Norm: PatG §112 ffPatG §140 ffPatG §163 ZPO §228 H4 ZPO §240 Abs3 ZPO §411 Ac ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 240 heute ZPO § 240 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/200... mehr lesen...
Der Kläger ist der eheliche Vater des am 26. 1. 1964 geborenen Siegfried M. Mit der Behauptung, er habe das Kind gegen Bezahlung eines monatlichen Betrages von S 300.-, ab 1. 6. 1968 von S 350.-, bei sich in Verpflegung und Quartier genommen, der Kläger habe jedoch seit Mai 1968 nichts bezahlt, begehrte der Beklagte vom Kläger zu 4 C ../68 des Bezirksgerichtes für ZRS Graz die Bezahlung eines Betrages von S 1700.- und zu 4 C .../69 des Bezirksgerichtes für ZRS Graz die Bezahlung von S... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIn ABGB §1041 B5 ABGB §1295 Ia7 ZPO §411 Bf ZPO §411 Cc ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ABGB § 1041 heute ABGB § 1041 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Bf ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Wird eine Klage wegen rechtskräftig entschiedener Streitsache zurückgewiesen, kann eine neue Klage mit gleichem rechtserzeugenden Sachverhalt nicht etwa mit dem bloßen Hinweis auf die Rechtskraft des die Vorkl... mehr lesen...
Mit dem Urteil des OGH vom 28. 10. 1969, 8 Ob 214/69, das in zwei damals noch zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtssachen, in denen jede der beiden Parteien einmal Kläger und einmal Beklagter war, erging, wurden die beiderseitigen Ansprüche, soweit sie Gegenstand des Revisionsverfahrens waren, erledigt. Offen blieb ein Teil des Begehrens des damaligen Beklagten und Widerklägers Karl S in Höhe von S 56.000.- hinsichtlich welchen Betrages das Berufungsgericht... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1 ZPO §411 Ba ZPO § 393 heute ZPO § 393 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 393 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 411 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 A ZPO §393 ZPO §411 Ac ZPO §411 Abs1 G ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 393 heute ZPO § 393 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Der 37jährige Kläger und die 44jährige Beklagte haben am 18. Juli 1963 vor dem Standesamt K geheiratet. Der Verbindung entstammt der am 3. Mai 1963 geborene Eduard, der sich in Pflege und Erziehung der Mutter befindet. Der Kläger begehrte in seiner am 28. August 1968 erhobenen Klage die Scheidung der Ehe nach § 55 EheG mit der Behauptung, daß die eheliche Gemeinschaft schon seit mehr als drei Jahren aufgehoben und eine tiefgreifende, unheilbare Zerrüttung des ehelichen Verhältnis... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Keine Identität der Begehren, wenn seinerzeit eine Leistung (Zurückversetzen eines Zaunes), nunmehr aber die Feststellung des Bestandes einer Dienstbarkeit verlangt wird.
Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 D ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Durch Abweisung der Klagsforderung im Instanzenzug oder Aufhebung einer darüber ergangenen stattgebenden Entscheidung verliert die Entscheidung über eine eingewendete Gegenforderung automatisch ihre Wirksamkeit... mehr lesen...
Die Ehe der Eltern des Kindes ist geschieden. Anläßlich der Scheidung haben die Kindeseltern am 5. Dezember 1968 einen Vergleich geschlossen, der auch das Verhältnis zu dem aus der Ehe stammenden Kind Sieglinde Maria P zum Gegenstand hatte. Das Kind sollte in Pflege und Erziehung der Mutter verbleiben, der Vater sollte ab 1. Dezember 1968 einen monatlichen Unterhalt von 400 S, einschließlich der Kinderbeihilfe, zu Handen der Mutter bezahlen. Für ihre Person verzichtete die Mutter au... mehr lesen...
Die Kläger sind Angestellte des beklagten Sozialversicherungsträgers. Sie behaupten, zu Unrecht in die Verwendungsgruppe IV der DOAng eingestuft zu sein. Sie hätten nach ihrer Verwendung Anspruch auf Entlohnung nach der Verwendungsgruppe III der DOAng. Sie begehren in getrennten Klagen aus diesem Gründe: für die Zeit vom 1. Jänner bis 30. April 1969 die Nachzahlung bestimmter Beträge. Die Kläger sind Angestellte des beklagten Sozialversicherungsträgers. Sie behaupten, zu Unrecht in ... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs3 CIIc1 ZPO §411 E ZPO § 240 heute ZPO § 240 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 240 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 240 gültig von 01.05.198... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa ZPO §411 Ab ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
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Der Kläger war bis zu seinem Tode am 21. August 1968 Alleineigentümer des Grundstückes Nr 3 der EZ 23 Katastralgemeinde B, dem die Grundstücke Nr 431 und 432 (früher Nr 150) der EZ 30 Katastralgemeinde B (Haus B Hauptplatz Nr 6) benachbart sind, die im Alleineigentum der Brigitte P, der Schwester des Beklagten, stehen. Der Zugang zu diesen beiden Grundstücken ist durch einen zum Haus der Brigitte P gehörigen Arkadengang, die Zufahrt hingegen nur über das Grundstück Nr 3 möglich. Am ... mehr lesen...
