Index
001 Verwaltungsrecht allgemein;Norm
AVG §66 Abs2;Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2012/17/0035 E 22. August 2012Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Pallitsch, die Hofräte Dr. Holeschofsky und Dr. Köhler sowie die Hofrätinnen Dr. Zehetner und Mag. Nussbaumer-Hinterauer als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Pichler, über die Beschwerde der Bundesministerin für Finanzen in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich vom 7. November 2011, Zl. VwSen-301107/3/Gf/Mu, betreffend Einziehung nach dem Glücksspielgesetz (mitbeteiligte Partei: M GmbH in W, vertreten durch Prof. Dr. Fritz Wennig, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Schauflergasse 6), zu Recht erkannt:
Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 20. September 2011 wurden fünf näher bezeichnete, am 14. März 2011 von Organen der Finanzpolizei in einem Lokal in G vorläufig beschlagnahmte und in der Folge mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 7. April 2011 für beschlagnahmt erklärte Glücksspielgeräte gemäß § 54 Abs. 1 und 2 des Glücksspielgesetzes, BGBl. Nr. 620/1989, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2011, eingezogen. 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 20. September 2011 wurden fünf näher bezeichnete, am 14. März 2011 von Organen der Finanzpolizei in einem Lokal in G vorläufig beschlagnahmte und in der Folge mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 7. April 2011 für beschlagnahmt erklärte Glücksspielgeräte gemäß Paragraph 54, Absatz eins, und 2 des Glücksspielgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 620 aus 1989,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 2011,, eingezogen.
1.2. Gegen diesen Bescheid erhob die mitbeteiligte Partei Berufung.
1.3. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung insoweit stattgegeben, als der Bescheid gemäß § 66 Abs. 2 AVG aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückverwiesen wurde. 1.3. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung insoweit stattgegeben, als der Bescheid gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückverwiesen wurde.
Begründend führte die belangte Behörde insbesondere aus, dass zwar ein hinreichend begründeter Verdacht auf einen Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes vorgelegen sei, sich jedoch weder im angefochtenen Bescheid noch in dem von der Behörde erster Instanz vorgelegten Akt ein Hinweis darauf fände, inwieweit der Verstoß gegen § 52 Abs. 1 GSpG nicht bloß geringfügig im Sinne des § 54 GSpG gewesen sei. Aus den Gesetzesmaterialien gehe eindeutig hervor, dass sich der Einziehungsbescheid auf entsprechende Fakten stützen müsste, die in der Berufung entsprechend darzustellen seien. Da die Gesetzesmaterialien zudem explizit darauf abstellten, dass die Zuständigkeit zur Verfügung der Einziehung nicht bei den lediglich als Organe der Rechtsmäßigkeitskontrolle fungierenden unabhängigen Verwaltungssenaten, sondern vielmehr bei den die Verwaltung führenden Bezirksverwaltungsbehörden liege (Hinweis auf 657 Blg NR, 24. GP, 9), sei der Berufung stattzugeben gewesen und die Angelegenheit zur Entscheidung an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen gewesen.Begründend führte die belangte Behörde insbesondere aus, dass zwar ein hinreichend begründeter Verdacht auf einen Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes vorgelegen sei, sich jedoch weder im angefochtenen Bescheid noch in dem von der Behörde erster Instanz vorgelegten Akt ein Hinweis darauf fände, inwieweit der Verstoß gegen Paragraph 52, Absatz eins, GSpG nicht bloß geringfügig im Sinne des Paragraph 54, GSpG gewesen sei. Aus den Gesetzesmaterialien gehe eindeutig hervor, dass sich der Einziehungsbescheid auf entsprechende Fakten stützen müsste, die in der Berufung entsprechend darzustellen seien. Da die Gesetzesmaterialien zudem explizit darauf abstellten, dass die Zuständigkeit zur Verfügung der Einziehung nicht bei den lediglich als Organe der Rechtsmäßigkeitskontrolle fungierenden unabhängigen Verwaltungssenaten, sondern vielmehr bei den die Verwaltung führenden Bezirksverwaltungsbehörden liege (Hinweis auf 657 Blg NR, 24. GP, 9), sei der Berufung stattzugeben gewesen und die Angelegenheit zur Entscheidung an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen gewesen.
