Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mit dem Vorwurf, die Ausländer ohne Entsendebewilligung beschäftigt zu haben, war der Vorwurf der Beschäftigung ohne die für die Beschäftigung eines Ausländers notwendigen Papiere in ausreichender Weise erhoben, und es war für die Unterbrechung der Verfolgung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §44a;
Rechtssatz: Es ist unter dem Gesichtspunkt des § 44a Z. 1 VStG nicht erforderlich, dass die Behörde bei der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat im
Spruch: eines Strafbescheides Feststellungen über das Nichtvorliegen von sachverhaltsmäßige... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der BH Gmünd vom 20. September 2000 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe auf einem näher bezeichneten Bauernhof seiner Ehefrau P. B. 27 Rinder überlassen, obwohl er hätte erkennen müssen, dass diese so gehalten (untergebracht, gefüttert und gepflegt) worden seien, dass diese Schäden erlitten und Schmerzen und Leiden hätten erdulden müssen. (Was näher beschrieben wurde; als Tatzeit ist angeführt "jedenfalls am 3.7.2000, jedoch lä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 9. September 2001 gegen 04.00 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw auf der Z-Straße, bei km 0,5, im Gemeindegebiet von R 1. in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (1,60 %o Blutalkoholgehalt) und 2. auf der gegenständlichen Fahrt (am genannten Ort) einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht, wobei es de... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23. Jänner 2002 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, am 24. Oktober 2001 um 4.48 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Innsbruck ein dem polizeilichen Kennzeichen nach umschriebenes Fahrzeug als Zulassungsbesitzer dieses Fahrzeuges einer Person zum Lenken überlassen zu haben, obwohl diese keine gültige Lenkberechtigung für die Klasse B besessen habe; die Beschwerdeführerin habe dadurch § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/02/0252 E 25. März 1994 RS 4
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Tatort einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 5 StVO ist stets der Unfallsort (Hinweis E 24.4.1986, 85/02/0264). Das Unterbleiben des Identitätsnachweises ist kein Tatbestandsmerkmal ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/03/0110 E 11. Juli 1990 RS 3
(hier mit folgender Ergänzung: Es reicht vielmehr auch eine
Tatzeitangabe von "gegen ... Uhr" aus.) Stammrechtssatz Bei einer Übertretung des § 5 Abs 1 StVO kommt es bei der Umschreibung der Tatzeit im
Spruch: nicht auf die exakte Angabe der jeweiligen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z3 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung des § 103 Abs. 1 Z. 3 lit. a KFG 1967 richtet sich Tatort und Tatzeit nach dem "Lenken", in der Regel somit nach dem Zeitpunkt und Ort der Anhaltung des Lenkers (Hinweis E 30. 5. 1997, 97/02/0042). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tato... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/02/0331 E 23. Oktober 1998 RS 1 Stammrechtssatz Das gem § 44a Z 1 VStG an Tatortumschreibung und Tatzeitumschreibung zu stellende Erfordernis ist nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils gegebenen Begleitumständen in jedem einzelnen Fall ein verschiedenes (Hinweis E VS 3.10.1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der BH Gmünd vom 20. September 2000 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe auf einem näher bezeichneten Bauernhof seiner Ehefrau P. B. 27 Rinder überlassen, obwohl er hätte erkennen müssen, dass diese so gehalten (untergebracht, gefüttert und gepflegt) worden seien, dass diese Schäden erlitten und Schmerzen und Leiden hätten erdulden müssen. (Was näher beschrieben wurde; als Tatzeit ist angeführt "jedenfalls am 3.7.2000, jedoch lä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 9. September 2001 gegen 04.00 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw auf der Z-Straße, bei km 0,5, im Gemeindegebiet von R 1. in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (1,60 %o Blutalkoholgehalt) und 2. auf der gegenständlichen Fahrt (am genannten Ort) einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht, wobei es de... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23. Jänner 2002 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, am 24. Oktober 2001 um 4.48 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Innsbruck ein dem polizeilichen Kennzeichen nach umschriebenes Fahrzeug als Zulassungsbesitzer dieses Fahrzeuges einer Person zum Lenken überlassen zu haben, obwohl diese keine gültige Lenkberechtigung für die Klasse B besessen habe; die Beschwerdeführerin habe dadurch § ... mehr lesen...
