Das Erstgericht schränkte die Verhandlung auf den Grund des Pensionsanspruchs ein und erkannte mit Zwischenurteil, daß dem Kläger ein Betrag von 3141.89 S an Pension für die Zeit vom 1. August 1949 bis 31. März 1951 dem Gründe: nach zustehe. Die Versetzung des Klägers in den dauernden Ruhestand sei mit 1. Dezember 1947 wirksam, weil ihm das Dekret am 26. November 1947 zugestellt worden sei. Wenngleich im rechtskräftigen Teil- und Zwischenurteil des Arbeitsgerichtes Wien vom 8. Feber 19... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Ab
Rechtssatz: Aussprüche des Gerichtes über bedingende Rechtsverhältnisse (Geltung der Pensionierung) sind als bloße Vorfragenentscheidungen der Rechtskraft nicht fähig. Entscheidungstexte 4 Ob 48/52 Entscheidungstext OGH 06.05.1952 4 Ob 48/52 Veröff: SZ 25/121 7 Ob 5/55 Entscheidungstext OGH 26.01.1955 7 Ob 5/55 ... mehr lesen...
Norm: EO §378 AZPO §411 Cb
Rechtssatz: Die Bezeichnung des durch die einstweilige Verfügung zu sichernden Anspruches stellt einen Teil des Begehrens dar. Die Abweisung eines Antrages weil der zu sichernde Anspruch nicht hinreichend bestimmt bezeichnet wurde, hindert daher nur die sachliche Entscheidung über einen neuerlichen Antrag, der mit demselben Formfehler behaftet ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Pfandklage begründet nicht res iudicata gegenüber der Personalklage. Entscheidungstexte 2 Ob 171/52 Entscheidungstext OGH 05.03.1952 2 Ob 171/52 3 Ob 331/52 Entscheidungstext OGH 04.06.1952 3 Ob 331/52 Veröff: EvBl 1952/394 S 607 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 CbZPO §425AußStrG 2005 §107 Abs2
Rechtssatz: Auch Beschlüsse sind der materiellen Rechtskraft teilhaft, soweit sie Entscheidungen über materielle Rechtsverhältnisse enthalten. Entscheidungstexte 3 Ob 34/52 Entscheidungstext OGH 30.01.1952 3 Ob 34/52 2 Ob 74/58 Entscheidungstext OGH 16.04.1958 2 Ob 74/58 Beisatz: Auch Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 A2ZPO §233ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Eine Klage auf Aufhebung des Bestandvertrages nach § 1118 ABGB und eine Kündigung nach § 19 Abs 1 und Abs 2 Z 4 und 4 a MG begründen nicht gegenseitig die Einrede der Streitanhängigkeit. Entscheidungstexte 3 R 219/20 Entscheidungstext OGH 03.11.1920 3 R 219/20 Ähnlich; Veröff: SZ 2/118 ... mehr lesen...
Zu. K./51 des Bezirksgerichtes für ZRS. Graz haben die klagenden Parteien am 11. August 1951 eine auf die Kündigungsgrunde nach § 19 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 4 und 4a MietG. gestützte Aufkündigung gegen den Beklagten überreicht. Diesbezüglich wurde auf Grund des Bescheides des Magistrates vom 27. Juli 1951 vorgebracht, daß dem Ansuchen auf Abtragung des bombengeschädigten Hauses in Graz, S.gasse-B.gasse, zum Zwecke der Errichtung eines Neubaues stattgegeben worden sei, wobei festgestellt ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt vom Beklagten ein Schmerzengeld von 4000 S und Ersatz sonstiger Schäden in der Höhe von 399 S, weil er am 14. Mai 1949 vom Beklagten schwer verletzt worden sei. Vom Schmerzengeld sei ihm ein Teilbetrag von 1000 S mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 16. Mai 1950, 7 E c Vr 6808/49-10, rechtskräftig zugesprochen worden, so daß der Restbetrag von 3000 S noch offen sei. Das Erstgericht schränkte die Verhandlung auf den Grund des Anspruches ein u... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E2StPO §372ZPO §411 Ca
Rechtssatz: Der Entscheidung im Adhäsionsprozess kommt nur insoweit Rechtskraftwirkung zu, als dem geltend gemachten Anspruch stattgegeben wird (SZ 19/33). Für einen über das im Adhäsionsverfahren geltend gemachte Ausmaß hinausgehenden Anspruch besteht keine Rechtskraftwirkung. Die Einklagung eines Geldbetrages als Schmerzengeld hindert nicht die neuerliche Einklagung eines weiteren Betrages aus demselben... mehr lesen...