1.4. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
1.5. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der die Abweisung, in eventu die Zurückweisung der Beschwerde beantragt wird. Der Antrag auf Zurückweisung wird mit dem Hinweis darauf begründet, dass die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen mit Bescheid vom 14. November 2011, Zl. Pol96-37-2011, bereits neuerlich über die Einziehung entschieden habe.
Auch die mitbeteiligte Partei hat eine Gegenschrift erstattet, in der ebenfalls die Abweisung, in eventu die Zurückweisung mangels Rechtsschutzinteresses nach der Erlassung der neuerlichen erstinstanzlichen Entscheidung beantragt wird.
2. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat erwogen: 2. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß Paragraph 12, Absatz 3, VwGG gebildeten Senat erwogen:
2.1. Zur Frage des Rechtsschutzinteresses der Beschwerdeführerin:
2.1.1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes findet mangels entgegenstehender Vorschrift § 33 Abs. 1 VwGG auch im Falle von Amtsbeschwerden nach Art. 131 Abs. 2 B-VG Anwendung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1978, Slg. 9495/A). Der Verwaltungsgerichtshof geht weiters davon aus, dass neben der formellen Klaglosstellung auch eine sonstige Gegenstandslosigkeit, die nach Erhebung der Beschwerde eingetreten ist, zur Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach § 33 Abs. 1 VwGG - und nicht zur Zurückweisung der Beschwerde - zu führen hat (vgl. die hg. Beschlüsse vom 8. August 1996, Zl. 95/10/0192, vom 28. August 2007, Zl. 2006/17/0064 bis 0071, vom 16. Mai 2011, Zl. 2010/17/0107). 2.1.1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes findet mangels entgegenstehender Vorschrift Paragraph 33, Absatz eins, VwGG auch im Falle von Amtsbeschwerden nach Artikel 131, Absatz 2, B-VG Anwendung vergleiche das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1978, Slg. 9495/A). Der Verwaltungsgerichtshof geht weiters davon aus, dass neben der formellen Klaglosstellung auch eine sonstige Gegenstandslosigkeit, die nach Erhebung der Beschwerde eingetreten ist, zur Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Paragraph 33, Absatz eins, VwGG - und nicht zur Zurückweisung der Beschwerde - zu führen hat vergleiche die hg. Beschlüsse vom 8. August 1996, Zl. 95/10/0192, vom 28. August 2007, Zl. 2006/17/0064 bis 0071, vom 16. Mai 2011, Zl. 2010/17/0107).
