Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs2 Z2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §24;
Rechtssatz: Steht die fachliche Eignung des Sachverständigen zur Erhebung von Befund und zur Erstattung des Gutachtens fest, kann die Beweiskraft des Gutachtens etwa durch den Nachweis erschüttert werden, dass das Gutachten des Sachverständigen mit den... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde die Beschwerdeführerin - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - (mit Spruchpunkt I) schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der X-GmbH mit Sitz in S zu verantworten, dass diese Gesellschaft die ungarischen Staatsangehörigen C, H, J und T sowie den rumänischen Staatsangehörigen G am 15. Februar 2010 auf einer näher bezeichneten Baustelle in Z (im Weiteren "Baustelle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38; AVG §68 Abs1; StVO 1960 §5 Abs2; StVO 1960 §99 Abs1 litb; VStG §24; VStG §25 Abs2; VStG §51e Abs3 Z1; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Jänner 2008 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 17. Februar 2006, 04.13 Uhr, an einem näher genannten Ort die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt habe und es habe vermutet werden können, dass... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §46; VStG §24; VStG §51g Abs3; VStG §51i; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.199... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Krems an der Donau vom 19. Oktober 2009 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe als Arbeitgeberin entgegen § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) einen Ausländer, nämlich den polnischen Staatsangehörigen S. vom 3. März 2009 bis zur Kontrolle durch Organe des Finanzamtes Waldviertel am 5. März 2009 auf der Baustelle der in ihrem Eigentum befindlichen näher bezeichneten Wohnungen mit Schleifarbeiten an Decke und Fens... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; VStG §24; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 5. August 2008 war der Beschwerdeführer schuldig erkannt worden, er habe es als unbeschränkt haftender Gesellschafter und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der K KG zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Dienstgeberin ihrer Verpflichtung, jede von ihr beschäftigte, nach dem ASVG in der Krankenversicherung pflichtversicherte Person vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden, insofer... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Y GmbH zu verantworten, dass die Y GmbH als Arbeitgeberin den Arbeitnehmer Z von 5. März 2009 bis einschließlich 3. Juni 2009 als Küchenhilfe für die Y GmbH beschäftigt habe, dass die Y GmbH diesen Arbeitnehmer jedoch nicht zeitgerecht (vor Arbeitsbeginn/D... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer einerseits einer Übertretung nach dem ASVG (diesbezüglich ergeht die Entscheidung über die dagegen erhobene Beschwerde durch den nach der Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichtshofes zuständigen Senat) und andererseits schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber - Betreiber des Keb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Mai 2012 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung der StVO 1960 für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der der Beschwerdeführer nachstehenden Beschwerdepunkt geltend macht: "Der Beschwerdeführer ist in seinem einfachgesetzlichen Recht gemäß § 24 VStG iVm §§ 37 1. Satz und 56 AVG auf Erlassung einer rechtsrichtigen Entscheidung in se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §49; VStG §24; AVG § 49 heute AVG § 49 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 49 gültig von 01.01.2008 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Referatsleiter für das Auftragswesen der Dienststelle W in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "1.1. unterlassen, im Dienst und außer Dienst alles zu vermeiden, was die Achtung und das Vertrauen, die seiner Stellung entgegengebracht werden, untergraben könnte sowie dem Verbot, sich oder sonstigen Dritten G... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2; B-VG Art129a;GSpG 1989 §50 Abs1;GSpG 1989 §54 idF 2010/I/073; VStG §24; VStG §51 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 20. September 2011 wurden fünf näher bezeichnete, am 14. März 2011 von Organen der Finanzpolizei in einem Lokal in G vorläufig beschlagnahmte und in der Folge mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 7. April 2011 für beschlagnahmt erklärte Glücksspielgeräte gemäß § 54 Abs. 1 und 2 des Glücksspielgesetzes, BGBl. Nr. 620/1989, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2011, eingezogen. 1.1. Mit Beschei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. März 2012 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 8. Oktober 2011 um 15.49 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKWs an einem näher genannten Ort die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um mehr als 50 km/h überschritten. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 i.V.m. § 99 Abs. 2e StVO 1960 begangen, weshalb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2; VStG §24; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VStG § 24 heute VStG § 24 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; AVG §66 Abs4; VStG §24; AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft R. vom 13. Dezember 2011 wurden dem Beschwerdeführer als Fahrer eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Sattelzugfahrzeuges und eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Anhängers insgesamt fünf Übertretungen der EG-VO 561/2006 i.V.m. § 134 Abs. 1 KFG 1967 zur Last gelegt. Dabei wurden dem Beschwerdeführer unterschiedliche Übertretungen dieser Verordnung betreffend die einzuhaltenden Lenk- und Ruhezeiten mit der Maßgabe angelastet,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VStG §24; VStG §51; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; AVG §63 Abs3; VStG §24; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46; VStG §24; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 VStG § 24 heute VStG § 24 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 19. Jänner 2011 wurde die Beschlagnahme eines am 14. Dezember 2010 durch Organe des Finanzamtes Grieskirchen-Wels in einem näher genannten Lokal vorläufig beschlagnahmten Gerätes der Marke "Tipomat Y-Line II samt Chipkarte" angeordnet. Als Rechtsgrundlage führte die Behörde erster Instanz § 53 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz und § 39 VStG an. 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 19. Jänner 2011 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 2. August 2011 wurde über den Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer GastgewerbebetriebsGmbH wegen Übertretung des § 14 Abs. 4 iVm § 13c Abs. 1 und Abs. 2 Z 4 sowie § 13a Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 des Tabakgesetzes gemäß § 14 Abs. 4 leg. cit. eine Geldstrafe von EUR 2000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 11 Tage und 4 Stunden) verhängt. Mit Straferkenntni... mehr lesen...
1. Aus der Beschwerde und dem in Kopie vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen einen erstinstanzlichen Bescheid, mit dem drei Geräte, mit denen virtuelle Walzenspiele gespielt werden konnten, beschlagnahmt worden waren, keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid mit der Ma... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; StGB §31a; VStG §24; VStG §54b Abs3;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Aus den angefochtenen Bescheiden und der vorliegenden Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Über den Beschwerdeführer wurden mit mehreren Bescheiden rechtskräftig Verwaltungsstrafen wegen verschiedener Übertretungen der GewO 1994 verhängt. Mit Anträgen vom 31. Oktober 2011 begehrte der Beschwerdeführer jeweils die nachträgliche Herabsetzung der verhängten Strafen in analoger Anwendung des § 31a StGB, da sich seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse infolge seiner ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 10. September 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der K-GmbH mit Sitz in T zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin in der Zeit von Juni 2008 bis 3. Juni 2009 die ungarischen Staatsangehörigen SK und AM beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarkt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1; AVG §13 Abs2; AVG §63 Abs5; VStG §24; VStG §51 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg (UVS) vom 15. November 2010 wurden die Berufungen des Beschwerdeführers gegen zwei Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) vom 14. September 2010, betreffend Übertretung des Forstgesetzes 1975 und betreffend Übertretung des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999, als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , die beiden Straferkenntnisse seien dem Beschwerd... mehr lesen...
