Die Streitteile schlossen am 15. November 1951 zu C 231/51 des Bezirksgerichtes Eibiswald einen gerichtlichen Vergleich, in welchem sich der Kläger verpflichtete, der Beklagten einen Unterhaltsbeitrag von 450 S monatlich zu bezahlen. Auf Grund dieses Vergleiches wurde der Beklagten mit Beschluß vom 6. Dezember 1952, E 750/52, des Bezirksgerichtes Eibiswald zur Hereinbringung der vollstreckbaren Unterhaltsforderung von 450 S monatlich ab 1. Jänner 1953 die Exekution durch Pfändung und ... mehr lesen...
Die Prozeßparteien haben am 12. September 1949 zu 15 Cg 686/49 des Landesgerichtes für ZRS. Wien im Zuge ihres Ehescheidungsprozesses einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, in dem der Ehegatte sich verpflichtete, der Gattin innerhalb einer bestimmten Frist eine Wohnung in Hauptmiete zu beschaffen. Für den Fall des fruchtlosen Verstreichens dieser Frist verpflichtete sich der Gatte, die Abtretung der Hauptmietrechte an der ehelichen Wohnung an die Gattin dem Hauseigentümer gegenübe... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §1 Abs26.DVEheG §136.DVEheG §18ZPO §411 Cb
Rechtssatz: Eine meritorische Abweisung eines Antrages eines geschiedenen Ehegatten, eine die Ehewohnung betreffende Vereinbarung abzuändern, vermag die zwingenden Vorschriften des §§ 13 und 18 der 6.DVEheG nicht zu berühren. Entscheidungstexte 3 Ob 500/53 Entscheidungstext OGH 08.04.1954 3 Ob 500/53 Veröff: SZ 27/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 AZPO §411
Rechtssatz: Die in einem wegen Ausstellung einer Löschungsquittung geführten Rechtsstreit entschiedene Frage, ob die Darlehensschuld bereits getilgt sei, kann als Vorfrage nicht in einem späteren,zwischen den gleichen Parteien geführten Rechtsstreit wegen Aufwertung dieser Darlehensschuld Rechtskraft für die Frage des aufrechten Bestandes des Darlehens bewirken. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die minderjährige Klägerin wurde am 22. September 1944 von der damals mit Johann Gottlieb K. verheirateten deutschen Staatsangehörigen Franziska K., geb. Sch., wiederverehelichte L., geboren, deren Ehe am 16. Juni 1948 rechtskräftig geschieden wurde. Durch Urteil des Landgerichtes Duisburg vom 13. April 1949 wurde die Klägerin für unehelich erklärt. Das Gericht nahm als erwiesen an, daß die Mutter der Klägerin zwar in der gesetzlichen Empfängniszeit mit ihrem Ehemann Johann Gottlieb K... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 AaZPO §560ZPO §572
Rechtssatz: Die Entscheidung, die über eine für einen anderen Termin erfolgte Kündigung ergangen ist, schafft für eine spätere Aufkündigung keine materielle Rechtskraft, da in den beiden Verfahren der Gegenstand der Entscheidung nicht der gleiche ist. Entscheidungstexte 3 Ob 829/53 Entscheidungstext OGH 07.01.1954 3 Ob 829/53 Veröff: MietSlg 4110 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 CBGB §17174.DVEheG §12ZPO §411 Be
Rechtssatz: Das Kind einer deutschen Mutter, dessen Illegitimität von einem deutschen Gericht rechtskräftig festgestellt ist, kann sich zur Widerlegung der von einem als außerehelichen Kindesvater in Anspruch genommenen Österreicher erhobenen exceptio plurium hinsichtlich des Ehemannes der Kindesmutter nicht auf das deutsche Illegitimitätsurteil berufen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 DEheG §50EheG §55 CEheG §59 Abs2ZPO §411 Be
Rechtssatz: Verfehlungen, die in einer rechtskräftig abgewiesenen Scheidungsklage bereits ohne Erfolg geltend gemacht wurden, können auch nicht unterstützungsweise in einem späteren Scheidungsverfahren im Sinne des § 59 Abs 2 EheG herangezogen werden, da über diese Verfehlungen entweder im Sinne der Ablehnung eines anrechenbaren Verschuldens der Beklagten oder mangels Erweisbarkeit bere... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das auf § 49 EheG. gestützte Begehren des Ehemannes, die Ehe aus dem Alleinverschulden der Ehefrau zu scheiden, abgewiesen, dagegen die Ehe nach dessen Eventualbegehren aus dem Gründe: des § 55 EheG. geschieden, wobei der Antrag, das alleinige oder überwiegende Verschulden der Beklagten festzustellen, abgewiesen wurde. Es vertrat die Rechtsansicht, daß alle Eheverfehlungen, die bereits Gegenstand des früheren Scheidungsverfahrens 3 Cg 278/49 waren, welches zur recht... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 Abs1 AZPO §411 Bc
