Nach dem Vorbringen in der zu 4 C 517/52 beim Bezirksgericht Döbling eingebrachten Klage wurde der Gatte der Beklagten durch das von der Gattin des Klägers und zwei Mitklägern erwirkte Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 2. Dezember 1937 zur Bezahlung von 7413 S 25 g s. A. verurteilt. Zur Hereinbringung dieser Forderung wurde der Anspruch des Gatten der Beklagten auf Ausfolgung der Erträgnisse eines Hauses gepfändet und zur Einziehung überwiesen. Es wurde auch ein exe... mehr lesen...
Rechtssatz: Der neuerlichen Leistungsklage des Übernehmers einer Forderung steht die Rechtskraft des für die Forderung vom Überträger erwirkten Leistungsurteile entgegen. Dem Übernehmer einer Forderung, für die der Überträger bereits ein rechtskräftiges Leistungsurteil erwirkt hat, stehen zur Hereinbringung der Forderung nur die in den §§ 9 und 10 EO vorgesehenen Wege zu Gebote. Die Klage nach § 10 EO kann vom Übernehmer der Forderung auch gegen den übernommenen Schuldner erhoben werden. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 BZPO §411 E
Rechtssatz: Der Beklagte, der als Käufer durch Versäumungsurteil zur Zahlung des Kaufpreises rechtskräftig verurteilt worden war, kann sich nicht in einer nachher von ihm eingebrachten Klage gegen den Verkäufer auf Lieferung der Maschine auf eine vor dem ersten Verfahren liegende günstigere Vereinbarung berufen. Entscheidungstexte 1 Ob 753/55 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ZPO §233ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Wird nur ein Teil einer Forderung eingeklagt, so tritt Streitanhängigkeit nur bezüglich des eingeklagten Teiles ein; es tritt auch die Rechtskraftwirkung des Urteiles nur bezüglich dieses Teiles ein, hinsichtlich des weiteren Restanspruches kann das Urteil keine Rechtskraft erzeugen. Entscheidungstexte 7 Ob 455/55 Entscheidungstext OGH 02.11.1955 7... mehr lesen...
Norm: ZPO §233ZPO §411
Rechtssatz: Hat der Kläger im Vorprozeß bei gleichem Sachvorbringen seinen Anspruch lediglich auf Ausnützung einer Zwangslage und Verstandesschwäche sowie auf listige Irreführung gestützt, so liegt keine Identität des Begehrens mit der zweiten, auf den gleichen Sachverhalt gegründeten Klage, die Nichtigkeit wegen Geschäftsunfähigkeit nach § 865 ABGB behauptet, vor. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Ca
Rechtssatz: Wenn im Vorprozeß über einen Klagsanspruch nicht streitig verhandelt wurde, sondern die Klage nur wegen fehlender Aktivlegitimation abgewiesen wurde, steht das im Vorprozeß ergangene Urteil einer neuerlichen Geltendmachung des Anspruches mit einer verbesserten Klage, in welcher die im Vorprozeß fehlende Legitimation nachgewiesen ist, nicht entgegen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §308 D2ZPO §411
Rechtssatz: Ein Urteil zugunsten des Verpflichteten, das auf Erlag bei Gericht lautet, begründet die Einrede der Rechtskraft gegen den neuerlich klagenden Überweisungsgläubiger auch dann, wenn dieser nunmehr Zahlung begehrt. Entscheidungstexte 7 Ob 444/55 Entscheidungstext OGH 12.10.1955 7 Ob 444/55 European ... mehr lesen...
Norm: EO §35 EZPO §411 Ab
Rechtssatz: Durch eine erfolgreiche Vollstreckungsgegenklage wird der Exekutionstitel nicht behoben. Wird daher von dem Gläubiger neuerlich auf Grund eines Exekutionstitels, obwohl das Erlöschen des materiellen Anspruches bereits mit Urteil festgestellt wurde, auf ein anderes Exekutionsobjekt Exekution geführt, dann muß die bewilligte Exekution vom Verpflichteten im Wege des Oppositionsgesuches oder der Oppositionsklag... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der Beklagten u. a. Kündigungsentschädigung und Weihnachtsremuneration in der Höhe von 10.554 S 22 g, ferner eine Provision in der Höhe von 4800 S. Die beklagte Dienstgeberin hat Gegenforderungen in der Höhe von 15.645 S 79 g eingewendet. Das Erstgericht hat mit Teilurteil das Klagebegehren für nicht zu Recht bestehend erklärt. Das Berufungsgericht sprach mit Teilurteil 10.554 S 22 g zu, hob bezüglich der Provisionsforderung auf und wies in diesem Umfange di... mehr lesen...
