Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z1;StGB;VStG §22 Abs2;
Rechtssatz: Es besteht keine Subsidiarität der Verwaltungsübertretung nach Art IX Abs 1 Z 1 EGVG gegenüber einem Straftatbestand des StGB. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989100021.X07 Im RIS seit 25.01.1991 Z... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien erkannte den Beschwerdeführer mit 13 Straferkenntnissen jeweils der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. d in Verbindung mit § 82 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) schuldig, weil er zu verschiedenen Zeiten des Jahres 1989 in Wien als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der G-Betriebsgesellschaft m.b.H. es zu verantworten habe, daß die Straße und der darüber befindliche Luftraum durch Anbr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §22 Abs2;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/11 89/18/0197 6 Stammrechtssatz Hat der Beschuldigte Werbezettel nicht eigenhändig an den Kraftfahrzeugen angebracht, hat er vielmehr die Veranlassung bestimmter Einzelpersonen zu den Werbungshandlungen namens einer GmbH iSd § 9 Abs 1 VStG strafrechtlich zu verantworten, dann kann von den pe... mehr lesen...
Im Laufe des Frühjahrs und Sommers des Jahres 1988 erstatteten Organe der Bundespolizeidirektion Wien mehrere Anzeigen dahin, daß in bestimmten Straßen Wiens ohne Bewilligung Werbung dadurch betrieben werde, daß Werbezettel auf den Windschutzscheiben parkender Fahrzeuge, meist hinter den Scheibenwischern eingeklemmt, angebracht würden. Es handelte sich jeweils um rot auf weiß bedruckte Zettel im Ausmaß von ca. 20 x 30 cm, auf deren einer Seite für die "XY" mit dem Standort A-Gasse, un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §22 Abs2;VStG §9;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte Werbezettel nicht eigenhändig an den Kraftfahrzeugen angebracht, hat er vielmehr die Veranlassung bestimmter Einzelpersonen zu den Werbungshandlungen namens einer GmbH iSd § 9 Abs 1 VStG strafrechtlich zu verantworten, dann kann von den persönlichkeitsbezogenen Merkmalen eines fortgesetzten Deliktes keine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §22 Abs2;
Rechtssatz: Von einem Sammeldelikt ist bei Deliktstypen zu sprechen, die auf die Gewohnheitsmäßigkeit, die Gewerbsmäßigkeit oder die Geschäftsmäßigkeit der Begehung abstellen, und zwar dann, wenn die Lebensführung oder innere Haltung abgegolten werden soll, die Einzeltaten nur als deren Ausdruck in Betracht kommen und vom Deliktstypus her gesehen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20. November 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 52 Z. 10a StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 29. Dezember 1988 um 17.47 Uhr in Linz, A 7 - Richtungsfahrbahn Süd km 10,00 Ausfahrt Prinz Eugen Straße, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und "dabei das Vorschriftszeichen 'Geschwindigkeitsbeschränkung' mißac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §22 Abs2;
Rechtssatz: Die positive Beurteilung der Frage, ob bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ein fortgesetztes Delikt vorliegt, hat zur Voraussetzung, daß es sich um die Begehung desselben Delikts handelt; Übertretungen der im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: VStG §22 Abs2;VStG §30 Abs2;WeinG 1961 §19 Abs4 lita idF 1985/273;WeinG 1961 §19 Abs4 litc idF 1985/273;WeinG 1961 §19 Abs5 litb idF 1985/273;WeinG 1961 §51 Abs3 lita idF 1985/273;
Rechtssatz: Um die Aussage treffen zu können, dass die als Verwaltungsübertretung nach dem WeinG zu ahndende Falsch-Bezeichnung nicht den Zweck verfolgt habe, das gerichtlich zu ahn... mehr lesen...
Index: L46109 Tierhaltung Wien24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §222;StPO 1975 §90;TierschutzG Wr 1949 §1 Z2 idF 1962/018;TierschutzG Wr 1949 §4 Abs1 idF 1962/018;TierschutzG Wr 1949 §4 Abs5 idF 1962/018;VStG §22 Abs2;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Die Grundlage für eine verwaltungsbehördliche Beschlagnahmeanordnung fällt nicht durch eine Einstellung des strafgerichtlichen Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: QualitätsklassenV §12;QualitätsklassenV §56;QualitätsklassenV §72;QualitätsklassenV §80;VStG §22 Abs1;VStG §22 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Da verschiedene Bestimmungen der Qualitätsklassenverordnung die Kennzeichnungspflicht bei verschiedenen Obstarten und Gemüsearten festlegen, bildet der Verstoß gegen diese verschiedenen Vorschriften... mehr lesen...
