Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §24; VStG §44a Z1; VStG §44a Z3; VStG § 24 heute VStG § 24 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Oktober 2009 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als i.S.d. § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der T.-GmbH (Arbeitgeberin) zu verantworten, dass am 23. Oktober 2009 in der Arbeitsstätte der T.- GmbH in S. der Arbeitnehmer Y. Y. sich im frei zugänglichen Bereich des sogenannten Restdrahtspulers/Kabelaufwickle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litb; AuslBG §3 Abs1; AVG §19; AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §46; VStG §24; VStG §51g Abs3 Z1; VStG §51i; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §1; AWG 2002 §66 Abs2 idF 2007/I/043; AWG 2002 §87b idF 2008/I/045; B-VG Art131 Abs2; VStG §24;VwRallg; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er sei als Inhaber der Firma TRZ, in W. dafür verantwortlich, dass er am 17. Juli 2007 um 19.40 Uhr den namentlich bezeichneten polnischen Staatsangehörigen P. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) beschäftigt habe, obwohl für diesen Ausländer keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen ausgestellt gewesen sei. Er habe dadurch § 28 Abs... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 8. Juli 2008 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe einen namentlich genannten polnischen Staatsbürger als Arbeitgeber beschäftigt, obwohl die dafür nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) erforderlichen Bewilligungen oder Bestätigungen nicht ausgestellt gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG übertreten und über ihn wurden gemäß § 28 Abs. 1 ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der W B. GmbH. Dieser Gesellschaft war mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (in weiterer Folge: Bundesminister) vom 26. Juni 2007 die Zustimmung zur Verbringung von 5.000.000 kg Abfällen der Schlüsselnummer 91103 (Rückstände aus der mechanischen Abfallaufbereitung) der ÖNORM S 2100 in Verbindung mit der Verordnung dieses Bundesministers über ein Abfallverzeichnis (Abfallver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber von 21. Oktober 2008 bis 22. Oktober 2008 in W zwei näher bezeichnete polnische Staatsangehörige beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe dadurch zwei Übertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §67g Abs1; AVG §67g Abs2 Z2; StVO 1960 §15 Abs4; VStG §24; VStG §51h Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 67g gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67g gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Mai 2009 wurde der Beschwerdeführer u.a. für schuldig befunden, er habe am 15. Oktober 2006 um 14.15 Uhr an einem näher umschriebenen Ort beim Überholen mit seinem Motorrad keinen der Verkehrssicherheit und der Fahrgeschwindigkeit entsprechenden seitlichen Abstand vom überholten Fahrzeug eingehalten, weil der Abstand weniger als einen Meter betragen habe (Spruchpunkt 2). Der Beschwerdeführer habe dadurch eine V... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der BH N wurde der Mitbeteiligte mehrerer Übertretungen von Arbeitnehmerschutzvorschriften schuldig erkannt, wofür Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 145,-- verhängt worden sind. Unter anderem gegen die Höhe der Strafen erhob das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten Einspruch. Mit Straferkenntnis vom 21. Dezember 2009 der BH N wurde der Mitbeteiligte derselben Übertretungen von der Arbeitnehmerschutzvorschriften für schuldig erachtet, wofür wiederum Geldstrafen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1; ASVG §33 Abs1; ASVG §35 Abs3; ASVG §36; AVG §66 Abs4; VStG §24; VStG §44a Z1; ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ASVG § 111 gültig von 01... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3; VStG §24; VStG §51f Abs2; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Mitbeteiligten gegen ein erstinstanzliches Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Juni 2009 Folge, hob die erstinstanzliche Entscheidung auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 3 VStG ein. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Mitbeteiligten gegen ein erstinstanzliches Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Juni 2009 Fo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A. GmH mit Sitz in W. zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Dienstgeberin es unterlassen habe, drei namentlich genannte, am 11. Juni bzw. 2. Juli 2008 beschäftigte und nach dem ASVG pflichtversicherte Personen vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VStG §19; VStG §24; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
