A. A. ist Eigentümer und Halter eines Traktors, der bei der beklagten Partei haftpflichtversichert ist. B. B., ein Dienstnehmer des A. A., stürzte am 22. April 1958, als er mit dem Traktor Blochholz führte, in eine Schlucht und starb an den Unfallsfolgen. Die klagende Sozialversicherungsanstalt, bei der B. B. unfallversichert war, erbrachte Leistungen an ihn und an seine Hinterbliebenen. A. A. wurde wegen des Unfalles nach § 335 StG. rechtskräftig verurteilt, weil er es unterlassen... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte in der Klage gegen den Masseverwalter im Konkurse der beklagten Partei die Feststellung, daß ihre Forderung im Umfange der Anmeldung (150.981.36 S) zu Recht bestehe, schränkte jedoch das Feststellungsbegehren bei der ersten Tagsatzung auf den Betrag von 112.440.69 S ein. Die beklagte Partei hielt der Klage entgegen, das Feststellungsbegehren hinsichtlich einer Forderung von 112.440.69 S sei verfehlt, weil ein Teilbetrag von 82.401.11 S bereits im Konku... mehr lesen...
Norm: AO §53aKO §61 ZPO §411 Aa ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Gemäß § 61 KO bildet zwar die Eintragung einer nicht bestrittenen und im Konkurs festgestellten Forderung einen Exekutionstitel, doch ist durch dieses Anerkenntnis keine res iudicata gegeben. Ge... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs3 ZPO §411 Cb AußStrG §16 BII2k1 AußStrG §18 AAußStrG 2005 §42AußStrG 2005 §43 ZPO § 240 heute ZPO § 240 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 240 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Norm: MG §21 Abs2 B3 MRG §33 Abs2 ZPO §411 Cb MRG § 33 heute MRG § 33 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 MRG § 33 gültig von 01.10.2006 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 MRG § 33 gültig von 01.0... mehr lesen...
Anna L. war Eigentümerin eines Hauses mit einer eingerichteten Fleischhauerei in B. Im Jahre 1953 verpachtete sie an ihren Vetter, den Beklagten, den Fleischhauereibetrieb und arbeitete im Betriebe mit. Am 7. Mai 1953 schlossen Anna L. und der Beklagte einen schriftlichen Pachtvertrag ab, in welchem der Pachtzins mit 1000 S monatlich festgesetzt wurde. Mundlich vereinbarten sie ein vom Beklagten zu zahlendes weiteres Entgelt von monatlich 1000 S, wofür Anna L. die Führung der Buchha... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt, den Beklagten zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 600 S ab Klagetag zu verurteilen. Sie stützt ihr Begehren darauf, daß die Ehe der Streitteile noch aufrecht sei, weil das Urteil des Kreisgerichtes Leoben, mit dem diese Ehe geschieden wurde, noch nicht rechtskräftig sei Das Erstgericht schloß sich dieser Auffassung an und verurteilte den Beklagten zur Unterhaltsleistung gemäß dem Klagebegehren. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil... mehr lesen...
Am 24. Oktober 1929 schlossen Ing. Franz und Hedwig S. mit der Klägerin (einer deutschen Staatsangehörigen) in Klagenfurt einen Adoptionsvertrag ab. Das Amtsgericht Ulm erteilte dem Vertrag mit Beschluß vom 12. Dezember 1929 die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung. Am 24. Oktober 1929 schlossen Ing. Franz und Hedwig Sitzung mit der Klägerin (einer deutschen Staatsangehörigen) in Klagenfurt einen Adoptionsvertrag ab. Das Amtsgericht Ulm erteilte dem Vertrag mit Beschluß vom 12. D... mehr lesen...
Norm: ABGB §6 EO §7 Abs1 Aa ZPO §411 Ca ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa ZPO §557 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 557 heute ZPO § 557 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ... mehr lesen...
Norm: EO §63 EO §353 IB EO §353 IVA EO §354 IA EO §354 VA ZPO §411 Cb ZPO §425 Abs2 EO § 63 heute EO § 63 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 63 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 31/2003 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Ab ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Nach herrschender Lehre und ständiger Rechtsprechung begründet die Entscheidung über ein bloßes Leistungsbegehren (hier Pachtzinsklage) im Vorprozeß nur die Rechtskraft bezüglich des damals gestellten Leistungsb... mehr lesen...
