RS OGH 1932/2/23 3Ob151/32

1. EO § 200 heute
2. EO § 200 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 200 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000
4. EO § 200 gültig von 01.01.1898 bis 30.09.2000

1. ZPO § 411 heute
2. ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898

Ist das Fahrnisverkaufsverfahren deshalb gemäß § 200 Z 3 EO eingestellt worden, weil der Verpflichtete über den Restbetrag der vollstreckbaren Forderung einen Wechsel gegeben hat, so steht der Geltendmachung der Wechselforderung die Rechtskraft des Exekutionstitels nicht entgegen. Zur Umgehung des § 200 Z 3 EO kann der Wechselzahlungsauftrag nicht verwendet werden.Ist das Fahrnisverkaufsverfahren deshalb gemäß Paragraph 200, Ziffer 3, EO eingestellt worden, weil der Verpflichtete über den Restbetrag der vollstreckbaren Forderung einen Wechsel gegeben hat, so steht der Geltendmachung der Wechselforderung die Rechtskraft des Exekutionstitels nicht entgegen. Zur Umgehung des Paragraph 200, Ziffer 3, EO kann der Wechselzahlungsauftrag nicht verwendet werden.