Rechtssatz: Da es sich bei dem Anspruchsübergang des Versicherten auf den Versicherungsträger kraft Gesetzes nicht um einen rechtsgeschäftlichen Übergang handelt, kommt der in wiederholten Entscheidungen des OGH ausgesprochene
Rechtssatz: , daß die Wirkung der Rechtskraft sich auch auf den Einzelrechtsnachfolger der Parteien erstrecken, nicht zur Anwendung. Eine nach Trennung der Ansprüche des Versicherungsträger... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 BbZPO §391 CZPO §411 D
Rechtssatz: Die Aufrechnung "ipso iure" tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem sich die Forderungen erstmals gegenüberstanden (vgl dazu auch ZBl 1926 Nr 101, SZ V 106, ZBl 1935 Nr 185). Entscheidungstexte 1 Ob 739/53 Entscheidungstext OGH 21.10.1953 1 Ob 739/53 Veröff: JBl 1954,254 3 Ob 782/54 Entsch... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs2ZPO §411
Rechtssatz: Der Beschluß, mit welchem nach Urteilsfällung die Klagsrücknahme zur Kenntnis genommen wurde, hebt das bereits ergangene Urteil nicht auf. Entscheidungstexte 1 Ob 790/53 Entscheidungstext OGH 15.10.1953 1 Ob 790/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0039712 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §233ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Die Klage aus dem Grundgeschäft, die Hypothekarklage und die Wechselklage stehen nicht im Verhältnis der Identität. Entscheidungstexte 2 Ob 1133/28 Entscheidungstext OGH 02.01.1929 2 Ob 1133/28 Vgl; Veröff: SZ 11/5 4 Ob 12/30 Entscheidungstext OGH 16.01.1930 4 Ob 12/30 Veröff: SZ 12/... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Untergerichte ließ die Klägerin im Jahre 1949 eine von ihr im Rahmen des Marshall-Plans in den Vereinigten Staaten von Nordamerika gekaufte Spezialkopierdrehbank durch die Beklagte von New York über Triest nach K. spedieren. Auf der Fahrt nach Triest erlitt der Dampfer, auf dem die Drehbank verladen worden war, einen Maschinenschaden, der ihn manövrierunfähig machte, so daß er in den Hafen von Oran eingeschleppt werden mußte. Der Kapitän meldete "Havarie gr... mehr lesen...
Am 9. Oktober 1952 hat die klagende Partei auf Grund eines am 6. Dezember 1950 ausgestellten Wechsels, den der Gatte der Beklagten akzeptiert und die Beklagte als Bürge für den Akzeptanten mitgefertigt hat, die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages gegen die beiden Ehegatten beantragt. Der Wechselzahlungsauftrag wurde antragsgemäß erlassen. Er ist der Beklagten am 19. Jänner 1953 zugestellt worden. Da sie keine Einwendungen erhoben hat, ist der Wechselzahlungsauftrag in Rechtskraft... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 EZPO §515
Rechtssatz: § 515 ZPO eröffnet nicht die Möglichkeit, einen unangefochtenen Beschluß der ersten Instanz nach Ablauf der Rechtsmittelfrist unmittelbar bei der dritten Instanz anzufechten. Entscheidungstexte 1 Ob 338/53 Entscheidungstext OGH 22.04.1953 1 Ob 338/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Die Abweisung des Begehrens auf Pensionszahlung im Vorprozeß steht einer neuen Klage auf Zahlung von Pensionsbezügen für einen anderen Zeitraum nicht entgegen. Entscheidungstexte 4 Ob 28/53 Entscheidungstext OGH 20.02.1953 4 Ob 28/53 Veröff: JBl 1953,576 2 Ob 235/77 Entscheidungstext OGH 02.02.1... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 Abs1 Z3ZPO §411 Cc
Rechtssatz: Die Zulässigkeit des Vorbringens von Neuerungen im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren schließt es keineswegs aus, wegen eines neuen Tatbestandes eine neue Klage zu erheben. Entscheidungstexte 4 Ob 169/52 Entscheidungstext OGH 13.01.1953 4 Ob 169/52 Veröff: Arb 5596 European Case... mehr lesen...
