Die Streitteile sind Ehegatten, die bei aufrechter Ehe getrennt leben. Der Beklagte betreibt in Graz das handelsgerichtlich als Einzelfirma protokollierte Unternehmen, Großhandelshaus Hans K., G.". Am 7. Oktober 1947 brachte die Klägerin eine Feststellungsklage ein, über welche am 10. November 1947 auf Grund eines Anerkenntnisses des Beklagten und des mit diesem erschienen öffentlichen Verwalters ein Anerkenntnisurteil erging, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Es wird festgestellt, d... mehr lesen...
Norm: ZPO §268 IIID1ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Das Zivilgericht ist nicht nur an den
Spruch: des verurteilenden strafgerichtlichen Erkenntnisses, sondern auch an dessen Tatsachenfeststellungen gebunden, soweit diese den der Verurteilung zugrunde liegenden Tatbestand betreffen. Entscheidungstexte 2 Ob 391/67 Entscheidungstext OGH 16.02.1968 2 Ob 391/67 Veröff: ZVR 1969/57 S 45 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Ca
Rechtssatz: Nur die Entscheidung über den Anspruch, der geltendgemacht wurde, wird rechtskräftig. Die Rechtskraft erfasst grundsätzlich weder die tatsächlichen Feststellungen noch die rechtliche Beurteilung. Entscheidungstexte 2 Ob 362/67 Entscheidungstext OGH 07.02.1968 2 Ob 362/67 5 Ob 2/69 Entscheidungstext OGH 15.01... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 BMG §19 Abs2 Z13 AZPO §411 Aa
Rechtssatz: Die Aufhebung der auf § 19 Abs 2 Z 13 MG gestützten Aufkündung eines Geschäftslokales mit der
Begründung: , dem Vermieter sei der Nachweis nicht gelungen, daß auch bei Vorhandensein einer ordnungsgemäß instandgesetzten Fassade in absehbarer Zeit eine Verpachtung und daher die Verwendung des aufgekündigten Geschäftslokales zu einer regelmäßigen geschäftlichen Tätigkeit nicht möglich gewese... mehr lesen...
Der Gatte der Klägerin ist bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückt. Es ist nicht mehr strittig, daß die beklagten Parteien der Klägerin wegen der Unfallsfolgen gemäß § 1327 ABGB. ersatzpflichtig sind, der Zweitbeklagte aus Verschulden und die Erstbeklagte als Kraftfahrzeughalterin nach § 19 (2) EKHG. Das Erstgericht hat das Leistungsbegehren (monatliche Rente) abgewiesen; zugleich hat es festgestellt, daß die Beklagten der Klägerin zur ungeteilten Hand für alle nachteiligen Fol... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Keine Präjudizialität eines Begehrens auf Zustimmung zur Ausfolgung eines Erlages gegenüber der nachfolgenden Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Unterhaltsvergleiches, wenngleich die Weitergeltung des Unterhaltsvergleiches die entscheidende Rechtsfrage im Vorprozeß war. Entscheidungstexte 1 Ob 218/67 Entscheidungstext OGH 23.11.1967 1 Ob 21... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 GZPO §411 Aa
Rechtssatz: Zur Frage der Wirkung eines abgewiesenen Feststellungsbegehrens auf noch anhängige Ansprüche aus einem Schadensfall in einem anderen Leistungsprozeß. Maßgebend ist auch die zeitliche Kongruenz der Ansprüche. Entscheidungstexte 2 Ob 313/67 Entscheidungstext OGH 25.10.1967 2 Ob 313/67 European Ca... mehr lesen...
