Norm: ABGB §91 C2 ZPO §411 G ZPO §416 ABGB § 91 heute ABGB § 91 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 ABGB § 91 gültig von 01.01.1976 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975 ZPO § 411... mehr lesen...
Der am 8. Mai 1942 geborene Kläger hatte beim Bezirksgericht Mauerkirchen gegen den Beklagten eine Klage auf Feststellung der a. e. Vaterschaft und Leistung des Unterhaltes eingebracht. Die Klage war darauf gestützt, daß der Beklagte mit der Mutter des Klägers im kritischen Zeitraume verkehrt hat. Die Mutter des Klägers hat im Verlaufe des Rechtsstreites angegeben, daß sie nur einmal, u. zw. am 26. August 1941, in St., in dem sich dort anderthalb Stunden aufhaltenden Abendzug, stehe... mehr lesen...
Norm: EO §35 C ZPO §411 E ZPO §538 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.1... mehr lesen...
Der Beklagte, der im Jahre 1939 den Bauern und Kleinrentner Josef K. durch einen von ihm gelenkten Personenkraftwagen schwer verletzt hatte (Josef K. mußte das linke Bein oberhalb des Knies abgenommen werden, wodurch er vollkommen arbeitsunfähig wurde), wurde mit Urteil des Reichsgerichtes in Leipzig vom 8. November 1944 schuldig erkannt, dem Josef K. vollen Schadenersatz zu leisten und insbesondere eine stufenweise festgesetzte Rente bis zum Lebensende zu bezahlen, wobei das Reichs... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 VIIc EheG §66 EO §35 E ZPO §228 G ZPO §411 Cc ABGB § 936 heute ABGB § 936 gültig ab 01.01.1812 EheG § 66 heute EheG § 66 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 D ZPO §411 ABGB § 163 heute ABGB § 163 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 163 gültig von 01.01.2005 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004 ABGB § 163 gültig von 01.07.2001 bis ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Bc ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Die Wirkungen der Rechtskraft erstreckt sich sowohl auf Gesamtrechtsnachfolger wie auf Einzelrechtsnachfolger der Parteien. Entscheidungstexte 2 Ob 423/50 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs4 ZPO §411 ZPO § 237 heute ZPO § 237 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 237 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 411 heute ... mehr lesen...
Die Klägerin hat 3000 S aus dem Titel der Darlehenshingabe verlangt. Das Erstgericht nahm als erwiesen an, daß die Parteien einen Kaufvertrag abgeschlossen hätten und daß Beklagter 3000 RM a conto der Zollspesen erhalten habe. Da der Vertrag von den Behörden nicht genehmigt worden sei, so sei der Beklagte verpflichtet, den a conto Zollspesen erhaltenen Betrag aus dem Titel der Bereicherung zurückzuzahlen. Der Erstrichter hat daher den Beklagten, wenn auch aus einem anderen als dem g... mehr lesen...
Der Kläger hat in seiner auf § 529 Z. 2 ZPO. gestützten Klage das Begehren gestellt, den Kündigungsbeschluß des Bezirksgerichtes Döbling vom 14. Februar 1939 sowie das Verfahren als nichtig aufzuheben, da die Aufkündigung weder ihm noch einem von ihm bevollmächtigten Vertreter noch einem für ihn aufgestellten Kurator zugestellt worden, der Rechtsanwalt Dr. E., dem die Aufkündigung zugestellt wurde, nicht von ihm bevollmächtigt gewesen sei. Der Kläger hat in seiner auf Paragraph 529... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 G ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Ein aus der Aktenlage erkennbarer Zustellungsmangel hindert die Rechtskraft der ergangenen Entscheidung.
Entscheidungstexte 3 Ob 346/49 Entscheidun... mehr lesen...
Gegen die Klage hatte die beklagte Partei die Einrede der Rechtskraft erhoben, weil dieselbe Rechtssache bereits von einem Gerichte des Deutschen Reiches rechtskräftig entschieden worden sei. Das Erstgericht hatte diese Einrede verworfen und den Beschluß in die Ausfertigung des Urteiles aufgenommen. Die beklagte Partei hatte zugleich mit Berufung gegen die Hauptentscheidung auch den in das Urteil aufgenommenen Beschluß betreffend die Einrede der Rechtskraft mit Rekurs angefochten.... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 E ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Ausländische Urteile, die im Inland vollstreckbar sind, begründen die Einrede der Rechtskraft. Entscheidungstexte 2 Ob 223/49 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das auf Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 50 S gerichtete Klagebegehren abgewiesen. Das Berufungsgericht hat der dagegen wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobenen Berufung der klagenden Partei Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen und ausgesprochen, daß das Verfahren erster Instanz erst na... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Ca ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Die Rechtskraft eines Urteiles reicht nur bis zur Höhe des eingeklagten Teiles des Anspruches (des Betrages), auch wenn es sich um einen Unterhaltsanspruch handelt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin Grete L. war Hauptmieterin einer Wohnung im Hause Wien, VIII., K.gasse. Da sie im April 1945 von Wien abwesend war und ihre Untermieter, die in ihrer Wohnung verblieben waren, im Jahre 1946 auszogen, erstattete die Hausverwaltung gemäß § 4 Abs. 1 lit. e WAG. die Meldung, daß die Wohnung unbenützt sei. Die Wohnung wurde hierauf mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 14. Februar 1946, der jedoch nur der Hausverwaltung zugestellt wurde, gemäß § 8 Abs. 3 WAG. ange... mehr lesen...