Norm: StPO §366 BStPO §393 Abs4ZPO §41 B3ZPO §411
Rechtssatz: Neuerliche Einklagung der Privatbeteiligtenkosten, wenn sie anläßlich der nach § 366 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesenen Ersatzansprüche rechtskräftig fälschlich abgewiesen wurden, da nur der Klagsbetrag und die Kosten dieser Klage zu berücksichtigen waren. Entscheidungstexte 1 Ob 999/52 Entscheidungstext OGH 17.12.195... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs3 CIIc1ZPO §411
Rechtssatz: Die Ablehnung einer Entscheidung über einen nicht in diesem Verfahren zu berücksichtigenden Anspruch bedeutet, daß das Prozeßgericht die Prozeßvoraussetzungen für die Entscheidung über diesen Anspruch verneint. Da eine solche Entscheidung über den Anspruch mangels der Prozeßvoraussetzungen gar nicht inhaltlich erkannt hat, steht einer erneuten Geltendmachung der Einrede die Rechtskraft nicht entgege... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Cc
Rechtssatz: Die materielle Rechtskraft hält gegenüber nachträglichen Tatbestandsänderungen nicht stand. Die Entscheidung ergreift zwar den Anspruch, nicht aber seinen Tatbestand. Verändern sich die Individualisierungsmomente des Rechtsschutzanspruches nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf Grund deren die Entscheidung erging, so entsteht ein neuer Rechtsschutzanspruch, der dann folgerichtig von der Rechtskraft der Entsch... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit Urteil vom 26. April 1952 der auf Leistung von 49.600 S s. A. gerichteten Klage mit der Begründung: stattgegeben, der Gatte der Beklagten Josef R. sei mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 26. Jänner 1952, 14 Cg 305/51, zur Zahlung von 49.600 S s. A. rechtskräftig verurteilt worden, die Beklagte habe mit ihrem Gatten mit Notariatsakt vom 8. Feber 1900 Ehepakte über eine allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden abgeschlossen, wonach sic... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIVABGB §1233 CABGB §1295 Abs2 IIIZPO §411 Ba
Rechtssatz: Wird ein unter allgemeiner Gütergemeinschaft unter Lebenden stehender Ehegatte rechtskräftig zu einer Leistung verurteilt, so haftet der andere Ehegatte sachlich mit dem gemeinsamen Vermögen. In dem Rechtsstreit gegen den zweiten Gatten ist daher regelmäßig nur festzustellen, ob ein rechtskräftiges Urteil gegen den anderen vorliegt und ob eine allgemeine Gütergemeinschaft... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A1ABGB §372 IIcABGB §1118 a1ZPO §411 Cc
Rechtssatz: Die Räumungsklage ist durch die Zeitumstände bedingt. Eine neuerliche Klage nach vorausgegangenem, rechtskräftigen, stattgebenden Urteil ist daher zulässig, insbesondere dann, wenn auf die Geltendmachung des früheren Urteiles schon vor Klagseinbringung verzichtet wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 580/52 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Maßgebend für die Rechtskraftwirkung eines Urteiles ist nur das tatsächliche Vorbringen der Klage. Die Rechtskrafteinrede ist nicht begründet, wenn der neue Anspruch auf einen anderen Klagsgrund beruht. (Kaufvertrag - Leihvertrag und Schadenersatz). Entscheidungstexte 1 Ob 496/52 Entscheidungstext OGH 26.06.1952 1 Ob 496/52 ... mehr lesen...
Norm: JN §42 Abs1ZPO §411 EZPO §477 Abs1 Z6
Rechtssatz: Zur Frage der Bindung des Berufungsgerichtes (und des Revisionsgerichtes) an eine in Rechtskraft erwachsene Entscheidung des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des Rechtsweges (Herzog zu Braunschweig Lüneburg ca Porr AG). Entscheidungstexte 2 Ob 346/52 Entscheidungstext OGH 04.06.1952 2 Ob 346/52 ... mehr lesen...
Norm: JN §42 Abs1JN §42 Abs3ZPO §240 Abs3 CIbZPO §411
Rechtssatz: Zur Frage der Bindung des Berufungsgerichtes (und des Revisionsgerichtes) an eine in Rechtskraft erwachsene Entscheidung des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des Rechtsweges (Herzog zu Braunschweig Lüneburg ca Porr AG). Entscheidungstexte 2 Ob 346/52 Entscheidungstext OGH 04.06.1952 2 Ob 346/52 ... mehr lesen...
Nach dem klägerischen Vorbringen schuldete der Beklagte dem Kläger aus einem Darlehen an Kapital einschließlich zweijähriger Zinsen den Betrag von 25.999.92 S, rückzahlbar laut Notariatsakt vom 6. Dezember 1930 in 24 Monatsraten von je 1083.33 S, beginnend am 1. Jänner 1931, wobei im Verzugsfalle 1 1/2% monatliche Verzugszinsen zu entrichten sind. Das Pfandrecht für diese Darlehensschuld ist auf der Liegenschaft des Beklagten Katastralgemeinde E. EZ. 34 einverleibt und die Vollstreckb... mehr lesen...
Norm: JN §42 Abs2ZPO §411 E
Rechtssatz: Auch die von einem unheilbar unzuständigen Gericht gefällte Entscheidung begründet die Rechtskrafteinrede, da § 42 Abs 2 JN auf das Verhältnis von ordentlichen Gerichten und Arbeitsgerichten nicht anwendbar ist. Entscheidungstexte 4 Ob 45/52 Entscheidungstext OGH 08.05.1952 4 Ob 45/52 Euro... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte im vorliegenden Prozess hat zur Zahl C 151/50 eine Darlehensforderung von S 2.699,35 eingeklagt. Die damalige Beklagte, jetzige Klägerin, hat die Darlehensforderung teilweise bestritten und compensando Gegenforderungen in der Höhe von S 4.553,40 aus Dienstleistungen und Auslagen eingewendet. Das Erstgericht hat dem Klagebegehren stattgegeben. Es stellte in den Gründen fest, dass die Klägerin von der Beklagten Darlehensbeträge in der Klagshöhe zu fordern habe... mehr lesen...