2.1.2. Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor, weil nach ständiger hg. Rechtsprechung aufhebende Bescheide nach § 66 Abs. 2 AVG Bindungswirkung für das fortgesetzte Verfahren entfalten und eine allfällige Verfolgung rechtlicher Interessen für die Parteien des Verfahrens in weiterer Folge (im weiteren Verfahren auf Grund der neuerlichen erstinstanzlichen Entscheidung, die jedoch in Bindung an die Rechtsauffassung der belangten Behörde zu ergehen hatte, welche im Falle einer allfälligen Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen weiteren Berufungsbescheid in der Sache auch vom Verwaltungsgerichtshof zu beachten wäre) nur eingeschränkt möglich wäre (vgl. Azizi, Zur Bindung an die Rechtsanschauung der zurückverweisenden Berufungsbehörde nach § 66 Abs. 2 AVG, ZfV 1976, 133 ff, und die Nachweise der Rechtsprechung bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, § 66 AVG, E 394 f, sowie aus jüngerer Zeit etwa die hg. Erkenntnisse vom 8. Juli 2004, Zl. 2003/07/0141, vom 22. Februar 2007, Zl. 2006/07/0014, vom 10. November 2011, Zl. 2010/07/0008, oder vom 24. Mai 2012, Zl. 2010/07/0151). Wie in dieser Rechtsprechung hervorgehoben wird, ist die Anfechtbarkeit solcher Kassationsbescheide gerade auch aus dem Interesse an der Vermeidung des Eintritts einer solchen Bindungswirkung eröffnet. Dies muss auch für die Rechtsstellung von Amtsparteien (das Finanzamt, das nach § 50 Abs. 5 GSpG im Verfahren nach § 54 GSpG Parteistellung hat und gegen Bescheide Berufung erheben kann, bzw. die Bundesministerin für Finanzen, die gemäß § 50 Abs. 7 GSpG beschwerdelegitimiert vor dem Verwaltungsgerichtshof ist) gelten. 2.1.2. Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor, weil nach ständiger hg. Rechtsprechung aufhebende Bescheide nach Paragraph 66, Absatz 2, AVG Bindungswirkung für das fortgesetzte Verfahren entfalten und eine allfällige Verfolgung rechtlicher Interessen für die Parteien des Verfahrens in weiterer Folge (im weiteren Verfahren auf Grund der neuerlichen erstinstanzlichen Entscheidung, die jedoch in Bindung an die Rechtsauffassung der belangten Behörde zu ergehen hatte, welche im Falle einer allfälligen Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen weiteren Berufungsbescheid in der Sache auch vom Verwaltungsgerichtshof zu beachten wäre) nur eingeschränkt möglich wäre vergleiche , Azizi, Zur Bindung an die Rechtsanschauung der zurückverweisenden Berufungsbehörde nach Paragraph 66, Absatz 2, AVG, ZfV 1976, 133 ff, und die Nachweise der Rechtsprechung bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, Paragraph 66, AVG, E 394 f, sowie aus jüngerer Zeit etwa die hg. Erkenntnisse vom 8. Juli 2004, Zl. 2003/07/0141, vom 22. Februar 2007, Zl. 2006/07/0014, vom 10. November 2011, Zl. 2010/07/0008, oder vom 24. Mai 2012, Zl. 2010/07/0151). Wie in dieser Rechtsprechung hervorgehoben wird, ist die Anfechtbarkeit solcher Kassationsbescheide gerade auch aus dem Interesse an der Vermeidung des Eintritts einer solchen Bindungswirkung eröffnet. Dies muss auch für die Rechtsstellung von Amtsparteien (das Finanzamt, das nach Paragraph 50, Absatz 5, GSpG im Verfahren nach Paragraph 54, GSpG Parteistellung hat und gegen Bescheide Berufung erheben kann, bzw. die Bundesministerin für Finanzen, die gemäß Paragraph 50, Absatz 7, GSpG beschwerdelegitimiert vor dem Verwaltungsgerichtshof ist) gelten.
Im Falle eines aufhebenden Bescheides, der für das weitere Verfahren Bindungswirkung erzeugt, stellt die neuerliche Erlassung eines Bescheides in der (durch die Aufhebung wieder offenen) Sache durch jene Behörde, deren Bescheid aufgehoben worden war, daher keinen Sachverhalt dar, der zu einer sonstigen Gegenstandslosigkeit einer Beschwerde gegen den aufhebenden Bescheid führt.
2.1.3. Die vorliegende Beschwerde ist daher nicht in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG für gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen. Der Verwaltungsgerichtshof hat vielmehr über die Beschwerde in der Sache zu entscheiden. 2.1.3. Die vorliegende Beschwerde ist daher nicht in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 33, Absatz eins, VwGG für gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen. Der Verwaltungsgerichtshof hat vielmehr über die Beschwerde in der Sache zu entscheiden.