Im Titelprozeß war die Erstbeklagte durch einen Abwesenheitskurator gemäß § 116 ZPO. vertreten. Die beiden Beklagten wurden rechtskräftig zur Zahlung eines Betrages von 1.088.762 S samt Zinsen und Kosten an die Klägerin verurteilt. Das Urteil des Obersten Gerichtshofes wurde zwar dem Klagevertreter und dem Vertreter der zweitbeklagten Partei zugestellt, nicht aber dem Abwesenheitskurator der Erstbeklagten. Das Prozeßgericht bewilligte auf Grund des Urteils mit den Beschlüssen vom 24... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C8ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Hat im Unterhaltsprozeß die Ehefrau zum Ausdruck gebracht, daß sie sich nur vorläufig mit dem geltend gemachten Betrag begnüge, sich aber die Geltendmachung eines höheren Betrages vorbehalte, dann steht die Rechtskraft des in diesem Verfahren ergangenen Urteils nicht der Geltendmachung eines weiteren Betrages mit gesonderter Klage entgegen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 AZPO §411 Aa
Rechtssatz: Auch ein Versäumungsurteil ist für alle künftigen Entscheidungen über den gleichen Anspruch zwischen den nämlichen Personen maßgebend; es bindet sowohl das Gericht als auch die Parteien (hier: Wirkung einer V über eine Mietzinsklage im nachfolgenden Kündigungsprozeß nach § 19 Abs 2 Z 1 MG). Entscheidungstexte 5 Ob 180/67 Entscheidungstext OGH 04.1... mehr lesen...
Der Kläger beantragte im Verfahren 1 Cg .../61 des Handelsgerichtes Wien Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 32.480 $ (= 844.480 S) s.A. aus dem Titel der Provisionsvereinbarung oder der Bereicherung der Beklagten; eine Klagsänderung dahin, daß der Betrag auch aus dem Titel des Schadenersatzes begehrt werde, wurde nicht zugelassen. Diese Klage wurde, nachdem der Oberste Gerichtshof zunächst mit seinem Beschluß vom 5. April 1961, 6 Ob 133/61, das die Klage abweisende Urteil des ... mehr lesen...
Im Zuge des Verfahrens über die vom Kläger gegen die beklagte Partei geltend gemachten Forderungen von insgesamt 83.705 S s. A. schlossen die Streitteile am 26. September 1966 vor dem Prozeßgericht einen Vergleich dahin, daß sich die Beklagte verpflichtete, dem Kläger den Betrag von 4000 S in zwei Teilbeträgen von je 2000 S, die erste Rate am 31. Oktober 1966 und die zweite am 31. Dezember 1966 mit einem dreitätigen Respiro bei Terminverlust und Exekution zu bezahlen (Punkt 1). Mit di... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Die dem Klagebegehren vollentsprechende rechtskräftige Feststellung einer für die Pension anrechenbaren Dienstzeit schließt als Minus die spätere Klage auf Feststellung einer längeren anrechenbaren Dienstzeit nicht aus. Entscheidungstexte 4 Ob 50/67 Entscheidungstext OGH 19.07.1967 4 Ob 50/67 European ... mehr lesen...
Die Liegenschaften EZ. 2581 und 2582 KG. W. gehörten bis 28. Juli 1964 je zur Hälfte dem Kläger und der Emma Anna Z. Mit Kaufvertrag von diesem Tage erwarb die Beklagte die beiden Hälften der letztgenannten. Der Kläger brachte am 6. August 1964 zu 40 Cg 1../64 des Erstgerichtes eine Realteilungsklage gegen die Beklagte ein. Diese ließ im September 1964 ihr Hälfteeigentum lediglich hinsichtlich der Liegenschaft EZ. 2581 bücherlich einverleiben, während sie hinsichtlich der Liegenschaft... mehr lesen...
In der vorliegenden Klage hat der Kläger behauptet, daß Leonard J. P., ein Barmann aus Kanada, bei einem vom Beklagten am 2. Juni 1964 in der Nähe von M. verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt worden sei und neben Sachschäden auch schwere Verletzungen erlitten habe. Diesem stunden daher Schadenersatzansprüche auf Schmerzengeld, Ersatz der Sachschäden und eines Verdienstentganges gegen den Beklagten zu. P., der mittellos sei und sich wegen der Verletzungsfolgen weiterhin in Öster... mehr lesen...
