Norm: ABGB §156 Cc ABGB §159 FamRAnglV §6 ZPO §237 C ZPO §411 Be ABGB § 156 heute ABGB § 156 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 156 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ... mehr lesen...
Am 2. Oktober 1953 brachte der Kläger zu 1 Cg 826/53 des Landesgerichtes Linz eine Klage auf Bestreitung der ehelichen Geburt des am 14. Juli 1953 geborenen Kindes Georg N. ein, mit der Behauptung, die Mutter des Kindes habe in der kritischen Zeit ehebrecherische Beziehungen mit Michael R. unterhalten. Diesen Ehebruch habe sie ihm brieflich eingestanden. Er selbst habe keine geschlechtlichen Beziehungen zu seiner Frau während dieser Zeit unterhalten, da er auswärts beschäftigt gewes... mehr lesen...
Norm: EO §35 Abs3 B ZPO §235 Abs1 E ZPO §411 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.199... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Ca ZPO §541 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 541 heute ZPO § 541 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 C ZPO §411 D ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Identität der Sache ist dann vorhanden, wenn das Rechtsverhältnis, welches entschieden wurde, dem Inhalt und dem Entstehungsgrund nach gleich ist mit dem neu geltend gemachten Rechtsverhältnis. Wird derselbe Ans... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit dem gemäß § 398 ZPO. gefällten Versäumungsurteil den zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei abgeschlossenen Vertrag "beinhaltend die Vergebung einer Wohnung in Wien an die beklagte Partei als Hauptmieter derselben" für unwirksam erklärt. Das Erstgericht hat mit dem gemäß Paragraph 398, ZPO. gefällten Versäumungsurteil den zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei abgeschlossenen Vertrag "beinhaltend die Vergebung einer Wohnung in... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1 ZPO §411 E ZPO § 393 heute ZPO § 393 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 393 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 411 heute ... mehr lesen...
Die Streitteile schlossen am 15. November 1951 zu C 231/51 des Bezirksgerichtes Eibiswald einen gerichtlichen Vergleich, in welchem sich der Kläger verpflichtete, der Beklagten einen Unterhaltsbeitrag von 450 S monatlich zu bezahlen. Auf Grund dieses Vergleiches wurde der Beklagten mit Beschluß vom 6. Dezember 1952, E 750/52, des Bezirksgerichtes Eibiswald zur Hereinbringung der vollstreckbaren Unterhaltsforderung von 450 S monatlich ab 1. Jänner 1953 die Exekution durch Pfändung u... mehr lesen...
Die Prozeßparteien haben am 12. September 1949 zu 15 Cg 686/49 des Landesgerichtes für ZRS. Wien im Zuge ihres Ehescheidungsprozesses einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, in dem der Ehegatte sich verpflichtete, der Gattin innerhalb einer bestimmten Frist eine Wohnung in Hauptmiete zu beschaffen. Für den Fall des fruchtlosen Verstreichens dieser Frist verpflichtete sich der Gatte, die Abtretung der Hauptmietrechte an der ehelichen Wohnung an die Gattin dem Hauseigentümer gegenü... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §1 Abs26.DVEheG §136.DVEheG §18 ZPO §411 Cb ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Eine meritorische Abweisung eines Antrages eines geschiedenen Ehegatten, eine die Ehewohnung betreffende Vereinbarung abzuändern, vermag die zwingenden Vorschriften de... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 A ZPO §411 ABGB § 986 heute ABGB § 986 gültig ab 11.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/2010 ABGB § 986 gültig von 01.01.1812 bis 10.06.2010 ZPO § 411 heute ... mehr lesen...
