Die Klägerin hat 3000 S aus dem Titel der Darlehenshingabe verlangt. Das Erstgericht nahm als erwiesen an, daß die Parteien einen Kaufvertrag abgeschlossen hätten und daß Beklagter 3000 RM a conto der Zollspesen erhalten habe. Da der Vertrag von den Behörden nicht genehmigt worden sei, so sei der Beklagte verpflichtet, den a conto Zollspesen erhaltenen Betrag aus dem Titel der Bereicherung zurückzuzahlen. Der Erstrichter hat daher den Beklagten, wenn auch aus einem anderen als dem gel... mehr lesen...
Der Kläger hat in seiner auf § 529 Z. 2 ZPO. gestützten Klage das Begehren gestellt, den Kündigungsbeschluß des Bezirksgerichtes Döbling vom 14. Februar 1939 sowie das Verfahren als nichtig aufzuheben, da die Aufkündigung weder ihm noch einem von ihm bevollmächtigten Vertreter noch einem für ihn aufgestellten Kurator zugestellt worden, der Rechtsanwalt Dr. E., dem die Aufkündigung zugestellt wurde, nicht von ihm bevollmächtigt gewesen sei. Der Kündigungsakt ist bereits vernichtet, s... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 G
Rechtssatz: Ein aus der Aktenlage erkennbarer Zustellungsmangel hindert die Rechtskraft der ergangenen Entscheidung. Entscheidungstexte 3 Ob 346/49 Entscheidungstext OGH 21.12.1949 3 Ob 346/49 Veröff: SZ 22/209 = JBl 1950,188 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1949:RS0041314 ... mehr lesen...
Gegen die Klage hatte die beklagte Partei die Einrede der Rechtskraft erhoben, weil dieselbe Rechtssache bereits von einem Gerichte des Deutschen Reiches rechtskräftig entschieden worden sei. Das Erstgericht hatte diese Einrede verworfen und den Beschluß in die Ausfertigung des Urteiles aufgenommen. Die beklagte Partei hatte zugleich mit Berufung gegen die Hauptentscheidung auch den in das Urteil aufgenommenen Beschluß betreffend die Einrede der Rechtskraft mit Rekurs angefochten. D... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 E
Rechtssatz: Ausländische Urteile, die im Inland vollstreckbar sind, begründen die Einrede der Rechtskraft. Entscheidungstexte 2 Ob 223/49 Entscheidungstext OGH 14.12.1949 2 Ob 223/49 Veröff: SZ 22/198 1 Ob 754/79 Entscheidungstext OGH 12.11.1979 1 Ob 754/79 Veröff: EFSlg 35149 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das auf Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 50 S gerichtete Klagebegehren abgewiesen. Das Berufungsgericht hat der dagegen wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobenen Berufung der klagenden Partei Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen und ausgesprochen, daß das Verfahren erster Instanz erst nach... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Ca
Rechtssatz: Die Rechtskraft eines Urteiles reicht nur bis zur Höhe des eingeklagten Teiles des Anspruches (des Betrages), auch wenn es sich um einen Unterhaltsanspruch handelt. Entscheidungstexte 1 Ob 272/48 Entscheidungstext OGH 07.12.1949 1 Ob 272/48 Veröff: SZ 22/190 6 Ob 114/66 Entscheidungstext OGH 21.04.1966 ... mehr lesen...
Die Klägerin Grete L. war Hauptmieterin einer Wohnung im Hause Wien, VIII., K.gasse. Da sie im April 1945 von Wien abwesend war und ihre Untermieter, die in ihrer Wohnung verblieben waren, im Jahre 1946 auszogen, erstattete die Hausverwaltung gemäß § 4 Abs. 1 lit. e WAG. die Meldung, daß die Wohnung unbenützt sei. Die Wohnung wurde hierauf mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 14. Februar 1946, der jedoch nur der Hausverwaltung zugestellt wurde, gemäß § 8 Abs. 3 WAG. angefor... mehr lesen...
Die Klägerin hat einerseits die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 6500 S s. A. und andererseits die Feststellung beantragt, daß der Anspruch des Beklagten aus einem Versäumungsurteil auf Zahlung von 4685 S s. A. u. a. nicht zu Recht bestehe. Das Prozeßgericht hat dem Leistungsbegehren stattgegeben, das Feststellungsbegehren jedoch abgewiesen. Das Berufungsgericht, das von beiden Parteien angerufen worden war, hat auch dem Feststellungsbegehren stattgegeben ... mehr lesen...
Auf Grund der auf § 49 EheG. gestützten Klage der Ehefrau M. H. hat das Erstgericht die zwischen den Parteien geschlossene Ehe aus dem Verschulden des A. H. geschieden. In der gegen dieses Urteil eingelegten Berufung hat A. H. erklärt (§ 467 Z. 3 ZPO.), das Urteil "nur insoweit anzufechten, als es sein Alleinverschulden und nicht ein Mitverschulden der Ehefrau an der Zerrüttung der Ehe, und zwar das überwiegende Verschulden hieran feststelle" und hat den Antrag gestellt, das Urteil da... mehr lesen...
