Norm: ZPO §411 Aa ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Keine Rechtskraftwirkung der Entscheidung über das Begehren, wegen Vorliegens eines Anfechtungstatbestandes in die Löschung einer Dienstbarkeit und eines Belastungsverbotes zu willigen, gegenüber dem Begehren ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3 ZPO §411 EO § 54 heute EO § 54 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 54 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 54 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.20... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 C ZPO §411 D ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: EO §10 B ZPO §233 ZPO §411 EO § 10 heute EO § 10 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 10 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991 ZPO § 233 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Zur Frage der Auswirkungen der Rechtskraft der in einem Vorprozeß gefällten Entscheidung auf den nunmehr geltend gemachten Anspruch.
Entscheidungstexte 7 O... mehr lesen...
Norm: AußStrG §18 AAußStrG 2005 §43 ZPO §411 Cb AußStrG § 18 heute AußStrG § 18 gültig ab 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 AußStrG § 18 gültig von 14.07.2023 bis 19.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 AußStrG § 1... mehr lesen...
Norm: EO §35 Af ZPO §411 Bf EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A1 ABGB §1118 ZPO §411 Aa ABGB § 354 heute ABGB § 354 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1118 heute ABGB § 1118 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der zu 4 C 517/52 beim Bezirksgericht Döbling eingebrachten Klage wurde der Gatte der Beklagten durch das von der Gattin des Klägers und zwei Mitklägern erwirkte Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 2. Dezember 1937 zur Bezahlung von 7413 S 25 g s. A. verurteilt. Zur Hereinbringung dieser Forderung wurde der Anspruch des Gatten der Beklagten auf Ausfolgung der Erträgnisse eines Hauses gepfändet und zur Einziehung überwiesen. Es wurde auch ein exe... mehr lesen...
Rechtssatz: Der neuerlichen Leistungsklage des Übernehmers einer Forderung steht die Rechtskraft des für die Forderung vom Überträger erwirkten Leistungsurteile entgegen. Dem Übernehmer einer Forderung, für die der Überträger bereits ein rechtskräftiges Leistungsurteil erwirkt hat, stehen zur Hereinbringung der Forderung nur die in den §§ 9 und 10 EO vorgesehenen Wege zu Gebote. Die Klage nach § 10 EO kann vom Übernehmer der Forderung auch gegen den übernommenen Schuldner erhoben werden. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 B ZPO §411 E ZPO § 396 heute ZPO § 396 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 396 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 396 gültig von 01.01.1898 bis 31.1... mehr lesen...
Norm: ZPO §233 ZPO §411 Aa ZPO § 233 heute ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Wi... mehr lesen...
Norm: ZPO §233 ZPO §411 ZPO § 233 heute ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
H... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Ca ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Wenn im Vorprozeß über einen Klagsanspruch nicht streitig verhandelt wurde, sondern die Klage nur wegen fehlender Aktivlegitimation abgewiesen wurde, steht das im Vorprozeß ergangene Urteil einer neuerlichen G... mehr lesen...
Norm: EO §308 D2 ZPO §411 EO § 308 heute EO § 308 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 308 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 411 heute ... mehr lesen...
Norm: EO §35 E ZPO §411 Ab EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der Beklagten u. a. Kündigungsentschädigung und Weihnachtsremuneration in der Höhe von 10.554 S 22 g, ferner eine Provision in der Höhe von 4800 S. Die beklagte Dienstgeberin hat Gegenforderungen in der Höhe von 15.645 S 79 g eingewendet. Der Kläger begehrt von der Beklagten u. a. Kündigungsentschädigung und Weihnachtsremuneration in der Höhe von 10.554 S 22 g, ferner eine Provision in der Höhe von 4800 Sitzung Die beklagte Dienstgeberin hat Gegenforderungen ... mehr lesen...
Der Kläger hat vom Beklagten die Rückzahlung eines Betrages von 50.000 S begehrt, den er ihm in verschiedenen Teilbeträgen gegeben haben will. Der Beklagte hat in der Klagebeantwortung wohl zugegeben, insgesamt 45.000 S vom Kläger zur Verfügung gestellt erhalten zu haben, er hat aber zugleich eingewendet, daß der Kläger keine Forderungen zu stellen habe. Beklagter habe dem Kläger Holz verkauft. Der Kläger habe seine Forderungen gegen den Beklagten im Verrechnungswege gedeckt. Es sei... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs3 CIIc1 ZPO §411 ZPO §484 ZPO § 240 heute ZPO § 240 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 240 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 240 gültig von ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B8 ZPO §411 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 A ZPO §393 ZPO §411 E ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 393 heute ZPO § 393 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/20... mehr lesen...
Das Erstgericht erklärte die Weigerung des Johann P., die Entnahme von Blutproben zum Zwecke der Blutgruppenuntersuchung zu dulden, als unbegrundet und ordnete die Vorführung des Genannten an. Das Rekursgericht hingegen erachtete in Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung die Weigerung des Johann P. für rechtmäßig und verfügte demgemäß, daß seine zwangsweise Vorführung zu unterbleiben habe. Der Oberste Gerichtshof stellte den Beschluß des Erstgerichtes wieder her. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB5 ZPO §411 Be ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Das Berufungsgericht vertrat die Rechtsauffassung, daß die vom Beklagten eingewendete Gegenforderung von 20.000 S verjährt sei, weil sie im Zeitpunkte der Erhebung der Kompensationseinwendung verjährt gewesen sei. Der Oberste Gerichtshof lehnte diese Rechtsauffassung ab und hob auf. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die Ausführungen der Revision übersehen, daß es rechtlich bedeutungslos ist, ob die Gegenforderung von 20.000 S im Zeitpunkt der E... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII2k1 AußStrG §16 BII3c AußStrG §18 A ZPO §411 E ZPO §411 G AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Ca ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Das abweisende Urteil genießt Rechtskraft nach Maßgabe seines durch die
Entscheidungsgründe: bestimmten Inhaltes. Entscheidungstexte 3 Ob 86/55 Entscheidun... mehr lesen...
Der Kläger hat Pachtzinsraten ursprünglich im Betrage von 43.784 S 09 g eingeklagt. Die Beklagten haben Zahlungen, die zum Teil erst nach Klagseinbringung erfolgten, eingewendet, aber auch Gegenforderungen aus von ihnen durchgeführten Gebäudereparaturen im Gesamtbetrage von 6176 S. Nach wiederholten Klagseinschränkungen infolge von Zahlungen und Klagsausdehnungen nach der Fälligkeit neuer Pachtzinsraten blieb die Klage nur mehr hinsichtlich des Betrages von 6176 S anhängig und nur ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt Zahlung von 10.000 S mit der Behauptung, die H.-KG. schulde der Klägerin laut Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 23. April 1954 einen Betrag von 10.000 S und Kosten von 593 S. Der Beklagte sei bis 4. August 1953 Komplementär dieser Kommanditgesellschaft gewesen. Da der Betrag am 31. Dezember 1952 zur Zahlung fällig gewesen sei, hafte der Beklagte für die Verbindlichkeit der Gesellschaft. Die Klägerin begehrt Zahlung von 10.000 S mit der Behauptung, die H.-KG.... mehr lesen...
Norm: ABGB §891 ZPO §411 Ba ABGB § 891 heute ABGB § 891 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §891 HGB §128 ZPO §411 ABGB § 891 heute ABGB § 891 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
