Norm: EKHG §16ZPO §411 Bd
Rechtssatz: Ist eine verhältnismäßige Kürzung der Ersatzansprüche gemäß § 16 EKHG vorzunehmen, so kann zwar nicht mit Rechtskraftwirkung über die Ansprüche von nicht am Verfahren beteiligten Geschädigten abgesprochen werden, doch bilden diese Ansprüche eine zu prüfende Vorfrage. Entscheidungstexte 2 Ob 190/72 Entscheidungstext OGH 08.02.1973 2 Ob 190/72 ... mehr lesen...
Am 17. September 1967 kam es gegen 20.45 Uhr auf der Bundesstraße 16 südlich von Groß-Höflein zu einem Zusammenstoß zwischen einem von Norbert F gelenkten Personenkraftwagen und einem von Leopold P gelenkten Moped, auf dem der Kläger am Soziussitz mitfuhr. Dabei wurde Leopold P getötet. Der Kläger wurde schwer verletzt. In einem Vorprozeß des Klägers gegen Norbert F wurde unter anderem ausgesprochen, daß Norbert F dem Kläger für alle Schäden, die ihm aus dem Unfall vom 17. September 1... mehr lesen...
Josef H wurde am 28. 8. 1964 beim Schwimmen von einem Motorboot tödlich verletzt. Die Klägerin als die Witwe des Getöteten begehrte in ihrer am 8. Feber 1967 eingebrachten Klage vom Beklagten als dem Halter und Lenker des Bootes zunächst den Ersatz von Barauslagen von 10.650.91 DM und von entgangenen Einnahmen aus dem Betrieb ihres Mannes in der Höhe von 22.500 DM je samt Anhang, sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für den gesamten in Zukunft entstehenden Schaden. Der... mehr lesen...
Im Wechselzahlungsauftrag des Handelsgerichtes Wien vom 10. 6. 1959, CZ 13 Cg 841/59-1, wurde dem betreibenden Gläubiger, dem Verpflichteten und drei weiteren Beklagten als Akzeptanten zweier Wechsel zur ungeteilten Hand aufgetragen, an die A-GmbH die Wechselsumme von S 48.746.- samt 6% Zinsen seit 6. 6. 1959 sowie die mit S 477.21 bestimmten Kosten zu bezahlen. Auf Grund dieses, auch gegen den Verpflichteten vollstreckbar gewordenen Wechselzahlungsauftrages, der Erklärung der A-Gmb... mehr lesen...
Norm: WG Art17 AWG Art17 DZPO §411 Aa
Rechtssatz: Zwischen der Forderung aus dem Grundgeschäft und der Forderung aus einem diesbezüglichen Deckungswechsel besteht keine Identität; es liegen vielmehr zwei verschiedene Forderungen vor, die nur insofern in einem Zusammenhang stehen, als durch die Zahlung der einen Forderung auch die andere erlischt (SZ 11/5, SZ 12/17, SZ 23/247, SZ 26/217, EvBl 1960/337, Neumann - Lichtblau 4.Auflage 372). ... mehr lesen...
