Norm: ABGB §6EO §7 Abs1 AaZPO §411 Ca
Rechtssatz: Die
Entscheidungsgründe: sind für die Auslegung der Tragweite des Spruches heranzuziehen (SZ 25/121, 6 Ob 122/62). Entscheidungstexte 3 Ob 123/65 Entscheidungstext OGH 02.09.1965 3 Ob 123/65 Veröff: SZ 38/128 1 Ob 285/58 Entscheidungstext OGH 02.07.1958 1 Ob 285/58 Veröff: EvBl 195... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 AaZPO §557
Rechtssatz: Hat das Gericht den Wechselzahlungsauftrag nur aus formellen Gründen aufgehoben, so steht der neuerlichen Einklagung der wechselmäßigen Verpflichtungen die Einrede der entschiedenen Streitsache nicht entgegen. Entscheidungstexte 2 Ob 209/65 Entscheidungstext OGH 12.07.1965 2 Ob 209/65 European Ca... mehr lesen...
Norm: EO §63EO §353 IBEO §353 IVAEO §354 IAEO §354 VAZPO §411 CbZPO §425 Abs2
Rechtssatz: Wird eine Exekution gemäß § 354 EO rechtskräftig bewilligt, so kann ihre Fortsetzung nicht mehr mit der
Begründung: verweigert werden, die zu erzwingende Handlung sei vertretbar, sodaß gemäß § 353 EO hätte Exekution geführt werden müssen. Entscheidungstexte 3 Ob 85/65 Entscheidungstext OGH 31.05.196... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Ab
Rechtssatz: Nach herrschender Lehre und ständiger Rechtsprechung begründet die Entscheidung über ein bloßes Leistungsbegehren (hier Pachtzinsklage) im Vorprozeß nur die Rechtskraft bezüglich des damals gestellten Leistungsbegehrens, nicht aber hinsichtlich des diesem Leistungsbegehren zugrunde liegenden Rechtes oder Rechtsverhältnisses (hier Pachtverhältnis). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Am 1. August 1956 schloß Johann L. mit dem Beklagten einen Kaufvertrag über mehrere ihm gehörige Liegenschaften. Es wurde darüber eine von beiden Teilen unterschriebene Punktation errichtet. Es war vorgesehen, daß die förmliche Vertragserrichtung nach Feststellung des Lastenstandes und Einstellung des damals gegen Johann L. laufenden Zwangsversteigerungsverfahrens erfolge. Am 9. Jänner 1957 wurde der förmliche Vertrag geschlossen, der in einigen Belangen von der Punktation abweicht. G... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 Abs1ZPO §233 Abs1ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Voraussetzungen der Streitanhängigkeit. Entscheidungstexte 7 Ob 18/65 Entscheidungstext OGH 27.01.1965 7 Ob 18/65 Veröff: MietSlg 17771 5 Ob 178/72 Entscheidungstext OGH 26.09.1972 5 Ob 178/72 Beisatz: Streitanhängigkeit setzt voraus, dass nicht nur Identität der Parteien, sond... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Cc
Rechtssatz: Keine Rechtskraftwirkung der Abweisung eines Unterhaltsbegehrens, wenn in der neuen Klage vorgebracht wird, daß sich das Einkommen des Beklagten etwas erhöht habe und der Beklagte auch den in der ersten Klage erwähnten, unzureichenden Unterhaltsbetrag nicht mehr leiste, ferner auf das vorgerückte Alter der Klägerin und ihre dadurch bedingte Hilfsbedürftigkeit verwiesen wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 G
Rechtssatz: Durch Einbringung eines verspäteten Rechtsmittels kann die Rechtskraft eines Beschlusses nicht hinausgeschoben werden. Entscheidungstexte 3 Ob 137/64 Entscheidungstext OGH 25.11.1964 3 Ob 137/64 7 Ob 38/02t Entscheidungstext OGH 17.04.2002 7 Ob 38/02t Auch; Beisatz: Hier: Einspruch gegen Zah... mehr lesen...
Norm: EO §10 AZPO §240ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Geht aus einer Klage eindeutig hervor, daß die Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruches ermöglicht werden soll, so geht der Streit nicht um die ursprüngliche Forderung; mangels Identität des Anspruches ist die Einrede der entschiedenen Streitsache nicht begründet. Entscheidungstexte 3 Ob 9/64 Entscheidungstext OGH 24.06.1964 3 Ob 9... mehr lesen...
Norm: ABGB §339EO §7 BdIIIDEO §7 Abs1EO §355EO §355 XVZPO §411 AaZPO §459
Rechtssatz: Bei Besitzstörungen kann nicht verlangt werden, daß bereits in der Klage konkrete Störungen und Eingriffshandlungen im Einzelnen vollständig aufgezählt werden, weil es sonst die beklagte Partei in der Hand hätte, durch Setzung immer neuer Störungen den auf einzelne Unterlassungen abgestellten Exekutionstitel unwirksam zu machen. Der Exekutionstitel knüpft zwar... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Bf
Rechtssatz: Zur Frage der Tatbestandswirkung und "Beweiswirkung" eines Urteils. Entscheidungstexte 5 Ob 180/63 Entscheidungstext OGH 14.06.1963 5 Ob 180/63 2 Ob 362/67 Entscheidungstext OGH 07.02.1968 2 Ob 362/67 Beisatz: Die Tatbestandswirkung ist nur an den Urteilsspruch geknüpft. (T1) ... mehr lesen...
