Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs2 idF 2013/I/033
Rechtssatz: Der Begriff "Scheinkonkurrenz" bringt zum Ausdruck, dass in Wahrheit keine Konkurrenz von Strafbestimmungen vorliegt, sondern eben nur eine Bestimmung, nach der bestraft werden kann (vgl. VwGH 20.1.2016, Ra 2015/17/0068, mwN). Zu den Fällen der Scheinkonkurrenz zählen die Subsidiarität, die Spezialität und die Konsumtion (vgl. VwGH 2.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs2 idF 2013/I/033 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/02/0279 E 14. September 2001 RS 1 Stammrechtssatz Konsumtion liegt vor, wenn die wertabwägende Auslegung der formal (durch eine Handlung oder durch mehrere Handlungen) erfüllten zwei Tatbestände zeigt, dass durch die Unterstellung der Tat(en) unter den einen der deliktische Gesamtunwert des zu beurteilenden Sac... mehr lesen...
1 Mit dem erstangefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 30. April 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, es als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlich bestellter Beauftragter eines näher bezeichneten Unternehmens zu verantworten zu haben, dass am 23. Jänner 2018 um 08.25 Uhr an einer näher genannten Adresse in F ein näher bezeichnetes Lebensmittel ("Magertopfen 0,2 % Fett") 1. mit krankheitsbezogenen Angaben i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22VStG §22 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/10/0156 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/02/0107 E 19. Dezember 2018 RS 5 Stammrechtssatz Zur Beantwortung der Frage, ob eine tatbestandliche Handlungseinheit vorliegt, ist im Wege der... mehr lesen...
1 I. Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 5. September 2017 wurde der Erstmitbeteiligte als zur Vertretung der W AG nach außen Berufener gemäß § 9 Abs. 1 VStG mit Spruchpunkt 1. wegen der Übertretung des § 4 Abs. 2 Kapitalmarktgesetz (KMG) bestraft, weil in Medien für die W Unternehmensanleihe, welche über die Website des Unternehmens öffentlich angeboten worden sei, geworben worden sei, ohne dass die näher dargestellten Werbeeinschaltungen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/02/0123 E 2. September 2019 RS 1 Stammrechtssatz Im Falle der Scheinkonkurrenz, also wenn der gesamte Unrechtsgehalt eines Deliktes von jenem eines anderen, ebenfalls verwirklichten in jeder Beziehung mitumfasst ist, ist es unzulässig, dem Täter ein und denselben ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte in diesen Rechtssachen wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2018, Ra 2018/02/0107, 0108, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof die dort angefochtenen Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 6. Juni 2017 und vom 8. Juni 2017 wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof sprach insbesondere aus, dass das der Revisionswerberin gemäß § 7 Abs. 1 Z 11, § 8 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §11 Abs1 Z1ArbeitsmittelV 2000 §11 Abs1 Z2ArbeitsmittelV 2000 §11 Abs3ArbeitsmittelV 2000 §7 Abs1 Z11ArbeitsmittelV 2000 §8 Abs1 Z9VStG §19VStG §22 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §63 Abs1VwGVG 2014 §38 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/02/0083 E 16.12.2019
Rechtssatz: Das vorgew... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §33 Z1 implVStG §19VStG §19 Abs2VStG §22 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §63 Abs1VwGVG 2014 §38 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/02/0083 E 16.12.2019
Rechtssatz: Aufgrund des im Verwaltungsstrafverfahren geltenden Kumulationsprinzips (§ 22 Abs. 2 erster Satz VStG) kommt der Erschwerungsgrund der ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 5. Dezember 2016 wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der V s.r.o. zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 18. Februar 2016 in einem näher bezeichneten Lokal in Wien durch das Zurverfügungstellen von einem betriebsbereiten Wettterminal bei der gewerbsmäßigen Vermittlung von Wetten sowie Wettkundinnen und Wettkunden für Wetten aus Anlass konkret angeführter sportlicher Veran... mehr lesen...