Norm: EO §35 AeEO §35 BEO §35 FZPO §48ZPO §240 Abs3 CIIeZPO §411 D
Rechtssatz: Die auf Aufrechnung gestützten Einwendungen nach § 35 EO können auch nicht gegen die Prozeßkosten des Titelverfahrens erhoben werden, wenn sie wegen Verspätung nach § 35 Abs 1 EO nicht mehr gegen die Hauptforderung geltend gemacht werden konnte. Dies gilt nicht nur für die in den Endurteilen (aller Instanzen) dem unterlegenen Beklagten auferlegten Kosten, sondern auc... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §233ZPO §411 AaABGB §1118
Rechtssatz: Streitanhängigkeit ist dort ausgeschlossen, wo die Identität der rechtserzeugenden Tatsachen nur eine teilweise ist, wo also beim weiteren Anspruch zu den in der ersten Klage vorgebrachten Tatsachen weitere rechtserzeugende Tatsachen hinzutreten. Entscheidungstexte 6 Ob 59/72 Entscheidungstext OGH 14.09.1972 6 Ob 59/72 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Ca
Rechtssatz: Die Rechtskraftwirkung besteht darin, dass die Rechtsbeziehungen zwischen den Streitteilen hinsichtlich des strittigen Rechtsschutzanspruches unbestreitbar, dauernd bindend und daher unwiderlegbar und unabänderbar festgestellt werden. Diese Wirkung kann nur auf dem in der Rechtsordnung vorgesehenen Wege beseitigt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 552/72 Entsche... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 CaZPO §562 E
Rechtssatz: Wenn der Mieter Einwendungen gegen die gerichtliche Aufkündigung nicht erhob, steht einer nachträglichen Geltendmachung der mangelnden Berechtigung des Vermieters zur Aufkündigung mittels Feststellungsklage entgegen, daß der Beschluß, mit dem diese erledigt wurde, rechtskräftig wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 552/72 Entscheidungstext OGH 06.06.1972... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 BbKFG 1967 §63ZPO §391 CZPO §411 D
Rechtssatz: Die Kompensation mit Gegenforderungen des Versicherten, die auf den Unfallstag zurückzubeziehen sind, wirkt auch gegenüber dem nach § 63 KFG 1967 haftenden Versicherer. Dieser braucht daher nicht einmal die Kompensationseinrede erheben, es genügt, wenn er sich auf die vom Versicherten gemachten Aufrechnung stützt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: VersVG §158cVersVG §158fZPO §411 Bf
Rechtssatz: Das stattgebende Urteil im Prozeß des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer auf Leistung von Versicherungsschutz entfaltet im Prozeß des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer auf Erstattung seiner Aufwendungen (wegen Nichtzahlung der Erstprämie) nicht Rechtskraftwirkung (Verschiedenheit der Klagebegehren!), sondern Bindungswirkung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 BaZPO §411 Bf
Rechtssatz: Die Rechtskraft eines Urteiles erstreckt sich auf alle notwendigen Folgerungen aus dem Urteil im Verhältnis zwischen den Parteien. Erging wegen Bestehens eines Kaufvertrages ein Urteil auf Ausstellung einer einverleibungsfähigen Urkunde, verwehrt die sogenannte Bindungswirkung des Urteiles jede neuerliche Prüfung, ob der Kaufvertrag rechtswirksam zustande gekommen ist. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1ZPO §411 Ab
Rechtssatz: Jedes Leistungsurteil ist implicite ein Feststellungsurteil; es enthält zwei Bestandteile, nämlich die Feststellung des Anspruches des Klägers und den Leistungsbefehl an den Beklagten (SZ 26/99). Entscheidungstexte 1 Ob 66/72 Entscheidungstext OGH 19.04.1972 1 Ob 66/72 Veröff: JBl 1974,525 6 O... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1ZPO §411 E
Rechtssatz: Trotz Rechtskraft des Zwischenurteils kann im Verfahren über die Höhe des Anspruches eingewendet werden, dass nachträglich rechtsbegründende Tatsachen weggefallen oder eingetreten sind. Entscheidungstexte 2 Ob 72/71 Entscheidungstext OGH 04.11.1971 2 Ob 72/71 Veröff: EvBl 1972/201 S 397 2 Ob 158/72 ... mehr lesen...
Dem zwischen den Streitteilen damals in erster Instanz anhängigen Rechtsstreit wegen Feststellung der Vaterschaft des Beklagten zum klagenden Kind und Leistung eines Unterhaltsbeitrages trat Willibald S als Nebenintervenient auf seiten der Klägerin mit der Erklärung bei, daß er selbst zunächst mit rechtskräftigem Urteil des BG Hartberg zu C 99/59 als Vater der Klägerin festgestellt worden sei, daß aber über seine Wiederaufnahmsklage dieses Urteil aufgehoben und das gegen ihn gerichtet... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D1aZPO §411 Cc
Rechtssatz: Bei der Erhöhung einer abstrakten Rente ist vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen Änderung der Umstände und der Rente auszugehen. Entscheidungstexte 2 Ob 175/70 Entscheidungstext OGH 08.07.1971 2 Ob 175/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0030518 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D1aZPO §411 Cc
Rechtssatz: Voraussetzung der Erhöhung einer abstrakten Rente. Entscheidungstexte 2 Ob 175/70 Entscheidungstext OGH 08.07.1971 2 Ob 175/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0030574 Dokumentnummer JJR_19710708_OGH0002_0020OB00175_7000000_002 mehr lesen...