2.2. § 50 Abs. 1 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989 in der Fassung BGBl. I Nr. 73/2010, lautet: 2.2. Paragraph 50, Absatz eins, Glücksspielgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 620 aus 1989, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2010,, lautet:
"§ 50. (1) Für Strafverfahren und Betriebsschließungen nach diesem Bundesgesetz sind in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörden, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion diese, und in zweiter Instanz die Unabhängigen Verwaltungssenate gemäß § 51 VStG zuständig.""§ 50. (1) Für Strafverfahren und Betriebsschließungen nach diesem Bundesgesetz sind in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörden, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion diese, und in zweiter Instanz die Unabhängigen Verwaltungssenate gemäß Paragraph 51, VStG zuständig."
§ 54 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989 in der Fassung BGBl. I Nr. 73/2010, lautet: Paragraph 54, Glücksspielgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 620 aus 1989, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2010,, lautet:
"Einziehung
§ 54. (1) Gegenstände, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 verstoßen wird, sind zur Verhinderung weiterer Verwaltungsübertretungen gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs. 1 einzuziehen, es sei denn der Verstoß war geringfügig.Paragraph 54, (1) Gegenstände, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, verstoßen wird, sind zur Verhinderung weiterer Verwaltungsübertretungen gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, einzuziehen, es sei denn der Verstoß war geringfügig.
2.3. Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid - ohne näher auf ihre Zuständigkeit zur Entscheidung über die Berufung gegen den Einziehungsbescheid nach § 54 GSpG einzugehen - den bei ihr angefochtenen erstinstanzlichen Einziehungsbescheid gemäß § 66 Abs. 2 AVG aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückverwiesen. 2.3. Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid - ohne näher auf ihre Zuständigkeit zur Entscheidung über die Berufung gegen den Einziehungsbescheid nach Paragraph 54, GSpG einzugehen - den bei ihr angefochtenen erstinstanzlichen Einziehungsbescheid gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückverwiesen.
Zu prüfen ist daher, ob eine Zuständigkeit der belangten Behörde zur Entscheidung über die Berufung gegeben war und die Anwendung des § 66 Abs. 2 AVG in der vorliegenden Rechtssache grundsätzlich möglich war (und erst wenn dies zu bejahen wäre, ob die Voraussetzungen nach § 66 Abs. 2 AVG vorlagen).Zu prüfen ist daher, ob eine Zuständigkeit der belangten Behörde zur Entscheidung über die Berufung gegeben war und die Anwendung des Paragraph 66, Absatz 2, AVG in der vorliegenden Rechtssache grundsätzlich möglich war (und erst wenn dies zu bejahen wäre, ob die Voraussetzungen nach Paragraph 66, Absatz 2, AVG vorlagen).
2.3.1. Gemäß § 50 Abs. 1 GSpG sind für Strafverfahren und Betriebsschließungen nach diesem Bundesgesetz in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörden und in zweiter Instanz die unabhängigen Verwaltungssenate gemäß § 51 Abs. 1 VStG zuständig. Darüber hinaus könnte sich eine Zuständigkeit der belangten Behörde auch aus § 51 Abs. 1 VStG ergeben. 2.3.1. Gemäß Paragraph 50, Absatz eins, GSpG sind für Strafverfahren und Betriebsschließungen nach diesem Bundesgesetz in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörden und in zweiter Instanz die unabhängigen Verwaltungssenate gemäß Paragraph 51, Absatz eins, VStG zuständig. Darüber hinaus könnte sich eine Zuständigkeit der belangten Behörde auch aus Paragraph 51, Absatz eins, VStG ergeben.
Eine Zuständigkeit der belangten Behörde im Gegenstand nach § 50 Abs. 1 GSpG ist daher gegeben, wenn man das Verfahren zur Erlassung eines Einziehungsbescheids nach § 54 GSpG als "Strafverfahren" im Sinne des § 50 Abs. 1 GSpG qualifizieren kann, oder aber allenfalls, sofern man dies im Hinblick auf die Materialien zur Novelle zum GSpG mit BGBl. I Nr. 73/2010 (657 BlgNR 24. GP) verneinen wollte, aus § 51 Abs. 1 VStG ableitbar.Eine Zuständigkeit der belangten Behörde im Gegenstand nach Paragraph 50, Absatz eins, GSpG ist daher gegeben, wenn man das Verfahren zur Erlassung eines Einziehungsbescheids nach Paragraph 54, GSpG als "Strafverfahren" im Sinne des Paragraph 50, Absatz eins, GSpG qualifizieren kann, oder aber allenfalls, sofern man dies im Hinblick auf die Materialien zur Novelle zum GSpG mit Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2010, (657 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode verneinen wollte, aus Paragraph 51, Absatz eins, VStG ableitbar.
