Norm: EO §251ZPO §411
Rechtssatz: Die Entscheidung des Exekutionsgerichtes über die Exekutionsfreiheit von Gegenständen wirkt auch gegenüber anderen Gerichten und Parteien materielle und formelle Rechtskraft. Entscheidungstexte 7 Ob 371/57 Entscheidungstext OGH 06.09.1957 7 Ob 371/57 RZ 1958,27 = SZ 30/48 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 GZPO §411
Rechtssatz: Ein Leistungsurteil (hier auf Übergabe einer eintragungsfähigen Urkunde) kann nicht nachträglich dadurch undurchsetzbar gemacht werden, daß auf Nichtigkeit des Vertrages, der die Grundlage der Verurteilung bildet, wegen angeblicher Irreführung geklagt wird, obwohl die Irrtumseinwendung im Vorprozeß in der ersten Instanz nicht erhoben worden ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §1ZPO §261 Abs1ZPO §411ZPO §477 Z6
Rechtssatz: Hat das Erstgericht die Unzuständigkeitseinrede rechtskräftig zurückgewiesen, dann kann das Berufungsgericht nicht mehr von Amts wegen in Erledigung der Berufung das Verfahren für nichtig erklären und die Klage zurückweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 367/57 Entscheidungstext OGH 03.07.1957 1 Ob 367/57 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Cc
Rechtssatz: Wurde ein Herausgabeanspruch wegen Unüberprüfbarkeit eines russischen Schenkungsaktes rechtskräftig abgewiesen, so steht dieser Umstand einer neuerlichen Geltendmachung nach Abschluß des Staatsvertrages nicht entgegen. Entscheidungstexte 3 Ob 301/57 Entscheidungstext OGH 05.06.1957 3 Ob 301/57 Veröff: RZ 1957,123 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 AZPO §18ZPO §240 Abs3ZPO §411 E
Rechtssatz: Die Berufung eines Nebenintervenienten, der seine Beitrittserklärung erst in der Berufungsschrift abgibt, ist verspätet, wenn diese Rechtsmittelschrift dem Gegner erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zugestellt wird. Die dennoch ergangene Sachentscheidung des Rechtsmittelgerichtes über diese Berufung ist wegen Verstoß gegen die Rechtskraft als nichtig aufzuheben und die Berufung zurück... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IVZPO §411 Aa
Rechtssatz: Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses, wenn der Kläger der die geschuldete Leistung zunächst mangels Fälligkeit noch nicht einklagen konnte und deshalb nur eine Klage auf Ausstellung einer Verpflichtungsurkunde erhoben hatte, während dieses Prozesses nach Eintritt der Fälligkeit nunmehr auch die Leistungsklage erhebt und dieser Leistungsprozeß bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das erste Verfahre... mehr lesen...
Der Arbeiter Ferdinand B. war beim Maurermeister Sebastian S. beschäftigt. Er wurde am 16. September 1950 während des Dienstes von einem Lastkraftwagen seines Dienstgebers niedergestoßen und schwer verletzt. Der Lenker des Wagens, der gleichfalls bei Sebastian S. beschäftigte Max K. wurde deshalb nach § 335 StG. schuldig gesprochen. Der klägerische Sozialversicherungsträger bezahlte an Ferdinand B. Arzt-, Krankenhaus- und Heilbehandlungskosten, Taggelder, Krankengeld und eine Rente in... mehr lesen...
