Norm: ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Keine Identität der Begehren, wenn seinerzeit eine Leistung (Zurückversetzen eines Zaunes), nunmehr aber die Feststellung des Bestandes einer Dienstbarkeit verlangt wird. Entscheidungstexte 6 Ob 200/70 Entscheidungstext OGH 30.09.1970 6 Ob 200/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 D
Rechtssatz: Durch Abweisung der Klagsforderung im Instanzenzug oder Aufhebung einer darüber ergangenen stattgebenden Entscheidung verliert die Entscheidung über eine eingewendete Gegenforderung automatisch ihre Wirksamkeit. Entscheidungstexte 8 Ob 167/70 Entscheidungstext OGH 15.09.1970 8 Ob 167/70 Veröff: EvBl 1971/195 S 349 ... mehr lesen...
Die Ehe der Eltern des Kindes ist geschieden. Anläßlich der Scheidung haben die Kindeseltern am 5. Dezember 1968 einen Vergleich geschlossen, der auch das Verhältnis zu dem aus der Ehe stammenden Kind Sieglinde Maria P zum Gegenstand hatte. Das Kind sollte in Pflege und Erziehung der Mutter verbleiben, der Vater sollte ab 1. Dezember 1968 einen monatlichen Unterhalt von 400 S, einschließlich der Kinderbeihilfe, zu Handen der Mutter bezahlen. Für ihre Person verzichtete die Mutter auf ... mehr lesen...
Die Kläger sind Angestellte des beklagten Sozialversicherungsträgers. Sie behaupten, zu Unrecht in die Verwendungsgruppe IV der DOAng eingestuft zu sein. Sie hätten nach ihrer Verwendung Anspruch auf Entlohnung nach der Verwendungsgruppe III der DOAng. Sie begehren in getrennten Klagen aus diesem Gründe: für die Zeit vom 1. Jänner bis 30. April 1969 die Nachzahlung bestimmter Beträge. Das Erstgericht hat diese Klagen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und allen Kl... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs3 CIIc1ZPO §411 E
Rechtssatz: Die Rechtskraft ist prozessualen Ursprungs und kann nur mit den durch die Prozeßordnung gewährten Mitteln beseitigt werden. Ein Vertrag zwischen den Streitteilen können also die Rechtskraft des Urteils - auch nicht schlüssig - keinesfalls beseitigen. Entscheidungstexte 6 Ob 89/70 Entscheidungstext OGH 29.04.1970 6 Ob 89/70 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 AaZPO §411 Ab
Rechtssatz: Bindungswirkung eines Urteils, mit dem das Begehren der Voreigentümer auf Rückübertragung einer Liegenschaft abgewiesen wird, für den Räumungsprozeß mit umgekehrten Parteirollen. Entscheidungstexte 5 Ob 16/70 Entscheidungstext OGH 25.02.1970 5 Ob 16/70 Veröff: MietSlg 22618 3 Ob 547/76 ... mehr lesen...
Der Kläger war bis zu seinem Tode am 21. August 1968 Alleineigentümer des Grundstückes Nr 3 der EZ 23 Katastralgemeinde B, dem die Grundstücke Nr 431 und 432 (früher Nr 150) der EZ 30 Katastralgemeinde B (Haus B Hauptplatz Nr 6) benachbart sind, die im Alleineigentum der Brigitte P, der Schwester des Beklagten, stehen. Der Zugang zu diesen beiden Grundstücken ist durch einen zum Haus der Brigitte P gehörigen Arkadengang, die Zufahrt hingegen nur über das Grundstück Nr 3 möglich. Am 2.... mehr lesen...
Am 24. Juli 1964 stießen im Ortsgebiet von Z ein von Karl W gelenktes Motorrad und ein von der Beklagten gelenkter PKW zusammen. Dabei fand Alois G, der auf dem Motorrad mitgefahren war, den Tod. Karl W wurde vom Strafgericht verurteilt, die Beklagte jedoch freigesprochen. Sie belangte Karl W beim Bezirksgericht Langenlois zu C .../66 auf Ersatz ihres Fahrzeugschadens. In diesem Rechtsstreit wurde auf Grund eines vom Beklagten W gestellten Zwischenantrages auf Feststellung erkannt, da... mehr lesen...
