Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 18. Juli 2012 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. Juni 2012 zwischen ca. 15.00 Uhr und ca. 15.30 Uhr den von ihm verwahrten Hund, einen Manchester Terrier mit schwarzem Fell in S., auf dem Grundstück der Familie M. an einem näher genannten Ort in S. nicht so beaufsichtigt, dass durch das Tier andere Personen nicht über das zumutbare Ausmaß hinaus belästigt würden, weil ebendieser Hund am Ta... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 12. November 2013 war der Revisionswerber schuldig erkannt worden, er habe es als unbeschränkt haftender Gesellschafter und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der I-KG zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin in der Zeit vom 10. September 2012 bis 9. November 2012 den türkischen Staatsangehörigen YB beschäftigt habe, obwohl für diesen Ausländer keine der im Einzelnen angeführten arbeitsmarktrechtliche Bewillig... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht der Revisionswerberin als Geschäftsführerin der S Invest GmbH, einer konzessionierten Kapitalanlagegesellschaft (KAG), vorgeworfen, sie habe in dieser Funktion gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass es die S Invest GmbH "1) von 01.09.2011 bis 24.10.2012 unterlassen hat, bei der elektronischen Datenverarbeitung für ein hohes Maß an Sicherheit und für die Integrität und vertrauliche Behandlung der aufgezeichneten Date... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32; AVG §33 Abs2; AVG §33; VStG §24;VwGVG 2014 §38;VwGVG 2014 §43 Abs1;VwRallg; AVG § 32 heute AVG § 32 gültig ab 01.02.1991 AVG § 33 heute ... mehr lesen...
Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Perg jeweils vom 12. Juni 2012 wurde gegenüber dem Erstmitbeteiligten als Veranstalter und gegenüber der Zweitmitbeteiligten als Eigentümerin gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a, Abs. 2 und Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme von fünf Glücksspielgeräten ausgesprochen. Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Perg jeweils vom 12. Juni 2012 wurde gegenüber dem Erstmitbeteiligten als Veranstalter und gegenüber der Zweitmitbeteiligten als... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 19. Februar 2014 wurde der Mitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 2 Abs. 2 und 4 GSpG für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.500,--, sowie im Falle ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden, verhängt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Rie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; VStG §24;VwGVG 2014 §38; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VStG § 24 heute VStG § 24 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;MRK Art6; VStG §24;VwGVG 2014 §38; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VStG § 24 heute VStG § 24 gültig ab 15.08.2018 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 3. Juli 2012 wurde der Mitbeteiligte der Übertretung des § 52 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 2 Abs. 2 und 4 GSpG für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,--, sowie im Falle ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Stunden, verhängt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 3. Juli 2012 wurde der Mitbeteiligte der Übertretung des Paragraph 52, Ab... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Dezember 2010 beschlagnahmte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck zwei Glücksspielgeräte. Dieser Bescheid wurde zunächst der Tankstellenbetreiberin, in deren Shop die Exekutivorgane der Finanzpolizei die Glücksspielgeräte vorläufig beschlagnahmt hatten, zugestellt. Feststellungen zu den an den Geräten möglichen Höchsteinsätzen wurden im Beschlagnahmebescheid nicht getroffen. In weiterer Folge wurde der Beschlagnahmebescheid der mitbeteiligten Partei als Eigentüm... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wels vom 4. Juli 2012 wurde gegenüber dem Mitbeteiligten als Eigentümer gemäß § 53 Abs. 1 Z. 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme von zwei Glücksspielgeräten und Schlüsseln ausgesprochen. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wels vom 4. Juli 2012 wurde gegenüber dem Mitbeteiligten als Eigentümer gemäß Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme von zwei Glücksspiel... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 20. Bezirk) vom 27. Mai 2013 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als unbeschränkt haftender Gesellschafter und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer namentlich angeführten Offenen Gesellschaft (OG) zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin am 28. Jänner 2013 in einem näher lokalisierten Imbissstand einen Staatsangehörigen von Bangladesch a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VStG §24; VStG §44a Z1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VStG §24; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §38;VwGVG 2014 §42;VwGVG 2014 §50;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 14. Juni 2013 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) über den Mitbeteiligten als verantwortlichen Beauftragten der G. GmbH wegen Verletzung des § 130 Abs. 1 Z 10 iVm § 8 Abs. 4 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) sieben Geldstrafen in Höhe von je EUR 1.000,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit je einen Tag und zwei Stunden Ersatzfreiheitsstrafe). Dagegen erhob der Mitbeteiligte Berufung und führte begründend wie folgt aus: Er sei Familienvater,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z2 idF 2013/I/033;VwGVG 2014 §27;VwRallg;
Rechtssatz: Bekämpft der Berufungswerber nur den Ausspruch über die Strafe, ist Gegenstand des Berufungsverfahrens nur die Frage der Strafbemessung. Hinsichtlich der Frage der Strafbarkeit ist diesfalls Teilrechtskraft eingetreten ... mehr lesen...