A) Zum angefochtenen Bescheid 1.1. Mit Bescheid vom 4. September 2007 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde W als Baubehörde I. Instanz dem Beschwerdeführer gemäß § 49 Abs. 1 Oö. Bauordnung 1994 (in der Folge: BO) den Auftrag, "für das konsenslos errichtete Objekt 'Zweigeschossiges Gebäude in Massivbauweise' im Ausmaß von ca. 20,0 m x 20,0 m im südlichen Teil des Grundstückes Nr. 604/2 innerhalb eines Monats ab Rechtskraft dieses Bescheides um die nachträgliche Bewilligu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: AVG §66 Abs4;MRK Art7 Abs1;PMG 1997 §34 Abs4 idF 2007/I/055; VStG §1 Abs2; VStG §1; VStG §24;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2; VStG §24; VStG §40 Abs2; ZustG §9; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (in der Folge: BH) vom 17. Juni 2008 wurde über die erstmitbeteiligte Partei wegen einer Übertretung von § 3 Abs. 4 sowie § 12 Abs. 10 iVm § 34 Abs. 1 Z. 1 lit. a Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 (in der Folge: PMG) eine Geldstrafe in Höhe von EUR 2.000, -- verhängt. Begründend führte die BH aus, dass es die erstmitbeteiligte Partei in ihrer Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer der zweitmitbeteiligten Partei und somit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, dass auf der Baustelle eines in seinem Eigentum stehenden Hauses die näher bezeichneten slowakischen Staatsbürger X. und Y. als Arbeiter zumindest am 6. und 7. Dezember 2006 beschäftigt worden seien, obwohl für diese weder eine Beschäftigungsbewilligung oder Zulassung als Schlüsselkraft erteilt noch eine Anzeigebestätigung oder eine Arbeitserlaubnis o... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe als Arbeitgeberin am 12. April 2006 auf der Baustelle in Wien, D-Straße, sieben näher bezeichnete polnische Staatsangehörige zur Durchführung von Maurerarbeiten an zwei Gebäuden beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen ausgestellt gewesen seien. Sie habe dadurch § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Behörde erster Instanz vom 2. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Gewerbetreibender mit Standort der Gewerbeberechtigung in W zu verantworten, dass er als Arbeitgeber auf der Baustelle in H fünf näher bezeichnete Polen, die bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit Arbeiten an Gipskartonplatten angetroffen worden seien, zu im Einzelnen ausgeführten Tatzeiträumen, welche jeweils am 8. März 2006 geendet haben, beschäftigt habe, obwohl für... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Verantwortlicher der P GmbH in P zur verantworten, dass diese entgegen den Bestimmungen des § 18 Ausländerbeschäftigungsgesetz (in der Folge: AuslBG) die Arbeitsleistungen von vier näher bezeichneten Polen, die von einem ausländischen Arbeitgeber (Planungsbüro R in P, Deutschland) ohne einen im Bundesgebiet vorhandenen Betriebssitz im Inland beschäftigt worden seien, am ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §11 Abs1; AVG §56; AVG §8; VStG §24; VStG §31 Abs1; VStG §31 Abs2; VStG §31 Abs3 idF 1998/I/158; VStG §32 Abs1; VStG §46 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geän... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §46;MRK Art6; VStG §24; VStG §51g Abs3 Z1; VStG §51i; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gült... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 29. November 2004 als Betriebsinhaber in seinem Gewerbebetrieb an einer näher bezeichneten Adresse in Wien entgegen § 11 Abs. 1 Arzneimittelgesetz (idF des BGBl. I Nr. 35/2004), wonach Arzneispezialitäten im Inland erst abgegeben oder für die Abgabe im Inland bereitgehalten werden dürften, wenn sie vom Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz zugelassen würden,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass er die slowakischen Staatsangehörigen H.K., L.S., M.V. und P.K. jeweils vom 26. Februar 2007 bis zum 27. Februar 2007 und M.L. zumindest am 27. Februar 2007 in I., auf der Liegenschaft S. als Bauhilfsarbeiter beschäftigt habe, ohne dass die im Einzelnen aufgezählten, nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) erford... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber - Betreiber des Kebabstandes R am Standort in S - zu verantworten, dass der syrische Staatsangehörige AD und der irakische Staatsangehörige MJ zumindest am 9. April 2010 in S beschäftigt worden seien, obwohl für diese keine der im Einzelnen a... mehr lesen...
1.1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 16. August 2007, mit dem der Bestellung eines Geschäftsleiters der Erstbeschwerdeführerin mangels Qualifikation nicht zugestimmt (Spruchpunkt I.), die Herstellung des rechtmäßigen Zustands u.a. durch Bestellung von zwei Geschäftsleitern an Stelle der im Zeitpunkt der Bescheiderlassung im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsleiter aufgetragen (Spruchpunkt II.), dem Zweitbeschwerdef... mehr lesen...
