Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht als Oberst der Justizwache (Verwendungsgruppe E1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 16.06.2016 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 38 Abs. 6 BDG mit, dass beabsichtigt sei, ihn zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf einen der Personaleinsatzgruppe in der Generaldirektion für den Strafvollzug zugeordneten Arbeitsplatz (PM-SAP Stellen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht als Hofrat (Verwendungsgruppe A1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 25.10.2016 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 38 Abs. 6 BDG mit, dass beabsichtigt sei ihn mit Wirksamkeit vom 01.12.2016 von seinem Arbeitsplatz im Militärischen Immobilienmanagementzentrum (MIMZ) "Ref Forst & L Wi", PosNr. 118, Verwendungsgruppe A1, Funkt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird beim BPK XXXX als Mitarbeiter der Pl XXXX verwendet. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird beim BPK römisch 40 als Mitarbeiter der Pl römisch 40 verwendet. 2. Am 30. 01.2015 beantragte er die nachträgliche Auszahlung der reisebedingten Pauschalvergüt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er ist dienstrechtlich in die Verwendungsgruppe PT 2, Dienstzulagengruppe 3, ernannt. Der BF wurde mit Wirksamkeit 01.05.2008 zum Referat Kfm. Direktion Standardfilialen/Außenstelle XXXX in der Unternehmen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird bei der Österreichischen Post AG im Zustelldienst in der Zustellbasis XXXX verwendet. Bis 30.01.2017 versah er den Zustelldienst in einem Pkw-Rayon. Infolge eines auf vier Monate verfügten Entzugs seines Führerscheins konnte er diesen Rayon nicht mehr bedienen. Die zuständige Distributionsleiterin bot dem B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Post AG, Personalamt Klagenfurt, vom 19.01.2016, Zl. 0030-099403-2015, wurde die Beschwerdeführerin gem. §§ 38 und 40 BDG von der Postfiliale XXXX zur Postfiliale XXXX versetzt. 1. Mit Bescheid der Österreichischen Post AG, Personalamt Klagenfurt, vom 19.01.2016, Zl. 0030-099403-2015, wurde die Beschwerdeführerin gem. Paragraphen 38 und 40 BDG von der Postfiliale römisch 40 zur Po... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 21.07.2016 wurde der Beschwerdeführer davon verständigt, dass beabsichtigt sei, ihn gemäß §§ 38 und BDG 1979 mit Wirksamkeit vom 01.09.2016 von der Zustellbasis XXXX zum Verteilzentrum Brief XXXX mit Dienstort XXXX zu versetzen und dort auf einem Arbeitsplatz "Fachlicher Hilfsdienst/Logistik", Verwendungscode 0841, Verwendungsgruppe PT 8, dauernd zu verwenden. Dazu wurde im Wesentlichen ausgeführt, d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Weisung vom 12.04.2016 wurde der Beschwerdeführer vom Zustelldienst abgezogen und bei seiner Stammdienststelle, der Zustellbasis XXXX, auf einem Arbeitsplatz "Fachlicher Hilfsdienst/Distribution, überwiegend Lenktätigkeit", Verwendungscode 8840, Verwendungsgruppe PT 8 verwendet. Mit Weisung vom 12.04.2016 wurde der Beschwerdeführer vom Zustelldienst abgezogen und bei seiner Stammdienststelle, der Zustellbasis römi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.05.2017 Norm: BDG 1979 §38 BDG 1979 §40 Abs2 Z1 BDG 1979 § 38 heute BDG 1979 § 38 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2012 BDG 1979 § 38 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.05.2017 Norm: BDG 1979 §38 BDG 1979 §40 Abs2 Z1 PBVG §65 Abs3 BDG 1979 § 38 heute BDG 1979 § 38 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2012 BDG 1979 § 38 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1 und 1a Poststrukturgesetz (PTSG) für die Dauer des Dienststandes der Telekom Austria Aktiengesellschaft/Telekom Austria Personalmanagement GmbH (TAP) zur Dienstleistung zugewiesen. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß Paragraph 17, Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der belangten Behörde Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben 03.07.2014 gemäß § 38 Abs. 6 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (folgend: BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979 idgF, davon in Kenntnis gesetzt, dass beabsichtigt sei, ihn mit ehestmöglicher Wirksamkeit von Amts wegen zur Dienststelle Kommando Sanitätszentrum & Sanitätsanstalt/Sanitätszentrum Ost (KdoSanZ & SanA/SanZ Ost), Dienstor... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit (zweitem) Bescheid des Landespolizeipräsidenten (Wien) vom 25.08.2016, GZ P6/139061/1/2015, wurde die Beschwerdeführerin als dritte stellvertretende Inspektionskommandantin der Polizeiinspektion XXXX abberufen und mit dem Arbeitsplatz eines Sachbearbeiters in der PI XXXX im Stadtpolizeikommando XXXXbetraut. Dieser Bescheid ist inhaltgleich mit dem (ersten) Bescheid vom 03.07.2015, selbe GZ, welcher aufgrund ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich unstrittig Folgendes: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) steht als Beamtin der Verwendungsgruppe PT 5 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 2. Die BF unterschrieb nicht die mit 23.04.2015 datierte vorbereitete Zustimmungserklärung, wonach sie mit ihrer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Sachverhalt): römisch eins. Verfahrensgang (Sachverhalt): 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen und wird auf dem Arbeitsplatz eines Zustellers in der Zustellbasis 8020 Graz mit dem Stammrayon XXXX verwendet. Der BF ist in die Verwendungsgruppe PT8 ernannt. 