Norm: ZPO §233ZPO §411 AaABGB §1118
Rechtssatz: Keine Streitanhängigkeit trotz Identität der Parteien und der Begehren im Ehescheidungsprozess, wenn ein neuer Sachverhalt vorgebracht wird, auf den sich das Klagebegehren neben dem schon bisher vorgebrachten Sachverhalt stützt (vgl SZ 25/331). Entscheidungstexte 1 Ob 306/66 Entscheidungstext OGH 15.12.1966 1 Ob 306/66 Veröff: EvBl 1967... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 A
Rechtssatz: Wenn das Begehren selbst nicht mit einem bereits entschiedenen Begehren ident ist, besteht kein Raum für das Vorliegen einer entschiedenen Streitsache, weil das Rechtsschutzbegehren selbst nicht ident ist. Es liegt vielmehr ein aliud vor. Entscheidungstexte 5 Ob 216/66 Entscheidungstext OGH 15.09.1966 5 Ob 216/66 ... mehr lesen...
Norm: EO §353 Abs2 VIAZPO §411 CbZPO §477 D6
Rechtssatz: Der Beschluß, mit dem die Kosten der Erstazvornahme im Sinne des § 353 Abs 2 EO bestimmt wurden, hat Urteilswirkung. Ist er in Rechtskraft erwachsen, dann kann nicht mehr überprüft werden, ob er dem Exekutiongstitel entsprach. Entscheidungstexte 3 Ob 85/66 Entscheidungstext OGH 14.09.1966 3 Ob 85/66 EvBl 1967/100 S 103 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Rechtskräftig entschiedene Streitsache liegt nicht vor, wenn sich das vom nunmehrigen Beklagten im Vorprozeß gegen die nunmehrige Klägerin ersiegte Geldleistungsurteil auf die von der nunmehrigen Klägerin (und damaligen Beklagten) abgegebene abstrakte Bankgarantie stützte, die ein Eingehen auf das Grundgeschäft hinderte, und wenn der Rechtsgrund der nunmehr erhobenen Klage die vom Käufer an die nunmehrige Klägerin ... mehr lesen...
Norm: VBG §13ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Die rechtskräftige Feststellung, daß der Klägerin ein Anspruch auf Entlohnung nach Entlohnungsgruppe drei des Entlohnungsschemas II VBG 1948 zusteht, hindert die Klägerin nicht, die Entlohnung nach einem für sie noch günstigeren Schema von einer anderen Entlohnungsgruppe zu verlangen. Entscheidungstexte 4 Ob 45/66 Entscheidungstext OGH 05.07.1966... mehr lesen...
Norm: EO §210 IIBEO §210 IVAEO §231 Abs4ABGB §1041 B3ABGB §1431 ff CZPO §411 Cb
Rechtssatz: Zulässigkeit der Bereicherungsklage des bei der Meistbotverteilung Verkürzten aus einem in einer Widerspruchsentscheidung nicht entschiedenen Grund. (Wie Judikat Nummer 220). Entscheidungstexte 8 Ob 114/66 Entscheidungstext OGH 07.06.1966 8 Ob 114/66 Veröff: EvBl 1966/445 S 570 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §158c Abs3ZPO §228 FZPO §240 Abs3ZPO §411 Ab
Rechtssatz: In der Abweisung eines positiven Feststellungsbegehrens wegen Risikoausschluß (§ 158 c Abs 3 VersVG) ist eine der materiellen Rechtskraft fähige Negation des Deckungsverhältnisses gelegen; einem Leistungsbegehren, bei dem als Vorfrage ebenfalls die Deckungspflicht des Versicherers zu prüfen ist, kann daher mit der Einrede der Rechtskraft begegnet werden. E... mehr lesen...