Der Kläger hat vom Beklagten die Rückzahlung eines Betrages von 50.000 S begehrt, den er ihm in verschiedenen Teilbeträgen gegeben haben will. Der Beklagte hat in der Klagebeantwortung wohl zugegeben, insgesamt 45.000 S vom Kläger zur Verfügung gestellt erhalten zu haben, er hat aber zugleich eingewendet, daß der Kläger keine Forderungen zu stellen habe. Beklagter habe dem Kläger Holz verkauft. Der Kläger habe seine Forderungen gegen den Beklagten im Verrechnungswege gedeckt. Es sei n... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs3 CIIc1ZPO §411ZPO §484
Rechtssatz: Die durch Zurücknahme der Berufung, die durch Einlangen des bezüglichen Schriftsatzes bei Gericht wirksam erfolgt ohne daß es einer Verständigung des Gegners oder der Kenntnisnahme durch das Berufungsgericht bedarf, geschaffene Rechtskraft ist in jede Lage von Amts wegen wahrzunehmen. Entscheidungstexte 3 Ob 335/55 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B8ZPO §411
Rechtssatz: Eine Tatsache, der rechtsaufhebende Wirkung schon im Vorprozeß abgesprochen wurde, kann nicht im Wege der Feststellungsklage zur Geltung gebracht werden. Das Klagebegehren ist mangels Rechtsschutzbedürfnis abzuweisen. Entscheidungstexte 4 Ob 51/55 Entscheidungstext OGH 24.05.1955 4 Ob 51/55 Eur... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 AZPO §393ZPO §411 E
Rechtssatz: Dadurch, daß der Kläger keine Berufung erhoben hat, ist der Ausspruch des Zwischenurteiles erster Instanz darüber, daß der Klagsanspruch dem Grunde nach zu 1/3 nicht zu Recht bestehe, rechtskräftig geworden; dadurch wurden aber die dem Kläger ungünstigen Feststellungen des Erstgerichtes, soweit dessen Zwischenurteil nicht rechtskräftig geworden ist, also für den restlichen Teil des Klagsanspruches ... mehr lesen...
Das Erstgericht erklärte die Weigerung des Johann P., die Entnahme von Blutproben zum Zwecke der Blutgruppenuntersuchung zu dulden, als unbegrundet und ordnete die Vorführung des Genannten an. Das Rekursgericht hingegen erachtete in Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung die Weigerung des Johann P. für rechtmäßig und verfügte demgemäß, daß seine zwangsweise Vorführung zu unterbleiben habe. Der Oberste Gerichtshof stellte den Beschluß des Erstgerichtes wieder her. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB5ZPO §411 Be
Rechtssatz: In Statussachen kann nur dann von einer erweiterten Rechtskraft gesprochen werden, wenn eine stattgebende rechtsgestaltende Entscheidung gefällt wird. Entscheidungstexte 7 Ob 124/55 Entscheidungstext OGH 25.03.1955 7 Ob 124/55 Veröff: EvBl 1955/267 S 450 = SZ 28/84 8 Ob 28/75 Entsch... mehr lesen...
Das Berufungsgericht vertrat die Rechtsauffassung, daß die vom Beklagten eingewendete Gegenforderung von 20.000 S verjährt sei, weil sie im Zeitpunkte der Erhebung der Kompensationseinwendung verjährt gewesen sei. Der Oberste Gerichtshof lehnte diese Rechtsauffassung ab und hob auf. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die Ausführungen der Revision übersehen, daß es rechtlich bedeutungslos ist, ob die Gegenforderung von 20.000 S im Zeitpunkt der Erhebun... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII2k1AußStrG §16 BII3cAußStrG §18 AZPO §411 EZPO §411 G
Rechtssatz: Wenn ein gegen zwei Personen ergehender außerstreitiger Beschluß auf Unterhaltsfestsetzung nur von einer der beiden angefochten wird, kann das Rekursgericht nicht bezüglich beider Unterhaltsverpflichteter die Beschlüsse wegen Nichtigkeit (Unzulässigkeit des Außerstreitverfahrens) auheben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Ca
Rechtssatz: Das abweisende Urteil genießt Rechtskraft nach Maßgabe seines durch die
Entscheidungsgründe: bestimmten Inhaltes. Entscheidungstexte 3 Ob 86/55 Entscheidungstext OGH 16.02.1955 3 Ob 86/55 8 Ob 28/62 Entscheidungstext OGH 16.01.1962 8 Ob 28/62 6 Ob ... mehr lesen...
Der Kläger hat Pachtzinsraten ursprünglich im Betrage von 43.784 S 09 g eingeklagt. Die Beklagten haben Zahlungen, die zum Teil erst nach Klagseinbringung erfolgten, eingewendet, aber auch Gegenforderungen aus von ihnen durchgeführten Gebäudereparaturen im Gesamtbetrage von 6176 S. Nach wiederholten Klagseinschränkungen infolge von Zahlungen und Klagsausdehnungen nach der Fälligkeit neuer Pachtzinsraten blieb die Klage nur mehr hinsichtlich des Betrages von 6176 S anhängig und nur die... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt Zahlung von 10.000 S mit der Behauptung, die H.-KG. schulde der Klägerin laut Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 23. April 1954 einen Betrag von 10.000 S und Kosten von 593 S. Der Beklagte sei bis 4. August 1953 Komplementär dieser Kommanditgesellschaft gewesen. Da der Betrag am 31. Dezember 1952 zur Zahlung fällig gewesen sei, hafte der Beklagte für die Verbindlichkeit der Gesellschaft. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren ohne Aufnahme von Beweisen statt. D... mehr lesen...