Norm: AKB §10VersVG §153VersVG §158eZPO §411 Ba
Rechtssatz: Grundsätzlich wirkt das Urteil gegen den Haftpflichtversicherten im Haftpflichtprozeß noch nicht gegen den Versicherer, es sei denn, daß sich der Versicherer am Prozeß beteiligt hat oder vergeblich zur Intervention aufgefordert worden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 201/57 Entscheidungstext OGH 30.04.1957 3 Ob 201/57 Veröff:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf7aZPO §411 Ca
Rechtssatz: Solange Urteile, in denen festgestellt wurde, daß die gelieferte Ware untauglich sei, rechtskräftig und rechtswirksam sind, beinhalten diese für die Parteien bis zur Aufhebung derselben die nicht widerlegbare Vermutung der Richtigkeit ihrer Sprüche, des festgestellten Sachverhaltens und der darauf beruhenden weiteren Folgen. Ein auf Schadenersatz wegen Nichtzuziehung zur Überprüfung der Ware, die al... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Erstgericht seinen Wechselzahlungsauftrag vom 9. Juni 1956, 2 Cg 933/56, aufrechterhalten und den Beklagten schuldig erkannt, der Klägerin die Wechselsumme von 45.000 S samt Nebengebühren binnen drei Tagen zu bezahlen. Es stellte fest, daß der vom Beklagten ausgestellte Wechsel an Erich B. und von diesem mit Vollindossament vom 12. April 1956 an die Ordre der Klägerin weiterbegeben wurde. Der Wechsel trage unter dem oben erwähnten Indossament auf d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 CbZPO §391 CZPO §411 D
Rechtssatz: Wenn der Kläger selbst von seiner Forderung eine von ihm anerkannte Gegenforderung des Beklagten in Abzug bringt, ist damit letzterem die Möglichkeit genommen, seine Forderungen aufrechnungsweise im Prozeß geltend zu machen. In einem solchen Fall kann dem Kläger nur der Betrag seiner als zu Recht bestehend erkannten Forderung zugesprochen werden, der über die Gegenforderung hinausgeht. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 FZPO §411
Rechtssatz: Der Entscheidung, mit der ein Zwischenantrag auf Feststellung gemeinsam mit dem in der Klage geltend gemachten Leistungsanspruch nicht aus den den Feststellungsgegenstand betreffenden materiellrechtlichen Gründen, sondern deshalb abgewiesen wird, weil der Leistungsanspruch aus anderen, den Bestand des festzustellenden Rechtes nicht betreffenden Gründen nicht gegeben ist und daher auch dem Zwischenfeststellun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AZPO §268 IIICZPO §268 IIID4cZPO §411 AaZPO §411 Ba
Rechtssatz: Die Bindung des Zivilrichters an den Inhalt eines rechtskräftigen verurteilenden Erkenntnisses reicht nur soweit, als es sich um die Person des darin Verurteilten handelt. Bei Beurteilung der Frage eines Mitverschuldens einer anderen Person (des Beschädigten) ist der Zivilrichter frei. Nur dann, wenn dadurch das im Strafurteil festgestellte Verschulden ganz ausgesc... mehr lesen...
Norm: ZPO §233ZPO §411
Rechtssatz: Keine Identität der Streitsache, wenn in dem einen Prozeß die Frage zur Entscheidung steht, ob kraft des zwischen dem Kläger und dem Zweitbeklagten bestehenden Rechtsverhältnisses diesem gegen den Kläger Entgeltsansprüche zustehen und im anderen Prozesse über die Angemessenheit der Honorarforderung des Klägers für seine im Auftrag und im Interesse der Beklagten geleistete anwaltliche Tätigkeit abzusprechen ist... mehr lesen...
Norm: EO §35 EZPO §411
Rechtssatz: Zur Rechtskraftwirkung der Abweisung einer Oppositionsklage, mit der Gegenforderungen geltend gemacht wurden, im Hinblick auf die neuerliche Anspruchserhebung. Entscheidungstexte 7 Ob 472/56 Entscheidungstext OGH 17.10.1956 7 Ob 472/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:R... mehr lesen...
Norm: ZPO §233ZPO §411
Rechtssatz: Keine rechtskräftig entschiedene Streitsache, wenn im Vorprozeß die Bezahlung eines Geldbetrages "als Preis für Stromlieferung Mai - Juni 1953" begehrt und zugesprochen wurde und nunmehr "außer dem im Vorprozeß begehrten Preis für Stromlieferung noch ein Betrag für Stromlieferung in der Zeit vom 02.06. - 29.06.1953 begehrt wird". Entscheidungstexte 7 Ob 49... mehr lesen...
Norm: MG §21 Abs1 A2aZPO §405 CZPO §411
Rechtssatz: (Der Kläger hat Eigenbedarf nach § 19 Abs 2 Z12 MG geltend gemacht, das Erstgericht die Kündigung aufgehoben; in der Berufung hat der Kläger die Abänderung aus dem Grunde des § 19 Abs 6 MG begehrt. Das Berufungsgericht hat die Kündigung aus dem Grunde des § 19 Abs 2 Z 12 MG für wirksam erklärt). Durch die Ausführung der Berufung in der Richtung des § 19 Abs 6 MG ist weder eine teilweise Rechts... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 DZPO §411 Be