Index: L70300 Buchmacher Totalisateur Wetten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §2 Abs1Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §2 Abs3 Z1Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §2 Abs3 Z2VStG §22 Abs2VStG §44a Z3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Wird mit dem vom VwG übernommenen
Spruch: des bekämpften Straferkenntnisses die Übertr... mehr lesen...
1 Mit dem Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 6. Juni 2016 wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, sie habe es als verantwortliche Beauftragte gemäß § 9 Abs. 2 VStG der S.AG zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 24. März 2016 in einer näher genannten Arbeitsstätte nicht dafür gesorgt habe, dass 1. die Fluchtwege nicht verstellt oder unter die erforderliche nutzbare Mindestbreite eingeengt werden, weil a) der Fluchtweg zur Notausgangstür,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs2VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Im Falle der Scheinkonkurrenz, also wenn der gesamte Unrechtsgehalt eines Deliktes von jenem eines anderen, ebenfalls verwirklichten in jeder Beziehung mitumfasst ist, ist es unzulässig, dem Täter ein und denselben Unwert mehrmals zuzurechnen, sie führt zu einem Zurücktreten eines Tatbestandes hinter einen anderen, wenn sich aus konkre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs2VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/02/0148 E 20. November 2015 RS 2 Stammrechtssatz Neben der Spezialität und der Subsidiarität zählt die Konsumtion zu den Fällen der Scheinkonkurrenz. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018020123.L02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsstättenV 1998 §17 Abs4ArbeitsstättenV 1998 §19 Abs1 Z2ArbeitsstättenV 1998 §20 Abs1 Z2VStG §22 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Die in der ArbeitsstättenV 1998 geregelten Notausgänge sind gemäß § 17 Abs. 4 legcit. im Verlauf oder am Ende von Fluchtwegen gelegen und sowohl Notausgänge als auch Fluchtwege... mehr lesen...
1 Unstrittig ist, dass der Revisionswerber für zwei ihm bekannte Personen (E.K. und S.K.) im Laufe des Jahres 2015 rechtfreundliche Vertretungsleistungen erbracht hat, ohne in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen zu sein. 2 Aus diesem Grund wurden gegen ihn vom Magistrat der Stadt Wien zwei Verwaltungsstrafverfahren mit dem Vorwurf geführt, er habe unbefugt gewerbsmäßig Tätigkeiten ausgeübt, die nach der Rechtsanwaltsordnung (RAO) den Rechtsanwälten vorbehalten seien. 3 ... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: RAO 1868 §57 Abs2RAO 1868 §8 Abs1VStG §22 Abs2VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Werden von einer Person unbefugt mehrere den Rechtsanwälten vorbehaltene Tätigkeiten erbracht, hat die Behörde bzw. das VwG im Fall der Vorsatzdelinquenz (vgl. VwGH 23.5.2018, Ra 2017/05/0010) darauf Bedacht zu nehmen, ob es sich dabei um gesonderte Verwaltungsstraftaten oder bloß um ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRKZP 07te Art4 Abs1RAO 1868 §57 Abs2VStG §22 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Liegt ein fortgesetztes Delikt oder eine tatbestandliche Handlungseinheit vor, ist es nicht zulässig, zwei Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschuldigten zu führen. In jedem Fall würde aber der zeitlich frühere endgültige Abschl... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: RAO 1868 §57 Abs2VStG §22 Abs2VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Das fortgesetzte Delikt ist dadurch gekennzeichnet, dass eine Reihe von Einzelhandlungen vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform, der Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände und der zeitlichen Kontinuität zu einer Deliktseinheit zusammentreten (vgl. auch dazu VwGH 27.6.2002, 99/10/0124, mit weite... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Facharzt für Chirurgie mit den Zusatzfächern Gefäßchirurgie, Herz- und Thoraxchirurgie mit Ordinationssitzen in Wien und Klagenfurt. 2 Laut Straferkenntnis der belangten Behörde vom 8. April 2014 habe es der Revisionswerber zu verantworten, 1) entgegen § 49 Abs. 1 Ärztegesetz 1998 - ÄrzteG 1998, BGBl. I Nr. 169/1998 idgF, insofern nicht das Wohl der Patienten gewahrt zu haben, a) als er zumindest im Zeitraum von 19. September 2011 bis 30. Oktober 2013... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs2