Der Erstrichter erkannte die Beklagte schuldig, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes an den Grundstücken 425/1 der EZ. 32 KG. Klein E. und 765 der EZ. 588 KG. W. für die Klägerin einzuwilligen. Er ging im wesentlichen von nachstehendem Sachverhalt aus: Im Jahre 1943 habe die Klägerin mehrere Grundstücke von den damaligen Miteigentümern gekauft. Durch ein Versehen des Notars, der den verbücherungsfähigen Kaufvertrag verfaßt habe, seien an Stelle der Parzellen 425/1 und 765 die Par... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Ba
Rechtssatz: Wird die Klage des Bucheigentümers wegen rechtmäßigen außerbücherlichen Erwerbes rechtskräftig abgewiesen, kann die Frage der Rechtmäßigkeit des Erwerbes im folgenden Rechtsstreit des Erwerbers gegen den Bucheigentümer auf Einwilligung in die Eintragung des bücherlichen Eigentumes des Erwerbers nicht neuerlich geprüft werden. Entscheidungstexte 8 Ob 122/63 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 CaZPO §571 Abs3
Rechtssatz: Werden Einwendungen gegen die Kündigung mit der
Begründung: zurückgewiesen, daß ein Bestandvertrag nicht vorliege, kommt dem Ausspruch über das Nichtvorliegen eines Bestandvertrages materielle Rechtskraftwirkung nicht zu. Entscheidungstexte 5 Ob 137/63 Entscheidungstext OGH 18.04.1963 5 Ob 137/63 ... mehr lesen...
In dem Rechtsstreit Cg ... /58 hatten Walter und Rosina X. die heutige Klägerin auf Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechtes auf die 17/20 Anteile der Liegenschaft EZ. Y. für die Kläger auf Grund des Kaufvertrages vom 22. Oktober 1957 belangt. Die Einwendungen der damaligen Beklagten, vor allem, es liege in der Vereinbarung vom 22. Oktober 1957 nur ein Vorvertrag, erwiesen sich als haltlos. Die Ehegatten X. waren in allen Instanzen siegreich. Rosina X. als Alleinerbin un... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der ein Vertragspartner in Zuhaltung eines Vertrages zur Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechtes an einer Liegenschaft zugunsten des anderen Vertragspartner verurteilt worden ist, hindert nicht eine Klage des Verurteilten, der diesen Vertrag nachträglich wegen Wuchers anficht und nun seinerseits die Verurteilung des Gegners zur Einwilligung in die Einverleibung... mehr lesen...
Am 18. August 1957 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem der von Josef B. gelenkte und dem Johann B. gehörige Personenkraftwagen mit dem von A. A. jun. gelenkten und dem A. A. sen. gehörigen Personenkraftwagen zusammenstieß. Der Wagen des A. erlitt einen Totalschaden, wofür er von seiner Versicherungsanstalt, der klagenden Partei, auf Grund einer Vollkaskoversicherung einen Betrag von 24.833 S ausbezahlt erhielt. Bei dem Unfall wurden die Insassen beider Wagen, und zwar Josef B. ... mehr lesen...
Der Kläger brachte gegen die beklagte Partei eine Klage ein, in der er, gestützt auf seine Stellung als selbständiger Handelsvertreter, Provisionen in der Höhe von zusammen 27.170 S s. A. begehrt. Bei der ersten Tagsatzung am 2. März 1962 wurde auf Antrag des allein erschienenen Klagevertreters ein Versäumungsurteil gefällt. Dieses wurde der beklagten Partei am 5. März 1962 zugestellt. Am 19. März 1962 langte beim Erstgericht ein von Dr. Julius H., dem gemäß § 55b u. c AO. bestellten ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Ca
Rechtssatz: Die Rechtskraft eines Urteiles erstreckt sich auf alle notwendigen logischen Folgerungen aus dem Urteil im Verhältnis zwischen den Parteien (RZ 1933,262). Entscheidungstexte 6 Ob 122/62 Entscheidungstext OGH 25.04.1962 6 Ob 122/62 5 Ob 85/70 Entscheidungstext OGH 15.04.1970 5 Ob 85/70 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1ABGB §1326 CZPO §411 AbZPO §411 Abs1 G
Rechtssatz: Hat das Erstgericht einen Schmerzengeldbetrag von S 30000,-- und einen Ersatzbetrag nach § 1326 ABGB von S 20000,-- für angemessen angesehen, so kann das Berufsgericht nicht - ohne gegen die Rechtskraft zu verstoßen - aussprechen, daß wohl ein Schmerzengeld von S 50000,--, aber keine Entschädigung nach § 1326 ABGB gebühre, wenn nur der Beklagte (nicht auch der Kläger, der S 5... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 CZPO §411 DZPO §503 C6
Rechtssatz: Wurde die aufrechnungsweise eingewendete Gegenforderung mit dem gleichen Betrag als zu Recht bestehend befunden wie die Klagsforderung und das Klagebegehren abgewiesen, obsiegte der Beklagte in erster Instanz zu Gänze. Damit war ihm mangels jeglichen Rechtsschutzinteresses auch die Möglichkeit eines Rechtsmittels gegen das Ersturteil genommen. Dadurch aber, daß der Ausspruch über den Zurechtbest... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 GZPO §411 Ab
Rechtssatz: Rechtskraftwirkung bezüglich des Gegenstandes der Feststellung haben nur jene über Feststellungsklagen ergehenden abweislichen Urteile, bei denen nicht mangels Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 228 ZPO abgewiesen wurde. Erfolgte die Abweisung aus diesem Grunde, wenn auch im Sinne der herrschenden Rechtsprechung mit Urteil - schafft auch eine beigegebene meritori... mehr lesen...
