Der Kläger und Anna B., seine frühere Gattin, waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ. 772 KG. S. Der Kläger brachte nun gegen die Miteigentümerin zu 2 Cg 307/59 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien eine Klage mit dem Antrag ein, sie zu verurteilen, in die Aufhebung der Gemeinschaft durch Feilbietung einzuwilligen. Hiebei unterließ es, die Anmerkung der Teilungsklage zu verlangen. Mit Urteil vom 5. November 1959 gab das Gericht dem Klagebegehren statt. Mit Kaufver... mehr lesen...
Norm: EO §9 AEO §10 BZPO §234ZPO §411 Bc
Rechtssatz: Auf Grund eines auf Teilung einer Liegenschaft lautenden Urteiles allein kann, wenn die Klage nicht angemerkt wurde, auch gegen denjenigen nicht Exekution geführt werden, der die Liegenschaft vom Beklagten erst nach Streitanhängigkeit erworben hat. Eine Klage nach § 10 EO ist zulässig, wenn Beklagter vom Teilungsprozess Kenntnis hatte. Der Urteilstenor nach § 10 EO ist von Amts wegen zu formu... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 G
Rechtssatz: Die formelle Rechtskraft einer Entscheidung (hier eines Beschlusses) tritt gegenüber den zur Erhebung eines Rechtsmittels befugten Personen erst nach dem fruchtlosen Verstreichen der diesen Personen zugestandenen Rechtsmittelfrist ein. Entscheidungstexte 5 Ob 463/60 Entscheidungstext OGH 25.01.1961 5 Ob 463/60 Veröff: JBl 1961,470 ... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannte die beklagte Gesellschaft m. b. H. schuldig, in das Anteilbuch (§ 26 GesmbHG.) an Stelle des Gesellschafters Emil N. mit einem voll eingezahlten Geschäftsanteil von 5000 S den Kläger mit einem voll eingezahlten Geschäftsanteil von 5000 S einzutragen. Die Einwendung der mangelnden Passivlegitimation sei nicht gerechtfertigt. Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Partei keine Folge... mehr lesen...
Im Vorprozeß hat der Kläger das Begehren gestellt, dem Beklagten gegenüber festzustellen, daß eine Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes über den zum Haus des Klägers gehörigen Hofraum als dienendes Gut zugunsten des jeweiligen Eigentümers der derzeit dem Beklagten gehörigen Nachbarliegenschaft nicht bestehe, und den Beklagten schuldig zu erkennen, ab sofort alle Handlungen zu unterlassen, die sich als Ausübung einer solchen Dienstbarkeit darstellen. Der Kläger hat dieses Begehren da... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 BcZPO §411
Rechtssatz: Die Rechtskraftwirkung des über eine Negatorienklage ergangenen abweislichen Urteiles richtet sich danach, inwieweit die höchste in der Sache tätig gewordene Instanz in den Gründen ihrer Entscheidung vom Bestand der mit der Klage bekämpften Servitut ausgegangen ist. Entscheidungstexte 6 Ob 338/60 Entscheidungstext OGH 04.10.1960 6 Ob 338/6... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Ba
Rechtssatz: Der im Prozeß über die Hypothekarklage getroffenen Entscheidung über die Vorfrage des Erlöschens der Forderung kommt Rechtskraftwirkung für den zwischen denselben Parteien abgeführten Prozeß über die Löschungsklage zu. Entscheidungstexte 5 Ob 349/60 Entscheidungstext OGH 04.10.1960 5 Ob 349/60 1 Ob 219/07y... mehr lesen...
Norm: MG §7 BZPO §411 Cb
Rechtssatz: Der Entscheidung über einen Erhöhungsantrag nach § 7 MG, dem eine geplante Generalreparatur eines Hauses zugrunde liegt steht nicht die Rechtskraft eines früher ergangenen Mietkommissionserkenntnisses entgegen, mit dem eine Zinserhöhung zur Durchführung von Erhaltungsarbeiten bewilligt worden war, die auch einen Teil der jetzt vorgelegten Kostenvoranschläge bilden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Urteil im Prozess, dem ein Nebenintervenient beigetreten ist, hat keine erweiterte Rechtskraft für und wider den Nebenintervenienten. Entscheidungstexte 2 Ob 366/59 Entscheidungstext OGH 23.09.1959 2 Ob 366/59 5 Ob 588/79 Entscheidungstext OGH 12.06.1979 5 Ob 588/79 Anmerkung Diese Rechtssatznummer wurde ir... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 AZPO §14 BaZPO §411 BbZPO §411 Bc
Rechtssatz: Die Wirkungen der materiellen Rechtskraft erstrecken sich nicht nur auf die Prozessparteien, sondern auch auf deren Gesamtrechtsnachfolger. Das Urteil im Prozess, dem ein Nebenintervenient beigetreten ist, hat keine erweiterte Rechtskraft für und wider den Nebenintervenienten. Anmerkung Die doppelte RS-Nummer resultiert aus der Zusammenführung von zwei identischen... mehr lesen...
