Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2;AVG §71 Abs3;VStG §24;VStG §49 Abs1;VStG §51 Abs3;
Rechtssatz: Bei der gleichzeitigen Einbringung eines Wiedereinsetzungantrages mit der versäumten Berufung oder dem versäumten Einspruch (§ 71 Abs 3 AVG) kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Einschreiter zwar den Einspruch oder die Berufung gemäß § 49 Abs 1 und § 51 Abs 3 VStG mündlich einbringen könne, d... mehr lesen...
Index: L37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;ParkgebührenG Salzburg 1989 §3 Abs1;ParkgebührenG Salzburg 1989 §7;VStG §24;VStG §25; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/17/0321
Rechtssatz: Wenn der Beschuldigte seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, sind die Verw... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13. und 14. Bezirk, vom 13. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der ... Ges.m.b.H. mit Sitz in Wien und somit als zur Vertretung nach außen Berufener zu verantworten zu haben, daß am 28. Jänner 1994 auf dem Betriebsgelände dieser Gesellschaft in R, ..., in einer Halle 250.000 Leuchtstoffröhren und 50 Fässer Leuchtstoffröhrenbruch ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 94/05/0370 3
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Eine Behörde, der eine Berufung nach ihrer Auffassung zu Unrecht von der erstinstanzlichen Behörde vorgelegt wird, hat diese gem § 6 AVG an die ihrer Auffassung nach zuständige Berufungsbehörde weiterzule... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs5;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 Z1;VStG §24;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 94/05/0370 2
Verstärkter Senat Stammrechtssatz § 66 Abs 4 AVG bietet keine Grundlage dafür, eine Berufung wegen sachlicher oder örtlicher Unzuständigkeit der Berufungsbehörde zurückzuweisen, weil die Zuständigkeit der Berufungsbehörde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. Jänner 1992 in der Zeit zwischen 16.45 Uhr und 18.00 Uhr an näher bezeichneten Orten in W durch lautes Herumschreien 1. ungebührlicherweise störenden Lärm erregt und 2. ein Verhalten gesetzt, das geeignet war, Aufsehen und Ärgernis zu erregen, tatsächlich auch erregt hat und somit die Ordnung an einem öffentlichen Ort gestört, und 3. sich gegenüber einem Sicherheitswac... mehr lesen...
Index: L40019 Anstandsverletzung Lärmerregung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z1;EGVG Art9 Abs1 Z2;EGVG Art8/Wr Fall2 Lärmerregung;VStG §24;VStG §25 Abs2;VStG §51g Abs2;
Rechtssatz: In dem Umstand, daß in der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem UVS nur auf die verfahrensgegenständlichen Tatvorwürfe bezughabende Ausführungen und Fragen an die Zeugen zugelassen wurden, ist keine rechtswidrige... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Geschäftsinhaber der Firma Ö zu verantworten, daß diese Firma an einem näher bezeichneten Standort in D am 16. Februar 1995 die Tätigkeit eines Abfallsammlers für Filtertücher, somit für gefährliche Abfälle mit der Schlüsselnummer 58201 ausgeübt habe, ohne im Besitze einer Erlaubnis des Landeshauptmannes gemäß § 15 Abs. 1 des Abfallwirtschaf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §37;AWG 1990 §39 Abs1 lita Z1;VStG §24;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Zu Unrecht wirft der Bf der Behörde vor, sie habe es unterlassen, Untersuchungen über die Organisation seines Betriebes anzustellen. Da es sich bei der Übertretung nach § 39 Abs 1 lit a Z 1 AWG 1990 um ein Ungehorsamsdelikt handelt, hatte der Besch glaubhaft zu machen, daß ihm die... mehr lesen...
I. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 28. Juni 1993 wurde dem Beschwerdeführer folgendes zur Last gelegt: "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG der K... St... Ges.m.b.H. mit Sitz in Wien, H-Gasse 73, zu verantworten, daß die K. St. Ges.m.b.H. in der Zeit vom 21.4.1992 bis 5.5.1992 Zink-Kohle-Batterien der Type R 6 mit einem Cadmiumgehalt von 0,006 % von ihrem Zentrallager ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 Z1;VStG §24;VStG §51 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z2; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
92/02/0309 E 24. Februar 1993;
93/02/0226 E 20. Dezember 1993;
93/02/0239 E 20. Mai 1994;
93/11/0181 E 19. April 1994;
93/18/0092 E 14. April 1993;
94/02/0026 E 25. März 1994;
94/11/0095 E 19. April 1994;
95/1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §24;VStG §51 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z2;VwRallg; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
92/02/0309 E 24. Februar 1993;
93/02/0226 E 20. Dezember 1993;
93/02/0239 E 20. Mai 1994;
93/11/0181 E 19. April 1994;
93/18/0092 E 14. April 1993;
94/02/0026 E 25. März 1994;
94/11/0095 E 19. April ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §51 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z2; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
92/02/0309 E 24. Februar 1993;
93/02/0226 E 20. Dezember 1993;
93/02/0239 E 20. Mai 1994;
93/11/0181 E 19. April 1994;
93/18/0092 E 14. April 1993;
94/02/0026 E 25. März 1994;
94/11/0095 E 19. April 1994;
95/11/0024 E 21. Mär... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen, Politische Expositur Gröbming, vom 25. November 1994 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 18 Abs. 2 Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961 bestraft, weil er am 5. April 1994 um 11.06 Uhr "in Pichl-Preunegg, auf der Forstauer Landesstr. L 721, als Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen (D) M-C 5311 1) eine Eisenbahnkreuzung, die durch eine Lichtzeichenanlage gesichert ist, bei rotem Licht übersetzt" ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §45 Abs2;EisbKrV 1961 §18 Abs2;VStG §24;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996030003.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. April 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 25. Juli 1994 um 21.35 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten LKW an einem näher beschriebenen Ort ohne die erforderliche Lenkerberechtigung auf einer Straße mit öffentlichen Verkehr gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1 in Verbindung mit § 134 KFG begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 15.000,-- (Ersatzfreihe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;VStG §24;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Für das Vorliegen eines Schuldausschließungsgrundes ist derjenige beweispflichtig, der ihn behauptet. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweislast European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995020607.X02 Im RIS seit 19... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs. 2 lit. a StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 1.000,-- bestraft (Punkt 1 des erstinstanzlichen Straferkenntnisses). Ferner wurde ihm gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG der Ersatz eines Beitrages zu den Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von S 200,-- auferlegt. I. Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §67g;AVG §74 Abs2;VStG §24;VStG §44a Z5;VStG §64 Abs1;VStG §64 Abs3;
Rechtssatz: Enthält ein öffentlich verkündeter Berufungsbescheid keinen Ausspruch über die Auferlegung eines Beitrages zu den Kosten des Berufungsverfahrens und wird ein solcher Ausspruch erst in die den Parteien des Berufungsverfahrens zugestellte schriftliche Aus... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. November 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als das für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften verantwortliche Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der F. GesmbH in H zu verantworten, daß - wie im Zuge einer Überprüfung durch das Arbeitsinspektorat für den 19. Aufsichtsbezirk in Wels am 29. Dezember 1993 festgestellt worden sei - im Kunststofferzeugungsbetrieb dieser Gese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §49 Abs5;VStG §24;VStG §25 Abs2;VStG §51e Abs1;VStG §51g Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/20 94/02/0030 1 Stammrechtssatz Die belangte Behörde darf die Einvernahme eines vom Besch nominierten Entlastungszeugen nicht allein deshalb unterlassen, weil der Zeuge, ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 14. Juni 1994, Zl. MA 4/5-PA-205699/3/8, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug am 27. September 1993 um 14.34 Uhr in einer näher beschriebenen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben. Er habe dadurch die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und § 1 Abs. 3 i.V.m. § 4 ... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;ParkometerG Wr 1974 §1 Abs3;ParkometerG Wr 1974 §4 Abs1;VStG §19;VStG §24; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/17/0163 E 22. März 1996
95/17/0164 E 22. März 1996
95/17/0165 E 22. März 1996
95/17/0166 E 22. März 1996
95/17/0167 E 22. März 1996
95/17/0168 E 22. März 1996
95/17/0169 E 22. März 1996
95/17/0170 E 22. März 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 bestraft, weil er am 4. April 1994 um 16.42 Uhr auf einem näher bezeichneten Stück der Tauernautobahn einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und dabei die auf diesem Teilstück der Autobahn durch Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 36 km/h überschritten habe. Über die gegen diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §24;VStG §25 Abs2;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beweismittel Auskünfte Bestätigungen Stellungnahmen
Parteiengehör European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995030229.X01 Im RIS seit 1... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen Berufene im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG einer als Arbeitgeberin fungierenden näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß in einer näher bezeichneten Betriebsanlage, wie anläßlich einer Überprüfung durch ein Organ des Arbeitsinspektorates am 11. Juni 1991 festgestellt worden sei, ua... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 9. Juni 1995, Zl. 95/02/0049, verwiesen, womit der Bescheid der belangten Behörde vom 7. Dezember 1994 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Im fortgesetzten Verfahren erging mit Datum 18. September 1995 ein Bescheid der belangten Behörde, womit der Berufung der mitbeteiligten Partei neuerlich Folge gegeben, das erstinstanzliche Straferkenntnis vom 9. Dezember 1993 in Ansehung der Übertretung des KJGB behoben und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24;
Rechtssatz: Die Nichtbeantwortung von Fragen durch den Beschuldigte unterliegt der freien Beweiswürdigung. Schlagworte Beweise
Beweismittel Beschuldigtenverantwortung
Ermittlungsverfahren Allgemein
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Parteienvernehmung
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Materielle Wahrh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AZG §26 Abs1;KJBG 1987 §26 Abs1;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Beschuldigte ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht im Verwaltungsstrafverfahren verhalten, Ersuchen der Behörde um Vorlage von Aufzeichnungen zu entsprechen (hier: Aufzeichnungen iSd § 26 Abs 1 AZG bzw KJBG 1987). Dies... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §19;VStG §24;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0160 E 17. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Der Verfahrensgrundsatz, die Verwaltungsbehörde habe von Amts wegen vorzugehen, enthebt den Beschuldigten auch im Verwaltungsstrafrecht nicht der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen, wobei de... mehr lesen...
