Mit Beschluß vom 28. August 1974 bewilligte das Erstgericht neben einer Fahrnisexekution auf Grund eines Antrages der betreibenden Gläubigerin, in welchem diese unter Hinweis auf eine zu E 504/74 des Erstgerichtes ergangene Entscheidung ausdrücklich erklärt hatte, ihren Antrag nicht auf § 353 EO, sondern auf § 354 EO zu stützen, zur Erwirkung des vollstreckbaren Anspruches der betreibenden Partei auf vorbehaltslose Löschung einer näher bezeichneten, ob der Liegenschaft EZ 264 KG G ein... mehr lesen...
Norm: EO §17EO §63ZPO §411 CbZPO §411 BaZPO §425
Rechtssatz: Wurde bei der Exekutionsbewilligung ein bestimmter Sachverhalt bereits in einer bestimmten Richtung geprüft und darnach die Entscheidung über die Art des anzuwendenden Exekutionsmittels getroffen, so bindet diese Entscheidund im Falle ihrer Rechtskraft bei gleichbleibendem Sachverhalt für das weitere Verfahren sowohl das Gericht als auch die Parteien. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: UrhG §85UWG §25ZPO §411 H
Rechtssatz: Das Veröffentlichungsbegehren kann infolge seiner Abhängigkeit von der Entscheidung über das Unterlassungsbegehren nicht selbständig in (Teilrechtskraft) Rechtskraft erwachsen. Entscheidungstexte 4 Ob 348/74 Entscheidungstext OGH 10.12.1974 4 Ob 348/74 4 Ob 217/18t Entscheidungstext OGH 26.03... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1ZPO §411 E
Rechtssatz: Das Zwischenurteil ist nicht nur ein Formalakt. Die Präklusionswirkung des Zwischenurteils, nämlich die endgültige Abschneidung weiteren Vorbringens über den Bestand des Anspruchsgrundes und über die Einwendungen gegen diesen, ist nichts anderes als die Einmaligkeitswirkung der materiellen Rechtskraft. Es soll nur einmal über diese Fragen abgesprochen werden. Auch das Gericht ist im anschließenden Verfa... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 AZPO §411 Ca
Rechtssatz: Auch beim Teilurteil erfaßt die Rechtskraft nur den geltend gemachten Anspruch, soweit über ihn spruchgemäß entschieden wurde. Entscheidungstexte 8 Ob 194/74 Entscheidungstext OGH 12.11.1974 8 Ob 194/74 1 Ob 753/83 Entscheidungstext OGH 09.11.1983 1 Ob 753/83 ... mehr lesen...
Norm: RatenG §12ZPO §240 Abs3 CIcZPO §240 Abs3 CIIc1ZPO §411 E
Rechtssatz: Aus §§ 240 Abs 3, 411 ZPO ergibt sich die Verpflichtung des Gerichtes, nicht nur den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt zu prüfen, sondern ohne Bindung an Parteivorträge und Parteianträge von Amts wegen den für die Beurteilung der Rechtskraft erforderlichen Sachverhalt zu erheben, soferne sich überhaupt aus den vorliegenden Behauptungen, aus der amtswegigen Kennt... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 JUWG §1 BUWG §25 Abs4ZPO §411 Ca
Rechtssatz: Die Rechtskraftwirkung eines dem Unterlassungsbegehren als Hauptbegehren stattgebenden Teilurteiles erstreckt sich nicht auf das für die Urteilsveröffentlichung anzuwendende Recht. Entscheidungstexte 4 Ob 345/74 Entscheidungstext OGH 22.10.1974 4 Ob 345/74 Beisatz: Prawda (T1) Veröff: ÖBl 1975,38 = GRURInt 1975,318 = Z... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 CABGB §1118 DB-VG Art83 Abs2ZPO §190 D5aZPO §411 Ab
Rechtssatz: Das Gericht ist an den Demolierungsbescheid gebunden. Das Gericht darf daher infolge der Gewaltentrennung nicht prüfen, ob technische oder wirtschaftliche Abbruchreife vorliegen. Diesbezüglich Einwendungen sind unbeachtlich (MietSlg 20171). Entscheidungstexte 4 Ob 583/74 Entscheidungstext OGH 01.10.1974 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B1AußStrG §18ZPO §240 Abs3ZPO §411 AbZPO §411 E
