Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §66 Abs4; VStG §19 Abs1; VStG §19 Abs2; VStG §19; VStG §24; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der dagegen gerichteten Beschwerde geht hervor, dass die Beschwerdeführerin mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 6. Oktober 2004 wegen Übertretungen des § 1 Abs. 1 des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes und des § 82 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes mit Geldstrafen bestraft worden ist. Dagegen hat die Beschwerdeführerin Berufung erhoben. Die Behörde erster Instanz hat der Berufung mit einer der Beschwerdeführerin am 29. Dezem... mehr lesen...
Im August 2002 langte ein Schreiben des Beschwerdeführers vom 7. August 2002 mit folgendem Text beim Magistrat der Landeshauptstadt S ein: "Privatanklage ... wegen Ehrenkränkung im Sinne des § 3 NÖ. Polizeistrafgesetz, LGBl 4000-1. Tatbestand Herr G.R. ist der unmittelbare Hausnachbar meiner Tochter T.N. in der Reihenhausanlage S-B-Gasse. Im Zuge des Umbaues des Reihenhauses meiner Tochter in S, B- Gasse 20, ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Anzeigen... mehr lesen...
Index: L40013 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; AVG §66 Abs4;PolStG NÖ 1975 §3;PolStG NÖ 1975 §4; VStG §24; VStG §56 Abs1; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Index: L40019 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen WienL40209 Sicherheitspolizei Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §64a Abs2; AVG §71 Abs1; AVG §71 Abs4;LSicherheitsG Wr 1993 §1 Abs1;SPG 1991 §82 Abs1; VStG §24; VwGG §42 Abs2 Z2; AVG § 64a heute AVG § 64a gültig ab 01.01.1999 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 29. November 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der G Hotel und Gastro GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft in dem von ihr betriebenen Hotelbetrieb "C" in der Zeit vom 1. Dezember 2003 bis 19. Mai 2004 einen namentlich genannten serbischen Staatsangehörigen, in der Zeit vom 1. Jänner 2004 bis 19. Mai 2004 eine namentlich genannte russische Staatsa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §45 Abs2; VStG §24; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk, vom 28. März 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als persönlich haftender Gesellschafter und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten KEG zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin vom 28. Jänner 2006 bis 1. Februar 2006 in dem von der Gesellschaft betriebenen Gastgewerbebetrieb eine namentlich näher genannte s... mehr lesen...
Die I KEG wurde nach § 1a Wiener Parkometergesetz (Wr. ParkometerG) als Zulassungsbesitzerin in insgesamt 97 Fällen aufgefordert, bekannt zu geben, wem ein näher bezeichnetes Fahrzeug, das zu näher angeführten Zeitpunkten (zwischen dem 3. November 2004 und dem 2. August 2005) an bestimmten Orten in gebührenpflichtigen Kurzparkzonen abgestellt worden sei, überlassen worden sei. Die I KEG wurde nach Paragraph eins a, Wiener Parkometergesetz (Wr. ParkometerG) als Zulassungsbesitzerin ... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;ParkometerG Wr 1974 §1a; VStG §24; VStG §5 Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. September 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der O. M. GmbH, Dachdeckerei-Spenglerei, mit Sitz und Geschäftsanschrift an einem näher genannten Ort folgende Übertretungen von Arbeitnehmerschutzbestimmungen zu verantworten: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der bela... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §24;VStG §25 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Belastungs- und Entlastungszeugen sind in gleicher Weise zu hören, soweit dies für die Klarstellung des Sachverhaltes erforderlich ist. Wohl findet die Pflicht zur Ermittlung der Wahrheit im Verwaltungsstrafverfahren ihre Grenze darin, dass... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 2. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer der Übertretung von Anzeigeverpflichtungen des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993 in der geltenden Fassung, in Verbindung mit dem Wertpapieraufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 753/1996, und § 9 Abs. 1 VStG in zwei Fällen schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von einerseits EUR 150,--, andererseits EUR 200,-- verhängt. 1.1. Mit Straferkenntnis der Finanzmar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;VStG §24;
Rechtssatz: Gemäß § 63 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 24 VStG ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Berufung in Verwaltungsstrafsachen den Bescheid zu bezeichnen hat, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten hat; hiebei darf wohl bei der Auslegung des Begriffes "begründeter... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 1. Oktober 2004 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma F Transport- & Logistik GmbH in L, somit als das gemäß § 9 VStG verantwortliche, zur Vertretung nach außen berufene Organ zu verantworten, dass diese Firma als Güterbeförderungsunternehmen eine gewerbsmäßige Beförderung von Gütern über 50 km an 26. April 2004 um 16.30 Uhr in Nüziders, Walgauautobahn A 14,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0178 E 29. Juni 1995 RS 2(hier ohne Bezugnahme auf den Fall, dass dem Beschuldigten die ihm zur Last gelegten Übertretungen nicht in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GesmbH, sondern als Inhaber eines Einzelunternehmens zugerechnet werden können) Stammrechtssatz D... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 15. November 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Nigeria, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 3. Jänner 2005 zugestellt. Am 14. Jänner 2005 langte bei dieser Behörde das Schreiben des Beschwerdeführers vom 10. Jänner 2005 ein, das er als "Berufung" gegen den genannten Aufe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §24;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/02/0012 E 25. April 2008 RS 1
