Index: 21/06 Wertpapierrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BWG 1993 §70 Abs4 Z1;BWG 1993 §70 Abs4 Z2;VStG;WAG 1997 §24 Abs3 idF 2001/I/097; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Dass die U... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; VStG §24; ZustG §6; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 VSt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Bürgermeister der Gemeinde L, Bezirk I, sowie Gemeindeverbandsobmann des Gemeindeverbandes Bezirkskrankenhaus H. Von letztgenannter Funktion wurde er mit Beschluss der Tiroler Landesregierung vom 23. Dezember 2008 abberufen. Dagegen wenden sich die vorliegenden Beschwerden. Der Beschwerdeführer war Bürgermeister der Gemeinde L, Bezirk römisch eins, sowie Gemeindeverbandsobmann des Gemeindeverbandes Bezirkskrankenhaus H. Von letztgenannter Funktion wurde er mi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §43 Abs3;ASchG 1994 §130 Abs1 Z16; AVG §37; AVG §45 Abs3; VStG §19 Abs2; VStG §19; VStG §24; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 130 Abs. 1 Z. 16 ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG) in Verbindung mit § 43 Abs. 3 Arbeitsmittelverordnung eine Geldstrafe in Höhe von EUR 1.200,- (Ersatzfreiheitsstrafe: 72 Stunden) verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer wegen der Übertretung des Paragraph 130, Absatz eins, Ziffer 16, ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG) in Verbindung mit Paragraph 43, ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs1; AVG §66 Abs4;GSpG 1989 §50 Abs5;GSpG 1989 §53 Abs3; VStG §24; VStG §39 Abs6; VStG §51; AVG § 64 heute AVG § 64 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 64 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer war handelsrechtlicher Geschäftsführer der B Bowling Betriebs GmbH, welche an einem näher bezeichneten Standort in Salzburg ein Spiellokal betrieb. Die B Bowling Betriebs GmbH wurde zwischenzeitlich gemäß § 5 UmwG in die B Betriebs GmbH & Co KG umgewandelt. 1.1. Der Beschwerdeführer war handelsrechtlicher Geschäftsführer der B Bowling Betriebs GmbH, welche an einem näher bezeichneten Standort in Salzburg ein Spiellokal betrieb. Die B Bowling Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AVG §66 Abs4;BArbSchV 1994 §82 Abs1; VStG §24; VStG §31 Abs1; VStG §32 Abs2; VStG §44a Z1; VStG §51 Abs6; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (BH) richtete mit Schreiben vom 3. September 2010 an die mitbeteiligte Partei eine "Aufforderung zur Rechtfertigung", in der sie dieser folgende Verwaltungsüberübertretung zur Last legte: "Sie haben als Bevollmächtigter des Arbeitgebers der Firma ARGE… und damit zur Vertretung nach außen hin berufenes Organ und strafrechtlich Verantwortlicher der genannten ARGE… nachstehende Verwaltungsübertretung begangen: 1. Übertretung Der Arbeitsinspektor ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 2005/I/101; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §3 Abs1 idF 2006/I/099; AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §46; VStG §24; VStG §51g Abs3 Z1; VStG §51i; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AuslBG § 2 heute AuslBG §... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §62 Abs2; AVG §68 Abs7 impl; VStG §24; VStG §51h Abs4; VStG §52a Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der Firma C. Bau GmbH mit Betriebssitz in Wien (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin, wie am 6. Februar 2007 um 10:30 Uhr bei einer Erhebung auf der Baustelle in G. festgestellt wurde, die acht näher bezeichneten slowak... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 27. September 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der D. GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in L auf dem Gütermotorschiff N fünf namentlich genannte ungarische und einen namentlich genannten slowakischen Staatsangehörigen als Schiffsführer, Maschinisten, Bootsmann bzw. Matr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer in dem die Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz betreffenden Teil schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der B GmbH mit Sitz in N zu verantworten, dass von der B GmbH drei näher bezeichnete ungarische Staatsangehörige zu im Einzelnen bezeichneten Tatzeiträumen beschäftigt worden seien, obwohl f... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber auf der Baustelle in S am 12. Oktober 2009 die chinesischen Staatsangehörigen CZ, HJ, LC und LP beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe dadurch vier Übertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 des Auslä... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug zur Last gelegt, er habe es (bis zum 12. September 2008) als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Taxi A GesmbH und (ab dem 12. September 2008) als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Bustouristik A GesmbH zu verantworten, dass die Taxi A GesmbH in Abweichung vom Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (BH) vom 31. März 2008, mit dem der Taxi A GesmbH die Betriebsanlagen-Änderungsgenehmigung für ein G... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs2; AVG §56; AVG §8; VStG §24; VStG §31 Abs1; VStG §31 Abs2 idF 2009/I/020; VStG §31 Abs3 idF 2009/I/020; VStG §32 Abs1; VStG §46 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 26 heute AuslBG § 26 ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen inhaltsgleichen Bescheiden der belangten Behörde vom 20. Oktober 2008 wurden die Beschwerdeführer jeweils für schuldig erkannt, sie hätten es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufene der P. GmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof), diese sei persönlich haftende Gesellschafterin der P. GmbH & Co KG, beide mit Sitz in Wien, zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber am 17. Mai... mehr lesen...