2.3.2. Zu den durch § 50 Abs. 1 GSpG erfassten Verfahren hat der Verwaltungsgerichtshof auch das Verfahren zur Erlassung von Beschlagnahmebescheiden gezählt (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 20. Dezember 1999, Zl. 97/17/0233, und vom 3. Juli 2009, Zl. 2009/17/0065, bzw. zur Praxis der Rechtsprechung hinsichtlich der Zuordnung von Verfahren zu den Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen im Sinne des Art. 129a Abs. 1 Z 1 B-VG allgemein Grof, Determinanten der Organisation und der Kompetenzen der Unabhängigen Verwaltungssenate, in: Larcher (Hrsg.), Handbuch UVS, 119 ff). 2.3.2. Zu den durch Paragraph 50, Absatz eins, GSpG erfassten Verfahren hat der Verwaltungsgerichtshof auch das Verfahren zur Erlassung von Beschlagnahmebescheiden gezählt vergleiche die hg. Erkenntnisse vom 20. Dezember 1999, Zl. 97/17/0233, und vom 3. Juli 2009, Zl. 2009/17/0065, bzw. zur Praxis der Rechtsprechung hinsichtlich der Zuordnung von Verfahren zu den Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen im Sinne des Artikel 129 a, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG allgemein Grof, Determinanten der Organisation und der Kompetenzen der Unabhängigen Verwaltungssenate, in: Larcher (Hrsg.), Handbuch UVS, 119 ff).
Damit ist jedoch für die Qualifikation der Einziehung nach § 54 GSpG noch nichts Entscheidendes gesagt, weil der Grund für diese Zuordnung die ständige Rechtsprechung ist, derzufolge auch verfahrensrechtliche Bescheide in Verwaltungsstrafangelegenheiten zu den Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen gehören.Damit ist jedoch für die Qualifikation der Einziehung nach Paragraph 54, GSpG noch nichts Entscheidendes gesagt, weil der Grund für diese Zuordnung die ständige Rechtsprechung ist, derzufolge auch verfahrensrechtliche Bescheide in Verwaltungsstrafangelegenheiten zu den Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen gehören.
2.3.3. Auch wenn die Einziehung nach § 54 GSpG unabhängig von einer Bestrafung eines Beschuldigten vorgesehen ist und nach den Erläuterungen zu § 54 GSpG in der Fassung BGBl. I Nr. 73/2010 eine Sicherungsmaßnahme und keine Strafe darstellen soll (657 BlgNR 24. GP, Zu Z 20 und 24 (§ 54 und § 60 Abs. 25 GSpG)), hängt sie doch gemäß § 54 Abs. 1 GSpG von der Verwirklichung eines objektiven Tatbilds nach § 52 Abs. 1 GSpG ab, da sie voraussetzt, dass mit dem von der Einziehung betroffenen Gegenstand "gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 verstoßen wird" und der Verstoß überdies nicht geringfügig sein durfte. Auch wenn in den erwähnten Erläuterungen zur Regierungsvorlage der Novelle zum GSpG mit BGBl. I Nr. 73/2010 hervorgehoben wird, dass kein Zusammenhang zu "dem" Strafverfahren bestehe und die Einziehung "auch neben etwaigen Strafverfahren vor den Strafgerichten nach § 168 StGB von den Bezirksverwaltungsbehörden" zu verfügen sei, setzt sie somit nach dem Wortlaut des Gesetzes doch die Verwirklichung eines der Tatbestände des § 52 Abs. 1 GSpG voraus. Das Verfahren zur Erlassung des Einziehungsbescheides ist damit aber ein Verfahren wegen einer Verwaltungsübertretung im Sinne des Art. 129a Abs. 1 Z 1 B-VG (vgl. in gleichem Sinn zum Verfall, der als Sicherungsmaßnahme ausgesprochen wurde, das hg. Erkenntnis vom 24. Juni 1997, Zl. 97/17/0024, bzw. die Nachweise bei Grof, a.a.O., FN 70). 