TE Vwgh Beschluss 2011/12/14 2007/17/0177

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 33 heute
2. VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 33 gültig von 05.01.1985 bis 30.06.2008

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Pallitsch, die Hofräte Dr. Holeschofsky und Dr. Köhler sowie die Hofrätinnen Dr. Zehetner und Mag. Nussbaumer-Hinterauer als Richter, im Beisein der Schriftführerin MMag. Gold, in der Beschwerdesache 1. der GI AG, 2. des DI Mag. WK, beide in G, und 3. des HB in W, alle vertreten durch Schmid & Horn Rechtsanwälte GmbH in 8010 Graz, Kalchberggasse 6-8, gegen den Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 16. August 2007, Zl. FMA-W00446/0006-WAW/2007, betreffend Verweigerung der Zustimmung zu einer Geschäftsleiterbestellung und Aufträge nach WAG 1997, den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird für gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Kosten werden keine zugesprochen.

1.1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 16. August 2007, mit dem der Bestellung eines Geschäftsleiters der Erstbeschwerdeführerin mangels Qualifikation nicht zugestimmt (Spruchpunkt I.), die Herstellung des rechtmäßigen Zustands u.a. durch Bestellung von zwei Geschäftsleitern an Stelle der im Zeitpunkt der Bescheiderlassung im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsleiter aufgetragen (Spruchpunkt II.), dem Zweitbeschwerdeführer und dem Drittbeschwerdeführer als den im Zeitpunkt der Bescheiderlassung tätigen Geschäftsleitern der Abschluss von den Konzessionstatbeständen gemäß § 1 Abs. 1 Z 19 lit. a bis c BWG unterliegenden Neugeschäften untersagt (Spruchpunkt III.) und überdies die umgehende Vorlage des Bescheids an den Aufsichtsrat aufgetragen wird (Spruchpunkt IV.). 1.1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 16. August 2007, mit dem der Bestellung eines Geschäftsleiters der Erstbeschwerdeführerin mangels Qualifikation nicht zugestimmt (Spruchpunkt römisch eins.), die Herstellung des rechtmäßigen Zustands u.a. durch Bestellung von zwei Geschäftsleitern an Stelle der im Zeitpunkt der Bescheiderlassung im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsleiter aufgetragen (Spruchpunkt römisch zwei.), dem Zweitbeschwerdeführer und dem Drittbeschwerdeführer als den im Zeitpunkt der Bescheiderlassung tätigen Geschäftsleitern der Abschluss von den Konzessionstatbeständen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 19, Litera a, bis c BWG unterliegenden Neugeschäften untersagt (Spruchpunkt römisch drei.) und überdies die umgehende Vorlage des Bescheids an den Aufsichtsrat aufgetragen wird (Spruchpunkt römisch vier.).

1.2. Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der die Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

1.3. Mit Schreiben vom 9. März 2011 teilte die belangte Behörde mit, dass mit Bescheid vom 8. Jänner 2010, Zl. FMA-W00446/0005-WAW/2009, festgestellt worden sei, dass die Konzession der Erstbeschwerdeführerin infolge Zurücklegung mit Wirkung vom 31. Dezember 2009 erloschen sei. Der genannte Bescheid wurde in Kopie vorgelegt.

Eine Abfrage im Firmenbuch ergab, dass sich die Erstbeschwerdeführerin in Liquidation befindet, aber noch nicht gelöscht ist.

1.4. Mit Verfügung vom 20. September 2011 wurden die Beschwerdeführer aufgefordert, mitzuteilen, inwieweit sie sich durch den angefochtenen Bescheid noch beschwert erachten.

1.5. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2011 teilten die Beschwerdeführer mit, dass sich die Erstbeschwerdeführerin im Hinblick darauf noch beschwert erachte, dass Klagen gemäß § 1 Abs. 1 AHG gegen die belangte Behörde einzubringen sein würden. 1.5. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2011 teilten die Beschwerdeführer mit, dass sich die Erstbeschwerdeführerin im Hinblick darauf noch beschwert erachte, dass Klagen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, AHG gegen die belangte Behörde einzubringen sein würden.