Index: L46103 Tierhaltung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;TierschutzG NÖ 1985 §13 Abs1;TierschutzG NÖ 1985 §2 Abs1;TierschutzG NÖ 1985 §4 Abs1;TierschutzG NÖ 1985 §4 Abs3;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der
Begründung: des angefochtenen Bescheides zufolge (und auch in Übereinstimmung mit den Ausführungen in der Gegenschrift) wirft die belangte Behörde dem Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/02/0252 E 25. März 1994 RS 4
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Tatort einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 5 StVO ist stets der Unfallsort (Hinweis E 24.4.1986, 85/02/0264). Das Unterbleiben des Identitätsnachweises ist kein Tatbestandsmerkmal ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/03/0110 E 11. Juli 1990 RS 3
(hier mit folgender Ergänzung: Es reicht vielmehr auch eine
Tatzeitangabe von "gegen ... Uhr" aus.) Stammrechtssatz Bei einer Übertretung des § 5 Abs 1 StVO kommt es bei der Umschreibung der Tatzeit im
Spruch: nicht auf die exakte Angabe der jeweiligen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z3 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung des § 103 Abs. 1 Z. 3 lit. a KFG 1967 richtet sich Tatort und Tatzeit nach dem "Lenken", in der Regel somit nach dem Zeitpunkt und Ort der Anhaltung des Lenkers (Hinweis E 30. 5. 1997, 97/02/0042). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tato... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/02/0331 E 23. Oktober 1998 RS 1 Stammrechtssatz Das gem § 44a Z 1 VStG an Tatortumschreibung und Tatzeitumschreibung zu stellende Erfordernis ist nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils gegebenen Begleitumständen in jedem einzelnen Fall ein verschiedenes (Hinweis E VS 3.10.1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A... mehr lesen...
Index: L46103 Tierhaltung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;TierschutzG NÖ 1985 §13 Abs1;TierschutzG NÖ 1985 §2 Abs1;TierschutzG NÖ 1985 §4 Abs1;TierschutzG NÖ 1985 §4 Abs3;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der
Begründung: des angefochtenen Bescheides zufolge (und auch in Übereinstimmung mit den Ausführungen in der Gegenschrift) wirft die belangte Behörde dem Beschwerdeführe... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid (Spruchpunkt A.) wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 1. April 1999 in Innsbruck um 22.49 Uhr vor dem Lokal "K" trotz berechtigter Aufforderung durch ein ermächtigtes Straßenaufsichtsorgan den Alkotest verweigert, obwohl habe vermutet werden können, dass er beim Lenken des Fahrzeuges zum Zeitpunkt eines vorher stattgefundenen Unfalls durch Alkohol beeinträchtigt gewesen sei. Dadurch habe er § 99 Abs. 1 lit. b StVO... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 10. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "sich als Lenker des Lkws mit dem Kennzeichen ... (zulässiges Gesamtgewicht über 7,5 t) am 20.3.2000 um 05.00 Uhr beim Zollamt Höchst, Ausreise, nach einer Transitfahrt durch Österreich zur Ausreise in die Schweiz gestellt. Die Einreise von Deutschland erfolgte über das ehem. Autobahnzollamt Hörbranz am 20.3.2000 um 04.30 Uhr. Dab... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Lenker eines nach den Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeuges am 24. August 2000 eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich auf der Strecke A 12 Inntalautobahn von Deutschland kommend und in Richtung Italien fahrend durchgeführt und dabei eine vorgeschriebene Ökokarte mit der erforderlichen Anzahl von geklebten und entwerteten Ökopunkten oder e... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe, wie am 24. November 1999 um 11.15 Uhr in Villach auf der Südautobahn (A 2), Parkplatz Federaun, in Fahrtrichtung Italien, im Zuge einer "Kontrolle nach dem ADR/GGBG" festgestellt worden sei, als verantwortlicher Beförderer der Beförderungseinheit eines nach dem Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeuges, welche mit 1.800 kg umweltgefährdendem Stoff "flüssig n.a.g. der Kl... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid (Spruchpunkt A.) wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 1. April 1999 in Innsbruck um 22.49 Uhr vor dem Lokal "K" trotz berechtigter Aufforderung durch ein ermächtigtes Straßenaufsichtsorgan den Alkotest verweigert, obwohl habe vermutet werden können, dass er beim Lenken des Fahrzeuges zum Zeitpunkt eines vorher stattgefundenen Unfalls durch Alkohol beeinträchtigt gewesen sei. Dadurch habe er § 99 Abs. 1 lit. b StVO... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid (Spruchpunkt A.) wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 1. April 1999 in Innsbruck um 22.49 Uhr vor dem Lokal "K" trotz berechtigter Aufforderung durch ein ermächtigtes Straßenaufsichtsorgan den Alkotest verweigert, obwohl habe vermutet werden können, dass er beim Lenken des Fahrzeuges zum Zeitpunkt eines vorher stattgefundenen Unfalls durch Alkohol beeinträchtigt gewesen sei. Dadurch habe er § 99 Abs. 1 lit. b StVO... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 10. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "sich als Lenker des Lkws mit dem Kennzeichen ... (zulässiges Gesamtgewicht über 7,5 t) am 20.3.2000 um 05.00 Uhr beim Zollamt Höchst, Ausreise, nach einer Transitfahrt durch Österreich zur Ausreise in die Schweiz gestellt. Die Einreise von Deutschland erfolgte über das ehem. Autobahnzollamt Hörbranz am 20.3.2000 um 04.30 Uhr. Dab... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 10. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "sich als Lenker des Lkws mit dem Kennzeichen ... (zulässiges Gesamtgewicht über 7,5 t) am 20.3.2000 um 05.00 Uhr beim Zollamt Höchst, Ausreise, nach einer Transitfahrt durch Österreich zur Ausreise in die Schweiz gestellt. Die Einreise von Deutschland erfolgte über das ehem. Autobahnzollamt Hörbranz am 20.3.2000 um 04.30 Uhr. Dab... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Lenker eines nach den Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeuges am 24. August 2000 eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich auf der Strecke A 12 Inntalautobahn von Deutschland kommend und in Richtung Italien fahrend durchgeführt und dabei eine vorgeschriebene Ökokarte mit der erforderlichen Anzahl von geklebten und entwerteten Ökopunkten oder e... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe, wie am 24. November 1999 um 11.15 Uhr in Villach auf der Südautobahn (A 2), Parkplatz Federaun, in Fahrtrichtung Italien, im Zuge einer "Kontrolle nach dem ADR/GGBG" festgestellt worden sei, als verantwortlicher Beförderer der Beförderungseinheit eines nach dem Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeuges, welche mit 1.800 kg umweltgefährdendem Stoff "flüssig n.a.g. der Kl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: ADR 1973 Rn10260 litb;ADR 1973 Rn10381 Abs1 lita;ADR 1973 Rn2002 Abs3;ADR 1973 Rn2002 Abs9;GGBG 1998 §27 Abs1;GGBG 1998 §6 Abs1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z5;GGBG 1998 §7 Abs2 Z7;GGBG 1998 §7 Abs2 Z8;VStG §2 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Da dem Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid vorgeworfen wurde, bestimmte gesetzlich vor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 1. April 1999 in Innsbruck um 22.49 Uhr vor dem Lokal "K" trotz berechtigter Aufforderung durch ein ermächtigtes Straßenaufsichtsorgan den Alkotest verweigert, obwohl ha... mehr lesen...
