Entscheidungen zu § 38 BDG 1979

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 31-60 von 282

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/4 W257 2278809-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als Polizist im Rang eines Chefinspektors zur Dienstleistung dem Bundesministerium für Inneres zugeteilt. Mit dem bekämpften Bescheid des Bundesministers für Inneres, wurde er von seiner Planstelle als Lehrer an einem Bildungszentrum der Sicherheitsakademie (E2a/6) abberufen und zum Lande... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/12 W257 2282380-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem bekämpften Bescheid wurde der Beschwerdeführer (in der Folge kurz „BF“ genannt) mit Wirksamkeit 01.09.2023 von Amts wegen von seinem Arbeitsplatz - „Referent Personalplanung“ beim Kommando Streitkräfte, in der Abteilung Konkrete Personaladministration Nachgeordnete, XXXX , in der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 5, 5071 Wals-Siezenheim, Schwarzenbergkaserne, (in der Folge kurz „ehem. Arbeit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/1 W257 2282107-1

, Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/20 W213 2184774-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Mit Schreiben vom 08.03.2017 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass er mit sofortiger Wirkung für die Dauer des Verfahrens vom Dienst freigestellt worden sei. römisch eins.1. Mit Schreiben vom 08.03.2017 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass er mit sofortiger Wirkung für die Dauer des Verfahrens vom Dienst freigestellt worden sei. I.2. Das orthopädische Gu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/16 W122 2271159-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 06.02.2023 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom XXXX auf Feststellung der Rechts(un)wirksamkeit der Dienstzuteilung samt angeordneter Telearbeit am XXXX ; der Rechtswidrigkeit der Dienstzuteilung vom 12.02.2021; der Rechts(un)wirksamkeit der Dienstzuteilung vom XXXX ; der Rechtswidrigkeit der Dienstzuteilung vom XXXX als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.)... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.02.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/2/16 W246 2273590-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Amt für Betrugsbekämpfung (in der Folge: die Behörde) führte gegenüber dem Beschwerdeführer, einem in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten (Ernennung auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe A3), mit Schreiben vom 19.01.2023 aus, dass er sich am 06.05.2020 auf den freien Arbeitsplatz eines Teamexperten Finanzpolizei (Verwendungsgruppe A2 / Funktionsgruppe 2) bew... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/14 W293 2278813-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, wurde mit XXXX .2020 zum Bildungszentrum der Sicherheitsakademie XXXX (in der Folge: BZS XXXX ) versetzt und mit einem Arbeitsplatz als hauptamtlich Lehrender, Wertigkeit E2a/6, betraut, nachdem er zuvor schon seit XXXX .2019 dienstzugeteilt war. 1. Der Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/2 W122 2260291-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Dienstauftrag vom 07.09.2021, GZ PAD/21/01588994/001/AA, teilte die Landespolizeidirektion Vorarlberg (in der Folge: die Behörde) dem Beschwerdeführer, einem zu diesem Zeitpunkt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamte des Exekutivdienstes, mit, dass dieser im Rahmen seiner für die Dauer von zwei Jahren ab Ernennung in der Verwendungsgruppe E 2b v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/1/15 W213 2279136-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer steht als Oberst (MBO 2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, wo ihm seit 1.12.2011 in der XXXX , Arbeitsplatzwertigkeit MBO 2, Funktionsgruppe 5, dauernd zugewiesen ist. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Oberst (MBO 2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, wo ihm seit 1.12.2011 in der römisch 40 , Arbeitsplatzwertigkeit MBO ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/22 W257 2270457-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz „BF“ genannt) BF, ein im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter wurde mit dem bekämpften Bescheid vom 22.02.2022 (im Bescheid ein Schreibfehler, richtigerweise 22.02.2023) mit Wirksamkeit vom 01.03.2023 von Amtswegen von der Polizeiinspektion (idF kurz “PI“ genannt) XXXX zur PI XXXX versetzt und als Mitarbeiter (E2b) in Dienstverwendung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/14 W257 2243700-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Bildungsdirektion für Vorarlberg zur Dienstleistung zugewiesen. 2. Der Beschwerdeführerin wurde mit Schreiben vom 10.02.2021 gemäß § 38 Abs. 6 Beamtendienstrechtsgesetz 1979 (in der Folge kurz „BDG“) durch die belangte Behörde mitgeteilt, dass sie mit Ablauf des 31.03.2021 von ihrer bis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/4 W246 2245404-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes ([Stamm]Arbeitsplatz: Kommandant der Polizeiinspektion XXXX – Verwendungsgruppe E2a / Funktionsgruppe 7), wurde mit Schreiben (Weisung) der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) vom 08.06.2020 mit Wirksamkeit vom 09.06. bis 31.08.2020 dem Anhalt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/4 W246 2279146-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter (Arbeitsplatz im forensisch-therapeutischen Zentrum der Justizanstalt XXXX ), ersuchte mit Schreiben vom 17.08.2023 um „Dienstzuteilung und in weiterer Folge um Versetzung“ in die Justizanstalt XXXX . Dazu führte er aus, dass er seit Ende des Jahres 2019 seinen Dienst in der Justizans... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/10/18 W122 2243882-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.05.2021 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 38 Absatz 1 iVm § 40 Absatz 2 Ziffer 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 idgF iVm § 56 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 idgF aus wichtigem dienstlichen Interesse mit Wirksamkeit vom XXXX von Amts wegen von seiner bisherigen Funktion als XXXX abberufen und von seiner bisherigen Dienststelle, der XXXX , zur XXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.10.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/10/16 W246 2262041-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.05.2022 berief die Bundesministerin für Landesverteidigung (in der Folge: die Behörde) den Beschwerdeführer, einen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten, mit Wirksamkeit vom 01.06.2022 von seinem bisherigen Arbeitsplatz eines „Referenten und stellvertretenden Leiters“ (in der Folge: Ref & stvLtr) im Abwehramt u.a. aufgrund ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/9/14 W245 2225526-1