Der Zweitbeschwerdeführer und der Drittbeschwerdeführer seien beschwert, "weil ihnen ja ganz allgemein mit dem bekämpften Bescheid bescheinigt" werde, "dass sie als Geschäftsleiter im Sinne des WAG nicht geeignet" seien. Dazu wird auf die Nachteile im weiteren Berufsleben der beiden Beschwerdeführer hingewiesen; der angefochtene Bescheid sei für das weitere berufliche Fortkommen der Beschwerdeführer schädlich.

2. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

2.1. Der angefochtene Bescheid stützt sich hinsichtlich der Spruchpunkte II. (Auftrag zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes) und III. (Untersagung des Abschlusses von Neugeschäften) auf § 24 Abs. 3 WAG, BGBl. Nr. 753/1996 in der Fassung BGBl. I Nr. 97/2001, in Verbindung mit § 70 Abs. 4 Z 1 BWG (Spruchpunkt II.) bzw. § 70 Abs. 4 Z 2 BWG (Spruchpunkt III). 2.1. Der angefochtene Bescheid stützt sich hinsichtlich der Spruchpunkte römisch zwei. (Auftrag zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes) und römisch drei. (Untersagung des Abschlusses von Neugeschäften) auf Paragraph 24, Absatz 3, WAG, Bundesgesetzblatt Nr. 753 aus 1996, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2001,, in Verbindung mit Paragraph 70, Absatz 4, Ziffer eins, BWG (Spruchpunkt römisch zwei.) bzw. Paragraph 70, Absatz 4, Ziffer 2, BWG (Spruchpunkt römisch drei).

§ 24 Abs. 3 WAG 1997 lautete: Paragraph 24, Absatz 3, WAG 1997 lautete:

1. "(3)Absatz 3,Liegt eine Konzessionsvoraussetzung gemäß § 20 nach Erteilung der Konzession nicht mehr vor oder verletzt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung oder eines Bescheides, so hat die FMA die in § 70 Abs. 4 Z 1 bis 3 BWG genannten Maßnahmen in bezug auf das Wertpapierdienstleistungsunternehmen zu ergreifen."Liegt eine Konzessionsvoraussetzung gemäß Paragraph 20, nach Erteilung der Konzession nicht mehr vor oder verletzt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung oder eines Bescheides, so hat die FMA die in Paragraph 70, Absatz 4, Ziffer eins, bis 3 BWG genannten Maßnahmen in bezug auf das Wertpapierdienstleistungsunternehmen zu ergreifen."

   Gemäß § 70 Abs. 4 Z 1 und 2 BWG, BGBl. Nr. 639/1993 in der im Jahre 2007 geltenden Fassung nach BGBl. I Nr. 141/2006 hatte die FMA unter den dort genannten VoraussetzungenGemäß Paragraph 70, Absatz 4, Ziffer eins, und 2 BWG, Bundesgesetzblatt Nr. 639 aus 1993, in der im Jahre 2007 geltenden Fassung nach Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 141 aus 2006, hatte die FMA unter den dort genannten Voraussetzungen

"1. dem Kreditinstitut unter Androhung einer Zwangsstrafe aufzutragen, den rechtmäßigen Zustand binnen jener Frist herzustellen, die im Hinblick auf die Umstände des Falles angemessen ist;

2. im Wiederholungs- oder Fortsetzungsfall den Geschäftsleitern des Kreditinstitutes die Geschäftsführung ganz oder teilweise zu untersagen, es sei denn, dass dies nach Art und Schwere des Verstoßes unangemessen wäre, und die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes durch nochmaliges Vorgehen gemäß Z 1 erwartet werden kann; in diesem Fall ist die erstverhängte Zwangsstrafe zu vollziehen und der Auftrag unter Androhung einer höheren Zwangsstrafe zu wiederholen;" 2. im Wiederholungs- oder Fortsetzungsfall den Geschäftsleitern des Kreditinstitutes die Geschäftsführung ganz oder teilweise zu untersagen, es sei denn, dass dies nach Art und Schwere des Verstoßes unangemessen wäre, und die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes durch nochmaliges Vorgehen gemäß Ziffer eins, erwartet werden kann; in diesem Fall ist die erstverhängte Zwangsstrafe zu vollziehen und der Auftrag unter Androhung einer höheren Zwangsstrafe zu wiederholen;"