Norm: MG §1 Abs1ZPO §411 Cb
Rechtssatz: Eine Klage auf Feststellung, daß ein Bestandvertrag den Bestimmungen des MG unterliegt, ist zulässig. Die Klage kann nicht wegen res iudicata zurückgewiesen werden, weil bereits die Mietkommission über diese Frage entschieden hat. Entscheidungstexte 3 Ob 584/51 Entscheidungstext OGH 24.10.1951 3 Ob 584/51 Veröff: SZ 24/285 = EvBl 1951/... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß das zwischen ihr und dem Beklagten hinsichtlich der vom Beklagten gemieteten, aus Küche, drei Zimmern und Nebenräumen bestehende Mietverhältnis (gemeint offenbar "bestehende Wohnung") hinsichtlich der Mietzinsbildung nicht den Bestimmungen der §§ 2 ff. MietG. unterliege. Das Prozeßgericht gab dem Klagebegehren statt, ohne über die vom Beklagten erhobene Einrede der rechtskräftig entschiedenen Streitsache zu entscheiden. Das Berufungsgeric... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 CZPO §228ZPO §411 Be
Rechtssatz: Im Vaterschaftsprozeß kann sich der Beklagte zum Nachweis der Unmöglichkeit der Zeugung nicht darauf berufen, daß der Ehemann der Mutter der Vater des Kindes sei, wenn bereits die Unehelichkeit des Kindes im vorangegangenen Bestreitungsprozeß festgestellt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 560/51 Entscheidungstext OGH 11.10.1951 3 Ob 5... mehr lesen...
Der Beklagte Johann W. hat auf Grund eines Kaufvertrages das bücherliche Eigentum an der Liegenschaft EZ. 978, Grundbuch L., bestehend aus den Grundstücken Nr. 140 und 142, erworben. Der Kläger Franz W. hat mit Übereinkommen vom 23. April 1945 den gesamten Nachlaß seiner am 3. Feber 1945 verstorbenen Frau Anna W., der Schwester des Beklagten, übernommen. In dem zu Zahl C./46 des Bezirksgerichtes L. geführten Vorprozeß stellte der heutige Beklagte als Kläger gegen den heutigen Kläger... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 GZPO §411 Ab
Rechtssatz: Wird ein negatives Feststellungsbegehren aus meritorischen Gründen rechtskräftig abgewiesen, so ist damit das zugrunde liegende Recht oder Rechtsverhältnis positiv festgestellt. Wird später auf Leistung aus dem Recht oder Rechtsverhältnis geklagt, so ist das Gericht an die Vorentscheidung gebunden. Entscheidungstexte 3 Ob 392/51 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs3 EZPO §391ZPO §411
Rechtssatz: Ist über die Klagsforderung bereits rechtskräftig abgesprochen und im fortgesetzten Verfahren lediglich über die eingewendete Gegenforderung zu entscheiden, so ist eine Erweiterung des Klagebegehrens nicht mehr zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 611/51 Entscheidungstext OGH 19.09.1951 2 Ob 611/51 Veröff: SZ 24/233 ... mehr lesen...
Das Urteil des Prozeßgerichtes, das die Klagsforderung (in der Höhe von 16.904,- S) mit dem Betrage von 9000.56 S und die Gegenforderung des Beklagten (in der Höhe von 18.479.48 S) mit dem Betrage von 16.117.57 S als zu Recht bestehend erkannt und daher das Klagebegehren abgewiesen hatte, war vom Berufungsgericht bestätigt, vom Obersten Gerichtshof jedoch insoweit aufgehoben worden, als die Gegenforderung des Beklagten mit einem den Betrag von 7651.97 S übersteigenden Betrag als zu Re... mehr lesen...
Die Streitteile haben am 25. Feber 1933 die Ehe geschlossen. Mit Urteil des Bezirksgerichtes M. vom 15. Jänner 1934, C ./33-10, wurde der Kläger zur Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 100 S ab 1. Oktober 1933 im vorhinein verurteilt. In den Gründen des Urteils wurde ausgeführt, daß der Beklagten mit Rücksicht auf das Verhalten des Klägers nicht zugemutet werden könne, mit diesem im ehelichen Haushalt zu leben. Der Kläger sei gemäß § 91 ABGB. verpflichtet, ihr den Unter... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C2ABGB §94EheG §66 ffZPO §411 Cc
Rechtssatz: Ein Urteil, mit welchem dem Ehemann die Leistung des Unterhaltes an seine Gattin aufgetragen wird, wirkt nicht über die Scheidung der Ehe hinaus. Entscheidungstexte 1 Ob 61/51 Entscheidungstext OGH 14.03.1951 1 Ob 61/51 Veröff: SZ 24/75 3 Ob 281/54 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs4ZPO §411 Cc
Rechtssatz: Die Zurückziehung der Klage unter Anspruchsverzicht stellt, sofern kein Verzichtsurteil gefällt wurde, kein prozessuales Hindernis gegen die neuerliche Einbringung der Klage dar. Der neuen Klage kann Folge gegeben werden, wenn sich ergibt, daß der Anspruchsverzicht im früheren Verfahren unwirksam war, zB weil er auf Grund eines anfechtbaren außergerichtlichen Vergleiches erfolgte. E... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache ist nicht begründet, wenn die Klage des Vorprozesses mangels Schlüssigkeit abgewiesen wurde und die neue Klage nunmehr schlüssig ist. Entscheidungstexte 3 Ob 31/51 Entscheidungstext OGH 14.02.1951 3 Ob 31/51 6 Ob 88/67 Entscheidungstext OGH 05.04.1967 6 Ob 8... mehr lesen...
