Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft K vom 12. September 2003, vom 15. September 2003, vom 16. September 2003 und vom 22. September 2003 wurde die Beschwerdeführerin als handelsrechtliche Geschäftsführerin und sohin als nach § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen befugtes Organ der C GmbH für schuldig erkannt, insgesamt 18 Ausländer als Lkw-Lenker/Fernfahrer in jeweils näher umschriebenen Zeiträumen in den Jahren 1999 bis 2001 beschäftigt zu haben, obwohl diese GmbH... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs2; AVG §66 Abs4; VStG §24; VStG §31 Abs2; VStG §44a Z1; VStG §9; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.1... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Jänner 2009 wurde der Berufung des Beschwerdeführers keine Folge gegeben und der Bescheid der Behörde erster Instanz mit folgender Tatumschreibung bestätigt: "Sie haben als Geschäftsführer der (F GmbH), die Komplementär der (F GmbH & Co. KG) ist, als... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs2; AVG §66 Abs4; VStG §24; VStG §31 Abs2; VStG §44a Z1; VStG §9; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.1... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Jänner 2009 wurde der Beschwerdeführer (soweit für die Behandlung der gegenständlichen Beschwerde wesentlich) schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P GmbH mit Sitz in O, welche Komplementärin der Arbeitgeberin, nämlich der P GmbH & Co KG, ebenfalls mit Sitz in O, sei,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs5 idF 2001/I/137; AVG §13 Abs5 idF 2008/I/005; AVG §73; VStG §24; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2 idF 2008/I/005; AVG §13 Abs5 idF 2008/I/005; AVG §33 Abs3 idF 2008/I/005; AVG §63 Abs5; VStG §24; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2 idF 2008/I/005; AVG §13 Abs5 idF 2008/I/005; AVG §33 Abs3 idF 2008/I/005; AVG §37; AVG §63 Abs5; VStG §24; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Mit den beiden Straferkenntnissen des Magistrates der Stadt Wien je vom 29. April 2008 wurde der Beschwerdeführer wegen jeweils zwei Übertretungen von § 367 Z. 25 Gewerbeordnung 1994 bestraft. Mit den beiden Straferkenntnissen des Magistrates der Stadt Wien je vom 29. April 2008 wurde der Beschwerdeführer wegen jeweils zwei Übertretungen von Paragraph 367, Ziffer 25, Gewerbeordnung 1994 bestraft. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 6. Juni 2008 hat der Unabhängige Verwaltungssenat Wi... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs7; AVG §37; AVG §39 Abs2;MRK Art6; VStG §24; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.1... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft M vom 14. Juli 2004, mit welchem über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in vier Fällen vier Geldstrafen von jeweils EUR 3.000,-- und Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils zehn Tagen verhängt worden waren, als verspätet zurückgewiesen. Der Begründung: des vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. J vom 7. Februar 2005 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a und § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes mit einer Geldstrafe von EUR 2.000,-- und einer Ersatzfreiheitsstrafe von 120 Stunden bestraft, weil sie als Arbeitgeberin eine namentlich angeführte Ausländerin beschäftigt habe, obwohl hiefür weder eine Beschäftigungs- noch eine Entsendebewilligung erteilt gewesen sei und auch keine Anzeigebestätigun... mehr lesen...
Mit Aufforderung zur Rechtfertigung des Magistrats der Stadt Wien vom 30. Jänner 2004 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, als persönlich haftende Gesellschafterin und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer KEG zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin vom 13. Oktober 2003 bis zum 27. Oktober 2003 zwei namentlich genannte türkische Staatsbürger ohne die nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erforderlichen Papiere beschäftigt ha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. April 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als persönlich haftender Gesellschafter der S. und Partner KEG (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) in B. und somit als gemäß § 9 VStG nach außen hin berufenes Organ verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass dieses Unternehmen am 2. Juni 2003 einen namentlich angeführten malaiischen Staatsangehörigen im Restaurant dieses Unt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; VStG §24; ZustG §6; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 VSt... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. November 2006 wurde die gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien "vom 02.10.2006 und 13.10.2006" (mit dem gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war) eingebrachte Berufung gemäß § 6... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden die Beschwerdeführer in Erledigung ihrer Berufungen gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft N vom 5. September 2005 (betreffend den Erstbeschwerdeführer) und vom 6. September 2005 (betreffend den Zweitbeschwerdeführer) schuldig erkannt, sie hätten als Besitzer der Grundstücke GB K Nr. 899/17 (betreffend den Erstbeschwerdeführer) und Nr. 899/33 (betreffend den Zweitbeschwerdeführer) die Arbeitsleistungen (Arbeiten wie Aufmauern des ... mehr lesen...