Am 24. Juli 1964 stießen im Ortsgebiet von Z ein von Karl W gelenktes Motorrad und ein von der Beklagten gelenkter PKW zusammen. Dabei fand Alois G, der auf dem Motorrad mitgefahren war, den Tod. Karl W wurde vom Strafgericht verurteilt, die Beklagte jedoch freigesprochen. Sie belangte Karl W beim Bezirksgericht Langenlois zu C .../66 auf Ersatz ihres Fahrzeugschadens. In diesem Rechtsstreit wurde auf Grund eines vom Beklagten W gestellten Zwischenantrages auf Feststellung erkannt, ... mehr lesen...
Norm: EO §10 A VersVG §67 ZPO §259 Abs2 ZPO §411 Bc EO § 10 heute EO § 10 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 10 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991 Ve... mehr lesen...
Die Streitteile sind je zu einem Viertel Miteigentümer der Liegenschaften EZ 170 und 171 KG M. Die hier beklagten Eheleute Leopold und Auguste K brachten bereits am 27. Februar 1969 zu 2 Cg 83/69 des KG W eine Klage auf Naturalteilung der oben genannten Liegenschaften ein, wobei sie eine bestimmte Art der vorzunehmenden Naturalteilung in das Urteilsbegehren aufnahmen. Die dort beklagten Eheleute Franz und Maria K beantragten die Abweisung des Teilungsbegehrens im wesentlichen nur mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §841 ZPO §226 IV ZPO §233 ZPO §411 Ba ABGB § 841 heute ABGB § 841 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: Geo §545 Abs3 ZPO §391 C ZPO §411 D ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Die Klägerin beantragte (nach Einschränkung) schließlich Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 108.718.50 S s. A. und zur Herausgabe von fünf Schuldscheinen über insgesamt 38.000 S. Der Beklagte bestritt das Klagebegehren und wendete überdies verschiedene Gegenforderungen aufrechnungsweise ein. Das Erstgericht sprach aus, daß die Klagsforderung mit 68.717.90 S (richtig offenbar 68.717.89 S) und die Gegenforderung des Beklagten mit 25.654.24 S zu Recht bestehe; es verurteilt... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Ba ZPO §411 BfTodErklG §11 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 Rechtss... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 C ZPO §411 D ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Der Kläger wurde am 18. März 1961 vom Beklagten als Bauingenieur angestellt. Am 15. Juni 1964 kundigte er das Dienstverhältnis für den 30. September 1964 auf. Am 9. Juli 1964 erklärte er seinen vorzeitigen Austritt mit der Begründung: , daß der Beklagte ihm das Entgelt ungebührlich vorenthalte. In der am 7. Oktober 1964 beim Arbeitsgericht Liezen zu Cr ../64 erhobenen Klage machte der Kläger an restlichen Gehaltsansprüchen für Juni 1964, an Kündigungsentschädigung für die Zeit vom Ju... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 E ZPO §462 Abs1 ZPO §477 B2a ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 462 heute ZPO § 462 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 D ZPO §502 Abs3 Df ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die Rechtskraft liegt nur dann vor, wenn eine Entscheidung zwischen denselben Parteien über denselben Anspruch ergeht. Entscheidungstexte 5 O... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die auf Zahlung von 130.808 S eingeschränkte Klage als unzulässig zurück. Der Kläger hätte den Wechsel vom 10. Jänner 1963 mit Fälligkeit vom 31. Jänner 1963, zahlbar bei der Sparkasse der Stadt E., lautend auf eine Wechselsumme von 130.808 S, ausgestellt, der Beklagte hätte ihn angenommen. Der Kläger habe dann den Wechsel an die Raiffeisenkasse für E. verkauft und auch die Wechselsumme von 130.630 S bezahlt erhalten. Die Raiffeisenkasse habe den Wechsel der Sp... mehr lesen...
Norm: WG Art20 Abs1WG Art47 Abs3 ZPO §411 Aa ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Der Aussteller, der den Wechsel als Rückgriffsschuldner eingelöst hat, tritt dadurch gemäß Art 47 Abs 3 WG in seine alte Rechtsstellung. Dies bedeutet, daß er nicht als Rechtsnachfo... mehr lesen...
Zugunsten einer der Klägerin gehörigen Liegenschaft ist die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechtes über ein dem Beklagten gehöriges Grundstück einverleibt. Die Einverleibung dieser Dienstbarkeit erfolgte nach Durchführung eines Rechtsstreites zwischen den beiderseitigen Rechtsvorgängern der Streitteile im Jahre 1939, der den auf Ersitzung gegrundeten Bestand der Dienstbarkeit zum Gegenstand hatte. In einem weiteren, gleichfalls im Jahre 1939 abgeführten Rechtsstreit, der den Umfang... mehr lesen...