Rechtssatz: Für das Verwaltungsstrafverfahren gilt beim Zusammentreffen mehrerer Verwaltungsübertretungen, anders als im gerichtlichen Strafverfahren, nach § 22 Abs. 2 erster Satz VStG das Kumulationsprinzip. Danach ist grundsätzlich jede gesetzwidrige Einzelhandlung, durch die der Tatbestand verwirklicht wird, als Verwaltungsübertretung zu bestrafen. Eine Ausn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §49 Abs1VStG §22 Abs2VStG §44aVStG §44a Z1
Rechtssatz: Nach § 49 Abs. 1 ÄrzteG 1998 ist ein Arzt verpflichtet, jeden von ihm in ärztliche Beratung oder Behandlung übernommenen Gesunden und Kranken ohne Unterschied der Person gewissenhaft zu betreuen und "nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung sowie unter Einha... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Salzburg den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer einer namentlich genannten Gesellschaft schuldig, dass diese in dem von ihr betriebenen Lokal näher beschriebene verbotene Ausspielungen auf eigene Rechnung und eigenes Risiko veranstaltet habe. Er habe deshalb gemäß § 9 Abs. 1 VStG eine Übertretung nach § 52 A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1;VStG §22 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/17/0033 E 26. März 2015 RS 3 Stammrechtssatz Sofern ein und dieselbe Person ein Glücksspiel sowohl unternehmerisch zugänglich macht, als auch veranstaltet, tritt das Tatbild des unternehmerischen Zugänglichmachens im Sinne des §... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 10. August 2016 wurde der Revisionswerberin Folgendes zur Last gelegt (Zitierung im Original, Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Sie haben als Vorstandsmitglied und gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Arbeitgeberin (...) zu verantworten, dass am 28.07.2014 hinsichtlich des R. (...) (zwei Türen) im Bahnhof W. des R. (...) (vier Türen) im Bahnhof W. des R. (...) (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs2;VStG §22; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/02/0108 Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/02/0106 E 19. Dezember 2018 Ra 2018/02/0105 E 19. Dezember 2018
Rechtssatz: Zur Beantwortung der Frage, ob eine tatbestandliche Handlungseinheit vorliegt, ist im Wege der deliktspezifischen Tatbesta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs2;VStG §22; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/02/0108 Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/02/0106 E 19. Dezember 2018 Ra 2018/02/0105 E 19. Dezember 2018 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/03/0108 E 3. Mai 2017 RS 2 Stammrechtssatz Für das Verwaltungsstrafverfahren gilt beim Zusamm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs2;VStG §22; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/02/0108 Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/02/0106 E 19. Dezember 2018 Ra 2018/02/0105 E 19. Dezember 2018 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/05/0010 E 23. Mai 2018 RS 4 Stammrechtssatz In der Regel kommt das fortgesetzte Delikt nur im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs2;VStG §22; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/02/0108 Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/02/0106 E 19. Dezember 2018 Ra 2018/02/0105 E 19. Dezember 2018
Rechtssatz: Das Vorliegen einer tatbestandlichen Handlungseinheit hat zur Folge, dass der Täter nur eine Tat verwirklicht hat und für ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §11 Abs1 Z1;ArbeitsmittelV 2000 §11 Abs1 Z2;ArbeitsmittelV 2000 §3;ArbeitsmittelV 2000 §7 Abs1 Z11;ArbeitsmittelV 2000 §8 Abs1 Z9;ASchG 1994 §130 Abs2 Z1;VStG §19;VStG §22 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §38;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2... mehr lesen...
