1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 26. November 2021 wurde dem Revisionswerber jeweils als Jagdberechtigtem in einem näher bezeichneten Jagdrevier zur Last gelegt, am 12. November 2020 an einem näher bezeichneten Ort (1.) nicht für die Einhaltung von § 50 Paragraph 50, Abs. 8 Absatz 8, Steiermärkisches Jagdgesetz 1986 (im Folgenden: JG) gesorgt zu haben, weil eine Kirrstelle für Schwarzwild angelegt wurde, welche nicht dem Bezirksjägermeister mittels Lageplan gemel... mehr lesen...
Index: L65006 Jagd Wild Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Stmk 1986 §50 Abs5JagdG Stmk 1986 §50 Abs8 VStG §22 Abs2 VStG § 22 heute VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 22 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
Index: L65006 Jagd Wild Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Stmk 1986 §50 Abs8SchwarzwildV Stmk 2012 §2 Abs4 VStG §22 Abs2 VStG § 22 heute VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 22 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
1 Mit Disziplinarerkenntnis vom 30. Juli 2021 erkannte die Disziplinarkommission für die Wiener Landeslehrer und Landeslehrerinnen (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde, nun erstrevisionswerbende Partei) die 1958 geborene und als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien stehende Mitbeteiligte schuldig, A. im Zeitraum Mai 2020 bis Dezember 2020 wiederholt mündliche und schriftliche Weisungen nicht befolgt zu haben und sich beharrlich ü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art20 Abs1 LDG 1984 §30 Abs1 LDG 1984 §71 Abs2 VStG §22 Abs2 impl VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg B-VG Art. 20 heute B-VG Art. 20 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 141/2022 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin - in teilweiser Abänderung eines Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau - gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 iVm. § 33 Abs. 1 ASVG bestraft, weil sie es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufene einer GmbH zu verantworten habe, dass diese GmbH sechs in der Krankenversicherung pflichtversicherte Personen beschäftigt habe, ohne diese vor ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1 ASVG §33 Abs1 VStG §22 Abs2 ASVG § 111a heute ASVG § 111a gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 ASVG § 111a gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2020 zuletzt g... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 1. Juni 2018 erkannte die belangte Behörde den Zweitrevisionswerber der siebenfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 vierter Fall Glücksspielgesetz - GSpG schuldig und verhängte über ihn sieben Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 10.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen), weil er im Zeitraum vom 13. September 2017 bis 28. November 2017 der F Kft. das Lokal S in W zur Verfügung gestellt (verpachtet) habe, um (dort) fortgesetzt Einnahmen aus den verans... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE1P10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: EURallgGSpG 1989 §52 Abs2 VStG §13 VStG §16 VStG §19 VStG §20 VStG §22 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §3812010E056 AEUV Art5612010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs362020CJ0231 M.T. VORAB VStG § 13 heute VStG § 13 gültig ab 01.01... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs2VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Nach dem in § 22 Abs. 2 VStG einfachgesetzlich verankerten Kumulationsprinzip sind mehrere Strafen nebeneinander zu verhängen, wenn eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen fällt (vgl. VwGH 29.3.2021, Ra 2020/02/0298). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2022:RA20191... mehr lesen...
Index: L70308 Buchmacher Totalisateur Wetten Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §50 Abs1 idF 2016/I/118GSpG 1989 §50 Abs4 idF 2016/I/118GSpG 1989 §52 Abs1 Z5 idF 2016/I/118MRKZP 07te Art4VStG §22 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38WettenG Vlbg 2003 §10 Abs1 idF 2012/009WettenG Vlbg 2003 §10 Abs2 idF 2012/009WettenG Vlbg 2003 §15 Abs1 litk idF 2013/044 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 3. März 2020 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung die Mitbeteiligte schuldig, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der I GmbH zu verantworten, dass die I GmbH als Dienstgeberin sechs näher bezeichnete Dienstnehmer, die zumindest der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung unterlegen seien, in näher bezeichneten Zeiträumen ab dem 1. September 2019 beschäftigt h... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. November 2021 wurde der Mitbeteiligte in zwei Spruchpunkten (1. und 2.) jeweils schuldig erkannt, am 31. Dezember 2020 zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort in Linz jeweils einen näher bezeichneten pyrotechnischen Gegenstand der Kategorie F3 besessen zu haben, ohne die dafür erforderliche behördliche Bewilligung zu besitzen. Er habe dadurch jeweils § 28 Abs. 1 Pyrotechnikgesetz 2010 (PyroTG 2010)... mehr lesen...
