Norm: ABGB §870 CIV ABGB §1233 C ABGB §1295 Abs2 III ZPO §411 Ba ABGB § 870 heute ABGB § 870 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1233 heute ABGB § 1233 gültig ab 01.01.2010 zuletzt g... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A1 ABGB §372 IIc ABGB §1118 a1 ZPO §411 Cc ABGB § 354 heute ABGB § 354 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 372 heute ABGB § 372 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Maßgebend für die Rechtskraftwirkung eines Urteiles ist nur das tatsächliche Vorbringen der Klage. Die Rechtskrafteinrede ist nicht begründet, wenn der neue Anspruch auf einen anderen Klagsgrund beruht. (Kaufv... mehr lesen...
Norm: JN §42 Abs1 JN §42 Abs3 ZPO §240 Abs3 CIb ZPO §411 JN § 42 heute JN § 42 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 42 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.1997 JN § 42 heute ... mehr lesen...
Norm: JN §42 Abs1 ZPO §411 E ZPO §477 Abs1 Z6 JN § 42 heute JN § 42 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 42 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.1997 ZPO § 411 heute ... mehr lesen...
Nach dem klägerischen Vorbringen schuldete der Beklagte dem Kläger aus einem Darlehen an Kapital einschließlich zweijähriger Zinsen den Betrag von 25.999.92 S, rückzahlbar laut Notariatsakt vom 6. Dezember 1930 in 24 Monatsraten von je 1083.33 S, beginnend am 1. Jänner 1931, wobei im Verzugsfalle 1 1/2% monatliche Verzugszinsen zu entrichten sind. Das Pfandrecht für diese Darlehensschuld ist auf der Liegenschaft des Beklagten Katastralgemeinde E. EZ. 34 einverleibt und die Vollstrec... mehr lesen...
Norm: JN §42 Abs2 ZPO §411 E JN § 42 heute JN § 42 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 42 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.1997 ZPO § 411 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte im vorliegenden Prozess hat zur Zahl C 151/50 eine Darlehensforderung von S 2.699,35 eingeklagt. Die damalige Beklagte, jetzige Klägerin, hat die Darlehensforderung teilweise bestritten und compensando Gegenforderungen in der Höhe von S 4.553,40 aus Dienstleistungen und Auslagen eingewendet. Das Erstgericht hat dem Klagebegehren stattgegeben. Es stellte in den Gründen fest, dass die Klägerin von der Beklagten Darlehensbeträge in der Klagshöhe zu fordern ha... mehr lesen...
Das Erstgericht schränkte die Verhandlung auf den Grund des Pensionsanspruchs ein und erkannte mit Zwischenurteil, daß dem Kläger ein Betrag von 3141.89 S an Pension für die Zeit vom 1. August 1949 bis 31. März 1951 dem Gründe: nach zustehe. Die Versetzung des Klägers in den dauernden Ruhestand sei mit 1. Dezember 1947 wirksam, weil ihm das Dekret am 26. November 1947 zugestellt worden sei. Wenngleich im rechtskräftigen Teil- und Zwischenurteil des Arbeitsgerichtes Wien vom 8. Feber... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Ab ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Aussprüche des Gerichtes über bedingende Rechtsverhältnisse (Geltung der Pensionierung) sind als bloße Vorfragenentscheidungen der Rechtskraft nicht fähig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §378 A ZPO §411 Cb EO § 378 heute EO § 378 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 378 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 411 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Entscheidung über die Pfandklage begründet nicht res iudicata gegenüber der Personalklage.
Entscheidungstexte 2 Ob 171/52 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Cb ZPO §425 AußStrG 2005 §107 Abs2 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 425 heute ZPO § 425 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 A2 ZPO §233 ZPO §411 Aa ABGB § 1118 heute ABGB § 1118 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 233 heute ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Zu. K./51 des Bezirksgerichtes für ZRS. Graz haben die klagenden Parteien am 11. August 1951 eine auf die Kündigungsgrunde nach § 19 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 4 und 4a MietG. gestützte Aufkündigung gegen den Beklagten überreicht. Diesbezüglich wurde auf Grund des Bescheides des Magistrates vom 27. Juli 1951 vorgebracht, daß dem Ansuchen auf Abtragung des bombengeschädigten Hauses in Graz, S.gasse-B.gasse, zum Zwecke der Errichtung eines Neubaues stattgegeben worden sei, wobei festgestel... mehr lesen...