Norm: EKHG §19 Abs2ZPO §411 Ba
Rechtssatz: Wenn auch der Kraftfahrzeughalter gemäß § 19 Abs 2 EKHG für das Verschulden seines Kraftfahrers haftet, so hat doch das in dem zwischen dem Geschädigten und dem Kraftfahrer des Halters geführten Prozeß ergangene Urteil keine - erweitere - Rechtskraftwirkung im Verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem Halter; zwischen diesen Personen ist die Frage des Verschuldens des Kraftfahrers unabhängig von der... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Wurde eine Teilkaufpreisforderung als solche rechtskräftig zugesprochen, kann nicht in dem Rechtsstreit, betreffend die Restforderung, den Restkaufschilling, mit Erfolg behauptet werden, dieser Zuspruch habe keinen Kaufpreisteil betroffen, der Kläger habe daher zu Unrecht die Annahme des Klagsbetrages als bloße Teilerfüllung gegen Herausgabe des verbücherungsfähigen Kaufvertrages abgelehnt. Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AABGB §1325 E1ZPO §411 CaZPO §411 Abs1 GZPO §496 Abs2
Rechtssatz: Hat der Kläger im ersten Rechtsgang die Bemessung des Schmerzengeldes nicht als zu niedrig bekämpft, kann im zweiten Rechtsgang kein höheres Schmerzengeld im Hinblick auf die nunmehrige Abweisung der Verdienstentgangsforderung zugesprochen werden. Es kann aber auch nicht trotz nunmehriger Annahme eines Mitverschuldens des Klägers der gleiche Betrag mit der Begrün... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1ZPO §411 D
Rechtssatz: Ein Zwischenurteil darüber, daß eine eingewendete Gegenforderung dem Grund nach zu Recht bestehe, ist aus prozessualen Gründen nicht zulässig. Über bloß einredeweise geltend gemachte Gegenforderungen kann also nur dann entschieden werden, wenn bereits feststeht, bis zu welchem Betrage sie mit der Klagsforderung aufgerechnet werden können. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 11. September 1959, 4 Cg 386/57-40, wurde die Firma I., Generalvertretungen, Großhandelsgesellschaft m. b. H. in W., als Alleineigentümerin eines Hauses in W. verurteilt, die in der Feuermauer des Quertraktes dieses Hauses gegen den Hofraum des benachbarten, den Klägern gehörigen Hauses ausgebrochenen Fenster binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution durch einen hiezu befugten Gewerbetreibenden zu vermauern. Das Urteil grunde... mehr lesen...
Norm: EO §36 Z3 AbZPO §411 Cc
Rechtssatz: Hat der Beklagte den Kläger arglistig zur Zurücknahme der Klage veranlaßt und sodann die Verfällung des Klägers zum Ersatz der Prozesskosten gem § 237 Abs 3 ZPO erwirkt, steht dem Kläger ein Anspruch auf Rückersatz der Prozesskosten aus dem Titel des Schadenersatzes nicht zu, wenn er es unterlassen hat, die Durchführung der Exekution abzuwehren, obwohl ihm das Gesetz (§ 36 Z 3 EO) hiefür die Handhabe gi... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Bindende Wirkung eines rechtskräftigen Feststellungsurteils für den nachfolgenden Leistungsprozeß. Entscheidungstexte 4 Ob 39/61 Entscheidungstext OGH 11.04.1961 4 Ob 39/61 Veröff: JBl 1961,560 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0041232 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Ca
Rechtssatz: Zur Frage der Rechtskraftswirkung und Tatbestandswirkung von Urteilen. Erstere erstreckt sich nicht auf präjudizielle Rechtsverhältnisse oder Vorfragen oder Folgerungen, die die im Urteil festgestellte Rechtsfolge zur Voraussetzung haben oder sich mit logischer Notwendigkeit aus ihr ergeben. Die Rechtskraftswirkung ist prozessrechtlicher, die Tatbestandswirkung materiellrechtlicher Natur. Entsch... mehr lesen...
