Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten, wurde mit Schreiben des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 14.11.2019 mitgeteilt, dass im Zuge der Neuorganisation der Fernmeldebehörden mittels Änderung der §§ 112 und 113 des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG 2003) u.a. das bis dato bestehende Frequenzbüro Ende des Jahres aufgelöst werde. Daher sei der Arbeitsplatz de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten, wurde mit Schreiben des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 14.11.2019 mitgeteilt, dass im Zuge der Neuorganisation der Fernmeldebehörden mittels Änderung der §§ 112 und 113 des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG 2003) u.a. das bis dato bestehende Frequenzbüro Ende des Jahres aufgelöst werde. Daher sei der Arbeitsplatz de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 2. Er wurde ursprünglich auf der Zustellbasis XXXX Wien auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT8, Code 0802, im Gesamtzustelldienst eingesetzt 3. Mit Verfügung vom 24.06.2016 wurde der Beschwerdeführer ab 27.06.2016 dem Briefzentrum Wien dienst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 10.10.2017 führte der Beschwerdeführer aus, dass er am XXXX der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität ( XXXX ) und ab Jänner XXXX der Observation dienstzugeteilt worden sei und daher seit fast 24 Jahren seinen Dienst nicht mehr auf seinem „virtuellen“ Arbeitsplatz (der Polizeiinspektion [PI] XXXX ) verrichtet habe. Am 14.09.2017 sei die Aufhebung der Dienstzuteilung durch die belangte Behörde erfolgt, die na... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des XXXX vom 17.01.2019 gemäß § 112 Abs 1 BDG vorläufig vom Dienst suspendiert. 2. Mit Schreiben vom 18.01.2019 wurde gegen den Beschwerdeführer zu XXXX eine Disziplinaranzeige wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstpflichten eingebracht. 3. Mit Suspendierungsbescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (im Folgenden kurz „BMI“ genannt), zu GZ: XXXX vom 04.02... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im gegenständlichen Fall geht es aus verfahrensrechtlicher Sicht um die Frage, ob die Behörde nach einem eingebrachten Säumnisantrag nach Ablauf der dreimonatigen Frist für die Entscheidung zuständig ist oder nicht. Inhaltlich geht es um die Frage, ob eine konkrete Weisung an den Dienstnehmer einer Dienstzuteilung oder einer Versetzung gleichkommt. 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stand bis zur Ruhestandsversetzung am XXXX als Hochschul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1 und Abs. 1a des Poststrukturgesetzes (PTSG), BGBl. Nr. 201/1996, auf die Dauer seines Dienststandes der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. 1.2. Mit dem oben erwähnten Bescheid wurde der Beschwerdeführer von seiner bisherigen Dienststelle, der Telekom Austria Personalmanagement GmbH, Dien... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen und wurde bis zu seiner gegenständlich angefochtenen Versetzung bzw. der vorangehenden Dienstzuteilung bei der Zustellbasis XXXX als Gesamtzusteller verwendet. I.2. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des Personalamtes Klagenfurt, Österreichische Post AG, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Seine Dienststelle ist die Zustellbasis 1120 Wien. Bis 30.09.2013 wurde er im Gesamtzustelldienst verwendet. Seit 01.10.2013 wird er an dieser Dienststelle im Personalreservepool Distribution im Zustelldienst eingesetzt. 