Die Beschwerde wird zurückgewiesen. K., der Ehemann der Beschwerdeführerin (beide sind Staatsangehörige Georgiens), reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 10. Februar 2002 einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. November 2002 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen und es wurde gemäß § 8 leg. cit. festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien zulässig sei. Eine dagegen erhobene Berufung wies der unab... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin, türkische Staatsangehörige, sind miteinander verheiratet. Der Erstbeschwerdeführer reiste im Jahr 2002 in das Bundesgebiet ein. Später folgte ihm die Zweitbeschwerdeführerin nach. Sie beantragten beide in Österreich erfolglos die Gewährung von Asyl bzw. von internationalem Schutz. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Sicherheitsdirektion Wien, jeweils vom 18. Jänner 2010, wurden sie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 16. Jänner 2007 schuldig erkannt, er habe als Inhaber der Zimmerei B (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) und damit als Arbeitgeber zehn näher bezeichnete polnische Staatsangehörige in den Zeiträumen vom 18. Oktober 2006 bis 19. Dezember 2006 (hinsichtlich eines Ausländers), vom 30. Oktobe... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47; VStG §24; ZPO §292 Abs2; ZustG §16; ZustG §17; ZustG §22; AVG § 47 heute AVG § 47 gültig ab 01.07.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 47 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 16. Juli 2010 wurde die Beschwerdeführerin als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach Außen Berufene der A. Gastronomie GmbH für schuldig erkannt, sie habe es zu verantworten, dass diese Gesellschaft es als Dienstgeberin am 10. März 2010 von 18.00 Uhr bis 23.30 Uhr unterlassen habe, die von ihr am selben Tag in ihrem Gastgewerbelokal in Wien beschäftigte, nach dem ASVG in der Un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6;VStG;VwGG §39 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Aus der Rechtsprechung des EGMR ergibt sich, dass der Verwaltungsgerichtshof bei seiner nachprüfenden Kontrolle im Bereich des Verwaltungsstrafrechtes nicht die dort von einem Tribunal wahrzunehmenden Aufgaben erfüllen kann (vgl etwa dessen im hg Erkenntnis vom 15. Dezember 2003, Zl 9... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 28. Juli 2009 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben als Jagdnutzungsberechtigter den für das angeführte Jagdgebiet (nämlich: das Genossenschaftsgebietes S I) mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz festgesetzten Mindestabschuss nicht erfüllt, indem Sie entgegen dem vorgeschriebenen Mindestabschuss von "Sie haben als Jagdnutzungsberechtigter den für das angeführ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §46; VStG §24; VStG §51g Abs3; VStG §51h Abs1; VStG §51i; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft N vom 23. August 2007 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer (auszugsweise) wie folgt abgesprochen (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Sie haben als Obmann des U Y N zu verantworten, dass dieser Verein seine Gewerbeberechtigung zur Ausübung des reglementierten Gewerbes Gastgewerbe gemäß § 94 Z. 26 GewO 1994 mit den Berechtigungen nach § 111 Abs. 1 Z. 2 in der Betriebsart Clubbuffet nicht ruhend gemeldet hat, obwohl am Haupt... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk, vom 21. November 2005 wurde die Beschwerdeführerin wegen einer Übertretung des Tierschutzgesetzes (TSchG) mit einer Geldstrafe in Höhe von EUR 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 4 Tage 5 Stunden) bestraft. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 1. Juli 2007 wies die belangte Behörde die Berufung als verspätet zurück. In der Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §22;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ist im Verfahren ungeklärt geblieben, ob der Bfin zuvor eine wirksame Möglichkeit der Anhörung gegeben worden ist, so sprechen triftige
Gründe: dafür, dass das Straferkenntnis der Behörde erster Instanz der Bfin zu eigenen Handen zuzustellen gewesen wäre (vgl. E 23. März 2009... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1; VStG §24; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 15. Juli 2008 wurde der Beschwerdeführer wegen zweier Übertretungen des § 9 Abs. 1 Z. 1 Artenhandelsgesetz für schuldig erkannt und bestraft. Es wurden zwei Geldstrafen in Höhe von je EUR 1.450,00 verhängt. Dieser Bescheid wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am 18. Juli 2008 beim Zustellpostamt hinterlegt und ab dem 21. Juli 2008 zur Abholung bereitgehalten. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 15. Juli ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1; AVG §56; AVG §63 Abs2; VStG §24; VStG §51e Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 41 heute AVG § 41 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 41 gültig von 21.07.2023 bis 01.01.9000 zul... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten hat den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 16. Juni 2009 mit einer Geldstrafe von EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage und 18 Stunden) belegt, weil er es als Arbeitgeber zu verantworten habe, den kroatischen Staatsbürger F S. in der Zeit vom 22. August bis zum 5. Oktober 2007 in seinem Forstbetrieb in einer dem Ausländerbeschäftigungsgesetz widersprechenden Weise beschäftigt zu haben. Mit Bescheid vom gleichen Tag wurde der Beschwerdeführer v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: AVG §66 Abs4;MRK Art7 Abs1;PMG 1997 §34 Abs1 Z1 lita;PMG 1997 §34 Abs4 idF 2007/I/055; VStG §1 Abs2; VStG §1; VStG §24;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/19... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: AVG §66 Abs4;MRK Art7 Abs1;PMG 1997 §34 Abs1 Z1 lita;PMG 1997 §34 Abs4 idF 2007/I/055; VStG §1 Abs2; VStG §1; VStG §24;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/19... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: AVG §66 Abs4;MRK Art7 Abs1;PMG 1997 §34 Abs1 Z1 lita;PMG 1997 §34 Abs4 idF 2007/I/055; VStG §1 Abs2; VStG §1; VStG §24;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/19... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der F. GmbH (F-GmbH). Mit Straferkenntnis vom 11. Juni 2008 legte die Bezirkshauptmannschaft L. (BH) dem Mitbeteiligten folgende Verwaltungsübertretung zur Last: "Sie haben als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer der F-GmbH in H., und somit als Verantwortlicher gemäß § 9 Abs. 1 VStG der Firma F- GmbH in H., zu vertreten, dass am 1.6.2006 - wie von einem Organ des Bundesamtes für Ernä... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der F. GmbH (F-GmbH). Mit Straferkenntnis vom 19. Juni 2008 legte die Bezirkshauptmannschaft L. (BH) dem Mitbeteiligten folgende Verwaltungsübertretung zur Last: "Sie haben als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer der F-GmbH in H., und somit als Verantwortlicher gemäß § 9 Abs. 1 VStG der Firma F-GmbH in H., zu vertreten, dass am 31.5.2006 - wie von einem Organ des Bundesamtes für Ernährungssich... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der F. GmbH (F-GmbH). Mit Straferkenntnis vom 9. Juni 2008 legte die Bezirkshauptmannschaft L. (BH) dem Mitbeteiligten folgende Verwaltungsübertretung zur Last: "Sie haben als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer der F-GmbH in H., und somit als Verantwortlicher gemäß § 9 Abs. 1 VStG der Firma F-GmbH in H., zu vertreten, dass am 7.6.2006 - wie von einem Organ des Bundesamtes für Ernährungssicher... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: AVG §66 Abs4;MRK Art7 Abs1;PMG 1997 §34 Abs4 idF 2007/I/055; VStG §1 Abs2; VStG §1; VStG §24;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2; AVG §46; AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §60; AVG §66 Abs4; VStG §24; VStG §51g Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 39 heute AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 39 gültig von... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der F. GmbH (in der Folge: F-GmbH). Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, dass im Zuge einer am 1. Juni 2006 im Betrieb der F-GmbH in E. vom Bundesamt für Ernährungssicherheit durchgeführten Kontrolle gemäß § 28 Abs. 1 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 (PMG) näher bezeichnete Pflanzenschutzmittel vorgefunden und diese vorläufig beschlagnahmt wurden, weil der begründete Verdacht bestand, dass sie nicht den Bestimmungen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §56; AVG §8; VStG §24; VStG §31 Abs1; VStG §31 Abs2 idF 2009/I/020; VStG §31 Abs3 idF 2009/I/020; VStG §32 Abs1; VStG §46 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 28 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §56; AVG §8; VStG §24; VStG §31 Abs1; VStG §31 Abs2; VStG §31 Abs3 idF 1998/I/158; VStG §32 Abs1; VStG §46 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 28 heute Aus... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 23. April 2009 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 1. April 2009 ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. April 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der S GmbH als Arbeitgeber mit Sitz in S zu verantworten, dass ... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 23. April 2009 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 1. April 2009 ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juni 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der S GmbH als Arbeitgeber mit Sitz in S zu verantworten, dass v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; VStG §24; ZustG §6; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 VSt... mehr lesen...
Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Tulln vom 10. November 2008 wurde die Zwangsversteigerung näher bezeichneter, dem Beschwerdeführer gehöriger Liegenschaften aufgrund von Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Tulln (BH) zur Hereinbringung vollstreckbarer Geldforderungen und der Kosten des Vollstreckungsverfahrens bewilligt. Mit Bescheid der BH vom 17. Mai 2010 wurden die Einwendungen des Beschwerdeführers gegen die Bewilligung der Zwangsversteigerung des Bezirksgerichtes Tulln vom 1... mehr lesen...