Die Klägerin hat einerseits die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 6500 S s. A. und andererseits die Feststellung beantragt, daß der Anspruch des Beklagten aus einem Versäumungsurteil auf Zahlung von 4685 S s. A. u. a. nicht zu Recht bestehe. Das Prozeßgericht hat dem Leistungsbegehren stattgegeben, das Feststellungsbegehren jedoch abgewiesen. Das Berufungsgericht, das von beiden Parteien angerufen worden war, hat auch dem Feststellungsbegehren stattgegebe... mehr lesen...
Auf Grund der auf § 49 EheG. gestützten Klage der Ehefrau M. H. hat das Erstgericht die zwischen den Parteien geschlossene Ehe aus dem Verschulden des A. H. geschieden. In der gegen dieses Urteil eingelegten Berufung hat A. H. erklärt (§ 467 Z. 3 ZPO.), das Urteil "nur insoweit anzufechten, als es sein Alleinverschulden und nicht ein Mitverschulden der Ehefrau an der Zerrüttung der Ehe, und zwar das überwiegende Verschulden hieran feststelle" und hat den Antrag gestellt, das Urteil... mehr lesen...
Das Vormundschaftsgericht trug auf Grund einer Beschwerde des Stadtjugendamtes St. P. als Vormund der mj. M. B. dem Standesbeamten die Eintragung eines Randvermerkes über die Feststellung der außerehelichen Vaterschaft des A. G. im Geburtenbuch des Standesamtes St. P., betreffend die mj. M. B., auf Grund des rechtskräftigen Urteils C 30/47-7 des Bezirksgerichtes St. Pölten mit der Begründung: auf, daß ein Vaterschaftsurteil die Abstammung eines Kindes mit allgemein bindender Wirkung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 D PStG §30 Abs1 ZPO §228 B2 ZPO §411 Be ABGB § 163 heute ABGB § 163 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 163 gültig von 01.01.2005 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004 ABGB § 16... mehr lesen...
Das Erstgericht hat der Einrede der entschiedenen Streitsache mit der Begründung: keine Folge gegeben, daß der Wechselklage 5 Cg 260/48 ein anderer Sachverhalt zugrunde liege, als der Wechselklage 5 Cg 46/47. Das Rekursgericht gab der Einrede dagegen Folge und wies die Klage zurück. Der Oberste Gerichtshof stellte den erstrichterlichen Beschluß wieder her.
Rechtliche Beurteilung
Aus der
Begründung: In beiden Klagen leitet die Klägerin ihren wechselmäßi... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs3 CIIc2 ZPO §411 E ZPO § 240 heute ZPO § 240 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 240 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 240 gültig von 01.05.198... mehr lesen...
Norm: Reichspachtschutzordnung §1Reichspachtschutzordnung §3 ZPO §190 ZPO §411 ZPO §496 ZPO §499 ZPO §527 ZPO § 190 heute ZPO § 190 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 ZPO § 190 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2004 ... mehr lesen...
Norm: HGB §129HGB §161 Abs2 ZPO §411 Ba ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
RG 14.6.1944, VII 53/44 RG 14.6.1944, römisch sieben 53/44 Wenn eine Kommanditgesellschaft und deren Komplementär geklagt werden, kann dieser nach §§ 129, 161 Abs 2 HGB Einwendungen ... mehr lesen...
Norm: ZPO §270 ZPO §411 ZPO § 270 heute ZPO § 270 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
R... mehr lesen...
Norm: EheG §115 Abs2 ZPO §411 Be EheG § 115 heute EheG § 115 gültig ab 01.08.1938 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: MinV 09.12.1897 RGBl 283 §1 ZPO §411 Be ZPO §411 Abs1 G ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 DIV ABGB §1295 ZPO §237 Abs4 ZPO §411 Ae ABGB § 870 heute ABGB § 870 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Der Umstand, daß ein inländischer Exekutionstitel im Deutschen Reich nicht vollstreckbar ist, benimmt ihm für den inländischen Rechtsbereich nicht die Rechtskraftwirkung.
Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs3 CIIc2 ZPO §411 ZPO §552 Abs2 ZPO §557 Abs1 ZPO § 240 heute ZPO § 240 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 240 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO... mehr lesen...