Rechtssatz: Grenzen der bindenden Wirkung eines Vaterschaftsurteiles. Entscheidungstexte 2 Ob 407/56 Entscheidungstext OGH 04.09.1956 2 Ob 407/56 Veröff: JBl 1956,643 5 Ob 169/74 Entscheidungstext OGH 25.09.1974 5 Ob 169/74 Gegenteilig; Veröff: ÖA 1977,44 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte Zahlung von 40.000 S mit der Behauptung, Regine F. schulde ihm diesen Betrag für rechtsfreundliche Vertretung. Anläßlich des Verkaufes der Verlassenschaftsanteile an die Beklagten hätten diese die Zahlung dieser Schuld übernommen. Die Beklagten wendeten ein, daß der Kläger seine Forderung am 6. Juli 1955 an Franz O. abgetreten habe. Diesem gegenüber sei die Forderung durch Kompensation mit einer Forderung in der Höhe von 40.000 S, die den Beklagten gegen Franz O.... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 E
Rechtssatz: Zur Frage der Abweisung eines Klagebegehrens oder Zurückweisung desselben wegen rechtskräftig entschiedener Streitsache. Entscheidungstexte 3 Ob 295/56 Entscheidungstext OGH 01.08.1956 3 Ob 295/56 Veröff: EvBl 1957/91 S 131 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0041295 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIFZPO §411
Rechtssatz: Auch die Rechtskraft fähige Beschlüsse können bei geänderten Verhältnissen geändert werden, wobei als Tatbestandsänderung bereits eine andere
Begründung: des neuerlichen gestellten Antrges gilt (SZ 12/18, ZBl 1933/197, RZ 1933,196). Entscheidungstexte 3 Ob 406/56 Entscheidungstext OGH 01.08.1956 3 Ob 406/56 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Keine Rechtskraftwirkung der Entscheidung über das Begehren, wegen Vorliegens eines Anfechtungstatbestandes in die Löschung einer Dienstbarkeit und eines Belastungsverbotes zu willigen, gegenüber dem Begehren auf Duldung der Exekution in die Liegenschaft. Entscheidungstexte 3 Ob 288/56 Entscheidungstext OGH 06.06.1956 3 Ob 288/56 Veröff: EvBl 1957/... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IIaZPO §236ZPO §411
Rechtssatz: Bindungswirkung der Entscheidung über einen rechtskräftig erledigten Zwischenantrag auf Feststellung, daß ein Gewährleistungsanspruch auf Wandelung zu Recht bestehe, für die Entscheidung über eine nachfolgende Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises. Entscheidungstexte 1 Ob 306/56 Entscheidungstext OGH 06.06.1956 1 Ob 306/56 ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3ZPO §411
Rechtssatz: Eine neuerliche Drittschuldnerpfändung (mit richtiggestellter Anschrift des Drittschuldners ist zurückzuweisen, wenn bereits einmal die Drittschuldnerpfändung bewilligt, aber wegen unrichtiger Angabe der Anschrift nicht vollzogen werdenn konnte. Entscheidungstexte 1 Ob 302/56 Entscheidungstext OGH 30.05.1956 1 Ob 302/56 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 CZPO §411 D
Rechtssatz: Über den Bestand der Gegenforderung ist nur bis zur Höhe der aufzurechnenden Hauptforderung zu entscheiden. Entscheidungstexte 4 Ob 195/55 Entscheidungstext OGH 24.04.1956 4 Ob 195/55 1 Ob 5/68 Entscheidungstext OGH 25.01.1968 1 Ob 5/68 6 Ob 37/69 Ents... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Zur Frage der Auswirkungen der Rechtskraft der in einem Vorprozeß gefällten Entscheidung auf den nunmehr geltend gemachten Anspruch. Entscheidungstexte 7 Ob 64/56 Entscheidungstext OGH 15.02.1956 7 Ob 64/56 Veröff: EvBl 1956/133 S 243 8 Ob 201/66 Entscheidungstext OGH 12.07.1966 8 Ob 201/66 ... mehr lesen...
Norm: EO §10 BZPO §233ZPO §411
Rechtssatz: Keine Identität zwischen zwei Klagen, von denen die eine auf Zahlung eines Werklohnes gegen die Beklagte Bettina A. gerichtet ist und die zweite (nachdem sich im Exekutionsverfahren herausgestellt hat, daß die Beklagte fälschlich ihren Vornamen mit Bettina angegeben hat, obwohl er richtig Berta lautet und daher das erste Urteil nicht vollstreckt werden konnte) nunmehr deswegen gegen Berta A. gerichtet ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §18 AAußStrG 2005 §43ZPO §411 Cb
Rechtssatz: Verfügungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit kommt grundsätzlich materielle Rechtskraft zu. Entscheidungstexte 3 Ob 30/56 Entscheidungstext OGH 25.01.1956 3 Ob 30/56 3 Ob 584/54 Entscheidungstext OGH 29.09.1954 3 Ob 584/54 Beisatz: Zum Beispiel der abweislichen Entscheidung de... mehr lesen...
Norm: EO §35 AfZPO §411 Bf
Rechtssatz: Tatbestandswirkung eines Urteiles. Bedeutung für nachfolgende Klage auf Unterhaltsherabsetzung. Entscheidungstexte 7 Ob 14/56 Entscheidungstext OGH 18.01.1956 7 Ob 14/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0000861 Dokumentnummer JJR_19560118... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A1ABGB §1118ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Durch die rechtskräftige Abweisung eines auf titellosen Benützung gestützten Räumungsbegehrens ist nicht auch über das Bestehen von Zinszahlungsansprüchen des Vermieters gegen den Mieter entscheiden worden. Entscheidungstexte 1 Ob 711/55 Entscheidungstext OGH 21.12.1955 1 Ob 711/55 ... mehr lesen...