1 Mit drei Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft L-L (Amtsrevisionswerberin) je vom 11. Februar 2020 wurde der Mitbeteiligte jeweils einer Übertretung der §§ 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) schuldig erkannt und über ihn gemäß § 20 Abs. 1 leg. cit. jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,- (Ersatzfreiheitsstrafe je ein Tag und neun Stunden) verhängt. Dem Mitbeteiligten wurde zur Last gelegt, er habe am 2. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §10 Abs1BStMG 2002 §11 Abs1BStMG 2002 §14BStMG 2002 §16BStMG 2002 §16bBStMG 2002 §20 Abs1MautO Vignette Autobahnen Schnellstraßen 2019 Pkt1 Pkt7VStG §22 Abs2 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/06/0319 E 20.04.2022Ra 2020/06/0330 E 28.04.2022Ra 2021/06/0238 E 28.04.2022
Rechtssatz: Der Lenker... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §10 Abs1BStMG 2002 §11 Abs1BStMG 2002 §20 Abs1BStMG 2002 §20 Abs2BStMG 2002 §20 Abs3VStG §22 Abs2VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/06/0319 E 20.04.2022Ra 2020/06/0330 E 28.04.2022Ra 2021/06/0238 E 28.04.2022
Rechtssatz: Die im hg. Erkenntnis vom 25. Jä... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 21. April 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, am 22. Dezember 2020 in L, Rstraße 7, um 17.30 Uhr 1. ein näher bezeichnetes Fahrzeug A in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft von 0,66 mg/l) gelenkt zu haben, 2. bei einem Verkehrsunfall mit Sachschaden, mit dem er in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, nicht sofort die nächste Polizeidienststelle verständigt zu haben, 3. Einrichtu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs2VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/02/0099 B 16. Juni 2020 RS 1 (Hier: Der vom Lenker verursachte Verkehrsunfall und der darauf neu gefasste Tatentschluss, zu Fuß zurück zu seinem Arbeitsplatz zu gehen, dort ein anderes Kraftfahrzeug in Betrieb zu nehmen, um seine Sachen aus dem Unfallfahrzeug umzuladen und danach heimzufahren, stellt ein solches "Ereignis" dar.)... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 23. Juli 2018 wurde der Erstmitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A GmbH (der Zweitmitbeteiligten) für schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Beschäftiger für insgesamt 17 namentlich genannte überlassene Arbeitnehmer, die jeweils vor der Arbeitsaufnahme zu erstattende ZKO 4-Meldung nicht bereitgehalten habe. Wegen dieser Übertretung wurden über den Erstmitbeteiligten gemäß § 21... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19VStG §22 Abs2VwGVG 2014 §42
Rechtssatz: Solange die vom VwG innerhalb des Strafrahmens verhängte (einzige) Geldstrafe nicht höher bemessen wird als die Summe der von der ersten Instanz verhängten Strafen, liegt kein Verstoß gegen das Verbot der reformatio in peius vor (vgl. VwGH 13.8.2019, Ra 2019/03/0068, 0069, Rn. 20). European Case Law Iden... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 23. Juli 2018 wurde der Erstmitbeteiligte als nach außen vertretungsbefugtes Organ der K-Bau d.o.o. (Zweitmitbeteiligte) mit Sitz in Slowenien schuldig erkannt, dass diese Gesellschaft als grenzüberschreitende Überlasserin von 17 namentlich genannten Arbeitnehmern an die in Österreich ansässige A. Bau GmbH die für diese Arbeitnehmer jeweils gesondert zu erstattende Meldung betreffend die Überlassung gemäß § 19 Abs. 1 und 2 Lohn- u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19VStG §22 Abs2VwGVG 2014 §42 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/11/0038 E 25. November 2021 RS 4 Stammrechtssatz Solange die vom VwG innerhalb des Strafrahmens verhängte (einzige) Geldstrafe nicht höher bemessen wird als die Summe der von der ersten Instanz verhängten Strafen, liegt kein Verstoß gegen das Verbot der reformatio in peius vor (vgl. VwGH 13.8.2019, ... mehr lesen...