Am 1. August 1956 schloß Johann L. mit dem Beklagten einen Kaufvertrag über mehrere ihm gehörige Liegenschaften. Es wurde darüber eine von beiden Teilen unterschriebene Punktation errichtet. Es war vorgesehen, daß die förmliche Vertragserrichtung nach Feststellung des Lastenstandes und Einstellung des damals gegen Johann L. laufenden Zwangsversteigerungsverfahrens erfolge. Am 9. Jänner 1957 wurde der förmliche Vertrag geschlossen, der in einigen Belangen von der Punktation abweicht.... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 Abs1 ZPO §233 Abs1 ZPO §411 Aa ZPO § 232 heute ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 233 heute ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Cc ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Keine Rechtskraftwirkung der Abweisung eines Unterhaltsbegehrens, wenn in der neuen Klage vorgebracht wird, daß sich das Einkommen des Beklagten etwas erhöht habe und der Beklagte auch den in der ersten Klage ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 G ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Durch Einbringung eines verspäteten Rechtsmittels kann die Rechtskraft eines Beschlusses nicht hinausgeschoben werden.
Entscheidungstexte 3 Ob 137/64 ... mehr lesen...
Norm: EO §10 A ZPO §240 ZPO §411 Aa EO § 10 heute EO § 10 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 10 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991 ZPO § 240 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §339 EO §7 BdIIID EO §7 Abs1 EO §355 EO §355 XV ZPO §411 Aa ZPO §459 ABGB § 339 heute ABGB § 339 gültig ab 01.01.1812 EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/20... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Bf ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Zur Frage der Tatbestandswirkung und "Beweiswirkung" eines Urteils.
Entscheidungstexte 5 Ob 180/63 Entscheidungstext OGH 14.06.1963 5 Ob 180... mehr lesen...
Der Erstrichter erkannte die Beklagte schuldig, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes an den Grundstücken 425/1 der EZ. 32 KG. Klein E. und 765 der EZ. 588 KG. W. für die Klägerin einzuwilligen. Er ging im wesentlichen von nachstehendem Sachverhalt aus: Im Jahre 1943 habe die Klägerin mehrere Grundstücke von den damaligen Miteigentümern gekauft. Durch ein Versehen des Notars, der den verbücherungsfähigen Kaufvertrag verfaßt habe, seien an Stelle der Parzellen 425/1 und 765 die P... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Ba ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Wird die Klage des Bucheigentümers wegen rechtmäßigen außerbücherlichen Erwerbes rechtskräftig abgewiesen, kann die Frage der Rechtmäßigkeit des Erwerbes im folgenden Rechtsstreit des Erwerbers gegen den Buche... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Ca ZPO §571 Abs3 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 571 heute ZPO § 571 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
In dem Rechtsstreit Cg ... /58 hatten Walter und Rosina X. die heutige Klägerin auf Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechtes auf die 17/20 Anteile der Liegenschaft EZ. Y. für die Kläger auf Grund des Kaufvertrages vom 22. Oktober 1957 belangt. Die Einwendungen der damaligen Beklagten, vor allem, es liege in der Vereinbarung vom 22. Oktober 1957 nur ein Vorvertrag, erwiesen sich als haltlos. Die Ehegatten X. waren in allen Instanzen siegreich. Rosina X. als Alleinerbin... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der ein Vertragspartner in Zuhaltung eines Vertrages zur Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechtes an einer Liegenschaft zugunsten des anderen Vertragspartn... mehr lesen...
Am 18. August 1957 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem der von Josef B. gelenkte und dem Johann B. gehörige Personenkraftwagen mit dem von A. A. jun. gelenkten und dem A. A. sen. gehörigen Personenkraftwagen zusammenstieß. Der Wagen des A. erlitt einen Totalschaden, wofür er von seiner Versicherungsanstalt, der klagenden Partei, auf Grund einer Vollkaskoversicherung einen Betrag von 24.833 S ausbezahlt erhielt. Bei dem Unfall wurden die Insassen beider Wagen, und zwar Josef ... mehr lesen...
Der Kläger brachte gegen die beklagte Partei eine Klage ein, in der er, gestützt auf seine Stellung als selbständiger Handelsvertreter, Provisionen in der Höhe von zusammen 27.170 S s. A. begehrt. Bei der ersten Tagsatzung am 2. März 1962 wurde auf Antrag des allein erschienenen Klagevertreters ein Versäumungsurteil gefällt. Dieses wurde der beklagten Partei am 5. März 1962 zugestellt. Am 19. März 1962 langte beim Erstgericht ein von Dr. Julius H., dem gemäß § 55b Der Kläger bracht... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Ca ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Rechtskraft eines Urteiles erstreckt sich auf alle notwendigen logischen Folgerungen aus dem Urteil im Verhältnis zwischen den Parteien (RZ 1933,262).
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1 ABGB §1326 C ZPO §411 Ab ZPO §411 Abs1 G ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1326 heute ABGB § 1326 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 C ZPO §411 D ZPO §503 C6 ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 G ZPO §411 Ab ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
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