Franz Kl, der Vater der Streitteile, verstarb am 18. 6. 1965 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Zum Nachlaß gehören unter anderem die landwirtschaftlichen Liegenschaften EZ 7 KG N und EZ 98 KG D, bei denen es sich um einen Erbhof im Sinne der §§ 1, 2 Anerbengesetz, BGBl 1958/106, handelt. Das Verlassenschaftsverfahren ist zu A 242/65 des Bezirksgerichtes K anhängig. In dessen Durchführung fand am 15. 11. 1965 vor dem Notar Dr Kurt N als Gerichtskommissär eine Tagsatzung... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §18 AAußStrG §20JN §42 AaZPO §411 Cb
Rechtssatz: Vor der Einantwortung der Verlassenschaft steht es den Parteien des Verlassenschaftsverfahren nicht frei, willkürlich den Rechtsweg zu beschreiten. Ein Rechtsstreit kann vielmehr nur erhoben werden, wenn das Verlassenschaftsgericht - von den Fällen der §§ 67, 125, 126 AußStrG abgesehen - eine weitere rechtliche Erörterung vorbehalten (§ 18 Abs 1 Satz 1 AußStrG),... mehr lesen...
Norm: AußStrg §18 AJN §42 AaZPO §411 Cb
Rechtssatz: Wurde eine bürgerliche Rechtsache infolge Verletzung der Bestimmung des § 42 Abs 1 JN statt im außerstreitigen im streitigen Verfahren entschieden und kann dieser Nichtigkeitsgrund gem § 42 Abs 3 JN im streitigen Verfahren nicht mehr wahrgenommen werden, muß doch die Rechtskraft einer außerstreitigen Entscheidung, wäre sie im richtigen außerstreitigen Verfahren zu berücksichtigen gewesen, auch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 aZPO §411 Cc
Rechtssatz: Die bloße Möglichkeit, daß die im Vorporzeß festgestellte mutmaßliche Lebensdauer des Unfallsopfers infolge neuartiger Operationsmethoden und Behandlungsmethoden verlängert worden sein könnte, beseitigt nicht die Rechtskraft des im Vorprozeß ergangenen Urteiles über den Rentenanspruch nach §1327 ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 41/71 Entscheidung... mehr lesen...
Am 14. 8. 1966 verursachte der Beklagte auf der Gerlos-Bundesstraße als Lenker seines PKWs einen Verkehrsunfall, bei dem Johann K, der Vater der Kläger, getötet wurde. Wegen dieses Unfalles wurde der Beklagte des Vergehens gegen die Sicherheit des Lebens nach § 335 StG, begangen durch Einhaltung einer zu hohen Geschwindigkeit, schuldig gesprochen. Mit der vorliegenden Klage machte der Erstkläger gegen den Beklagten zuletzt folgende Schadenersatzansprüche geltend: 1. Todfallskosten... mehr lesen...
Norm: PatG §112 ffPatG §140 ffPatG §163ZPO §228 H4ZPO §240 Abs3ZPO §411 Ac
Rechtssatz: Im Verfahren über einen Feststellungsantrag nach § 163 PatG ist der OPM an ein zwischen denselben Parteien ergangenes rechtskräftiges Feststellungsurteil des Zivilgerichts, wonach der Feststellungsgegenstand unter das Patent fällt, gebunden; er hat daher den Feststellungsantrag ohne weitere Prüfung seiner materiellen Berechtigung abzuweisen. VerwBeh werden du... mehr lesen...