(Hier die beiden ersten Sätze, wobei dies auch für das
Administrativverfahren gilt.) Stammrechtssatz Gemäß § 63 Abs 3 AVG in Verbindung mit § 24 VStG ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Berufung in Verwaltungsstrafsac... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerden und des mit ihnen vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. August 2007 wurde der Erstbeschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zweitbeschwerdeführerin mit dem Sitz in F zu verantworten, dass drei ungarische Staatsangehörige vom 24. bis 25. August 2004 beschäftigt worden seien, obwohl für diese keine der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs2;VStG §24;VStG §31; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2008/09/0134 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0039 E 27. Jänner 2004 RS 3 Stammrechtssatz § 33 Abs 2 AVG ist auch auf die Verjährungsfristen des § 31 VStG anzuwenden (vgl zB das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 1. Februar 1979, Z... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 28. Oktober 2002 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es "als Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG als nach außen hin zur Vertretung berufenes Organ der Firma C H, mit Sitz in D- A, ..., die Zulassungsbesitzerin" des nach den Kennzeichen bestimmten LKW sei, unterlassen, dafür Sorge zu tragen, dass für die durchgeführte ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich vom Grenzüberga... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §9;
Rechtssatz: Allein durch die Aufrechterhaltung des Schuldspruches des erstbehördlichen Straferkenntnisses durch die Berufungsbehörde mit der Maßgabe, dass dem Beschuldigten die Straftat nicht für seine Person, sondern als Organ einer juristischen Person zuzurechnen sei, findet eine Auswechslung oder eine Überschreitung der "Sache" ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. September 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1991 zur Vertretung nach außen Berufener der Gebrüder H Ges.m.b.H. mit Sitz in W zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin die Ausländer 1. BM (geb. 1957, ungarischer Staatsbürger) in der Zeit von 14.7.2005 bis 31.10.2005 als Hilfsarbeiter für die Montage von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §49;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0057 E 12. September 2001 VwSlg 15669 A/2001 RS 3 Stammrechtssatz Die Entscheidung, ob ein Zeuge die Aussage gemäß § 49 AVG verweigern oder aussagen will, liegt ausschließlich beim Zeugen; ausschließlich seinem Schutz dient diese Bestimmung. Der Beschuldigte hat weder einen Anspruch darauf, dass ein Zeuge von seinem Re... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. September 2007 wurde der Beschwerdeführer in sieben Fällen jeweils schuldig erkannt, er habe an näher bezeichneten Tagen in "KG V, Parz. 781, neben der Landesstraße B 303 nächst Strkm. 12,350", außerhalb eines Ortsgebietes eine Werbeeinrichtung errichtet, obwohl außerhalb von Ortsgebieten an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand die Anbringung einer Werbung verboten sei. Die angebracht... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 10. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des § 134 Abs. 1 KFG iVm Art. 8 Abs. 1/Art. 6 Abs. 1 EG-VO 3829/85 schuldig erkannt. In der Rechtsmittelbelehrung wurde der Beschwerdeführer u.a. darauf hingewiesen, dass eine dagegen erhobene Berufung einen begründeten Berufungsantrag enthalten müsse. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 10. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des Par... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §24;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 63 Abs 3 AVG in Verbindung mit § 24 VStG ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Berufung in Verwaltungsstrafsachen den Bescheid zu bezeichnen hat, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten hat; hiebei darf wohl bei der Auslegung des... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Z.- GmbH mit Sitz in P. in der Steiermark und der P.C. sarl mit Sitz in Luxemburg. Aus den vorgelegten Akten ergibt sich, dass die P.C. sarl in Luxemburg ein saisonales Lager für Pflanzenschutzmittel betreibt. Pflanzenschutzmittel, die nicht in Luxemburg verkauft werden, werden zwischenzeitig im Lager M. auf Grundstück Nr. 7/1, KG F., gelagert, wo auch die Z.-GmbH Lagerkapazität hat. Nach den Angaben des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A (kurz: BH) vom 23. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 73 Abs. 1 und 7 AWG 2002 aufgetragen, in spätestens zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides die auf Grundstück Nr. 2882/1, KG T., gelagerten Abfälle nachweislich und ordnungsgemäß zu entsorgen. Im Wesentlichen handelt es sich um folgende Abfälle: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A (kurz: BH) vom 23. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 73, A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §66 Abs4;AWG 2002 §73 Abs1;AWG 2002 §73 Abs7;AWG 2002 §79 Abs2 Z21;VStG §24;VStG §44a Z1;VVG §10 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Unzulässig wird die Bestrafung einer bestimmten Person dann, wenn sich der Sachverhalt gegenüber jenem, der der Erlassung des Titelbescheides zugrunde lag, vor dem dieser Person zur Last gelegten Tatzeitraum wesentlich geändert ... mehr lesen...