2.3.3. Auch wenn die Einziehung nach Paragraph 54, GSpG unabhängig von einer Bestrafung eines Beschuldigten vorgesehen ist und nach den Erläuterungen zu Paragraph 54, GSpG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2010, eine Sicherungsmaßnahme und keine Strafe darstellen soll (657 BlgNR 24. GP, Zu Ziffer 20, und 24 (Paragraph 54 und Paragraph 60, Absatz 25, GSpG)), hängt sie doch gemäß Paragraph 54, Absatz eins, GSpG von der Verwirklichung eines objektiven Tatbilds nach Paragraph 52, Absatz eins, GSpG ab, da sie voraussetzt, dass mit dem von der Einziehung betroffenen Gegenstand "gegen eine oder mehrere Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, verstoßen wird" und der Verstoß überdies nicht geringfügig sein durfte. Auch wenn in den erwähnten Erläuterungen zur Regierungsvorlage der Novelle zum GSpG mit Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2010, hervorgehoben wird, dass kein Zusammenhang zu "dem" Strafverfahren bestehe und die Einziehung "auch neben etwaigen Strafverfahren vor den Strafgerichten nach Paragraph 168, StGB von den Bezirksverwaltungsbehörden" zu verfügen sei, setzt sie somit nach dem Wortlaut des Gesetzes doch die Verwirklichung eines der Tatbestände des Paragraph 52, Absatz eins, GSpG voraus. Das Verfahren zur Erlassung des Einziehungsbescheides ist damit aber ein Verfahren wegen einer Verwaltungsübertretung im Sinne des Artikel 129 a, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG vergleiche in gleichem Sinn zum Verfall, der als Sicherungsmaßnahme ausgesprochen wurde, das hg. Erkenntnis vom 24. Juni 1997, Zl. 97/17/0024, bzw. die Nachweise bei Grof, a.a.O., FN 70).
2.3.4. Im Hinblick auf die genannte Tatbestandsvoraussetzung der Verwirklichung des objektiven Tatbestands eines der Tatbilder des § 52 Abs. 1 GSpG unterscheidet sich das Einziehungsverfahren nach § 54 GSpG auch von einem Beschlagnahmeverfahren mit Sicherungsfunktion wie es etwa dem hg. Erkenntnis vom 27. März 2008, Zl. 2007/07/0038, VwSlg 17.411/A (zu § 29 Abs. 1 und 4 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, der als Voraussetzung für die Beschlagnahme von Gegenständen (nur) voraussetzt, dass "der begründete Verdacht besteht, dass sie nicht den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprechen"), zu Grunde lag. 2.3.4. Im Hinblick auf die genannte Tatbestandsvoraussetzung der Verwirklichung des objektiven Tatbestands eines der Tatbilder des Paragraph 52, Absatz eins, GSpG unterscheidet sich das Einziehungsverfahren nach Paragraph 54, GSpG auch von einem Beschlagnahmeverfahren mit Sicherungsfunktion wie es etwa dem hg. Erkenntnis vom 27. März 2008, Zl. 2007/07/0038, VwSlg 17.411/A (zu Paragraph 29, Absatz eins, und 4 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, der als Voraussetzung für die Beschlagnahme von Gegenständen (nur) voraussetzt, dass "der begründete Verdacht besteht, dass sie nicht den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprechen"), zu Grunde lag.