Die minderjährige Klägerin wurde am 22. September 1944 von der damals mit Johann Gottlieb K. verheirateten deutschen Staatsangehörigen Franziska K., geb. Sch., wiederverehelichte L., geboren, deren Ehe am 16. Juni 1948 rechtskräftig geschieden wurde. Durch Urteil des Landgerichtes Duisburg vom 13. April 1949 wurde die Klägerin für unehelich erklärt. Das Gericht nahm als erwiesen an, daß die Mutter der Klägerin zwar in der gesetzlichen Empfängniszeit mit ihrem Ehemann Johann Gottlieb... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 CBGB §17174.DVEheG §12 ZPO §411 Be ABGB § 163 heute ABGB § 163 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 163 gültig von 01.01.2005 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004 ABGB § 163 gül... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa ZPO §560 ZPO §572 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 560 heute ZPO § 560 gültig ab 01.06.1958 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 257/1957 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 D EheG §50 EheG §55 C EheG §59 Abs2 ZPO §411 Be EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 EheG § 50 heute ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das auf § 49 EheG. gestützte Begehren des Ehemannes, die Ehe aus dem Alleinverschulden der Ehefrau zu scheiden, abgewiesen, dagegen die Ehe nach dessen Eventualbegehren aus dem Gründe: des § 55 EheG. geschieden, wobei der Antrag, das alleinige oder überwiegende Verschulden der Beklagten festzustellen, abgewiesen wurde. Es vertrat die Rechtsansicht, daß alle Eheverfehlungen, die bereits Gegenstand des früheren Scheidungsverfahrens 3 Cg 278/49 waren, welches zur re... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 Abs1 A ZPO §411 Bc ASVG § 332 heute ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 332 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004 ASVG § 332 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 Bb ZPO §391 C ZPO §411 D ABGB § 1438 heute ABGB § 1438 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs2 ZPO §411 ZPO § 237 heute ZPO § 237 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 237 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 411 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §233 ZPO §411 Aa ZPO § 233 heute ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Di... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Untergerichte ließ die Klägerin im Jahre 1949 eine von ihr im Rahmen des Marshall-Plans in den Vereinigten Staaten von Nordamerika gekaufte Spezialkopierdrehbank durch die Beklagte von New York über Triest nach K. spedieren. Auf der Fahrt nach Triest erlitt der Dampfer, auf dem die Drehbank verladen worden war, einen Maschinenschaden, der ihn manövrierunfähig machte, so daß er in den Hafen von Oran eingeschleppt werden mußte. Der Kapitän meldete "Havarie ... mehr lesen...
Am 9. Oktober 1952 hat die klagende Partei auf Grund eines am 6. Dezember 1950 ausgestellten Wechsels, den der Gatte der Beklagten akzeptiert und die Beklagte als Bürge für den Akzeptanten mitgefertigt hat, die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages gegen die beiden Ehegatten beantragt. Der Wechselzahlungsauftrag wurde antragsgemäß erlassen. Er ist der Beklagten am 19. Jänner 1953 zugestellt worden. Da sie keine Einwendungen erhoben hat, ist der Wechselzahlungsauftrag in Rechtskra... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 E ZPO §515 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 515 heute ZPO § 515 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
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Norm: ZPO §411 Aa ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Abweisung des Begehrens auf Pensionszahlung im Vorprozeß steht einer neuen Klage auf Zahlung von Pensionsbezügen für einen anderen Zeitraum nicht entgegen.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 Abs1 Z3 ZPO §411 Cc ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Zulässigkeit des Vorbringens von Neuerungen im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren schließt es keineswegs aus, wegen eines neuen Tatbestandes eine neue Klage zu erheben.
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Norm: ZPO §240 Abs3 CIIc1 ZPO §411 ZPO § 240 heute ZPO § 240 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 240 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 240 gültig von 01.05.1983... mehr lesen...
Norm: StPO §366 B StPO §393 Abs4 ZPO §41 B3 ZPO §411 StPO § 366 heute StPO § 366 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 366 gültig von 01.07.1978 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 169/1978 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Cc ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Die materielle Rechtskraft hält gegenüber nachträglichen Tatbestandsänderungen nicht stand. Die Entscheidung ergreift zwar den Anspruch, nicht aber seinen Tatbestand. Verändern sich die Individualisierungsmoment... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit Urteil vom 26. April 1952 der auf Leistung von 49.600 S s. A. gerichteten Klage mit der Begründung: stattgegeben, der Gatte der Beklagten Josef R. sei mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 26. Jänner 1952, 14 Cg 305/51, zur Zahlung von 49.600 S s. A. rechtskräftig verurteilt worden, die Beklagte habe mit ihrem Gatten mit Notariatsakt vom 8. Feber 1900 Ehepakte über eine allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden abgeschlossen, wonach s... mehr lesen...