Rechtssatz: Die Rechtskraft zivilgerichtlicher Entscheidungen bindet auch den Außerstreitrichter (Fasching ZP III 716). Entscheidungstexte 4 Ob 574/74 Entscheidungstext OGH 01.10.1974 4 Ob 574/74 4 Ob 191/06a Entscheidungstext OGH 17.10.2006 4 Ob 191/06a Ver... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Ba
Rechtssatz: Fehlt es bereits an der Identität der Parteien als Voraussetzung für den Eintritt der Rechtskraftwirkung des Urteils im Vorprozeß, braucht auf die Frage der Identität des Anspruches nicht mehr eingegangen zu werden. Entscheidungstexte 8 Ob 118/74 Entscheidungstext OGH 17.09.1974 8 Ob 118/74 European Case... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z2 IIIBEO §39 Abs1 Z2 IVBEO §39 Abs1 Z2 IVEEO §251ZPO §411 Cb
Rechtssatz: Ein mehrere Exekutionen betreffender Einstellungsbeschluß iS des § 39 Abs 1 Z 2 EO wird jenen betreibenden Gläubigern gegenüber rechtskräftig, die ihn nicht angefochten haben (Heller-Berger-Stix, 1647; SZ 30/48 = RZ 1958, 27; ZBl 1929/121) Entscheidungstexte 3 Ob 152/74 Entscheidungstext OGH 17... mehr lesen...
Das Erstgericht stellte mit Beschluß vom 3. April 1973, eine Reihe von Exekutionen - darunter auch die Exekutionen E 538/73, E 726/73 und E 837/73 der betreibenden Partei Firma Emil E - in Ansehung der PZ 4, 11, 14, 15 und 18 bis 20, gemäß §§ 39 Abs. 1 Z. 2, 252 EO, auf Antrag der beiden Verpflichteten "bzw." von Amts wegen ein. Hinsichtlich der PZ 16 und 17 wurde der auf § 251 Z. 6 EO gestützte Einstellungsantrag der Verpflichteten hingegen abgewiesen. Dieser Beschluß wurde von der b... mehr lesen...
Norm: EO §146EO §162ZPO §411 Cb
Rechtssatz: Rechtskräftig genehmigte, bis zur Durchführung der Versteigerungsbedingungen unverändert gebliebene Versteigerungsbedingungen auf deren Grundlage rechtskräftig ein Zuschlag erteilt wurde, können nicht mehr nachträglich (im Meistbotsverteilungsverfahren) umgestoßen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 100/74 Entscheidungstext OGH 11.06.1974 3 O... mehr lesen...
Der Bedienstete der klagenden Stadt Wien, K S, wurde am 25. Dezember 1964 bei einem vom Sohn des Beklagten mit dessen PKW verschuldeten Verkehrsunfall getötet. Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 31. Oktober 1969, GZ 40 a Cg 9/69-94, wurde festgestellt, daß die damaligen Beklagten A T sen. und jun. den Klägern G S, mj. E und mj. K S den Hinterbliebenen des K S, für alle weiteren Schaden aus dem Unfall haften. Die Klägerin hat diesen Unfall als Dienstunfall de... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs2 BZPO §411
Rechtssatz: Die Entscheidung über eine mit Widerklage geltend gemachte Gegenforderung ist nicht mit der Höhe der Forderung der Vorklage begrenzt. Sie erwächst im vollen Umfange des Urteilsantrages, der zur Gänze zu erledigen ist, in Rechtskraft. Entscheidungstexte 8 O 51/74 Entscheidungstext OGH 23.04.1974 8 O 51/74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 BcABGB §1438 CbZPO §411 D