2.2. § 33 Abs. 1 VwGG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur auf Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt auch dann vor, wenn auf andere Weise als durch formelle Klaglosstellung das rechtliche Interesse an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes weggefallen ist (vgl. beispielsweise die hg. Beschlüsse vom 22. Mai 1990, Zl. 89/08/0143, vom 22. Oktober 1991, Zl. 90/08/0115, oder vom 29. Jänner 2009, Zl. 2005/10/0084). 2.2. Paragraph 33, Absatz eins, VwGG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur auf Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt auch dann vor, wenn auf andere Weise als durch formelle Klaglosstellung das rechtliche Interesse an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes weggefallen ist vergleiche , beispielsweise die hg. Beschlüsse vom 22. Mai 1990, Zl. 89/08/0143, vom 22. Oktober 1991, Zl. 90/08/0115, oder vom 29. Jänner 2009, Zl. 2005/10/0084).

Die gesetzlichen Vorschriften über die Verwaltungsgerichtsbarkeit gewähren einer Partei nämlich nicht den Anspruch auf die Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Bescheiden, sondern den Anspruch auf Aufhebung gesetzwidriger Bescheide, die - im Zeitpunkt der Entscheidung weiterhin - in die Rechtssphäre der Partei eingreifen (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 3. November 2008, Zl. 2005/10/0214, mit weiteren Nachweisen).Die gesetzlichen Vorschriften über die Verwaltungsgerichtsbarkeit gewähren einer Partei nämlich nicht den Anspruch auf die Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Bescheiden, sondern den Anspruch auf Aufhebung gesetzwidriger Bescheide, die - im Zeitpunkt der Entscheidung weiterhin - in die Rechtssphäre der Partei eingreifen vergleiche z.B. den hg. Beschluss vom 3. November 2008, Zl. 2005/10/0214, mit weiteren Nachweisen).

2.3. Im vorliegenden Fall kann die Erstbeschwerdeführerin nach der Zurücklegung ihrer Konzession durch einen Bescheid, mit dem die Bestellung eines Geschäftsleiters mangels Qualifikation nicht zur Kenntnis genommen, die Herstellung des rechtmäßigen Zustands aufgetragen, den Geschäftsleitern der Abschluss von Geschäften untersagt und die Vorlage des Bescheids an den Aufsichtsrat aufgetragen wird, nicht mehr in ihren Rechten verletzt sein.

Auch der Umstand, dass in einem allfälligen künftigen Verfahren nach dem Amtshaftungsgesetz die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides präjudiziell sein könnte, vermag daran nichts zu ändern. Gemäß § 11 Abs. 1 AHG hat das ordentliche Gericht im Amtshaftungsprozess das Verfahren zu unterbrechen und die Frage der Rechtmäßigkeit eines für seine Entscheidung präjudiziellen Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen, wenn es den Bescheid für rechtswidrig hält. Aus diesem Grund steht auch die Absicht, Amtshaftungsansprüche gegen eine Gebietskörperschaft geltend zu machen, der Einstellung wegen sonstiger Gegenstandslosigkeit nicht entgegen (vgl. den hg. Beschluss vom 5. Juli 2007, Zl. 2006/06/0054).Auch der Umstand, dass in einem allfälligen künftigen Verfahren nach dem Amtshaftungsgesetz die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides präjudiziell sein könnte, vermag daran nichts zu ändern. Gemäß Paragraph 11, Absatz eins, AHG hat das ordentliche Gericht im Amtshaftungsprozess das Verfahren zu unterbrechen und die Frage der Rechtmäßigkeit eines für seine Entscheidung präjudiziellen Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen, wenn es den Bescheid für rechtswidrig hält. Aus diesem Grund steht auch die Absicht, Amtshaftungsansprüche gegen eine Gebietskörperschaft geltend zu machen, der Einstellung wegen sonstiger Gegenstandslosigkeit nicht entgegen vergleiche den hg. Beschluss vom 5. Juli 2007, Zl. 2006/06/0054).

