Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VStG §24; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 VStG § 2... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 6. August 2008 an den Magistrat der Stadt S. erhob die Beschwerdeführerin Anzeige gegen die Mitbeteiligte wegen Verletzung des § 57 Abs. 1 RAO sowie des Art. IX (nunmehr: Art. III) Abs. 1 Z. 1 EGVG. Diesem Schreiben waren unter anderem die Kopie eines Antrages des Wohnungseigentümers RF (als Vermieter) an die Schlichtungsstelle vom 21. März 2008, vertreten durch die Mitbeteiligte, Funktionärin des Vereins W., auf vorläufige Erhöhung der Hauptmietzinse gemäß § 18a MR... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs5; AVG §14; AVG §56; AVG §62 Abs2; AVG §67g Abs1; VStG §24; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 14 heute AVG § 14 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 14 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §62 Abs2; AVG §67g Abs1; VStG §24; VStG §51h Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 24. Dezember 2003 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt und über ihn mehrere Geldstrafen verhängt. Dieser Bescheid langte am 23. Oktober 2006 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet si... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59; AVG §60; VStG §24; VStG §44a; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart "Bar" mit der Berechtigung gemäß § 111 Abs. 1 Z. 2 Gewerbeordnung 1994 (GewO1994) der Verabreichung von Speisen jeder Art und der Ausschank von Getränken, mit Einschränkung der Sperrstunde auf 2.00 Uhr, an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 entzogen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Besche... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs7; AVG §37; AVG §39 Abs2;MRK Art6; VStG §24; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.1... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Mai 2010 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Baumeister D GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 29.10.2009 um 11.15 U... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AVG §59 Abs1 impl; AVG §8; VStG §24; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs7 idF 2008/I/003; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 A... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 14. Juli 2008 wurde über den handelsrechtlichen Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei BR eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage) gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG verhängt, weil er es als das nach § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der beschwerdeführenden Partei zu verantworten habe, dass von dieser ein namentlich genannter serbisch-montenegrinischer Staatsange... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VStG §24; VStG §44a Z1; VStG §9; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Über den Beschwerdeführer wurden mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 6. Juni 2004 sowie vom 6., 14. und 27. April 2005 wegen Übertretungen des Güterbeförderungsgesetzes (GütbefG) in insgesamt 15 Fällen Geldstrafen von jeweils EUR 2.180,-- verhängt (Ersatzfreiheitsstrafe - mit Ausnahme eines Falles, in dem eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen verhängt wurde - jeweils 7 Tage). Dem Beschwerdeführer wurde dabei vorgeworfen, er habe als... mehr lesen...
Index: L40053 Prostitution Sittlichkeitspolizei Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;ProstG NÖ 1984 §4;ProstG NÖ 1984 §6 Z2; VStG §24; VStG §51f Abs2; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.200... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §45 Abs2; VStG §24; VwGG §42 Abs2 Z1; ZustG §17 Abs3; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Juli 2007 wurde die Beschwerdeführerin - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, sie habe 1. am 22. Jänner 2005 und 2. vom 1. Februar 2006 bis 15. März 2006 als Verfügungsberechtigte über die Büroräumlichkeiten eines näher bezeichneten Hauses in H entgegen der gemäß § 4 NÖ Prostitutionsgesetz bestehenden Verpflichtung nicht angezeigt, dass zumindest an diesem Tag bzw. in ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 14. August 2006 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Z gegen die Beschwerdeführerin wegen der Übertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a und § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz in drei Fällen eine Geldstrafe von jeweils EUR 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 101 Stunden) und erlegte einen Kostenbeitrag zum Verwaltungsstrafverfahren in der Höhe von EUR 450,-- auf. Dieses Straferkenntnis wurde nach erfolglosem zweimaligen Zustellversuch am 17. und 1... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;GSpG 1989 §53 Abs1 idF 1996/747; VStG §24; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 23. Juni 2008 wurde (unter der Annahme des Vorliegens des Verdachts einer Übertretung des Vorarlberger Spielapparategesetzes) gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß § 39 Abs. 1 VStG die Beschlagnahme neun näher bezeichneter Spielapparate an einem als Casino bezeichneten Standort in B verfügt. 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 23. Juni 2008 wurde (unter der Annahme des Vorliegens des Verdachts eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; VStG §24; VStG §9 Abs7; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 VStG § 24 heute VStG § 24 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Nach der Aktenlage wurde der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 14. September 2007 wegen einer Übertretung nach dem KFG als verantwortlich Beauftragter nach § 9 VStG mit EUR 725,-- bestraft und die eingehobene Sicherheitssumme in der Höhe von EUR 2.175,-- für verfallen erklärt. Nach der Aktenlage wurde der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 14. September 200... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs7; AVG §37; AVG §39 Abs2;MRK Art6; VStG §24; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Oktober 2008 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der H Verwaltungsgesellschaft m.b.H., die persönlich haftende Gesellschafterin der H VerwaltungsgesmbH & Co KEG sei, zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber mit Si... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19; AVG §59 Abs1; AVG §8; VStG §24; VStG §9 Abs1; VStG §9 Abs7; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/20... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 11. Februar 2009 wurde von der Fortführung des Strafverfahrens gegen den handelsrechtlichen Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei, Jozef Z., hinsichtlich des Vorwurfs, er habe es zu verantworten, dass die beschwerdeführende Partei der ihr als Dienstgeberin nach dem ASVG obliegenden Verpflichtung zur Erstattung von Meldungen und Anzeigen bzw. zur Übermittlung von Meldungsabschriften an die Dienstnehmer insofern nicht oder nicht r... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §3 Abs1 idF 2006/I/099; AVG §66 Abs4; VStG §24; VStG §31 Abs1; VStG §32 Abs2; VStG §44a Z1; VStG §9 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §56; AVG §8; VStG §24; VStG §31 Abs1; VStG §31 Abs2; VStG §31 Abs3 idF 1998/I/158; VStG §32 Abs1; VStG §46 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 28 heute Aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §63 Abs1; VStG §24; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes St. J vom 12. April 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma G GmbH, Nberg 37, St. V, somit als Arbeitgeber zu verantworten, dass diese Gesellschaft den ausländischen Staatsangehörigen P. K. im Betrieb Gästehaus T in S vom 19. Februar 2007 bis 21. Februar 2007 beschäftigt habe, obwohl hiefür weder... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 16. Oktober 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Korneuburg vom 27. September 2006 ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Oktober 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in der Zeit vom 16. November 2004 bis 27. Oktober 2005 an einem näher bezeichneten Ort in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als ge... mehr lesen...