Index: L40019 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen WienL40209 Sicherheitspolizei Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §1; AVG §64a Abs2; AVG §64a Abs3; AVG §66 Abs4;LSicherheitsG Wr 1993 §1 Abs1;SPG 1991 §82 Abs1; VStG §24; VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; AVG § 1 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1 idF 2004/I/136; AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 2004/I/028; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §46; VStG §24; VStG §51g Abs3 Z1; VStG §51i; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AuslBG § 18 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §24; VStG §44a Z1; VStG §44a Z3; VStG §44a; VStG § 24 heute VStG § 24 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der dagegen gerichteten Beschwerde geht hervor, dass die Beschwerdeführerin mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien wegen Übertretungen des § 1 Abs. 1 des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes und des § 82 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes mit Geldstrafen bestraft worden ist. Dagegen hat die Beschwerdeführerin Berufung erhoben. Die Behörde erster Instanz hat der Berufung mit einer der Beschwerdeführerin am 29. Dezember 2004 zugestellte... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S vom 28. Juni 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, einen namentlich angeführten bosnischen Staatsangehörigen am 21. Oktober 2004 mit landwirtschaftlichen Hilfsarbeiten entgegen § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) beschäftigt zu haben; über ihn wurde gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a und § 3 Abs. 1 AuslBG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,-- verhängt und ihm Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Dezember 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zumindest am 11. Februar 2006 als Arbeitgeber in K zwei ausländische (aus der Begründung: kommt hervor: russische) Staatsangehörige beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bew... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken40/01 Verwaltungsverfahren40/02 Sonstiges Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1998/I/158; AVG §18 Abs4 idF 2004/I/010; AVG §58 Abs3; AVG §82 Abs14 idF 2004/I/010; AVG §82 idF 2004/I/010;Novellen BGBl2004/I/010; VStG §24;VwRallg; AVG § 18 heute ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 5. September 2005 der Bezirkshauptmannschaft F wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S GmbH mit Sitz in F schuldig erkannt, dafür verantwortlich zu sein, dass diese Gesellschaft einen namentlich bezeichneten nigerianischen Staatsangehörigen entgegen § 3 Abs. 1 AuslBG beschäftigt habe. Über ihn wurde eine Geldstrafe in der Höhe von 1.000 EUR (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde unter der Wohnansch... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;GSpG 1989 §53 Abs3 idF 1996/747; VStG §24; VStG §51 Abs1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 4. April 2005 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung einer Spielapparatebewilligung für den Standort A in Oberösterreich. Der Antrag betraf einen Spielapparat "Kajot Winnerboy" mit der Seriennummer 4254 und dem Spielprogramm Magic Fun in der Version 3.0. Der Beschwerdeführer wies in dem Antrag darauf hin, dass es sich bei diesem Spielapparat mit dem Spielprogramm Magic Fun in der Version 3.0 um kein Glücksspiel handle, da es sich dabei um einen Appar... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs2; KFG 1967 §103;ParkometerG Wr 1974 §1a;ParkometerG Wr 1974 §4 Abs2; VStG §24;VwRallg; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 3. Jänner 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertreung nach außen berufene Organ der Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges, in der Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer der St. V. GesmbH in Wien zu verantworten, dass diese Gesellschaft nicht dafür gesorgt habe,. dass der Bezirkshauptmannschaft M. auf dere... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. März 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten LKW-Zuges am 5. Oktober 1999 von Deutschland kommend eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Italien durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular noch eine österreichische Bestätigung über die Entrichtung von Ökopunkten für di... mehr lesen...
