines Fahrzeuges, dass dieser zu erkennen vermag, dass Kinder die Fahrbahn einzeln oder in Gruppen überqueren ode... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1;VwGG §34 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/02/0193
Rechtssatz: Dass die belBeh in einem Verfahren betreffen Übertretung der § 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO 1960 die im
Spruch: - überf... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 4. Juli 2002 wurde dem Beschwerdeführer (unter Spruchpunkt 3) zur Last gelegt, er habe am 19. Februar 2002 zwischen 7.40 Uhr und 7.45 Uhr im Gemeindegebiet von Innsbruck an einer näher bezeichneten Stelle einen dem Kennzeichen nach bestimmten Kombinationskraftwagen gelenkt und dabei einem Kind, das die Fahrbahn überqueren wollte, nicht das ungehinderte und ungefährdete Überqueren der Fahrbahn ermöglicht. Der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/02/0237 E 12. August 1994 RS 2 Stammrechtssatz Es liegt in der Natur der Sache, daß ein Überholvorgang eine längere Wegstrecke in Anspruch nimmt (Hinweis E 9.7.1987, 87/02/0062). Schlagworte
Spruch: der Berufungsbehörde Änderungen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §50 Z16;StVO 1960 §89 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Um ein wesentliches Tatbestandselement iSd § 44a Z 1 VStG handelt es sich bei einem Verstoß gegen § 89 Abs. 1 erster Satz (erster Fall) StVO 1960 im Umstand, dass die Kenntlichmachung durch das Gefahrenzeichen "Andere Gefahren" (vgl. § 50 Z. 16 StVO 1960) unterblieb. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29a;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Schon aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt sich als Voraussetzung für die in § 29a StVO 1960 umschriebene Verhaltenspflicht des Lenkers eines Fahrzeuges, dass dieser zu erkennen vermag, dass Kinder die Fahrbahn einzeln oder in Gruppen überqueren ode... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1;VwGG §34 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/02/0193
Rechtssatz: Dass die belBeh in einem Verfahren betreffen Übertretung der § 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO 1960 die im
Spruch: - überf... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 23. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft (Namen wurden anonymisiert): "Sie haben vom 22. 2. bis 27. 2.1998 in Th. die beiden tschechischen Staatsbürger S. und V. in Ihrem Betrieb beschäftigt, ohne dass eine Beschäftigungsbewilligung erteilt oder eine Anzeigenbestätigung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt war. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verle... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 23. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft (Namen wurden anonymisiert): "Sie haben vom 22. 2. bis 27. 2.1998 in Th. die beiden tschechischen Staatsbürger S. und V. in Ihrem Betrieb beschäftigt, ohne dass eine Beschäftigungsbewilligung erteilt oder eine Anzeigenbestätigung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt war. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §44a Z1;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0187 E 23. Mai 2002 RS 1 Stammrechtssatz Bei der gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG zu ahndenden Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte und bei der gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. b AuslBG zu ahndenden Inanspruchnahme betriebsentsandter... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §44a Z1;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0187 E 23. Mai 2002 RS 1 Stammrechtssatz Bei der gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG zu ahndenden Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte und bei der gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. b AuslBG zu ahndenden Inanspruchnahme betriebsentsandter... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 19. Juni 2002 wurde die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin und als gemäß § 9 VStG nach außen hin zur Vertretung berufenes Organ des näher angeführten Unternehmens, das Zulassungsbesitzer des näher angeführten Lastkraftwagens sei, für schuldig erkannt, es unterlassen zu haben, "dafür Sorge zu tragen, dass der Lenker für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern durch das Gebiet der Republik Österreich am 17. Jänner ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 13. März 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. September 2000 um 10.51 Uhr ein nach den Kennzeichen bestimmtes Sattelzugfahrzeug mit Aufleger mit dem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von 40.000 kg in Gries am Brenner auf der A 13 an einer näher bezeichneten Örtlichkeit gelenkt, obwohl durch die Beladung "die Summe der Gesamtgewichte, sowie die Summe der Achsenlasten eines Sattelkraftfahrzeuges mit Au... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 19. Juni 2002 wurde die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin und als gemäß § 9 VStG nach außen hin zur Vertretung berufenes Organ des näher angeführten Unternehmens, das Zulassungsbesitzer des näher angeführten Lastkraftwagens sei, für schuldig erkannt, es unterlassen zu haben, "dafür Sorge zu tragen, dass der Lenker für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern durch das Gebiet der Republik Österreich am 17. Jänner ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 13. März 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. September 2000 um 10.51 Uhr ein nach den Kennzeichen bestimmtes Sattelzugfahrzeug mit Aufleger mit dem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von 40.000 kg in Gries am Brenner auf der A 13 an einer näher bezeichneten Örtlichkeit gelenkt, obwohl durch die Beladung "die Summe der Gesamtgewichte, sowie die Summe der Achsenlasten eines Sattelkraftfahrzeuges mit Au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §2 Abs1 Z33 idF 1997/I/103;KFG 1967 §2 Abs1 Z35 idF 1997/I/103;KFG 1967 §4 Abs7a idF 1997/I/103;VStG §44a Z2;VwGG §13 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Behörde erster Instanz - und ihr folgend die belangte Behörde - nahmen eine Übertretung gegen die Vorschriften "des § 102 Abs. 1 K... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z3 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z9 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §9 Abs1 idF 2001/I/106;GütbefG 1995 §9 Abs3 idF 2001/I/106;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0162 E 27. Februar 1995 RS 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §2 Abs1 Z33 idF 1997/I/103;KFG 1967 §2 Abs1 Z35 idF 1997/I/103;KFG 1967 §4 Abs7a idF 1997/I/103;VStG §44a Z2;VwGG §13 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Behörde erster Instanz - und ihr folgend die belangte Behörde - nahmen eine Übertretung gegen die Vorschriften "des § 102 Abs. 1 K... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z3 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z9 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §9 Abs1 idF 2001/I/106;GütbefG 1995 §9 Abs3 idF 2001/I/106;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0162 E 27. Februar 1995 RS 2... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters von Salzburg vom 18. September 2000 abgewiesen. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid war der Beschwerdeführer schuldig erkannt worden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der L-GmbH. mit Sitz in Salzburg für diese zu verantworten, dass am 16. August 1999 an die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Oktober 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der R-GesmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit dem Standort W, am 19. September 1997 240 Packungen des von der R Ges.m.b.H. in Deutschland, 65439 Flörsheim/Main, importierten Produktes "R Kürbiskern-... mehr lesen...
