Norm: ABGB §484 ZPO §411 Cc ABGB § 484 heute ABGB § 484 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
... mehr lesen...
Norm: JN §96 ZPO §411 D ZPO §411 Abs1 G ZPO §467 Z3 Cb2 ZPO §482 A JN § 96 heute JN § 96 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 G ZPO §467 Z3 Cb2 ZPO §482 A ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 467 heute ZPO § 467 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 7. April 1967, GZ 3 Cg 14/67-6 (7 Ob 187/67-12), wurde das auch im vorliegenden Rechtsstreit erhobene, diesmal lediglich ziffernmäßig eingeschränkte Klagebegehren auf Zahlung eines Betrages in der Höhe von S 21.574,26 s. A. abgewiesen. Hinsichtlich des damals gestellten Teilbegehrens auf Rückzahlung des Kaufpreises von S 6.800,-- für eine zum Weiterverkauf gelieferte Waschmaschine handle es sich -... mehr lesen...
Mit der am 4. März 1967 zu 15 Cg .../67 des Handelsgerichtes Wien eingebrachten Klage begehrten die Klägerinnen, die Beklagte zur ordnungsgemäßen Rechnungslegung über den Ausbau des Brauhofes M. sowie über die Ausstattung des Festsaales und sämtlicher Restaurationsräume dieses Brauhofes, insbesondere zur Ergänzung der Rechnung vom 16. Dezember 1964 durch bestimmte Anführung der einzelnen erbrachten Leistungen, sowie durch Vorlage der dazu gehörigen Rechnungsbelege zu verurteilen. D... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Unvereinbarkeit des Spruches des Vorurteils mit dem neu gestellten Begehren genügt nicht zur Feststellung der Identität der erhobenen Ansprüche.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §233 Abs1 ZPO §411 Aa ZPO § 233 heute ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 B ABGB §1375 C ZPO §395 ZPO §411 Ba ZPO §411 Bd ABGB § 1375 heute ABGB § 1375 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1375 heute ABGB § 1375 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Die Streitteile sind Ehegatten, die bei aufrechter Ehe getrennt leben. Der Beklagte betreibt in Graz das handelsgerichtlich als Einzelfirma protokollierte Unternehmen, Großhandelshaus Hans K., G.". Am 7. Oktober 1947 brachte die Klägerin eine Feststellungsklage ein, über welche am 10. November 1947 auf Grund eines Anerkenntnisses des Beklagten und des mit diesem erschienen öffentlichen Verwalters ein Anerkenntnisurteil erging, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Es wird festgestellt,... mehr lesen...
Norm: ZPO §268 IIID1 ZPO §411 Aa ZPO § 268 gültig von 16.11.1990 bis 16.11.1990 aufgehoben durch BGBl. Nr. 706/1990 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Das Zivilgericht ist nicht nu... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Ca ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Nur die Entscheidung über den Anspruch, der geltendgemacht wurde, wird rechtskräftig. Die Rechtskraft erfasst grundsätzlich weder die tatsächlichen Feststellungen noch die rechtliche Beurteilung. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 BMG §19 Abs2 Z13 A ZPO §411 Aa ABGB § 1096 heute ABGB § 1096 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Der Gatte der Klägerin ist bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückt. Es ist nicht mehr strittig, daß die beklagten Parteien der Klägerin wegen der Unfallsfolgen gemäß § 1327 ABGB. ersatzpflichtig sind, der Zweitbeklagte aus Verschulden und die Erstbeklagte als Kraftfahrzeughalterin nach § 19 (2) EKHG. Der Gatte der Klägerin ist bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückt. Es ist nicht mehr strittig, daß die beklagten Parteien der Klägerin wegen der Unfallsfolgen gemäß Paragrap... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Keine Präjudizialität eines Begehrens auf Zustimmung zur Ausfolgung eines Erlages gegenüber der nachfolgenden Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Unterhaltsvergleiches, wenngleich die Weitergeltung de... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 G ZPO §411 Aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
... mehr lesen...
Im Titelprozeß war die Erstbeklagte durch einen Abwesenheitskurator gemäß § 116 ZPO. vertreten. Die beiden Beklagten wurden rechtskräftig zur Zahlung eines Betrages von 1.088.762 S samt Zinsen und Kosten an die Klägerin verurteilt. Das Urteil des Obersten Gerichtshofes wurde zwar dem Klagevertreter und dem Vertreter der zweitbeklagten Partei zugestellt, nicht aber dem Abwesenheitskurator der Erstbeklagten. Im Titelprozeß war die Erstbeklagte durch einen Abwesenheitskurator gemäß Pa... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C8 ZPO §411 Aa ABGB § 91 heute ABGB § 91 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 ABGB § 91 gültig von 01.01.1976 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975 ZPO § 411 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 A ZPO §411 Aa ZPO § 396 heute ZPO § 396 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 396 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 396 gültig von 01.01.1898 bis 31.... mehr lesen...