Norm: ABGB §891ZPO §411 Ba
Rechtssatz: Das Urteil gegen einen Gesamtschuldner wirkt nicht gegen die anderen Gesamtschuldner; durch ein solches Urteil werden dem später belangten Gesamtschuldner keinerlei Einwendungen gegen den Bestand der Forderung abgeschnitten. Entscheidungstexte 3 Ob 3/55 Entscheidungstext OGH 26.01.1955 3 Ob 3/55 Veröff: SZ 28/21 = EvBl 1955/217 S 367 = RZ 195... mehr lesen...
Norm: ABGB §891HGB §128ZPO §411
Rechtssatz: Gehört der Gesellschafter im Zeitpunkt der Einbringung der Klage gegen die Gesellschaft nicht mehr der Gesellschaft an, so wirkt ein gegen die Gesellschaft ergehendes Urteil nicht gegen den ehemaligen Gesellschafter. Er ist lediglich Solidarschuldner hinsichtlich der vor seinem Ausscheiden entstandenen Gesellschaftsschuld. Es finden lediglich die Vorschriften über das Gesamtschuldverhältnis Anwendung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 CcABGB §159FamRAnglV §6ZPO §237 CZPO §411 Be
Rechtssatz: Bedeutung und Wirkung einer Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht im Illegitimitätsprozeß. Entscheidungstexte 1 Ob 514/53 Entscheidungstext OGH 09.12.1953 1 Ob 514/53 Ähnlich 3 Ob 8/55 Entscheidungstext OGH 26.01.1955 3 Ob 8/55 Veröff: SZ 28... mehr lesen...
Am 2. Oktober 1953 brachte der Kläger zu 1 Cg 826/53 des Landesgerichtes Linz eine Klage auf Bestreitung der ehelichen Geburt des am 14. Juli 1953 geborenen Kindes Georg N. ein, mit der Behauptung, die Mutter des Kindes habe in der kritischen Zeit ehebrecherische Beziehungen mit Michael R. unterhalten. Diesen Ehebruch habe sie ihm brieflich eingestanden. Er selbst habe keine geschlechtlichen Beziehungen zu seiner Frau während dieser Zeit unterhalten, da er auswärts beschäftigt gewesen... mehr lesen...
Norm: EO §35 Abs3 BZPO §235 Abs1 EZPO §411
Rechtssatz: Wurde im Oppositionsprozeß eine Klagserweiterung zugelassen, so geht die Rechtskraft des die Zulassung aussprechenden Beschlusses einer nachträglichen Wahrung der (durch die Klagserweiterung verletzten) Eventualmaxime vor. Entscheidungstexte 2 Ob 939/54 Entscheidungstext OGH 13.01.1955 2 Ob 939/54 JBl 1955,336 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 CaZPO §541
Rechtssatz: Rechtskraft der Bewilligung eines Wiederaufnahmsbegehrens, wenn Wiederaufnahmegericht ohne Ausspruch über die Zulässigkeit der Wiederaufnahme, die sich aber aus den Gründen ergibt, in der Hauptsache entscheidet und diese Entscheidung vom Wiederaufnahmsbeklagten nicht angefochten wird. Die mangelhafte Fassung des Urteilsspruches ist (vom Berufungsgericht) richtigzustellen. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 CZPO §411 D
Rechtssatz: Zur Formulierung des Ausspruches über den Nichtbestand einer Gegenforderung. Entscheidungstexte 3 Ob 519/54 Entscheidungstext OGH 10.09.1954 3 Ob 519/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0040787 Dokumentnummer JJR_19540910_OGH0002_0030OB0... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Identität der Sache ist dann vorhanden, wenn das Rechtsverhältnis, welches entschieden wurde, dem Inhalt und dem Entstehungsgrund nach gleich ist mit dem neu geltend gemachten Rechtsverhältnis. Wird derselbe Anspruch jedoch auf Grund eines anderen Sachvorbringens geltend gemacht, als dem Gerichte im Vorprozess bei Schluss der Verhandlung erster Instanz vorlag, dann steht die Rechtskraft des Urteiles im Vorprozess d... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit dem gemäß § 398 ZPO. gefällten Versäumungsurteil den zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei abgeschlossenen Vertrag "beinhaltend die Vergebung einer Wohnung in Wien an die beklagte Partei als Hauptmieter derselben" für unwirksam erklärt. Das Berufungsgericht gab der Berufung nicht Folge. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Das ... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1ZPO §411 E
Rechtssatz: Die Einschränkung auf den Grund des Anspruches bedeutet nicht, dass nur über einzelne Voraussetzungen des Klagsanspruches wie etwa über das Verschulden, zu erkennen ist und dass weitere Voraussetzungen grundsätzlicher Art noch im Verfahren, das über die Höhe des Anspruches anzuführen ist, nicht zu behandeln wären. In das Verfahren über den Grund des Anspruches sind vielmehr sämtliche das Bestehen des An... mehr lesen...