Der Kläger begehrt vom Beklagten ein Schmerzengeld von 4000 S und Ersatz sonstiger Schäden in der Höhe von 399 S, weil er am 14. Mai 1949 vom Beklagten schwer verletzt worden sei. Vom Schmerzengeld sei ihm ein Teilbetrag von 1000 S mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 16. Mai 1950, 7 E c Vr 6808/49-10, rechtskräftig zugesprochen worden, so daß der Restbetrag von 3000 S noch offen sei. Der Kläger begehrt vom Beklagten ein Schmerzengeld von 4000 S und Ersatz so... mehr lesen...
Norm: MG §1 Abs1 ZPO §411 Cb ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Eine Klage auf Feststellung, daß ein Bestandvertrag den Bestimmungen des MG unterliegt, ist zulässig. Die Klage kann nicht wegen res iudicata zurückgewiesen werden, weil bereits die Mietkommission ü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E2 StPO §372 ZPO §411 Ca ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 StPO § 372 heute StPO § 372 gültig ab 31.12.1975 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß das zwischen ihr und dem Beklagten hinsichtlich der vom Beklagten gemieteten, aus Küche, drei Zimmern und Nebenräumen bestehende Mietverhältnis (gemeint offenbar "bestehende Wohnung") hinsichtlich der Mietzinsbildung nicht den Bestimmungen der §§ 2 ff. MietG. unterliege. Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß das zwischen ihr und dem Beklagten hinsichtlich der vom Beklagten gemieteten, aus Küche, drei Zimmern und Nebenräumen bestehende... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 C ZPO §228 ZPO §411 Be ABGB § 163 heute ABGB § 163 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 163 gültig von 01.01.2005 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004 ABGB § 163 gültig von 01.... mehr lesen...
Der Beklagte Johann W. hat auf Grund eines Kaufvertrages das bücherliche Eigentum an der Liegenschaft EZ. 978, Grundbuch L., bestehend aus den Grundstücken Nr. 140 und 142, erworben. Der Kläger Franz W. hat mit Übereinkommen vom 23. April 1945 den gesamten Nachlaß seiner am 3. Feber 1945 verstorbenen Frau Anna W., der Schwester des Beklagten, übernommen. In dem zu Zahl C./46 des Bezirksgerichtes L. geführten Vorprozeß stellte der heutige Beklagte als Kläger gegen den heutigen Kläg... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 G ZPO §411 Ab ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: W... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs3 E ZPO §391 ZPO §411 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/... mehr lesen...
Das Urteil des Prozeßgerichtes, das die Klagsforderung (in der Höhe von 16.904,- S) mit dem Betrage von 9000.56 S und die Gegenforderung des Beklagten (in der Höhe von 18.479.48 S) mit dem Betrage von 16.117.57 S als zu Recht bestehend erkannt und daher das Klagebegehren abgewiesen hatte, war vom Berufungsgericht bestätigt, vom Obersten Gerichtshof jedoch insoweit aufgehoben worden, als die Gegenforderung des Beklagten mit einem den Betrag von 7651.97 S übersteigenden Betrag als zu ... mehr lesen...
Die Streitteile haben am 25. Feber 1933 die Ehe geschlossen. Mit Urteil des Bezirksgerichtes M. vom 15. Jänner 1934, C ./33-10, wurde der Kläger zur Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 100 S ab 1. Oktober 1933 im vorhinein verurteilt. In den Gründen des Urteils wurde ausgeführt, daß der Beklagten mit Rücksicht auf das Verhalten des Klägers nicht zugemutet werden könne, mit diesem im ehelichen Haushalt zu leben. Der Kläger sei gemäß § 91 ABGB. verpflichtet, ihr den Un... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C2 ABGB §94 EheG §66 ff ZPO §411 Cc ABGB § 91 heute ABGB § 91 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 ABGB § 91 gültig von 01.01.1976 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs4 ZPO §411 Cc ZPO § 237 heute ZPO § 237 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 237 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 411 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache ist nicht begründet, wenn die Klage des Vorprozesses mangels Schlüssigkeit abgewiesen wurde und die neue Klage nunmehr schlüssig ist. Entsche... mehr lesen...
Norm: ZPO §204 F2 ZPO §226 IV ZPO §411 E ZPO §477 B2b ZPO § 204 heute ZPO § 204 gültig ab 01.05.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2003 ZPO § 204 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2004 ZPO § 226 heute ... mehr lesen...
Norm: EO §4 Abs2 ZPO §411 G EO § 4 heute EO § 4 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 4 gültig von 01.10.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 EO § 4 gültig von 01.05.1983 bis 30.09.1995 ... mehr lesen...