Der Kläger beantragte im Verfahren 1 Cg .../61 des Handelsgerichtes Wien Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 32.480 $ (= 844.480 S) s.A. aus dem Titel der Provisionsvereinbarung oder der Bereicherung der Beklagten; eine Klagsänderung dahin, daß der Betrag auch aus dem Titel des Schadenersatzes begehrt werde, wurde nicht zugelassen. Diese Klage wurde, nachdem der Oberste Gerichtshof zunächst mit seinem Beschluß vom 5. April 1961, 6 Ob 133/61, das die Klage abweisende Urteil d... mehr lesen...
Im Zuge des Verfahrens über die vom Kläger gegen die beklagte Partei geltend gemachten Forderungen von insgesamt 83.705 S s. A. schlossen die Streitteile am 26. September 1966 vor dem Prozeßgericht einen Vergleich dahin, daß sich die Beklagte verpflichtete, dem Kläger den Betrag von 4000 S in zwei Teilbeträgen von je 2000 S, die erste Rate am 31. Oktober 1966 und die zweite am 31. Dezember 1966 mit einem dreitätigen Respiro bei Terminverlust und Exekution zu bezahlen (Punkt 1). Mit ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die dem Klagebegehren vollentsprechende rechtskräftige Feststellung einer für die Pension anrechenbaren Dienstzeit schließt als Minus die spätere Klage auf Feststellung einer längeren anrechenbaren Dienstzeit ... mehr lesen...
Die Liegenschaften EZ. 2581 und 2582 KG. W. gehörten bis 28. Juli 1964 je zur Hälfte dem Kläger und der Emma Anna Z. Mit Kaufvertrag von diesem Tage erwarb die Beklagte die beiden Hälften der letztgenannten. Der Kläger brachte am 6. August 1964 zu 40 Cg 1../64 des Erstgerichtes eine Realteilungsklage gegen die Beklagte ein. Diese ließ im September 1964 ihr Hälfteeigentum lediglich hinsichtlich der Liegenschaft EZ. 2581 bücherlich einverleiben, während sie hinsichtlich der Liegenscha... mehr lesen...
In der vorliegenden Klage hat der Kläger behauptet, daß Leonard J. P., ein Barmann aus Kanada, bei einem vom Beklagten am 2. Juni 1964 in der Nähe von M. verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt worden sei und neben Sachschäden auch schwere Verletzungen erlitten habe. Diesem stunden daher Schadenersatzansprüche auf Schmerzengeld, Ersatz der Sachschäden und eines Verdienstentganges gegen den Beklagten zu. P., der mittellos sei und sich wegen der Verletzungsfolgen weiterhin in Ös... mehr lesen...
Norm: ZPO §233 ZPO §411 Aa ABGB §1118 ZPO § 233 heute ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ABGB... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 A ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Wenn das Begehren selbst nicht mit einem bereits entschiedenen Begehren ident ist, besteht kein Raum für das Vorliegen einer entschiedenen Streitsache, weil das Rechtsschutzbegehren selbst nicht ident ist. Es l... mehr lesen...
Norm: EO §353 Abs2 VIA ZPO §411 Cb ZPO §477 D6 EO § 353 heute EO § 353 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 353 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO §... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Rechtskräftig entschiedene Streitsache liegt nicht vor, wenn sich das vom nunmehrigen Beklagten im Vorprozeß gegen die nunmehrige Klägerin ersiegte Geldleistungsurteil auf die von der nunmehrigen Klägerin (und... mehr lesen...
Norm: VBG §13 ZPO §411 Aa VBG § 13 heute VBG § 13 gültig ab 01.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2002 VBG § 13 gültig von 01.07.1981 bis 31.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 37/1981 ZPO § 411 heute ... mehr lesen...
Norm: EO §210 IIB EO §210 IVA EO §231 Abs4 ABGB §1041 B3 ABGB §1431 ff C ZPO §411 Cb EO § 210 heute EO § 210 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 210 gültig von 01.01.1898 bis 30.09.2000 EO § 21... mehr lesen...
Norm: VersVG §158c Abs3 ZPO §228 F ZPO §240 Abs3 ZPO §411 Ab VersVG § 158c heute VersVG § 158c gültig ab 06.04.1959 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