1. Der Revisionswerber wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 10. Juli 2012 zweier Übertretungen der StVO für schuldig erkannt. Wegen einer Übertretung des § 99 Abs 3 lit b StVO (Strafdrohung: Geldstrafe bis zu 726 Euro) wurde über den Revisionswerber eine Geldstrafe von EUR 150,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 75 Stunden) verhängt, wegen einer Übertretung des § 99 Abs 2 lit a StVO (Strafdrohung nach der im Revisionsfall maßgebenden Fassung vor der Novelle BGB... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52; B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051; VStG §24; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;VwGVG 2014 §38; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051; VStG §24; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;VwGVG 2014 §38; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 26. Juli 2012 legte die belangte Behörde den beschwerdeführenden Parteien jeweils zur Last, sie hätten es als handelsrechtliche Geschäftsführer der H. GmbH und damit als Verantwortliche im Sinn des § 9 VStG im Zeitraum vom 1. November bis 1. Dezember 2011 auf näher bezeichneten Grundstücken in der Marktgemeinde N. (im Sprengel der Bezirkshauptmannschaft Leoben (Erstbehörde)) eine Bodenaushub- und Baurestmassendeponie im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24;VStG §25;VStG §5 Abs2;VStG §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2012/07/0215
Rechtssatz: Es liegt grundsätzlich an der Partei, das Vorliegen von Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründen durch ein konkretes Vorbringen zu behaupten und der Behörde die für die Beurteilung erforderl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe es als Verantwortliche "der Firma PGB" in S. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof), zu verantworten, dass diese Firma den ukrainischen Staatsangehörigen JP von 29. Juli 2011 bis 31. Oktober 2011 geringfügig beschäftigt und von 1. November 2011 bis 29. April 2012 als Mitarbeiter vollbeschäftigt habe, für den Ausländer aber keine der im Einzelnen genannten,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs2; AVG §46; VStG §24; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; B-VG Art130 Abs4 idF 2012/I/051; VStG §24; VStG §51 Abs6;VwGVG 2014 §42;VwGVG 2014 §50;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 27. August 2013 wurde der Mitbeteiligte einer Übertretung des § 130 Abs 5 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) in Verbindung mit § 109 Abs 2 ASchG und § 60 Abs 1 und 3 Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) für schuldig erkannt; gemäß § 130 Abs 5 ASchG wurde über ihn eine Geldstrafe von EUR 4.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 186 Stunden) verhängt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 27. August ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung vom 11. Oktober 2012 wurde dem Beschwerdeführer als Verantwortlichem des C Flugrettungsvereins im Sinne des § 9 VStG 1991 vorgeworfen, er habe es zu verantworten, dass der Verein als Beförderer ein gefährliches Gut befördert und es im Rahmen des § 7 Abs 1 GGBG unterlassen habe, sich durch Sichtprüfung zu vergewissern, dass die Ladung den gemäß § 2 Z 1 GGBG in Betracht kommenden Vorschriften entsprach. In weiterer Folge wurden im Bescheid die einzelnen Mängel näher d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;VStG §24;
Rechtssatz: Aus der gesamten
Begründung: des angefochtenen Bescheides geht eindeutig hervor, dass die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers materiell geprüft und darüber eine inhaltliche Entscheidung getroffen hat. Anhaltspunkte dafür, dass eine Zurückweisung ausgesprochen werden sollte, lassen sich der
Begründung: ... mehr lesen...
I. Das Landespolizeikommando Salzburg erstattete u.a. gegen die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) an die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (im Folgenden: BH) die Anzeige vom 21. Dezember 2009 wegen des Verdachtes der illegalen Verbringung von Abfällen im Sinn der EG-VerbringungsV mit der Sachverhaltsdarstellung, dass der Lenker eines näher bezeichneten Kraftwagenzuges der R. GmbH am 14. Dezember 2009 anlässlich der versuchten Ausreise nach Deutschland am Grenzübergang Saa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §24; VStG §44a Z1; VStG §44a Z3; VStG §44a; VStG §45 Abs1 Z3; VwGG §34 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; VStG § 24 heute VStG § 24 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung für schuldig erkannt, sie habe es als Gewerbeinhaberin der Firma R e.U. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) mit Sitz in T. zu verantworten, dass sie als Arbeitgeberin zumindest vom 14. Juli 2009 bis zum 21. Juli 2009 vier namentlich genannte ungarische Staatsangehörige beschäftigt habe, obwohl für diese Ausländer keine der im Einzelnen... mehr lesen...