Das Landgericht Bonn bestimmte die von der Beklagten dem Kläger in einem Rechtsstreit zu erstattenden Kosten mit DM 433.96. Diesen Betrag zuzüglich weiterer Zwangsvollstreckungs- und Gerichtsgebühren im Betrag von DM 8.02 begehrt der Kläger im Klageweg mit der Begründung: , daß diese Beträge in Österreich im Exekutionsweg gemäß § 79 EO. mangels verbürgter Gegenseitigkeit nicht eingetrieben werden könnten. Das Erstgericht wies die Klage mit der
Begründung: ab, daß der Kläger mit der Kla... mehr lesen...
Norm: EO §79 ffZPO §226 IIIAZPO §411
Rechtssatz: Ein im Inland nicht vollstreckbares ausländisches Urteil kann auch nicht die Grundlage für die urteilsmäßige Verpflichtung zur Erfüllung des im ausländischen Urteil zuerkannten, im Exekutionsweg nicht durchsetzbaren Anspruches bilden. Entscheidungstexte 5 Ob 212/59 Entscheidungstext OGH 06.05.1959 5 Ob 212/59 SZ 32/59 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §268 IIID1ZPO §268 IIID3ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Bindende Wirkung eines strafgerichtlich verurteilenden Erkenntnisses in dem Umfang, als darin die strafbare Handlung erwiesen und einer bestimmten Person zuzurechnen ist und ein kausaler Zusammenhang zwischen der strafbaren Handlung und dem zugefügten Schaden besteht. (SZ XXIV 307). Entscheidungstexte 3 Ob 13/59 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 DZPO §228 GZPO §411 Be
Rechtssatz: Der negativen Feststellungsklage eines verurteilten außerehelichen Vaters steht die Rechtskraft des Vaterschaftsfeststellungsurteiles entgegen. Entscheidungstexte 3 Ob 38/59 Entscheidungstext OGH 23.02.1959 3 Ob 38/59 Veröff: EvBl 1959/131 S 216 6 Ob 136/70 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 AaAußStrG 2005 §43 Abs1
Rechtssatz: Wird derselbe Anspruch auf Grund eines anderen Sachvorbringens geltend gemacht als dem Gerichte im Vorprozess vorlag, dann steht die Rechtskraft des früheren Urteiles der neuerlichen Einklagung des Anspruches nicht entgegen. Entscheidungstexte 5 Ob 27/58 Entscheidungstext OGH 21.01.1959 5 Ob 27/58 Veröff: ImmZ 1959,237 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIASVG §332 Abs1 AZPO §411 Ba
Rechtssatz: 1. Durch die Einbringung der Klage ist die Verjährungszeit nur für die in der Klage geltend gemachten Ansprüche, und zwar dem Grunde und der Höhe nach, gehemmt. 2. Ohne ein rechtzeitig gestelltes Feststellungsbegehren kann im Prozess über einen Teilanspruch oder einen weiteren Anspruch, wenn auch aus demselben schädigenden Ereignis, der Grund des Anspruches immer wieder gesondert geprü... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 GZPO §236 FZPO §411
Rechtssatz: Die Rechtskraft eines Urteiles, das eine Feststellungsklage wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 228 ZPO - hier: Möglichkeit der Leistungsklage - abgewiesen hat, steht der neuerlichen Geltendmachung dieses Anspruches im Wege eines Zwischenfeststellungsantrages nicht entgegen. Entscheidungstexte 5 Ob 230/58 Entscheidungstext OGH 05.11.... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Zur Rechtskraftwirkung eines Unterhaltsurteiles, das in seinem Spruche die Erhöhung der Unterhaltsleistung für den Fall des Eintrittes einer bestimmten Bedingung (Fortfall einer bestehenden Lohnpfändung) festlegt. Entscheidungstexte 1 Ob 285/58 Entscheidungstext OGH 02.07.1958 1 Ob 285/58 Veröff: EvBl 1958/323 S 549 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §390ZPO §411 EZPO §425ZPO §528 C2
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, ist nicht die tatsächlich gewählte, sondern die vom Gesetz vorgesehene Form der Entscheidung maßgebend. Hat also das Erstgericht das Klagebegehren auf Feststellung der außerehelichen Vaterschaft mit Urteil deshalb abgewiesen, weil bereits die Vaterschaft eines anderen Mannes rechtskräftig festgestellt wurde, demnach rechtskräf... mehr lesen...
Norm: ABGB §931ZPO §21ZPO §411 Bb
Rechtssatz: Der Beklagte, dem im Vorprozeß der Streit verkündet wurde, kann den Bestand eines zwischen dem Kläger und dem Dritten festgestellten Rechtes nicht mehr bestreiten. Entscheidungstexte 1 Ob 668/57 Entscheidungstext OGH 14.05.1958 1 Ob 668/57 Veröff: EvBl 1958/3/8 S 544 = RZ 1958,138 = SZ 31/77 7 ... mehr lesen...