Rechtssatz: Wenn eine Gegenforderung im Prozess zur Aufrechnung eingewendet wurde, kann der Kläger nicht mehr durch Einschränkung der Klagsforderung einseitig gegenaufrechnen. Die einseitige Erklärung führt nicht zum Erlöschen der Gegenforderung. Entscheidungstexte 4 Ob 514/74 Entscheidungstext OGH 02.04.1974 4 Ob 514/74 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt den restlichen Ersatz von Schaden seines Kraftfahrzeuges, die der Lenker eines PKW mit italienischem Kennzeichen am 23. September 1970 im Inland schuldhaft herbeiführte, nach Erwirkung eines rechtskräftigen Versäumungsurteiles gegen den Schädiger von der Beklagten aus der Schadenbehandlungsversicherung nach § 62 Abs. 3 KFG 1967 auf Grund Pfändung und Überweisung des Deckungsanspruches, sowie hilfsweise nach § 63 Abs. 1 KFG 1967. Die Beklagte bestritt sowohl eine ord... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §63VersVG §149 ffVersVG §158eZPO §411 Ba
Rechtssatz: Neben der Direktklage nach § 63 KFG kann der geschädigte Dritte weiterhin den Weg der Exekution auf den Deckungsanspruch und der Drittschuldnerklage gegen den Versicherer wählen. Die Bindungswirkung des Urteils im Haftpflichtprozeß für dieses Verfahren hat unter der in SZ 30/26 bezeichneten Voraussetzung durch § 63 KFG keine Änderung erfahren (mit ausführlicher
Begründung: ). ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 BaZPO §411 Bd
Rechtssatz: Die Entscheidung im Verfahren wegen Unterhaltsfestsetzung wirkt nur im Verhältnis zwischen den Parteien des Unterhaltsanspruches. Entscheidungstexte 8 Ob 49/74 Entscheidungstext OGH 19.03.1974 8 Ob 49/74 Veröff: SZ 47/32 3 Ob 42/14v Entscheidungstext OGH 21.05.2014 3 Ob 42/14v Auch; Beisat... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft L ist der Amtsvormund der am 4. Dezember 1957 außer der Ehe geborenen minderjährigen B und K P. Deren Mutter stellte den Antrag, dem unehelichen Vater an Stelle des bisherigen monatlichen Unterhaltsbetrages von je 300 S einen solchen von je 800 S aufzuerlegen. Die Bezirkshauptmannschaft L schloß sich als Amtsvormund diesem Antrag der Mutter an. Das Erstgericht erhöhte zunächst mit dem Beschluß vom 15. Oktober 1973 den monatlichen Unterhaltsbeitrag für die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Folgender Sachverhalt ist im Revisionsverfahren nicht mehr bestritten: Mit Bauvertrag vom 22. 6. 1964 (Blg./E) übernahm es die erstbeklagte OHG - deren persönlich haftende Gesellschafter der Zweitbeklagte und die Drittbeklagte sind - gegenüber der Republik Österreich, Bundesstraßenverwaltung, vertreten durch den Landeshauptmann von Niederösterreich, als Auftraggeber, im Zuge der Hainfelder Bundesstraße bei km 43,06 und 43,55 zwei Brücken zu errichten; die Auftra... mehr lesen...
Norm: EO §215EO §229ZPO §411 Cb
Rechtssatz: Die Rechtskraftwirkung eines Verteilungsbeschlusses erstreckt sich nur auf die Verteilung der Masse (§ 215 EO), nicht aber auch auf die damit verbundenen Aussprüche über den Rechtsbestand der berücksichtigten und der unberichtigt gebliebenen Ansprüche (§ 229 Abs 1 EO; siehe hiezu Kornitzer, Studien zum Meistbotsverteilungsverfahren S 39, Heller-Berger-Stix S 1579). Entscheidungstex... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Gläubigerin zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 182.960 S samt Anhang wider die verpflichtete Partei Ing. Hans H die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf des in deren Gewahrsame befindlichen, auf dem Grundstück Nr. 474/6 der EZ 1094 KG G errichteten Superädifikates (Doppelbungalow mit getrennten Eingängen und zwei Garagen). Über das Vermögen des Ing. Hans H wurde zur GZ 21 S 18/70 des Landesgerichtes für ZRS G ... mehr lesen...
