RS OGH 1953/11/4 2Ob439/53, 3Ob857/54

Da es sich bei dem Anspruchsübergang des Versicherten auf den Versicherungsträger kraft Gesetzes nicht um einen rechtsgeschäftlichen Übergang handelt, kommt der in wiederholten Entscheidungen des OGH ausgesprochene Rechtssatz, daß die Wirkung der Rechtskraft sich auch auf den Einzelrechtsnachfolger der Parteien erstrecken, nicht zur Anwendung. Eine nach Trennung der Ansprüche des Versicherungsträgers und des Versicherten gefällte Entscheidung über den privatrechtlichen Schadenersatzanspruch des Letzteren, die dem Geschädigten zu hohe Restansprüche zuerkannt hat, ist daher für den Anspruch des Sozialversicherungsträgers, der sich als selbständiger Anspruch in gleicher Weise auf den Unfallstatbestand, das Verschulden des Beschädigers und die Unfallsfolgen gründet, rechtlich belanglos.