Norm: EO §10 AVersVG §67ZPO §259 Abs2ZPO §411 Bc
Rechtssatz: Ein rechtskräftiges Zwischenurteil über die Haftung des Haftpflichtverscherten (Kfz-Halter) gegenüber dem anderen Unfallsbeteiligten hat bindende Wirkung auf für die Ansprüche des Haftpflichtversicherers nach § 67 VVG. Entscheidungstexte 2 Ob 32/70 Entscheidungstext OGH 12.02.1970 2 Ob 32/70 SZ 43/39 = ZVR 1970/182 ... mehr lesen...
Die Streitteile sind je zu einem Viertel Miteigentümer der Liegenschaften EZ 170 und 171 KG M. Die hier beklagten Eheleute Leopold und Auguste K brachten bereits am 27. Februar 1969 zu 2 Cg 83/69 des KG W eine Klage auf Naturalteilung der oben genannten Liegenschaften ein, wobei sie eine bestimmte Art der vorzunehmenden Naturalteilung in das Urteilsbegehren aufnahmen. Die dort beklagten Eheleute Franz und Maria K beantragten die Abweisung des Teilungsbegehrens im wesentlichen nur mit ... mehr lesen...
Norm: ABGB §841ZPO §226 IVZPO §233ZPO §411 Ba
Rechtssatz: Identität der Ansprüche liegt bei von mehreren ( unbeschränkten ) Miteigentümern erhobenen Teilungsklagen nicht vor. Rechtserzeugende Tatsache ist nämlich nicht nur das Miteigentum sondern auch die Erklärung, die Gemeinschaft aufheben zu wollen. Der ebenfalls die Teilung anstrebende Widerkläger hat wegen der Möglichkeit der Klagsrückziehung etc. auch ein Rechtsschutzbedürfnis. Mit der Re... mehr lesen...
Norm: Geo §545 Abs3ZPO §391 CZPO §411 D
Rechtssatz: Die Feststellung der compensando eingewendeten Gegenforderung im Urteilsspruch bei dessen Fassung gemäß § 545 Abs 3 Geo ist einer Teilrechtskraft nicht fähig; der Rechtskraft fähig ist nur der Zuspruch der Differenz zwischen festgestellter Forderung und Gegenforderung. Entscheidungstexte 8 Ob 221/69 Entscheidungstext OGH 11.11.1969 ... mehr lesen...
Die Klägerin beantragte (nach Einschränkung) schließlich Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 108.718.50 S s. A. und zur Herausgabe von fünf Schuldscheinen über insgesamt 38.000 S. Der Beklagte bestritt das Klagebegehren und wendete überdies verschiedene Gegenforderungen aufrechnungsweise ein. Das Erstgericht sprach aus, daß die Klagsforderung mit 68.717.90 S (richtig offenbar 68.717.89 S) und die Gegenforderung des Beklagten mit 25.654.24 S zu Recht bestehe; es verurteilte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 BaZPO §411 BfTodErklG §11
Rechtssatz: Die Bindungswirkung des Urteils mit der Feststellung, daß A den B nicht überlebt habe, hindert nicht die Verhandlung und Entscheidung über das Begehren, daß B den A nicht überlebt habe. Entscheidungstexte 1 Ob 77/69 Entscheidungstext OGH 24.04.1969 1 Ob 77/69 Veröff: EvBl 1969/343 S 519 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 CZPO §411 D
Rechtssatz: Wird das Klagebegehren nur wegen Bestehens einer Gegenforderung abgewiesen, dann kann der Ausspruch über die eingeklagte Forderung nur im Falle eines mehrgliedrigen Urteils ("Die Forderung besteht mit dem Betrage von ...... zu Recht, die Gegenforderung besteht bis zur Höhe der Forderung zu Recht, das Klagebegehren wird daher abgewiesen") in Rechtskraft erwachsen. Nur in diesem Falle könnte auch der Beklagt... mehr lesen...