2.3.5. Schließlich hat der Verwaltungsgerichtshof auch im Zusammenhang mit der Auslegung des § 10 Abs. 3 VVG § 51 Abs. 1 VStG dahin gehend interpretiert, dass er über Verwaltungsstrafverfahren im engeren Sinn hinaus die Zuständigkeit der unabhängigen Verwaltungssenate (bereits) nach der Entscheidung der Behörde erster Instanz bewirke (vgl. das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senats vom 2. Juni 2008, Zl. 2007/17/0155, Slg. 17.473 A). 2.3.5. Schließlich hat der Verwaltungsgerichtshof auch im Zusammenhang mit der Auslegung des Paragraph 10, Absatz 3, VVG Paragraph 51, Absatz eins, VStG dahin gehend interpretiert, dass er über Verwaltungsstrafverfahren im engeren Sinn hinaus die Zuständigkeit der unabhängigen Verwaltungssenate (bereits) nach der Entscheidung der Behörde erster Instanz bewirke vergleiche das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senats vom 2. Juni 2008, Zl. 2007/17/0155, Slg. 17.473 A).
2.4. Es ist somit davon auszugehen, dass auch über Berufungen gegen Bescheide nach § 54 GSpG gemäß § 50 Abs. 1 GSpG der unabhängige Verwaltungssenat gemäß § 51 Abs. 1 VStG zu entscheiden hat. 2.4. Es ist somit davon auszugehen, dass auch über Berufungen gegen Bescheide nach Paragraph 54, GSpG gemäß Paragraph 50, Absatz eins, GSpG der unabhängige Verwaltungssenat gemäß Paragraph 51, Absatz eins, VStG zu entscheiden hat.
2.5. In der Sache:
2.5.1. Gemäß § 24 VStG gilt § 66 Abs. 2 AVG im Verwaltungsstrafverfahren nicht (vgl. dazu etwa Walter/Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht9, Rz 932/17, N. Raschauer in: Raschauer/Wessely, VStG, § 24 VStG Rz 2 und Rz 6, oder Brandstetter/Fischerlehner, Verfahrensrechtliche Besonderheiten im Verwaltungsstrafverfahren, in: Larcher (Hrsg.), Handbuch UVS, 186). 2.5.1. Gemäß Paragraph 24, VStG gilt Paragraph 66, Absatz 2, AVG im Verwaltungsstrafverfahren nicht vergleiche dazu etwa Walter/Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht9, Rz 932/17, N. Raschauer in: Raschauer/Wessely, VStG, Paragraph 24, VStG Rz 2 und Rz 6, oder Brandstetter/Fischerlehner, Verfahrensrechtliche Besonderheiten im Verwaltungsstrafverfahren, in: Larcher (Hrsg.), Handbuch UVS, 186).
Die belangte Behörde war somit nicht berechtigt, den bei ihr bekämpften erstinstanzlichen Bescheid unter Berufung auf § 66 Abs. 2 AVG aufzuheben und die Sache an die Behörde erster Instanz zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen.Die belangte Behörde war somit nicht berechtigt, den bei ihr bekämpften erstinstanzlichen Bescheid unter Berufung auf Paragraph 66, Absatz 2, AVG aufzuheben und die Sache an die Behörde erster Instanz zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen.