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht in eine... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er stand bis zu der verfahrensgegenständlichen Personalmaßnahme als Teamleiter (TL) "Betriebliche Veranlagung" (BV) im Finanzamt Waldviertel (FA), Standort XXXX, in Verwendung. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er stand bis zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist im Bundesministerium für Inneres dem Bundeskriminalamt, Abteilung II/BK/5, zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 07.08.2015 beantragte er die bescheidmässige Feststellung 1. Feststellung des Status (Organ-Funktion und organisatorische Zugehörigkeit etc.) des XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 18.09.2015 wurde dem Beschwerdeführer von der Österreichischen Post AG, Personalamt Graz, bekannt gegeben, dass beabsichtigt sei ihn von Amts wegen mit nächstmöglicher Wirkung zur Postfiliale 8045 Graz zu versetzen und dort entsprechend seiner dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT4, Code 0457 Sachbearbeiter/Schalter/Back-Office, zu verwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, seit 1995 als Personalvertreter Mitglied des Zentralausschusses der XXXX beim Bundesministerium für XXXX, wurde mit 01.02.2010 zur Ausübung der Funktion des zweiten Stellvertreters des Vorsitzenden des Zentralausschusses zur Gänze vom Dienst freigestellt. 1. Der Beschwerdeführer, seit 1995 als Personalvertreter Mitglied des Zentralausschusses der römisch 40 beim Bundesministerium für... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er ist in die Verwendungsgruppe PT 8 ernannt. Er wurde seit 01.05.2013 in der Personalreserve der Zustellbasis 9030 Klagenfurt als Zusteller dauerhaft verwendet. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist seit XXXX der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen, seit XXXX hat er den Status eines Beamten inne. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist seit römisch 40 der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Sachverhalt): römisch eins. Verfahrensgang (Sachverhalt): I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Personalmaßnahme wurde sie bei der LPD Wien als 3. stellvertretende Inspektionskommandantin der Polizeiinspektion (kurz: PI) XXXX, Verwendungsgruppe E2a, Funktionsgruppe 4, verwendet. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Sachverhalt): römisch eins. Verfahrensgang (Sachverhalt): I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht seit 01.07.1981 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Der BF ist in die Verwendungsgruppe PT 3, Dienstzulagengruppe 1 ernannt. Der BF leitete seit August 2003 die Postfiliale 8010 Graz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Sachverhalt): römisch eins. Verfahrensgang (Sachverhalt): I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er ist in die Verwendungsgruppe PT 8 ernannt. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ab dem 01.06.2009 wurde sie auf dem Arbeitsplatz Positionsnummer 063 "DGKP & StatPfl", Wertigkeit K3, an der Dienststelle Militärmedizinisches Zentrum/Heeresspital, Dienstort 1210 Wien, verwendet. Im Zuge der Sanitätsorganisation 2013 wurde das Heeresspital in eine ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 16.04.2015 teilte das Finanzamt XXXX (folgend: FA) als Dienstbehörde der Beschwerdeführerin (folgend: BF) im Wesentlichen mit, dass mit Wirksamkeit vom 01.07.2015 die an den Standorten XXXX des FA (folgend: Standort) bestehenden Aufgaben der Betriebsveranlagung und Betriebsprüfung (folgend: BV) hinkünftig am Standort XXXX konzentriert werden würden und daher ihre Versetzung dorthin mit Wirksamkeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der belangten Behörde 1.1. Der Beschwerdeführer wurde auf eigenen Wunsch mit Wirksamkeit vom 01.09.2010 von der Autobahnpolizeiinspektion (folgend: API) XXXX (folgend: XXXX) zur Polizeiinspektion (folgend: PI) XXXX Ausgleichsmaßnahmen-Landesverkehrsabteilung (folgend: AGM-LVA) versetzt und als Mitarbeiter in Verwendung genommen. Zu seinem Aufgabenbereich gehört überwiegend die Wahrnehmung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der belangten Behörde Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 03.07.2014 davon in Kenntnis gesetzt, dass er mit ehestmöglicher Wirksamkeit von Amts wegen zur Dienststelle Kommando Sanitätszentrum (KdoSanz) & Feldambulanz (FAmb) Sanitätszentrum Süd (SanZS), Dienstort Graz, versetzt werden und auf einen näher bezeichneten Arbeitsplatz der Funktionsgruppe 2 der Verwendungsgruppe M BUO... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der belangten Behörde Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 04.07.2014 davon in Kenntnis gesetzt, dass er mit ehestmöglicher Wirksamkeit von Amts wegen zur Dienststelle Kommando Sanitätszentrum (SanZ) und Sanitätsanstalt/Sanitätszentrum Ost versetzt und auf einen näher bezeichneten Arbeitsplatz der Funktionsgruppe 1 der Verwendungsgruppe M BUO 1 eingeteilt werden sollte. Dagegen bra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der XXXX AG, Personalamt XXXX , vom 01.07.2015 wurde der Beschwerdeführer (folgend: BF) darüber informiert, dass die Postfiliale XXXX in eine nichtselbständige Filiale umgewandelt werde, weshalb beabsichtigt sei, ihn mit Wirksamkeit vom 01.08.2015 gemäß § 38 Abs. 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (folgend: BDG), BGBl. Nr. 333/1979, zur Postfiliale XXXX zu versetzen und dort auf einem Arbeitsplatz der ... mehr lesen...