Der Kläger wurde am 18. März 1961 vom Beklagten als Bauingenieur angestellt. Am 15. Juni 1964 kundigte er das Dienstverhältnis für den 30. September 1964 auf. Am 9. Juli 1964 erklärte er seinen vorzeitigen Austritt mit der Begründung: , daß der Beklagte ihm das Entgelt ungebührlich vorenthalte. In der am 7. Oktober 1964 beim Arbeitsgericht Liezen zu Cr ../64 erhobenen Klage machte der Kläger an restlichen Gehaltsansprüchen für Juni 1964, an Kündigungsentschädigung für die Zeit vom Juli ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 EZPO §462 Abs1ZPO §477 B2a
Rechtssatz: Der Grundsatz zur Wahrung der Teilrechtskraft kommt nur dann nicht zur Geltung, wenn der unangefochten gebliebene Teil höchstens scheinbar formell, inhaltlich aber gar nicht selbständig in Rechtskraft erwachsen konnte, sondern in einem untrennbaren Sachzusammenhang mit der noch überprüfbaren Entscheidung steht. Davon kann aber nicht gesprochen werden, wenn wenigsten eine quantitative Scheidu... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 DZPO §502 Abs3 Df
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht das Ersturteil, welches auch über den die Klagsforderung übersteigenden Teil der Gegenforderung entschieden hat, mit der Maßgabe bestätigt, dass die Gegenforderung bis zur Höhe der Klagsforderung nicht zu Recht besteht, liegt keine abändernde Entscheidung vor. Entscheidungstexte 6 Ob 37/69 Entscheidungstext OGH 19.02... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die Rechtskraft liegt nur dann vor, wenn eine Entscheidung zwischen denselben Parteien über denselben Anspruch ergeht. Entscheidungstexte 5 Ob 2/69 Entscheidungstext OGH 15.01.1969 5 Ob 2/69 6 Ob 100/74 Entscheidungstext OGH 20.06.1974 6 Ob 100/74 Beisatz: Gleichheit der Prozessparteien,... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die auf Zahlung von 130.808 S eingeschränkte Klage als unzulässig zurück. Der Kläger hätte den Wechsel vom 10. Jänner 1963 mit Fälligkeit vom 31. Jänner 1963, zahlbar bei der Sparkasse der Stadt E., lautend auf eine Wechselsumme von 130.808 S, ausgestellt, der Beklagte hätte ihn angenommen. Der Kläger habe dann den Wechsel an die Raiffeisenkasse für E. verkauft und auch die Wechselsumme von 130.630 S bezahlt erhalten. Die Raiffeisenkasse habe den Wechsel der Spark... mehr lesen...
Norm: WG Art20 Abs1WG Art47 Abs3ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Der Aussteller, der den Wechsel als Rückgriffsschuldner eingelöst hat, tritt dadurch gemäß Art 47 Abs 3 WG in seine alte Rechtsstellung. Dies bedeutet, daß er nicht als Rechtsnachfolger des bezahlten Gläubigers an dessen Stelle tritt. Das Nachindossament ist in einem solchen Falle wechselmäßig bedeutungslos. Der Leistungsklage des Ausstellers gegen den Akzeptanten kann in einem solchen Fal... mehr lesen...