2. Mit als „Dienstzuteilung“ bezeichnetem Schreiben vom 11.12.2015 wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Zuletzt wurde er als Zusteller in der Zustellbasis 1120 Wien Meidling verwendet. Der Beschwerdeführer hatte dort zuletzt den Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT8, Verwendungscode 8840 „Fachlicher Hilfsdienst/Distribution, überwiegend Lenktätigkeit“ inne. 2. Mit Schreiben vom 12.05.2016 wu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Das Büro für Interne Angelegenheiten beim Bundesministerium für Finanzen (in der Folge auch „BIA“) wurde beauftragt, die Rechtmäßigkeit von Zugriffen auf die Steuerdaten von Mitgliedern der aktuellen Bundesregierung inklusive Staats- und Generalsekretäre der gegenwärtigen Ressorts sowie von Führungskräften aus dem Bundesministerium für Finanzen (in der Folge auch „belangte Behörde“, kurz „bB“) zu prüfen. Durch das BIA wurde im Zuge dieser ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge „BF“) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Schreiben vom XXXX .2019 wurde die BF gemäß § 40 BDG mit Wirksamkeit XXXX .2019 von ihrer bisherigen Verwendung abberufen und auf dem Arbeitsplatz XXXX , Wertigkeit A3, Funktionsgruppe 4, in der Dienststelle XXXX , eingeteilt. 3. Die BF beantragte am XXXX .2019 einen Feststellungsbescheid und führte zusammengefasst aus, dass sich der ne... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer erhob mit Schreiben vom 15.01.2020 Beschwerde gegen den Bescheid des Kommandos Streitkräfte (in der Folge „belangte Behörde“) vom XXXX 2019, GZ: XXXX . 2. Mit Schreiben vom 06.08.2020 erklärte der rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers, dass er die gegenständliche Beschwerde zurückzieht. Der Schriftsatz langte am selben Tag beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor (Verwendungsgruppe E2b) der Landespolizeidirektion Niederösterreich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Die belangte Behörde teilte mit Verständigung gemäß § 38 Abs. 6 BDG vom 20.05.2019 mit, dass beabsichtigt sei ihn von der Polizeiinspektion XXXX zur Polizeiinspektion XXXX zu versetzen. Begründend wurde ausgeführt, dass ein wichtiges dienstliches Interesse an der in Auss... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 02.05.2019 wurde die Beschwerdeführerin im Sinne des § 38 Abs. 6 BDG verständigt, dass die Landespolizeidirektion XXXX beabsichtige, sie von Amts wegen von der GPI XXXX zur FGA (Fremden- und Grenzpolizeilichen Abteilung) bei der Landespolizeidirektion XXXX , zu versetzen und dort als Mitarbeiterin in Verwendung zu nehmen. 2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 16.05.2019 Einwendungen und widersprach... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich unstrittig Folgendes: 1. Der Beschwerdeführer wurde mit angefochtenem Bescheid von seinem bisherigen Arbeitsplatz in der Personalreserve bei der Zustellbasis XXXX , Verwendungsgruppe PT 8, Dienstzulagengruppe B, abberufen. Gleichzeitig wurde ihm ein anderer Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 8 („Fachlicher Hilfsdienst Distribution/überwiegend Lenkdienst“) an derselben Zustellbasis zugewiesen. 2. Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „BF“) wurde am 25.10.2017 über die Absicht, ihn mit Wirksamkeit vom 01.12.2017 zur XXXX zu versetzen und ihn mit dem Arbeitsplatz „ XXXX “, Bewertung E2a/5 zu betrauen, in Kenntnis gesetzt. I.2. Mit Bescheid des Bundesministers für Justiz (in der Folge „belangte Behörde“, auch „bB“) vom 27.11.2017 wurde der BF zur XXXX versetzt und mit dem Arbeitsplatz „ XXXX “ betraut. Begründen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor (Verwendungsgruppe E2b) der Landespolizeidirektion Kärnten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Die belangte Behörde teilte mit Verständigung gemäß § 38 Abs. 6 BDG vom 27.08.2019 mit, dass beabsichtigt sei ihm zur Polizeiinspektion XXXX zu versetzen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in Lebensgemeinschaft mit Frau Bezlnsp XXXX , die