RS OGH 1957/4/10 1Ob198/57

Solange Urteile, in denen festgestellt wurde, daß die gelieferte Ware untauglich sei, rechtskräftig und rechtswirksam sind, beinhalten diese für die Parteien bis zur Aufhebung derselben die nicht widerlegbare Vermutung der Richtigkeit ihrer Sprüche, des festgestellten Sachverhaltens und der darauf beruhenden weiteren Folgen. Ein auf Schadenersatz wegen Nichtzuziehung zur Überprüfung der Ware, die als tauglich bezeichnet wird, gerichtliches Begehren des Lieferanten ist daher abzuweisen.