2.5.2. Gegen diese Auslegung spricht auch nicht die von der belangten Behörde angesprochene Grundkonzeption des B-VG, derzufolge die unabhängigen Verwaltungssenate nicht zur Führung der Verwaltung berufen sind, sondern als Kontrollorgane eingerichtet wurden. Es entspricht nämlich durchaus der verfassungsrechtlichen Grundkonzeption, wenn die unabhängigen Verwaltungssenate, wie dies auch in § 50 Abs. 1 GSpG vorgesehen ist, als in der Sache entscheidende Rechtsmittelinstanz in das Rechtsschutzsystem eingebaut sind (vgl. Martin Köhler in: 2.5.2. Gegen diese Auslegung spricht auch nicht die von der belangten Behörde angesprochene Grundkonzeption des B-VG, derzufolge die unabhängigen Verwaltungssenate nicht zur Führung der Verwaltung berufen sind, sondern als Kontrollorgane eingerichtet wurden. Es entspricht nämlich durchaus der verfassungsrechtlichen Grundkonzeption, wenn die unabhängigen Verwaltungssenate, wie dies auch in Paragraph 50, Absatz eins, GSpG vorgesehen ist, als in der Sache entscheidende Rechtsmittelinstanz in das Rechtsschutzsystem eingebaut sind vergleiche Martin Köhler in:
Korinek/Holoubek (Hrsg.), B-VG Kommentar, Art. 129a B-VG Rz 16 ff und 26, sowie Aichlreiter in: Kneihs/Lienbacher (Hrsg.), Rill-Schäffer, Kommentar Bundesverfassungsrecht, Art. 129a Rz 17). Es steht verfassungsrechtlich nichts entgegen, wenn die unabhängigen Verwaltungssenate wie in Verfahren über Beschlagnahmen auch im Einziehungsverfahren nach § 54 GSpG auf Grund einer rechtzeitigen und zulässigen Berufung in der Sache selbst zu entscheiden haben und dabei nicht befugt sind, an Stelle einer Entscheidung in der Sache den bei ihnen bekämpften Bescheid aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen.Korinek/Holoubek (Hrsg.), B-VG Kommentar, Artikel 129 a, B-VG Rz 16 ff und 26, sowie Aichlreiter in: Kneihs/Lienbacher (Hrsg.), Rill-Schäffer, Kommentar Bundesverfassungsrecht, Artikel 129 a, Rz 17). Es steht verfassungsrechtlich nichts entgegen, wenn die unabhängigen Verwaltungssenate wie in Verfahren über Beschlagnahmen auch im Einziehungsverfahren nach Paragraph 54, GSpG auf Grund einer rechtzeitigen und zulässigen Berufung in der Sache selbst zu entscheiden haben und dabei nicht befugt sind, an Stelle einer Entscheidung in der Sache den bei ihnen bekämpften Bescheid aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen.
Der Umstand, dass in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (nur) auf die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde zur Erlassung des Einziehungsbescheides Bezug genommen wird, besagt für sich noch nichts darüber, wer über Berufungen gegen solche Bescheide zu entscheiden hat und welche Entscheidungskompetenz der belangten Behörde als Berufungsbehörde zukommt. Auf dem Boden der Annahme einer Zuständigkeit der belangten Behörde zur Entscheidung über Berufungen gegen Einziehungsbescheide nach § 54 GSpG gemäß § 51 Abs. 1 VStG sind vielmehr auch die Vorschriften des VStG wie in sonstigen Verfahren nach VStG anzuwenden.Der Umstand, dass in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (nur) auf die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde zur Erlassung des Einziehungsbescheides Bezug genommen wird, besagt für sich noch nichts darüber, wer über Berufungen gegen solche Bescheide zu entscheiden hat und welche Entscheidungskompetenz der belangten Behörde als Berufungsbehörde zukommt. Auf dem Boden der Annahme einer Zuständigkeit der belangten Behörde zur Entscheidung über Berufungen gegen Einziehungsbescheide nach Paragraph 54, GSpG gemäß Paragraph 51, Absatz eins, VStG sind vielmehr auch die Vorschriften des VStG wie in sonstigen Verfahren nach VStG anzuwenden.
Die belangte Behörde war somit nicht berechtigt, in diesem Verfahren § 66 Abs. 2 AVG anzuwenden.Die belangte Behörde war somit nicht berechtigt, in diesem Verfahren Paragraph 66, Absatz 2, AVG anzuwenden.
2.6. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet hat.
Der Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.Der Bescheid war daher gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG aufzuheben.
Wien, am 22. August 2012
Schlagworte
Berufungsverfahren Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2012:2011170323.X00Im RIS seit
19.09.2012Zuletzt aktualisiert am
04.12.2012