1 Mit zwei Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Liezen jeweils vom 23. April 2019 wurden dem Revisionswerber als Eigenjagdbesitzer und Aufsichtsorgan mehrere Übertretungen des § 77 in Verbindung mit § 50 Abs. 5, 7 und 8 Steiermärkisches Jagdgesetz 1986 (Stmk JagdG) angelastet, weil am 7. Dezember 2017 an einem näher bestimmten Tatort zwei Rehwildfütterungen im Eigenjagdgebiet des Revisionswerbers nicht rotwildsicher eingezäunt gewesen seien (Spruchpunkt 1. und 2.), an ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs2 idF 2013/I/033 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/04/0012 E 3. März 2020 RS 2 Stammrechtssatz Der Begriff "Scheinkonkurrenz" bringt zum Ausdruck, dass in Wahrheit keine Konkurrenz von Strafbestimmungen vorliegt, sondern eben nur eine Bestimmung, nach der bestraft werden kann (vgl. VwGH 20.1.2016, Ra 2015/17/0068, mwN). Zu den Fällen der Scheinkonkurrenz z... mehr lesen...
Index: L65006 Jagd Wild Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Stmk 1986 §50 Abs5JagdG Stmk 1986 §50 Abs8VStG §22 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Bei einer "Lockfütterung" nach § 50 Abs. 8 Stmk JagdG 1986 handelt es sich um eine Fütterung, die den Zweck verfolgte, Wild an bestimmten Stellen anzulocken. Der Tatbestand des § 50 Abs. 5 Stmk JagdG 1986 umfasst die Fütterung von S... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 16. Juli 2018 legte die belangte Behörde dem Erstrevisionswerber zur Last, er habe als zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Ö (des Zweitrevisionswerbers) zu verantworten, dass näher genannte neun Arbeitnehmer (Übertretungen 1. bis 9.) zu näher genannten Tatzeitpunkten zu einer mehr als zehnstündigen Tagesarbeitszeit herangezogen worden seien. Der Erstrevisionswerber habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 9 Abs. 1 iVm. § 28 Abs. 2 Z 1... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 11. Juli 2019 wurde der Revisionswerber der Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG mit drei Glücksspielgeräten schuldig erkannt. Es wurde über ihn eine Geldstrafe in Höhe von EUR 7.500,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Weiters wurden ihm Kosten gemäß § 64 Abs. 2 VStG in der Höhe von EUR 750,-- vorgeschrieben. Der Revisionswerber habe an die F Kft. einen Nebenraum seines ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1VStG §19VStG §22 Abs2VwGG §41VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Bei der Verhängung einer Gesamtstrafe ist nicht erkennbar, wie hoch das Ausmaß der Strafe für jede einzelne der selbständigen Handlungen ist, sodass keine nachprüfende Kontrolle des VwGH in die Richtung möglich ist, ob das ... mehr lesen...
1 1.1. Die S AG mit Sitz in S übt in ihrer (weiteren) Betriebsstätte in W seit 2011 - unstrittig - sowohl das Handelsgewerbe als auch das reglementierte Gastgewerbe in der Betriebsart eines Buffets aus. Der Revisionswerber ist für diese Betriebsstätte als Filialgeschäftsführer für das Handelsgewerbe bestellt. Gewerberechtlicher Geschäftsführer für den Gastgewerbebetrieb ist Herr P. 2 1.2. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. März 2017 wurde dem Revisionswerbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1994 §111 Abs4 Z4 litaGewO 1994 §111 Abs4 Z4 litbGewO 1994 §111 Abs4 Z4 litcGewO 1994 §366 Abs1 Z1GewO 1994 §47 Abs1ÖffnungszeitenG 2003 §11VStG §22 Abs2
Rechtssatz: Der Verkauf von Waren im Rahmen eines gastgewerblichen Betriebes in einem über den in § 111 Abs. 4 Z 4 lit a bis c GewO 1994 hinausgehenden Umfang kann gegebe... mehr lesen...