A. A. ist Eigentümer und Halter eines Traktors, der bei der beklagten Partei haftpflichtversichert ist. B. B., ein Dienstnehmer des A. A., stürzte am 22. April 1958, als er mit dem Traktor Blochholz führte, in eine Schlucht und starb an den Unfallsfolgen. Die klagende Sozialversicherungsanstalt, bei der B. B. unfallversichert war, erbrachte Leistungen an ihn und an seine Hinterbliebenen. A. A. wurde wegen des Unfalles nach § 335 StG. rechtskräftig verurteilt, weil er es unterlassen ha... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte in der Klage gegen den Masseverwalter im Konkurse der beklagten Partei die Feststellung, daß ihre Forderung im Umfange der Anmeldung (150.981.36 S) zu Recht bestehe, schränkte jedoch das Feststellungsbegehren bei der ersten Tagsatzung auf den Betrag von 112.440.69 S ein. Die beklagte Partei hielt der Klage entgegen, das Feststellungsbegehren hinsichtlich einer Forderung von 112.440.69 S sei verfehlt, weil ein Teilbetrag von 82.401.11 S bereits im Konkurs... mehr lesen...
Norm: AO §53aKO §61ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Gemäß § 61 KO bildet zwar die Eintragung einer nicht bestrittenen und im Konkurs festgestellten Forderung einen Exekutionstitel, doch ist durch dieses Anerkenntnis keine res iudicata gegeben. Entscheidungstexte 5 Ob 52/66 Entscheidungstext OGH 31.03.1966 5 Ob 52/66 Veröff: EvBl 1966/410 S 523 = SZ 39/64 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs3ZPO §411 CbAußStrG §16 BII2k1AußStrG §18 AAußStrG 2005 §42AußStrG 2005 §43
Rechtssatz: Auch im außerstreitigen Verfahren ist die materielle (Teilkraft) Rechtskraft einer Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten. Entscheidungstexte 6 Ob 79/66 Entscheidungstext OGH 16.03.1966 6 Ob 79/66 7 Ob 75/67 ... mehr lesen...
Norm: MG §21 Abs2 B3MRG §33 Abs2ZPO §411 Cb
Rechtssatz: Keine über den Prozeß hinausgehende Rechtskraftwirkung des Beschlusses über die strittige Höhe des Zahlungsrückstandes. Entscheidungstexte 2 Ob 274/65 Entscheidungstext OGH 25.11.1965 2 Ob 274/65 Veröff: SZ 38/203 = MietSlg 17587 7 Ob 587/77 Entscheidungstext OGH 07.07.1977 7 ... mehr lesen...
Anna L. war Eigentümerin eines Hauses mit einer eingerichteten Fleischhauerei in B. Im Jahre 1953 verpachtete sie an ihren Vetter, den Beklagten, den Fleischhauereibetrieb und arbeitete im Betriebe mit. Am 7. Mai 1953 schlossen Anna L. und der Beklagte einen schriftlichen Pachtvertrag ab, in welchem der Pachtzins mit 1000 S monatlich festgesetzt wurde. Mundlich vereinbarten sie ein vom Beklagten zu zahlendes weiteres Entgelt von monatlich 1000 S, wofür Anna L. die Führung der Buchhalt... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt, den Beklagten zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 600 S ab Klagetag zu verurteilen. Sie stützt ihr Begehren darauf, daß die Ehe der Streitteile noch aufrecht sei, weil das Urteil des Kreisgerichtes Leoben, mit dem diese Ehe geschieden wurde, noch nicht rechtskräftig sei Das Erstgericht schloß sich dieser Auffassung an und verurteilte den Beklagten zur Unterhaltsleistung gemäß dem Klagebegehren. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil. ... mehr lesen...
Am 24. Oktober 1929 schlossen Ing. Franz und Hedwig S. mit der Klägerin (einer deutschen Staatsangehörigen) in Klagenfurt einen Adoptionsvertrag ab. Das Amtsgericht Ulm erteilte dem Vertrag mit Beschluß vom 12. Dezember 1929 die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung. Am 20. Dezember 1929 legten Ing. Franz und Hedwig S. den Adoptionsvertrag dem Bezirksgericht Klagenfurt zur Bestätigung vor. Das Bezirksgericht Klagenfurt faßte am 1. Februar 1930 den Beschluß, es willige auf Grund d... mehr lesen...