Zugunsten einer der Klägerin gehörigen Liegenschaft ist die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechtes über ein dem Beklagten gehöriges Grundstück einverleibt. Die Einverleibung dieser Dienstbarkeit erfolgte nach Durchführung eines Rechtsstreites zwischen den beiderseitigen Rechtsvorgängern der Streitteile im Jahre 1939, der den auf Ersitzung gegrundeten Bestand der Dienstbarkeit zum Gegenstand hatte. In einem weiteren, gleichfalls im Jahre 1939 abgeführten Rechtsstreit, der den Umfang d... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ZPO §411 Cc
Rechtssatz: Die Rechtskraft eines Urteiles, der Klägerin stehe nicht das Recht zu, auf dem Servitutsweg mit schweren KFZ. zu fahren, steht einer neuerlichen, dieses Recht in Anspruch nehmenden Klage nicht unbedingt entgegen. Entscheidungstexte 8 Ob 305/68 Entscheidungstext OGH 17.12.1968 8 Ob 305/68 Veröff: JBl 1969,280 = SZ 41/179 ... mehr lesen...
Norm: JN §96ZPO §411 DZPO §411 Abs1 GZPO §467 Z3 Cb2ZPO §482 A
Rechtssatz: Ficht eine Partei in ihrer Berufungsschrift nur die Erledigung des Klagebegehrens an, so kann sie in der Berufungsverhandlung den Umfang der Anfechtung nicht auf die Widerklage ausdehnen. Entscheidungstexte 2 Ob 93/68 Entscheidungstext OGH 24.10.1968 2 Ob 93/68 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 GZPO §467 Z3 Cb2ZPO §482 A
Rechtssatz: Keine erstmalige Stellung von Berufungsanträgen in der Berufungsverhandlung. Entscheidungstexte 2 Ob 93/68 Entscheidungstext OGH 24.10.1968 2 Ob 93/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0041319 Dokumentnummer JJR_19681024_OGH... mehr lesen...
Begründung: Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 7. April 1967, GZ 3 Cg 14/67-6 (7 Ob 187/67-12), wurde das auch im vorliegenden Rechtsstreit erhobene, diesmal lediglich ziffernmäßig eingeschränkte Klagebegehren auf Zahlung eines Betrages in der Höhe von S 21.574,26 s. A. abgewiesen. Hinsichtlich des damals gestellten Teilbegehrens auf Rückzahlung des Kaufpreises von S 6.800,-- für eine zum Weiterverkauf gelieferte Waschmaschine handle es sich - so... mehr lesen...
Mit der am 4. März 1967 zu 15 Cg .../67 des Handelsgerichtes Wien eingebrachten Klage begehrten die Klägerinnen, die Beklagte zur ordnungsgemäßen Rechnungslegung über den Ausbau des Brauhofes M. sowie über die Ausstattung des Festsaales und sämtlicher Restaurationsräume dieses Brauhofes, insbesondere zur Ergänzung der Rechnung vom 16. Dezember 1964 durch bestimmte Anführung der einzelnen erbrachten Leistungen, sowie durch Vorlage der dazu gehörigen Rechnungsbelege zu verurteilen. Dies... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Die Unvereinbarkeit des Spruches des Vorurteils mit dem neu gestellten Begehren genügt nicht zur Feststellung der Identität der erhobenen Ansprüche. Entscheidungstexte 5 Ob 143/68 Entscheidungstext OGH 04.09.1968 5 Ob 143/68 Veröff: SZ 41/103 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: ZPO §233 Abs1ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Wenn aus dem gleichen Rechtsverhältnis und gleichen Tatbestand ein weiterer Anspruch erhoben wird, der bisher noch nicht geltend gemacht wurde, kann dieser Klage die Einrede der entschiedenen Sache nicht entgegengehalten werden (SZ 22/190). Entscheidungstexte 5 Ob 143/68 Entscheidungstext OGH 04.09.1968 5 Ob 143/68 Veröff: SZ 41/103... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BABGB §1375 CZPO §395ZPO §411 BaZPO §411 Bd
Rechtssatz: Der
Spruch: eines in einem Scheinprozeß ergangenen Anerkenntnisurteiles schließt eine neuerliche Erörterung der Ansprüche nicht aus; die Rechtskraftwirkung ist lediglich Dritten gegenüber gegeben, die Prozeßparteien können sich dagegen in einem neuen Prozeß darauf berufen, daß die dem Anerkenntnisurteil entsprechende Rechtslage niemals gewollt war. Entsc... mehr lesen...