Das Vormundschaftsgericht trug auf Grund einer Beschwerde des Stadtjugendamtes St. P. als Vormund der mj. M. B. dem Standesbeamten die Eintragung eines Randvermerkes über die Feststellung der außerehelichen Vaterschaft des A. G. im Geburtenbuch des Standesamtes St. P., betreffend die mj. M. B., auf Grund des rechtskräftigen Urteils C 30/47-7 des Bezirksgerichtes St. Pölten mit der Begründung: auf, daß ein Vaterschaftsurteil die Abstammung eines Kindes mit allgemein bindender Wirkung fe... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 DPStG §30 Abs1ZPO §228 B2ZPO §411 Be
Rechtssatz: Das Urteil, mit welchem die Vaterschaft zu einem außer der Ehe geborenen Kinde festgestellt wird, hat allgemein bindende Wirkung und ist daher hinreichend für die Eintragung eines Randvermerkes im Geburtenbuche über die Abstammung eines Kindes. Entscheidungstexte 1 Ob 732/34 Entscheidungstext OGH 03.10.1934 1 Ob 732... mehr lesen...
Das Erstgericht hat der Einrede der entschiedenen Streitsache mit der Begründung: keine Folge gegeben, daß der Wechselklage 5 Cg 260/48 ein anderer Sachverhalt zugrunde liege, als der Wechselklage 5 Cg 46/47. Das Rekursgericht gab der Einrede dagegen Folge und wies die Klage zurück. Der Oberste Gerichtshof stellte den erstrichterlichen Beschluß wieder her. Rechtliche Beurteilung Aus der
Begründung: In beiden Klagen leitet die Klägerin ihren wechselmäßigen A... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs3 CIIc2ZPO §411 E
Rechtssatz: Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache setzt eine vorangegangene gerichtliche Entscheidung voraus. (Daß der Kläger einen anderen Exekutionstitel zur Hereinbringung der eingeklagten Beträge, zB einen vollstreckbaren Notariatsakt, einen gerichtlichen Vergleich usw besitzt, begründet nur allenfalls die Einrede des mangelnden Rechtsschutzinteresses). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: Reichspachtschutzordnung §1Reichspachtschutzordnung §3ZPO §190ZPO §411ZPO §496ZPO §499ZPO §527
Kopf: SZ 21/7
Spruch: §§ 190, 411 ZPO. Bindung der Gerichte an rechtskräftige Entscheidungen der Pachtämter. Entscheidung vom 15. Oktober 1946, 1 Ob 246/46. I. Instanz: Bezirksgericht Lienz; II. Instanz: Landesgericht Klagenfurt. Rechtliche Beurteilung
Begründung: Der Kläger stellte das Klagebegehren auf Räum... mehr lesen...
Norm: HGB §129HGB §161 Abs2ZPO §411 Ba
Rechtssatz: RG 14.6.1944, VII 53/44 Wenn eine Kommanditgesellschaft und deren Komplementär geklagt werden, kann dieser nach §§ 129, 161 Abs 2 HGB Einwendungen der Kommanditgesellschaft nur geltend machen, als sie von der Gesellschaft erhoben werden können. Die Rechtskraft des gegen die Gesellschaft ergangenen Urteils wirkt insoweit gegen den Gesellschafter, sofern nicht Einwendungen geltendgemacht werden... mehr lesen...
Norm: ZPO §270ZPO §411
Rechtssatz: RG 7.1.1941, VIII 131/40 Die urteilsmäßige Feststellung, daß ein Mann der Vater ist, schließt wegen der absoluten Wirkung von Urteilen in Familienstandsachen dieselbe Feststellung gegen einen zweiten Mann aus. Die Anerkennung der Vaterschaft im außerstreitigen Verfahren hat hingegen lediglich die Bedeutung eines tatsächlichen Zugeständnisses der Beiwohnung. Dieses Anerkenntnis entbehrt der Rechtskraft und st... mehr lesen...
Norm: EheG §115 Abs2ZPO §411 Be
Rechtssatz: RG 29.6.1939, IV 234/39 Der dem Antrag auf Ausspruch der Scheidung im Sinne des EheG stattgebende Beschluß schließt als rechtsgestaltende Verfügung jede weitere Entscheidung über den Bestand oder Nichtbestand der Ehe aus. Entscheidungstexte 4 RG 234/39 Entscheidungstext RG 29.06.1939 4 RG 234/39 ... mehr lesen...