sich auf der Pl XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde von Amts wegen, mittels Bescheid vom XXXX , GZ. XXXX , aus wichtigem dienstlichen Interesse gemäß § 38 Abs. 1 und 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (in der Folge als BDG 1979 bezeichnet) mit Wirksamkeit vom XXXX vom Finanzamt XXXX , Standort XXXX , XXXX , zum Finanzamt XXXX , Standort XXXX , XXXX , versetzt und dort als Betriebsprüfer verwendet. Es wurde gemäß § 38 Abs. 7 BDG 1979 festgestellt, dass der Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Bundesministerium für Inneres zugewiesen. Er ist eingeteilter Beamter (E2b), trägt den Amtstitel des Gruppeninspektors, sein örtlicher Arbeitsplatz war bis zur Versetzung die XXXX (FGP; idF: „alte FGP-Dienststelle“) und derzeit die XXXX , Bezirk XXXX , (idF: „neue PI-Dienststelle“). 1.2. Mit Wirksamkeit vom XXXX .2019 wurde er an die ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 2. Der
Spruch: des angefochtenen Bescheides des Personalamtes der Österreichischen Post AG (in der Folge: belangte Behörde) vom 21.11.2017 lautet wie folgt: "Sie werden mit Ablauf des 30.November 2017 von Ihrem bisherigen Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 2, Dienstzulagengrup... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 07.02.2019 erstattete das XXXX unter der GZ.: XXXX eine Disziplinaranzeige gegen die Beschwerdeführerin. 2. Mit Bescheid der XXXX vom 22.03.2019, GZ.: XXXX , wurde gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 131 BDG iVm § 91 Abs. 1 Z 1 BDG als Disziplinarstrafe ein Verweis ausgesprochen (Disziplinarverfügung). Durch ihr Verhalten habe sie gegen die Bestimmungen der §§ 43, 43a und 44 BDG, des § 100 Abs. 2 und Z 3 StPO, der Polizeiuniformvorschrift 2018 s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bescheid: Vor Bescheiderlassung wurde der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24.07.2017 mitgeteilt, dass beabsichtigt wäre, sie mit XXXX zum Bezirksgericht XXXX als Rechtspflegerin in Exekutions- und Insolvenzsachen zu versetzen. Dagegen hat die Beschwerdeführerin Einwendungen erhoben. Mit dem angeführten verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 22.08.2017 wurde die Beschwerdeführerin mit Wirksamkeit vom XXXX auf die Planstelle einer Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Vorständin des Finanzamtes XXXX vom 13.10.2016 (zugestellt am 17.10.2016) wurde der Beschwerdeführer gemäß § 40 Abs. 2 iVm § 38 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) von Amts wegen aus wichtigem dienstlichen Interesse mit Wirksamkeit vom 22.10.2016 von seiner Funktion als Teamleiter der Betriebsveranlagung - BV-Team XXXX (Standort XXXX ) des Finanzamtes XXXX abberufen und auf Dauer mit der Funktion eines Teamexperten Spe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) erhob am 21.03.2018 gegen eine geplante Teilnahme an einer Auslandsdienstreise nach Sofia, die der Weiterführung der EU Pooling und Sharing Mountain Training Initiative dient, Einwände. Zusammengefasst führte er aus, seine Teilnahme an den Expert Talks in Sofia sei weder wirtschaftlich, noch sparsam, noch zweckmäßig und stehe im Widerspruch zum Bundeshaushaltsgesetz. Zur Unzweckmäßigkeit führte der BF nähere Argumente an, weshalb seiner... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführerin (BF) begehrte mit Mail vom 23.01.2019 gegenüber der belangten Behörde, dem Personalamt Klagenfurt der Österreichischen Post AG, die Zahlung von Euro 1.428,30 für dort aufgegliederte Zeiträume von 01.09.2018 bis 31.12.2018 an Reisegebühren aufgrund einer Dienstzuteilung. Nach Verbesserungsauftrag vom 13.6.2019 erfolgte ein Verbesserungschreiben der BF vom 26.06.2019. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag auf Auszahlung der geg... mehr lesen...