Begründung: ,
Begründung: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1.    Mit Schreiben vom 02.04.2019 kündigte das Bundesministerium für Finanzen (belangte Behörde, in der Folge auch „bB“) gemäß § 38 Abs. 6 BDG 1979 gegenüber XXXX (der Beschwerdeführer, in der Folge auch „BF“) die Abberufung als XXXX und die Versetzung in XXXX am Standort Wien. römisch eins.1. Mit Schreiben vom 02.04.2019 kündigte das Bundesministerium für Finanzen (belangte Behörde, in der Fol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/26 W128 2254026-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/19 W246 2230577-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/1 W293 2258037-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/31 W213 2257810-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Major (MBO2) in einem öffentlich – rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Gegenwärtig ist ihm im Bereich der XXXX der Arbeitsplatz “ XXXX , Arbeitsplatzwertigkeit M BO 2, Funktionsgruppe 4, dauernd zugewiesen. In der Zeit vom 01.01.2018 bis 31.05.2018 wurde er vorübergehend mit dem Arbeitsplatz „ XXXX “ betraut. Seit 01.12.2018 ist er ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/25 W221 2259022-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/24 W122 2246388-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er wurde in die Verwendungsgruppe PT 4 ernannt. Mit Wirksamkeit 19.11.2018 wurde der Beschwerdeführer angewiesen, seinen Dienst befristet bis 31.12.2018 als Leiter der Postfiliale XXXX zu versehen. Mit Wirksamkeit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/17 W245 2225784-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1.    Am 07.11.2007 beantragte der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „BF“) eine Versetzung zum KEC (Karriere- und Entwicklungscenter) (VWA ./1, siehe Punkt II.2). römisch eins.1. Am 07.11.2007 beantragte der Beschwerdeführer römisch 40 (in der Folge auch „BF“) eine Versetzung zum KEC (Karriere- und Entwicklungscenter) (VWA ./1, siehe Punkt römisch zwei.2). I.2.    M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.05.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/5/16 W246 2255809-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/4/28 W246 2240761-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/27 W293 2242007-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/21 W246 2244419-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/12 W257 2263525-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/12/6 W259 2245274-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.12.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/11/25 W246 2248859-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.11.2022

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