Der Kläger ist der eheliche Vater des am 26. 1. 1964 geborenen Siegfried M. Mit der Behauptung, er habe das Kind gegen Bezahlung eines monatlichen Betrages von S 300.-, ab 1. 6. 1968 von S 350.-, bei sich in Verpflegung und Quartier genommen, der Kläger habe jedoch seit Mai 1968 nichts bezahlt, begehrte der Beklagte vom Kläger zu 4 C ../68 des Bezirksgerichtes für ZRS Graz die Bezahlung eines Betrages von S 1700.- und zu 4 C .../69 des Bezirksgerichtes für ZRS Graz die Bezahlung von S... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIInABGB §1041 B5ABGB §1295 Ia7ZPO §411 BfZPO §411 Cc
Rechtssatz: Ein auf sittenwidrige Ausbeutung der Rechtskraft oder die Titel des Schadenersatzes oder der ungerechtfertigten Bereicherung gestütztes Klagebegehren auf Rückzahlung von Beträgen, zu deren Leistung der Kläger - wenn auch mit Versäumungsurteil - in einem Vorprozess rechtskräftig verurteilt wurde, ist als Folge der Bindungs- (Tatbestands-) wirkung des im Vorprozess ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Bf
Rechtssatz: Wird eine Klage wegen rechtskräftig entschiedener Streitsache zurückgewiesen, kann eine neue Klage mit gleichem rechtserzeugenden Sachverhalt nicht etwa mit dem bloßen Hinweis auf die Rechtskraft des die Vorklage zurückweisenden Beschlusses zurückgewiesen werden. Das zweite Gericht hat vielmehr bei Behandlung jeder neuen Klage selbständig zu prüfen, ob die Erledigung dieser Klage durch das Prozeßhindernis der Recht... mehr lesen...
Mit dem Urteil des OGH vom 28. 10. 1969, 8 Ob 214/69, das in zwei damals noch zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtssachen, in denen jede der beiden Parteien einmal Kläger und einmal Beklagter war, erging, wurden die beiderseitigen Ansprüche, soweit sie Gegenstand des Revisionsverfahrens waren, erledigt. Offen blieb ein Teil des Begehrens des damaligen Beklagten und Widerklägers Karl S in Höhe von S 56.000.- hinsichtlich welchen Betrages das Berufungsgericht d... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1ZPO §411 Ba
Rechtssatz: Die Rechtskraft des Zwischenurteils, mit dem der unter Zugrundelegung einer bestimmten Verschuldensteilung erhobene Schmerzengeldanspruch des Klägers dem Grunde nach bejaht wurde, hindert die neuerlich Aufrollung der Frage der Verschuldensteilung im weiteren Verfahren. Dies gilt auch, wenn aus dem gleichen Schadensereignis noch andere Ansprüche abgeleitet werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 AZPO §393ZPO §411 AcZPO §411 Abs1 G
Rechtssatz: Wenn ein Zwischenurteil der ersten Instanz nicht in vollem Umfang angefochten wird, dann erwächst der unangefochtene Teil in Rechtskraft, doch hat dies nur die Bedeutung, daß im fortgesetzten Verfahren über die solcherart festgelegten Haftungsquote nicht hinausgegangen werden darf, wie immer später auch die Sachverhaltsfeststellung ausfallen mag. Entscheidungstex... mehr lesen...
Der 37jährige Kläger und die 44jährige Beklagte haben am 18. Juli 1963 vor dem Standesamt K geheiratet. Der Verbindung entstammt der am 3. Mai 1963 geborene Eduard, der sich in Pflege und Erziehung der Mutter befindet. Der Kläger begehrte in seiner am 28. August 1968 erhobenen Klage die Scheidung der Ehe nach § 55 EheG mit der Behauptung, daß die eheliche Gemeinschaft schon seit mehr als drei Jahren aufgehoben und eine tiefgreifende, unheilbare Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses... mehr lesen...