Norm: MinV 09.12.1897 RGBl 283 §1ZPO §411 BeZPO §411 Abs1 G
Rechtssatz: Wird ein Ehescheidungsurteil in der Verschuldensfrage angefochten und ist der Ausspruch über die Scheidung selbst mangels Anfechtung nicht mehr streitig, so liegt dennoch eine rechtskräftige Scheidung der Ehe nicht vor. Entscheidungstexte 3 Ob 660/38 Entscheidungstext OGH 13.11.1938 3 Ob 660/38 Veröff: SZ 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 DIVABGB §1295ZPO §237 Abs4ZPO §411 Ae
Rechtssatz: Der Kläger, der vom Beklagten durch ungerechte Furcht zur Rücknahme seiner auf einen behaupteten Vertrag gestützten Klage unter Verzicht auf den Anspruch veranlaßt wurde, kann das gleiche Begehren neuerlich aus dem Titel des Schadenersatzes stellen. Entscheidungstexte 1 Ob 1188/36 Entscheidungstext OGH 23.02.1937 1 Ob... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein inländischer Exekutionstitel im Deutschen Reich nicht vollstreckbar ist, benimmt ihm für den inländischen Rechtsbereich nicht die Rechtskraftwirkung. Entscheidungstexte 2 Ob 83/37 Entscheidungstext OGH 02.02.1937 2 Ob 83/37 Veröff: SZ 19/33 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs3 CIIc2ZPO §411ZPO §552 Abs2ZPO §557 Abs1
Rechtssatz: Die Einwendung des Vorliegens eines Vollstreckbaren Notariatsaktes ist die materiell - rechtliche Einrede der verglichenen Rechtssache und nicht die prozeßhindernde Einrede der Rechtskraft der Entscheidung. Sie ist daher im Mandatsverfahren bei sonstigem Ausschluß in den Einwendungen geltend zu machen. Entscheidungstexte 4... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Bf
Rechtssatz: Das wider den Versicherten ergangene Urteil äußert im Rechtsstreite gegen den Versicherer Tatbestandswirkung, nicht Rechtskraftwirkung. Entscheidungstexte 1 Ob 711/35 Entscheidungstext OGH 25.09.1935 1 Ob 711/35 Veröff: SZ 17/129 7 Ob 82/70 Entscheidungstext OGH 27.05.1970 7 Ob 82/70 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 EZPO §411
Rechtssatz: Dadurch, daß der Verpflichtete die Exekutionsbewilligung unangefochten gelassen hat, ist der Exekutionstitel nicht in Rechtskraft erwachsen. Entscheidungstexte 3 Ob 70/35 Entscheidungstext OGH 12.02.1935 3 Ob 70/35 SZ 17/29 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1935:RS0002435... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 DZPO §411 Ba
Rechtssatz: Der auf neue Beweise (Blutgruppenuntersuchung) sich stützenden Klage, in der begehrt wird, es werde festgestellt, der Kläger sei nicht der außereheliche Vater eines bestimmten Kindes, steht die Rechtskraft eines Urteiles entgegen, das festgestellt hat, der Kläger sei der Vater dieses Kindes. Entscheidungstexte 3 Ob 145/35 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: EO §9 AEO §37 PHGB §392ZPO §411
Rechtssatz: Die Rechtskraft des Urteils äußert keine Tatbestandswirkung gegen den Dritten, der von Anfang an der wirkliche Forderungsberechtigte war. Entscheidungstexte 3 Ob 548/31 Entscheidungstext OGH 03.07.1931 3 Ob 548/31 Vgl auch; Beisatz: Untermiete (T1) = SZ 13/157 3 Ob 579/34 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 CZPO §396ZPO §411ZPO §419 A
Rechtssatz: Wer zufolge eines in einem Versäumungsurteil unterlaufenen Rechnungsfehlers zur Bezahlung eines größeren als des tatsächlich geschuldeten Betrages verurteilt wurde und den urteilsmäßig zugesprochenen Betrag bezahlt hat, kann das zu viel Gezahlte zurückfordern, ohne daß dieser Klage die Rechtskraft des Versäumungsurteiles entgegenstünde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E2ZPO §411 Ab
Rechtssatz: Umfang der Rechtskraft des Ausspruches über die Höhe des Schmerzengeldes. Entscheidungstexte 2 Ob 818/33 Entscheidungstext OGH 05.09.1933 2 Ob 818/33 Veröff: SZ 15/175 1 Ob 661/89 Entscheidungstext OGH 15.11.1989 1 Ob 661/89 Veröff: RZ 1992/41 S 99 ... mehr lesen...
Norm: EO §200 Z3WG Art17ZPO §411
Rechtssatz: Ist das Fahrnisverkaufsverfahren deshalb gemäß § 200 Z 3 EO eingestellt worden, weil der Verpflichtete über den Restbetrag der vollstreckbaren Forderung einen Wechsel gegeben hat, so steht der Geltendmachung der Wechselforderung die Rechtskraft des Exekutionstitels nicht entgegen. Zur Umgehung des § 200 Z 3 EO kann der Wechselzahlungsauftrag nicht verwendet werden. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: EO §79ZPO §411
Rechtssatz: Tatbestandswirkung des ausländischen Urteiles. Entscheidungstexte 3 Ob 843/31 Entscheidungstext OGH 27.01.1932 3 Ob 843/31 SZ 14/13 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1932:RS0002348 Dokumentnummer JJR_19320127_OGH0002_0030OB00843_3100000_001 mehr lesen...
