RS Vwgh 2009/5/15 2007/09/0322

1. AVG § 37 heute
2. AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 46 heute
2. AVG § 46 gültig ab 01.02.1991

1. VStG § 24 heute
2. VStG § 24 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 24 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009
5. VStG § 24 gültig von 20.04.2002 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
6. VStG § 24 gültig von 01.01.1999 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
7. VStG § 24 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 620/1995
8. VStG § 24 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. VStG § 51g gültig von 05.01.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. VStG § 51g gültig von 01.02.1991 bis 04.01.2008

Zu den zur Entscheidung der Sache erforderlichen Beweisen gemäß § 51g Abs. 1 VStG, die der unabhängige Verwaltungssenat aufzunehmen hat, gehören die Aussagen jener Zeugen, die zur Aufklärung des maßgeblichen Sachverhaltes etwas beitragen können. Im Fall des Vorwurfes der unerlaubten Beschäftigung eines Ausländers nach dem AuslBG kann mit Bezug auf jenen Ausländer, um dessen Beschäftigung es geht, nicht ohne Weiteres gesagt werden, dass seine Einvernahme zu diesem Zwecke zur Aufklärung des maßgeblichen Sachverhaltes nicht relevant wäre.Zu den zur Entscheidung der Sache erforderlichen Beweisen gemäß Paragraph 51 g, Absatz eins, VStG, die der unabhängige Verwaltungssenat aufzunehmen hat, gehören die Aussagen jener Zeugen, die zur Aufklärung des maßgeblichen Sachverhaltes etwas beitragen können. Im Fall des Vorwurfes der unerlaubten Beschäftigung eines Ausländers nach dem AuslBG kann mit Bezug auf jenen Ausländer, um dessen Beschäftigung es geht, nicht ohne Weiteres gesagt werden, dass seine Einvernahme zu diesem Zwecke zur Aufklärung des maßgeblichen Sachverhaltes nicht relevant wäre.