2.4. Hinsichtlich des Zweit- und des Drittbeschwerdeführers kann dahin gestellt bleiben, ob diese durch den angefochtenen Bescheid in Rechten berührt werden und somit beschwerdelegitimiert sind (vgl. verneinend Johler in: Dellinger (Hrsg.), BWG, § 70 BWG Rz 2 und § 70 BWG Rz 88). 2.4. Hinsichtlich des Zweit- und des Drittbeschwerdeführers kann dahin gestellt bleiben, ob diese durch den angefochtenen Bescheid in Rechten berührt werden und somit beschwerdelegitimiert sind vergleiche verneinend Johler in: Dellinger (Hrsg.), BWG, Paragraph 70, BWG Rz 2 und Paragraph 70, BWG Rz 88).

Nach der Zurücklegung der Konzession durch die Erstbeschwerdeführerin können die beiden Beschwerdeführer nicht mehr in ihrer Stellung als Geschäftsleiter des Wertpapierdienstleistungsunternehmens in Rechten betroffen sein, sodass auch hinsichtlich des auf § 24 Abs. 3 WAG in Verbindung mit § 70 Abs. 4 Z 2 BWG gestützten Spruchpunktes III. des angefochtenen Bescheides jedenfalls eine sonstige Gegenstandslosigkeit im oben dargestellten Sinn eingetreten ist. Es war daher auf die Beschwerdelegitimation nicht näher einzugehen.Nach der Zurücklegung der Konzession durch die Erstbeschwerdeführerin können die beiden Beschwerdeführer nicht mehr in ihrer Stellung als Geschäftsleiter des Wertpapierdienstleistungsunternehmens in Rechten betroffen sein, sodass auch hinsichtlich des auf Paragraph 24, Absatz 3, WAG in Verbindung mit Paragraph 70, Absatz 4, Ziffer 2, BWG gestützten Spruchpunktes römisch drei. des angefochtenen Bescheides jedenfalls eine sonstige Gegenstandslosigkeit im oben dargestellten Sinn eingetreten ist. Es war daher auf die Beschwerdelegitimation nicht näher einzugehen.

Dass die Umsetzung von Aufträgen, die an juristische Personen erteilt werden, nur durch das Handeln ihrer Organe erfolgen kann und allfällige verwaltungsstrafrechtliche Folgen für Unterlassungen in diesem Zusammenhang nur natürliche Personen treffen können, begründet nicht die Parteistellung jener natürlichen Personen im Verfahren zur Erteilung des Auftrags an das Kreditinstitut.

Durch das Vorbringen betreffend die Auswirkungen für das berufliche Fortkommen des Zweitbeschwerdeführers und des Drittbeschwerdeführers in der Stellungnahme vom 24. Oktober 2011 werden nur allfällige wirtschaftliche Auswirkungen des gegenüber der Erstbeschwerdeführerin erlassenen angefochtenen Bescheides für die beiden Beschwerdeführer geltend gemacht, sodass dieses Vorbringen (auch hinsichtlich der übrigen Spruchpunkte) keine fortwirkende rechtliche Betroffenheit der Beschwerdeführer aufzeigt.

2.5. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerde gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen war. 2.5. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerde gemäß Paragraph 33, Absatz eins, VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen war.

2.6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 58 Abs. 2 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455. 2.6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG, insbesondere Paragraph 58, Absatz 2, VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, Bundesgesetzblatt , II Nr. 455.

Fällt bei einer Beschwerde das Rechtsschutzinteresse nachträglich weg, so ist dies gemäß § 58 Abs. 2 VwGG bei der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu berücksichtigen; würde hierbei die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern, so ist darüber nach freier Überzeugung zu entscheiden. Da im vorliegenden Fall ohne unverhältnismäßigen Aufwand nicht gesagt werden kann, ob die Beschwerde Erfolg gehabt hätte, waren keine Kosten zuzusprechen.Fällt bei einer Beschwerde das Rechtsschutzinteresse nachträglich weg, so ist dies gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGG bei der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu berücksichtigen; würde hierbei die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern, so ist darüber nach freier Überzeugung zu entscheiden. Da im vorliegenden Fall ohne unverhältnismäßigen Aufwand nicht gesagt werden kann, ob die Beschwerde Erfolg gehabt hätte, waren keine Kosten zuzusprechen.

Wien, am 14. Dezember 2011