Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 4 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Verwendung zugewiesen. 2. Mit Bescheid vom 07.07.2015 sprach das Personalamtes XXXX der Österreichischen Post AG (in der Folge: belangte Behörde) gegenüber dem Beschwerdeführer aus: 2. Mit Bescheid vom 07.07.2015 sprach das Personalamt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Beschlusses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 03.10.2014 beantragte der Beschwerdeführer einen Feststellungsbescheid dahingehend, römisch eins.1. Mit Schreiben vom 03.10.2014 beantragte der Beschwerdeführer einen Feststellungsbescheid dahingehend, 1. dass ihm sein ursprünglicher fixer Rayon Land 17 wieder zurückzugeben wäre und er nicht mehr als Springer seine Tätigkeiten verrichten müsse, 2. dass die Anwendung der Dienstanwei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des beim Vorstand der Telekom Austria AG einrichteten Personalamtes vom 03.02.2016, Zl. 305407, wurde der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende Beschwerdeführer als Leiter einer bestimmten Organisationseinheit abberufen, in einen bestimmten Fachbereich versetzt und wurde ihm ein bestimmter Arbeitsplatz zugewiesen. 2. Gegen genannten Bescheid brachte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Hochschullehrperson der Verwendungsgruppe PH 2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der XXXX als Subventionslehrender zur Dienstleistung zugewiesen. Diese hat gemäß ihren Statuten ihren Sitz in Wien und betreibt insgesamt fünf Standorte in Wien und Niederösterreich. Der Beschwerdeführer steht als Hochschullehrperson de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin der Verwendungsgruppe PT 4 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 2. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 24.05.2016, ohne Zahl, verfügte das Personalamt XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) wie folgt: 2. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 24.05.2016, ohne Z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich unstrittig Folgendes: 1. Aufgrund ihres eigenen Antrages vom 26.01.2017 wurde die Beschwerdeführerin mit ihrer Zustimmung mit dem angefochtenen Bescheid mit Wirksamkeit 01.04.2017 zur Dienststelle XXXX versetzt. 1. Aufgrund ihres eigenen Antrages vom 26.01.2017 wurde die Beschwerdeführerin mit ihrer Zustimmung mit dem angefochtenen Bescheid mit Wirks... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: Mit Schreiben vom 13.08.1992 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zum Leiter einer Klinischen Abteilung bestellt. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung vom 04.09.1992 wurde der Beschwerdeführer mit der Leitung einer Universitätsklinik betraut. In der Klinikkonferenz vom 07.12.1993 erfolgte die Wahl des Beschwerdeführers zum Klinikvorstand einer U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben der belangten Behörde vom 03.04.2017 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass gemäß § 38 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 Z 1 und 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) beabsichtigt sei, ihn mit 01.05.2017 von Amts wegen zur Postfiliale XXXX , Vertrieb Filialen Mitte, zu versetzen und ihn dort, entsprechend seiner dienstrechtlichen Stellung, auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 4, S... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 06.08.2015 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung, dass er aufgrund einer rechtsunwirksamen Weisung vom 14.07.2015 nicht verpflichtet sei, als Springer in der Personalreserve der Zustellbasis XXXX seinen Dienst zu versehen. Mit Schreiben vom 06.08.2015 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung, dass er aufgrund einer rechtsunwirksamen Weisung vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT8/A in einem öffentlich – rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 30.09.2013 erstattete die belangte Behörde gegen den BF Disziplinaranzeige, da er im Verdacht stand einen befreundeten Zustellkollegen beauftragt zu haben, für ihn Handheldeingaben durchzuführen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 3, Dienstzulagengruppe 3 der Verwendungsgruppe PT 3, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1 PTSG der österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 3, Dienstzulagengruppe 3 der Verwendungsgrup... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführerin wurde mit Schreiben vom 17.03.2015 mitgeteilt, dass durch die Zusammenlegung der Aufgabenbereiche der bisherigen Abteilungen VI/1 (Kunstrückgabeangelegenheiten) und VI/3 (Denkmalschutz und Welterbe) mit Inkrafttreten der Geschäftseinteilung des Bundeskanzleramtes eine neue Organisationseinheit geschaffen werde, in welcher der von ihr derzeit besetzte Arbeitsplatz als Leiterin der Abte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Sachverhalt): römisch eins. Verfahrensgang (Sachverhalt): I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht seit 01.07.1981 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Der BF ist in die Verwendungsgruppe PT 3, Dienstzulagengruppe 1 ernannt. Der BF leitete seit August 2003 die Postfiliale 8010 Graz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bisherige Verfahren vor der belangten Behörde 1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 25.06.2014 gemäß § 38 Abs. 6 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (folgend: BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979 idgF, davon in Kenntnis gesetzt, dass beabsichtigt sei, ihn mit ehestmöglicher Wirksamkeit von Amts wegen zur Dienststelle StbKp&DBetr/MilKdo K (gemeint: Stabskompanie und Dienstbetrieb Militärkommando Kärn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er ist dienstrechtlich in die Verwendungsgruppe PT 4 ernannt. Der BF wurde auf dem Arbeitsplatz eines Finanzberaters dauernd höher verwendet. Seine besoldungsrechtliche Stellung entspricht der Verwendungsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er ist dienstrechtlich in die Verwendungsgruppe PT 8 ernannt. Er ist Mitglied des Vertrauenspersonenausschusses Burgenland. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-r... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich unstrittig Folgendes: 1. Der
Spruch: des Bescheides des Präsidenten des Oberlandesgerichtes XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 06.07.2015, 200 Jv 594/15v-4-51, lautet wie folgt: römisch 40 (im Folgenden: belangte Behörde) vom 06.07.2015, 200 Jv 594/15v-4-51, lautet wie folgt: "In Erledigung des Antrages vom 22. Mai 2015, 200 Jv 594/15v-4-4... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben angeführten bekämpften Bescheid vom 18.11.2016 wurde der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 01.12.2016 von der Postfiliale XXXX zur Postfiliale XXXX versetzt. römisch 40 zur Postfiliale römisch 40 versetzt. Begründend angeführt wurde im Wesentlichen, dass in Umsetzung des Knotenkonzepts der alte Arbeitsplatz des Beschwerdeführers ersatzlos gestrichen wurde. Die tägliche Entfernung von ca. 6... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport vom 27.09.2016, zugestellt am 03.10.2016, wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer gemäß § 13a Gehaltsgesetz 1956 (GehG 1956) die zu Unrecht empfangenen Leistungen im Zusammenhang mit der Anwendung des § 113h GehG 1956 idF BGBl. I 153/2009 in der Gesamthöhe von netto € 16.276,08 dem Bund zu ersetze hat. Begründend wird ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Personalmaßnahme wurde er im Bundeskanzleramt als Leiter der Sektion VI (Kultursektion) auf einer Planstelle der Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 8, verwendet (Ernennung für den Zeitraum 01.08.2012 bis 31.07.2017). 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-r... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er ist in die Verwendungsgruppe PT 8 ernannt. Er wurde seit 01.05.2013 in der Personalreserve der Zustellbasis 9030 Klagenfurt als Zusteller dauerhaft verwendet. Mit Wirksamkeit vom 01.04.2016 wurde der Beschwerdeführer dem Verteilzentrum 9000 Villach mit Dienstort 9... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde ursprünglich auf der Zustellbasis 1050 Wien auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 8, Code 0802, im Gesamtzustelldienst eingesetzt. Ab 01.04.2013 wurde er bei dieser Dienststelle im Personalreservepool verwendet. Mit 29.03.2016 wurde er der Zustellbasis 1090 Wien dienstzugeteilt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin der Verwendungsgruppe PT3, Dienstzulagengruppe 3, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 28.06.2016 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit, dass beabsichtigt sei, sie ehestmöglich zur Knoten-Postfiliale 8010 Graz zu versetzen und dort auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT3, Dienstzulagengruppe 3 - Code 8717- Mitarbe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.06.2017 Norm: BDG 1979 §36 BDG 1979 §38 BDG 1979 § 36 heute BDG 1979 § 36 gültig ab 29.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2002 BDG 1979 § 36 gültig von 01.01.1995 bis 28.05.2002 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 27.06.2017 Norm: BDG 1979 §36 BDG 1979 §38 BDG 1979 § 36 heute BDG 1979 § 36 gültig ab 29.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2002 BDG 1979 § 36 gültig von 01.01.1995 bis 28.05.2002 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