Norm: ZPO §204 F2ZPO §226 IVZPO §411 EZPO §477 B2b
Rechtssatz: Das Vorliegen eines gerichtlichen Vergleiches begründet nicht die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache (SZ 21/124), führt jedoch zur Abweisung der Klage mangels eines Rechtsschutzinteresses. Entscheidungstexte 3 Ob 46/51 Entscheidungstext OGH 14.02.1951 3 Ob 46/51 1 Ob 446/... mehr lesen...
Norm: EO §4 Abs2ZPO §411 G
Rechtssatz: Die Erhebung eines unzulässigen Rechtsmittels schiebt weder den Eintritt der Rechtskraft, noch den der Vollstreckbarkeit hinaus. Entscheidungstexte 3 Ob 48/51 Entscheidungstext OGH 02.02.1951 3 Ob 48/51 EvBl 1951/91 S 146 3 Ob 320/51 Entscheidungstext OGH 06.06.1951 3 Ob 320/51 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C2ZPO §411 GZPO §416
Rechtssatz: Entscheidungen, gegen die kein ordentliches Rechtsmittel zulässig ist, wie zB Entscheidungen des OGH, werden rechtskräftig, sobald sie den Parteien durch mündliche Verkündung oder durch Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung eröffnet worden sind. Bei Scheidungsurteilen ist bis zu diesem Zeitpunkt der Ehemann alimentationspflichtig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der am 8. Mai 1942 geborene Kläger hatte beim Bezirksgericht Mauerkirchen gegen den Beklagten eine Klage auf Feststellung der a. e. Vaterschaft und Leistung des Unterhaltes eingebracht. Die Klage war darauf gestützt, daß der Beklagte mit der Mutter des Klägers im kritischen Zeitraume verkehrt hat. Die Mutter des Klägers hat im Verlaufe des Rechtsstreites angegeben, daß sie nur einmal, u. zw. am 26. August 1941, in St., in dem sich dort anderthalb Stunden aufhaltenden Abendzug, stehend... mehr lesen...
Norm: EO §35 CZPO §411 EZPO §538
Rechtssatz: Kommen für die Geltendmachung eines Umstandes scheinbar zwei verschiedene prozessuale Behelfe in Frage und wurde einer dieser Behelfe vom Gericht rechtskräftig als prozessual ungeeignet bezeichnet, wenngleich es sich in Wahrheit um den richtigen Behelf handelte, so ist der nunmehr geltend gemachte andere Rechtsbehelf nicht mehr weiter auf seine Zulässigkeit zu prüfen, sondern über den später geltend ... mehr lesen...
Der Beklagte, der im Jahre 1939 den Bauern und Kleinrentner Josef K. durch einen von ihm gelenkten Personenkraftwagen schwer verletzt hatte (Josef K. mußte das linke Bein oberhalb des Knies abgenommen werden, wodurch er vollkommen arbeitsunfähig wurde), wurde mit Urteil des Reichsgerichtes in Leipzig vom 8. November 1944 schuldig erkannt, dem Josef K. vollen Schadenersatz zu leisten und insbesondere eine stufenweise festgesetzte Rente bis zum Lebensende zu bezahlen, wobei das Reichsge... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 VIIcEheG §66EO §35 EZPO §228 GZPO §411 Cc
Rechtssatz: Da Unterhaltsentscheidungen vorbehaltlich der clausula rebus sic stantibus ergehen, greift ein Urteil, "der Unterhaltsanspruch der beklagten Partei sei erloschen" (-weil die Erträgnisse ihrer Erwerbstätigkeit ausreichen -), bzw "er bestehe nicht mehr zu Recht", der Frage, ob der Unterhaltsanspruch wieder aufleben kann, nicht vor. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 DZPO §411
Rechtssatz: Wurde eine Vaterschaftsklage wegen Mangel der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zur Prozeßführung rechtskräftig mit Urteil abgewiesen (statt mit Beschluß zurückgewiesen), so steht der neuerlichen Einbringung dieser Klage nicht die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache entgegen. Entscheidungstexte 3 Ob 465/50 Entscheidungstext OGH 27... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Bc
Rechtssatz: Die Wirkungen der Rechtskraft erstreckt sich sowohl auf Gesamtrechtsnachfolger wie auf Einzelrechtsnachfolger der Parteien. Entscheidungstexte 2 Ob 423/50 Entscheidungstext OGH 23.06.1950 2 Ob 423/50 Vgl; Beisatz: Rechtsprechung 1931 Nr 108 und RZ 1937,400 (T1) 5 Ob 237/64 Entscheidungstext OGH 11.11.1964 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs4ZPO §411
Rechtssatz: Wenn aus der Erklärung über die Klagsrücknahme "unter Anspruchsverzicht" hervorgeht, daß auf den Anspruch nicht verzichtet wurde, dennoch aber vom Gericht diese Klagsrücknahme zur Kenntnis genommen wird, so begründet die unter Umständen nicht res iudicata. Entscheidungstexte 2 Ob 341/50 Entscheidungstext OGH 14.06.1950 2 Ob 341/50 ... mehr lesen...