Mit den nachgenannten Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der L-Hotelbetriebs-GmbH mit Sitz in S zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin folgende näher bezeichnete ungarische Staatsangehörige im Hotel S der L-Hotelbetriebs-GmbH beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. September 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 10. Oktober 2007 um 06.30 Uhr bis 08.02 Uhr in O 55 entgegen § 26 Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) den Organen der Abgabenbehörden das Betreten (Zutritt) seiner Betriebsstätte (Privatbaustelle) durch Nichtöffnen der Eingangstüre trotz mehrmaligem Klopfen, obwohl er anwesend gewesen sei und gewusst habe, dass eine Kontrolle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VStG §24; VStG §31 Abs2; VStG §32 Abs2; VStG §44a Z1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg (BH) vom 8. Jänner 2010 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, dass er am 1. April 2009 von 21.33 Uhr bis 22.19 Uhr in 2102 Bisamberg, Föhrenstraße als Lenker eines näher bezeichneten PKW 1. sich am 1. April 2009 um 22.19 Uhr in Bisamberg, Eichenstraße (Garage) nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert habe, seine Atemluft auf Alkoholgehalt ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K. (der Erstbehörde) vom 30. April 2008 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber am 7. August 2007 den ungarischen Staatsangehörigen G. auf der Baustelle in G. beschäftigt, obwohl für diesen keine der näher angeführten arbeitsmarktbehördlichen Bewilligungen vorgelegen seien. Er habe § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG übertreten und werde gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 AuslBG mit einer Geldstrafe von EUR 1.500,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3; AVG §37; VStG §24; VStG §51f Abs2; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Oktober 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es gemäß § 9 VStG als verantwortlich Beauftragter der F. Spengler- und Dachdecker GesmbH mit Sitz in L. strafrechtlich zu verantworten, dass bei einer am 19. Oktober 2004 vom Arbeitsinspektorat V. durchgeführten Kontrolle einer näher bezeichneten Baustelle festgestellt worden sei, dass vier dem Namen nach genannte Arbeitnehmer Arbeiten auf dem Dac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs2; StVO 1960 §5 Abs2; VStG §24; VStG §25; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs2; StVO 1960 §5 Abs2; VStG §24; VStG §25; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der BH Mödling vom 23. Jänner 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 12. Jänner 2008 um 0.56 Uhr im Gemeindegebiet G, B Straße 40, als Fahrzeuglenker eines PKWs folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben: "1. Der durch deutlich sichtbare Zeichen (Taschenlampe mit rotem Aufsatz) erfolgten Aufforderung eines Organes der Straßenaufsicht zum Anhalten keine Folge geleistet. 2. Die Anordnung eines Organes der Straßenaufsicht für die Benützu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1; AVG §19 Abs3; AVG §56; VStG §24; VwGG §34 Abs1 impl; ZustG §21; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1; AVG §19 Abs3; AVG §56; VStG §24; VwGG §34 Abs1 impl; ZustG §21; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zu... mehr lesen...
