Entscheidungen zu § 38 BDG 1979

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 90

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/26 W128 2254026-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/19 W246 2230577-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/1 W293 2258037-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/25 W221 2259022-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/5/16 W246 2255809-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/4/28 W246 2240761-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/27 W293 2242007-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/21 W246 2244419-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/12 W257 2263525-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/12/6 W259 2245274-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.12.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/11/25 W246 2248859-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.11.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/11/22 W259 2239763-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/11/14 W257 2240886-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.11.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/10/25 W254 2252523-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.10.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/10/21 W259 2228418-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.10.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/27 W246 2242796-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/8/31 W259 2222929-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.08.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/6 W213 2237215-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/3/22 W293 2251557-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.03.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/3/17 W274 2220088-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.03.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/3/2 W246 2245404-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/17 W259 2222523-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2022

TE Bvwg Beschluss 2021/11/23 W122 2245093-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und bekleidete vom XXXX bis zu seiner Versetzung an das Bundesverwaltungsgericht am XXXX den Arbeitsplatz des Leiters des Referates XXXX in der Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen mit der Bewertung der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 7. Der Beschwerdeführer wurde am 02.02.2021 darüber benachrichtigt, dass eine ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/15 W213 2240826-1

Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Die Beschwerdeführerin steht als Amtsdirektorin (Verwendungsgruppe A2) der Bildungsdirektion XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Die belangte Behörde teilte mit Verständigung gemäß § 38 Abs 6 BDG vom 28.01.2021 mit, dass beabsichtigt sei, die Beschwerdeführerin mit Ablauf des 31.03.2021 von ihrem Arbeitsplatz beim XXXX schulrat für XXXX , abzuberufen und mit Wirksamkeit vom 01.04.2021 auf den Arbeitsplatz bei der B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/15 W213 2240496-1

Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor (Verwendungsgruppe A2) der Bildungsdirektion XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Die belangte Behörde teilte mit Verständigung gemäß § 38 Abs. 6 BDG vom 28.01.2021 mit, dass beabsichtigt sei, den Beschwerdeführer mit Ablauf des 31.03.2021 von seinem Arbeitsplatz beim XXXX schulrat für XXXX , abzuberufen und mit Wirksamkeit vom 01.04.2021 auf den Arbeitsplatz bei der Bildu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/7 W122 2240888-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist als Referatsleiterin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis dem Bund zugeordnet. Die Beschwerdeführerin hat den Arbeitsplatz einer Referatsleiterin, Wertigkeit Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 5, inne. Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid vom 18.02.2021 mitgeteilt, dass sie mit Ablauf des 31.03.2021 von ihrem damaligen Arbeitsplatz beim Stadtschulrat für Wien, Stellen-ID XXXX , Referatsleiterin, Wertigkei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/6 W122 2242921-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bisheriges Verfahren 1.1 Am 04.07.2016 beantragte die Beschwerdeführerin die bescheidmäßige Absprache, ob durch die Weisung vom 16.06.2016 (Dienstzuteilung) eine Befolgungspflicht begründet wurde und (für den Fall der Bejahung der Befolgungspflicht), ob die Weisung als rechtskonform oder rechtswidrig zu qualifizieren ist. 1.2 Mit Bescheid vom 10.04.2016 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 04.07.2016 unter Berufung auf ihr mangeln... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/9 W259 2233164-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der XXXX vom XXXX 2018 teilte diese der XXXX (in der Folge: „belangte Behörde“) mit, den Betrieb einer XXXX sowie des XXXX am Standort XXXX mit Ende des Schuljahres XXXX aufzukündigen und zeigte damit gleichzeitig die Einstellung des Schulbetriebes an. 2. Mit Schreiben vom XXXX 2019, zugestellt am XXXX 2019, wurde dem Beschwerdeführer ein Parteiengehör gemäß § 38 Abs. 6 BDG übermittelt. Darin wurde ihm mitgeteilt, das... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/8 W259 2228192-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesministeriums XXXX (in der Folge: belangte Behörde), Zl. XXXX , mit Wirksamkeit vom XXXX 2019 zum XXXX versetzt und auf den Arbeitsplatz XXXX , diensteingeteilt. 3. Mit Schreiben vom XXXX 2019, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, ihn mit Wirksamkeit vom XXXX 2019 vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/25 W257 2229426-1

Entscheidungsgründe: 1.       Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle befindet sich im Ressort des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Mit Bescheid vom XXXX 2010 wurde er auf den Arbeitsplatz „ XXXX “ an der Dienststelle Kommando und Betriebsstab/ XXXX XXXX , Positionsnummer XXXX mit der Funktionsgruppe 6 versetzt. Im Zuge einer Organisationsänderung ( XXXX ) vom XXXX 2019 wurde seiten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2021

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