Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 21. August 2009 wurde dem Beschwerdeführer als handelsrechtlichem Geschäftsführer und somit nach außen vertretendem und verwaltungsstrafrechtlich verantwortlichem Organ der I GmbH zur Last gelegt, dass in einem näher genannten Zeitraum und Ort zur Neuerrichtung eines bestimmten Hochbauprojektes doppelwandige gedämmte Fertigteile hergestellt worden seien, welche dem Bauprodukt "Vorgefertigte Wand- und Deckenbauteile mit hölze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §19 Abs3; VStG §24; VStG §51f Abs2; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §66 Abs4; VStG §22 Abs1; VStG §24; VStG §31 Abs2; VStG §44a Z1; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. April 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als nach § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der G GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber zwei näher bezeichnete polnische Staatsangehörige in näher umschriebenen Tatzeiträumen in den Jahren 2005 bis 2007 beschäftigt habe. Mit dem im Instanzenzug ergangene... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft W (in der Folge: BH) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei als der gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufene (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der F GmbH mit Sitz in W, somit als Arbeitgeber dafür verantwortlich, dass drei näher umschriebene türkische Staatsangehörige "mit Arbeiten im Reitstall am 30.1.2007, um 14.00 Uhr, in W entgegen § 3 AuslBG beschäftigt" worden seien, obwohl für diese Ausländer keine ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4; VStG §24;VwRallg; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit den erstinstanzlichen Bescheiden jeweils vom 8. Mai 2008 waren über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 2 des (Wiener) Parkometergesetzes 2006 (hg. Verfahren Zl. 2009/17/0254 und Zl. 2009/17/0256) bzw. wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 der (Wiener) Parkometerabgabeverordnung (hg. Verfahren Zl. 2009/17/0255) Geldstrafen in der Höhe von je EUR 55,-- verhängt worden. Mit den erstinstanzlichen Bescheiden jeweils vom 8. Mai 2008 waren über den Beschwerdeführer wegen Übertretun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g; VStG §24; VStG §51h Abs1; VStG §51h Abs4; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 67g gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67g gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Die Behörde erster Instanz stellte mit Bescheid vom 20. November 2008 das Verwaltungsstrafverfahren betreffend folgender Vorwürfe gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG ein: Die Behörde erster Instanz stellte mit Bescheid vom 20. November 2008 das Verwaltungsstrafverfahren betreffend folgender Vorwürfe gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, VStG ein: Die Beschwerdeführerin sei als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der H GmbH mit Sit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; VStG §24; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs7; AVG §37; AVG §39 Abs2;MRK Art6; VStG §24; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.1... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen der belangten Behörde vom 7. Jänner 2005 und vom 28. September 2004 waren über den Beschwerdeführer nach Durchführung von öffentlichen mündlichen Verhandlungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) Mit Straferkenntnissen der belangten Behörde vom 7. Jänner 2005 und vom 28. September 2004 waren über den Beschwerdeführer nach Durchführung von öffentlichen mündlichen Verhandlungen gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins,... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. August 2009 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der K GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in H am 20. März 2007 in W, Werkstatt, den bulgarischen Staatsangehörigen IM als Arbeiter mit der Durchführung von... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs7; AVG §37; AVG §39 Abs2;MRK Art6; VStG §24; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juli 2008 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in K. zumindest am 23. Februar 2006 auf ihrer Baustelle in W. einen näher bezeichneten polnischen Staatsangehörigen als Hilfsarbeiter beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der im Einzel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37; StVO 1960 §44 Abs1; StVO 1960 §52 lita Z11a; StVO 1960 §53 Z8a; VStG §24; VStG §25 Abs2;VwRallg; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; VStG §24; VStG §51h; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VStG § 24 heute VStG § 24 gültig a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Februar 2009 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 2. Februar 2007 um 20.48 Uhr eine Übertretung des IG-L begangen (Spruchpunkt 1) und sei am 2. Februar 2007 um 20.59 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges auf der Autobahn rückwärts gefahren und habe dadurch § 46 Abs. 4 lit. f StVO übertreten (Spruchpunkt 2). In beiden Fällen wurde über den Beschwerdef... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Mai 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der B GmbH als Arbeitgeber mit Sitz in S zu verantworten, dass von dieser die russische Staatsangehörige NW vom 1. März 2007 bis zum 20. April 2007 beschäftigt worden sei, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten näher genannten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; VStG §24; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit ihren Bescheiden je vom 8. Februar 2008 wies die Behörde erster Instanz jeweils die Anträge des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Spruchpunkt 1) und die Einsprüche gegen näher bezeichnete Strafverfügungen (Spruchpunkt 2) zurück. Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden gab die belangte Behörde den dagegen erhobenen Berufungen des Beschwerdeführers jeweils keine Folge und bestätigte die erstinstanzlichen Bescheide in beiden Spruchpu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; VStG §24; VStG §51e Abs6; VStG §51g Abs2;VwRallg; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 23. März 2007 beantragte die Beschwerdeführerin beim Magistrat der Stadt Wien die Ausnahme von der öffentlichen Müllabfuhr gemäß § 18 Wiener Abfallwirtschaftsgesetz (Wiener AWG) für ihre Liegenschaft in Wien, E. Begründet wurde dies mit der ausschließlichen Nutzung des dort befindlichen Objektes als Lagerraum für landwirtschaftliche Zwecke. Mit Schreiben vom 23. März 2007 beantragte die Beschwerdeführerin beim Magistrat der Stadt Wien die Ausnahme von der öffentli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1; VStG §19; VStG §24; VStG §51; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Februar 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Inhaber des Gewerbes "Aufstellen von mobilen Sichtschutzeinrichtungen für Toiletteanlagen, Umkleidekabinen und dergleichen durch einfaches Zusammenstecken oder Verschrauben fertig bezogener Bestandteile unter Ausschluss jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit" mit Sitz in W. und als Arbeitgeber zu verantworten, einen nament... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19; AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §46; VStG §24; VStG §51f Abs2; VStG §51g Abs3 Z1; VwGG §42 Abs2 Z3 impl; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft U vom 25. Oktober 2006 nach Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung schuldig erkannt, er habe als Gewerbeinhaber und Arbeitgeber mit Standort in H.dorf, H. Ring 11 einen namentlich bezeichneten rumänischen Staatsangehörigen in der Zeit vom 31. Juli bis 24. August 2006 jeweils Montag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3; AVG §37; VStG §24; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. März 1992 hat die Grundverkehrsbehörde Wenns die grundverkehrsbehördliche Genehmigung des Kaufvertrages vom 21. Jänner 1992 erteilt, mit dem der Beschwerdeführer diverse Liegenschaften zur landwirtschaftlichen Nutzung erworben hat. Folgende Auflagen wurden erteilt (im Original unterstrichen): "1.) Der Erwerber (Beschwerdeführer) hat den erworbenen landwirtschaftlichen Betrieb (nach Renovierung) ab 1.7.1995 dauernd mit Haltung von drei rauhfutterverzehrenden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §46; VStG §24; VStG §51g Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