Norm: ABGB §435EO §39 Abs1 Z2 IIIBEO §39 Abs1 Z2 IVEZPO §411 Cb
Rechtssatz: Die Rechtskraft der Bewilligung der Exekution auf ein angebliches Superädifikat steht der Überprüfung der Superädifikatseigenschaft nicht entgegen. Entscheidungstexte 3 Ob 192/73 Entscheidungstext OGH 11.12.1973 3 Ob 192/73 EvBl 1974/108 S 238 = SZ 46/120 3 Ob 58/... mehr lesen...
Norm: AußStrG §125 CZPO §411 BaZPO §411 E
Rechtssatz: Die Bindungswirkung des in einem Rechtsstreit nach Verteilung der Parteienrollen gefällten Urteile sind ausschließlich nach den Vorschriften der ZPO, allenfalls unter Berücksichtigung des materiellen Rechtes zu beurteilen. Die Frage der Wirkungen eines gerichtlichen Urteils kann aber nicht Gegenstand einer richterlichen Entscheidung sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Nach der Behauptung der Klägerin ereignete sich am 29. 11. 1967 auf einer Baustelle in Baden bei Wien ein Gerüsteinsturz, bei dem der Schlossergeselle Martin S***** und der Arbeiter Alois J***** schwere Verletzungen, der Hilfsarbeiter Viktor M***** aber tödliche Verletzungen erlitten. Alle 3 Arbeiter waren Dienstnehmer der Firma Karl B*****. Das Gerüst war von der Firma Ing. Franz S***** KG unter Verantwortung des Dipl. Kfm. Peter S***** aufgestellt worden. Über das Verm... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1ZPO §411 E
Rechtssatz: Mit einem Zwischenurteil über den Grund des Anspruches wird nicht über die Dauer der begehrten Rente, sondern nur über deren Bestand dem Grunde nach erkannt. Die Rentendauer ist entgegen der von Fasching in EvBl 1958,265 und in seinem Kommentar III 593 vertretenden Ansicht nicht eine Frage des Bestandes der Forderung, sondern ein Element der Höhe des Anspruches (vgl ZVR 1972/117 S 205; ZVR 1961/341 S 28... mehr lesen...
Jakob G jun., der Ehegatte der Klägerin, und Antonia G, seine Stiefmutter, waren gesetzliche Erben nach dem 1920 verstorbenen Jakob G sen., in dessen Eigentum u. a. eine Liegenschaft mit dem Wohnhaus S 58 und einem daran angebauten Stallgebäude gestanden war. Auf Grund eines Übereinkommens vom 17. Feber 1930 wurde die genannte Liegenschaft geteilt; Antonia G war dann Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 33 KG S, zu der das Grundstück 114/1, auf dem sich das Stallgebäude befindet, ge... mehr lesen...
Norm: EO §42 AEO §44 CEO §44 EEO §78ZPO §411 Cb
Rechtssatz: Bei Wirksamkeit eines Aufschiebungsbeschlusses, durch den eine Exekution nach Erlag einer Sicherheit aufgeschoben wird, ist ein zwischenzeitiger Fortsetzungsbeschluss und eine neuerliche Sachentscheidung über die Zulässigkeit der Aufschiebung ein Verstoß gegen die auch im Exekutionsverfahren sinngemäß geltende Bestimmung des § 411 ZPO. Dies begründet die Nichtigkeit der beiden Beschlüs... mehr lesen...
Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren des zweiten Rechtsganges ist nur noch strittig, ob und bis zu welchem Betrag der Beklagte dem Kläger aus dem Unfall vom 29. Jänner 1965 nach dem EKHG für restliche Sachschäden von 66.475 S und Schmerzengeld von 12.000 S = zusammen 78.475 S abzüglich des im ersten Rechtsgang zugesprochenen Betrages von 26.000 S = restlich 51.975 S haftet. Der Erstrichter sprach dem Kläger weitere 6739.70 S samt Zinsen zu und wies das Mehrbegehren ab. Er stellte f... mehr lesen...