Der Kläger ist als Rechtsnachfolger der Firma G. & Co. vom Bezirksgericht Innsbruck zu 12 C 225/55 verurteilt worden, einem gewissen Werner H. einen Schaden von 670 S zu ersetzen, den dieser dadurch erlitten hätte, daß er im Oktober 1954 zwei Herrenmäntel in grauer Farbe zum Auffärben übergeben hatte. Der Kläger hatte diese Arbeiten der beklagten Partei übertragen. Es ist festgestellt worden, daß die Mäntel auf tiefschwarz umgefärbt wurden, weshalb Werner H. die Übernahme ablehnte... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C3ZPO §411
Rechtssatz: Die Tatbestandwirkung des gegen den Kläger vom Beklagten erwirkten Räumungsurteiles zeigt sich jedenfalls darin, daß der Kläger sein rechtliches Interesse (§ 228 ZPO) an den von ihm gestellten Begehren auf Feststellung eines Mietverhältnisses nicht damit begründet kann, der Beklagte wäre zur Zuhaltung des Bestandvertrages, dh zur Übergabe des Bestandobjektes an den Kläger als Bestandnehmer verpflichtet. ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs3 EaZPO §396ZPO §411 E
Rechtssatz: Wenn ein Versäumungsurteil formell richtig zugestellt und innerhalb der Rechtsmittelfrist kein Rechtsmittel erhoben worden ist, ist das Urteil in Rechtskraft erwachsen. Die Bestätigung der Vollstreckbarkeit ist nicht gesetzwidrig oder irrtümlich, weil sie der Aktenlage entspricht. Eine neuerliche Zustellung des Versäumungsurteiles kommt in einem solchen Fall nicht in Frage. E... mehr lesen...
Norm: PersStG §31ZPO §411 Be
Rechtssatz: Die Rechtskraft des Beschlusses, daß ein Kind durch die Heirat der Eltern die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes erlangt habe, steht einer Vaterschaftsbestreitungsklage nicht entgegen. Für diese Klage gilt die Frist des § 156 ABGB nicht. Entscheidungstexte 6 Ob 59/58 Entscheidungstext OGH 12.03.1958 6 Ob 59/58 Veröff: RZ 1958,73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 CaZPO §391 Abs3ZPO §411 D
Rechtssatz: Die Entscheidung über eine Gegenforderung, die erst nach Berichtigung der durch Teilurteil festgestellten und sofort bezahlten Hauptforderung entstanden ist, ist unzulässig. Fassung des Urteilsspruches der Endentscheidung. Entscheidungstexte 1 Ob 83/58 Entscheidungstext OGH 26.02.1958 1 Ob 83/58 ... mehr lesen...
Der Gatte der Klägerin kam bei einem Verkehrsunfall am 8. November 1939 ums Leben. Die Klägerin machte aus diesem Anlaß gegen den Erstbeklagten als Eigentümer und gegen den Zweitbeklagten als Lenker des Kraftwagens Ansprüche gemäß § 1327 ABGB. geltend. Mit dem rechtskräftigen Urteil vom 24. November 1941 wurde der klagenden Partei unter anderem eine wöchentliche Rente von 8.84 RM zuerkannt. In diesem Urteil, welches in seinem Spruch: nur auf Leistung lautet und keinen Feststellungsauss... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D4ABGB §1327 dZPO §236 DZPO §411 Ab
Rechtssatz: Ein Leistungsurteil ohne Feststellungsausspruch spricht nicht mit Rechtskraftwirkung über das dem durchgedrungenen Leistungsanspruch zugrunde liegende Recht oder Rechtsverhältnis ab. Begehrt die klagende Partei wegen veränderter Umstände eine Rentenerhöhung, so ist über dieses Begehren, das einen ganz neuen Anspruch darstellt, bisher überhaupt noch nicht entschieden worden und das... mehr lesen...
Norm: EO §63ZPO §411 Cb
Rechtssatz: Ein Exekutionsbewilligungsbeschluß ist der Rechtskraft teilhaft. Entscheidungstexte 3 Ob 552/57 Entscheidungstext OGH 15.01.1958 3 Ob 552/57 Veröff: JBl 1958,340 3 Ob 85/65 Entscheidungstext OGH 31.05.1965 3 Ob 85/65 Veröff: JBl 1966,151 3 Ob 86/68 En... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 GZPO §411 Aa
Rechtssatz: Keine Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache, wenn ein Rechtsverhältnis, das für das im Vorprozess erhobene Leistungsbegehren nur eine Vorfrage war, nunmehr zum Gegenstand einer eigenen Feststellungsklage gemacht wird (Klage auf Feststellung des Bestandrechtes, nachdem im Vorprozess Verurteilung zur Räumung wegen titelloser Benützung erfolgt war). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Verpflichtete stellte am 14. Juni 1955 den Antrag, eine Reihe von gepfändeten Gegenständen gemäß § 251 Z. 6 EO. auszuscheiden. Das Erstgericht gab diesem Antrag hinsichtlich der Postzahlen 4, 11 - 13, 16, 20 und 23 des Pfändungsprotokolles Folge und wies gleichzeitig das Begehren auf Ausscheidung der Postzahlen 5, 7, 10, 14, 19, 21, 22 ab (Beschluß vom 26. März 1956). Dieser Beschluß wurde vom Rekursgericht in seinem stattgebenden Teil und im Kostenpunkt aufgehoben; dem Erstgerich... mehr lesen...
